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Sieger in der Sackgasse

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Noch viel ungelegener kam es den Hauptbewerbern, als Anhänger von Richard Nixon und John Cabot Lodge die Wähler aufforderten, die Namen dieser Männer auf die Wahlzettel zu setzen. Im allgemeinen verschmäht der Wähler, dem es schwer genug fällt, sich in der verwirrenden Vielfalt von Namen und Vorlagen auf dem Wahlzettel zurechtzufinden — gerade New Hampshire verbindet präsidentielle und örtliche Entscheidungen —, diese zusätzliche Mühe. Es machte daher einen gewaltigen Eindruck, als Lodge 35.459 Stimmen erzielte, und Goldwater, der 21.745 Stimmen erhielt, mit weitem Abstand auf den zweiten Platz verwies.

Nixons Erfolg von beinahe 16.000 Stimmen ist achtbar, aber in Anbetracht seiner Prominenz als Parteiführer nicht besonders eindrucksvoll.

Welchem Umstand ist Lodges Erfolg zuzuschreiben? Ganz gewiß einem: Da sich die Wähler weder für Goldwater noch für Rockefeller begeistern konnten, wurden sie von ihrem allzu intensiven Liebeswerben abgestoßen. Unzweifelhaft sagte es ihnen zu, daß der in Saigon festgehaltene Lodge den Staat überhaupt nicht betrat

An Goldwater mißfiel den Wählern besonders seine Kriegslust und sein eklatanter Mangel an Sozialgefühl. Ungleich anderen Politikern macht der Senator aus seinem Herzen keine Mördergrube. Außerdem deckte der harte Kampf schonungslos die Unfähigkeit Mr. Goldwaters auf, klar zu denken. Die „New York Times“ traf den Nagel auf den Kopf, als sie schrieb: „...wenn immer er (Goldwater) sich über das Niveau von Rotary Losungen erhebt, verwickelt sich der Senator

in solche Widersprüche und Verwirrung, daß der Gedanke, ihm das Land anzuvertrauen, Entsetzen erregt“

Der umgekehrte Test

Es ist sehr bezeichnend, daß in einer Umfrage unter den Wählern von New Hampshire, für welchen Kandidaten sie unter keinen Umständen stimmen würden, Goldwater mit 25 Prozent den ersten Platz einnimmt. Dabei sind die Republikaner dieses Staates konservativer als der Durchschnitt der östlichen Republikaner. Zu Beginn des Wahlkampfes lehnten nur

15 Prozent Goldwater unter allen Umständen ab. Merkwürdigerweise steht Mrs. Smith mit 18 Prozent an zweiter Stelle der Unpopularitäts-kurve. Sie hatte jedoch anfänglich auf 26 Prozent gestanden. Rockefeller konnte die negativen Stimmen gegen ihn von 16 Prozent auf 14 Prozent herabsetzen. Für Lodge wollten dagegen nur 2 Prozent unter keinen Umständen stimmen. Es verdient also festgehalten zu werden, daß Goldwater als einziger es fertigbrachte, die Feindseligkeit gegen sich im Verlauf des Wahlkampfes bedeutend zu vergrößern.

An Rockfeller mißfiel den Wählern seine Ehescheidung und Wiederverheiratung sowie die Tatsache, daß er „zu sehr wie ein Demokrat auftritt“. Der führende Baptistenpfarrer des Staates hatte anfänglich die Opposition gegen Rockefeller angeführt. Nach einem fünfund-vierzigminütigen Kreuzverhör des Kandidaten über die Eheaffäre hatte er ihm jedoch „mildernde Umstände“ zugestanden. Anscheinend kam dies zu spät.

Die weitere Entwicklung des Wahlkampfes wird so vor sich gehen: Am 14. April wird Senator Goldwater in Illinois, das für ihn als sicher gilt, die Klinge mit Mrs. Smith kreuzen. Einen Monat später findet in Oregon der Kampf aller gegen alle statt. Am 14. Juni wird die wichtigste Wahlschlacht ausgetragen, um Kalifornien, den volkreichsten Staat der Union. Wer dort verliert, scheidet aus.

Und die Demokraten

Nicht nur die Republikaner in New Hampshire waren einschreibfreudig, sondern auch die Demokraten. 22.000 Wähler setzten Robert Kennedy für das Amt des Vizepräsidenten auf die Liste. Da auch Präsident Johnson nicht offiziell aufgeführt wurde, inszenierten seine Anhänger ihrerseits eine „Schreib-in“-Kampagne, die dem Präsidenten glücklicherweise doch 2000 Stimmen mehr als Kennedy eintrug. Begreiflicherweise will sich der Präsident seinen Vizepräsidenten nicht vorschreiben lassen. Daher hat die Angelegenheit, bei der man nicht weiß, ob Robert Kennedy oder seine übereifrigen Anhänger verantwortlich sind, den niemals herzlichen Beziehungen zwischen dem Präsidenten und seinem Justizminister keinen Auftrieb gegeben.

Am Ende seiner ersten hundert Tage genießt Präsident Johnson noch die Billigung von 72 Prozent der Bevölkerung und sieht daher unschlagbar aus. Aber an seinem politischen Horizont zeigen sich Wolken. Sie kommen von den schon erwähnten unzufriedenen Gruppen.

Zu ihnen gehören an erster Stelle die Farmer. Ihr Einkommen wird dieses Jahr eine empfindliche Verminderung erfahren, in schroffem

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1946

Parteipolitik in den Vereinigten Staaten

Wer das politische Getriebe in den Vereinigten Staaten von Amerika begreifen will, muß sich hüten, den europäischen Parteibegriff auf das politische Kräftespiel in der großen nordamerikanischen Republik zu übertragen. Vor allem die beiden führenden, geschichtlichen Parteien der „Demokraten“ und der „Republikaner“ sind nicht durch einen Gegensatz der Weltanschauungen getrennt. Sie stellen eigentlich zwei Fraktionen des politischen Liberalismus dar, der bei der Gründung der Vereinigten Staaten vor 170 Jahren Pate stand und sich in diesem Lande — sehr zum Unterschied von Europa

Wende in USA?

Mit außergewöhnlicher Spannung und geteilten Erwartungen verfolgte die ganze Welt die Ergebnisse der Kongreßwahlen in den Vereinigten Staaten. Überall war man sich dessen bewußt, in welch hohem Maße die Politik der nächsten Jahre, ja vielleicht gar eines Jahrzehnts, von dem Ausgang dieses Votums bestimmt sein wird. In Amerika selbst ging es letzten Endes um das Erbe Roosevelts, den „New Deal“, der vor zehn Jahren Gegenstand heftiger Kämpfe zwischen dem reformistischen Präsidenten und dem konservativen Unternehmertum, das schließlich sogar das Bundesgericht anrief, geworden war.

1948

Die Bedeutung der Präsidentenwahl in Amerika

Für den Europäer ist es nicht leicht, die Bedeutung einer Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten voll zu ermessen, denn obwohl er oft einen zutreffenden Begriff von der Macht und dem Einfluß der Vereinigten Staaten hat, so fehlt ihm doch zumeist eine genauere Kenntnis der amerikanischen Verfassung. Diese ist seit über 150 Jahren mit ganz wenigen Abänderungen unverändert geblieben und es muß betont werden, daß bei ihrem Entwurf eine Demokratie nie beabsichtigt gewesen ist. Die „Urväter" der amerikanischen Verfassung waren mit wenig Ausnahmen resolute Antidemokraten mit liberalen

Präsidentschaftskandidaten in den USA

Die kommenden Präsidentenwahlen in den Vereinigten Staaten lassen nach den möglichen Kandidaten, die endgültig erst im Sommer aufgestellt werden, Ausschau halten. Es ist noch gar nicht sicher, ob Henry A. Wallace seine Drohung, als Kandidat einer noch nicht wirklich vorhandenen dritten Partei aufzutreten, ernstlich ausführen wird. Seine Wahl ist jenseits des Bereiches der Möglichkeit und hätte ein Ergebnis, das der Kandidatur Thälmanns im Jahre 1925 sehr ähnlich wäre. Hätten die Kommunisten Deutschlands damals für Marx gestimmt, so wäre Hindenburg nicht gewählt worden und es ist

Die amerikanische Arbeiterschaft in der Politik

Für die Wahlen im November 1948 treffen die amerikanischen Gewerkschaften Vorbereitungen, die alles überbieten, was sie bisher in dieser Richtung geleistet haben. Ausschüsse werden gebildet, Funktionäre gewählt, Agitatoren und Organisatoren bestimmt und Aufrufe an die Mitglieder erlassen, freiwillige Beträge für den Wahlfonds zu leisten, einen Wahlfonds, der viele Millionen Dollar umfassen soll. Diesmal — erklären die Wortführer der Gewerkschaften — werden die Arbeiterorganisationen ihr ganzes Gewicht in die Waagschale werfen.Es ist bekannt, daß die CIO (Kongreß der

Um das Weiße Haus

Philadelphia, die Stadt, in der die Konventionen zur Nominierung der Präsidentschaftskandidaten abgehalten werden, hatte einen ruhenden Punkt: den über dem Portal des Bellevue-Stradford-Hotels schwebenden fünfzehn Fuß hohen Gummiballonelefant, dem Wahrzeichen der Republikanischen Partei. Es beherrschte die ganze Stadt. Niemals noch waren die Republikaner so überzeugt von ihrer eigenen Unbesiegbarkeit und „elefantengleichen“ Stärke zu der „Convention“ zusammengetreten. Die Bedeutung der Parteikongresse griff aber weit über die „Convention Hall“ hinaus und zog die ganze Welt

Warum Truman?

Der Sieg des Präsidenten Truman bei den Wahlen am 2. November kam vielen unerwartet. Die führende amerikanische Presse, soweit sie nicht aus demokratischen Parteiblättern bestand, war in ihrer Mehrheit gegen Truman, und auch die zahlenmäßig geringfügige demokratische Parteipresse zeigte nicht sehr großen Optimismus. Der Sieg Trumans ist zwar knapp gewesen, aber dennoch geht seine Bedeutung weit über die Personen der Kandidaten und selbst über die augenblickliche Weltlage hinaus. Man darf aber die verschiedenen Nebenursachen, die alle gegen die Republikanische Partei sprachen, nicht

1952

Wechsel im Weißen Haus

Erst wenige Stunden trennen uns von einem der wichtigsten weltpolitischen Ereignisse dieses Jahres und doch scheint es, als seien hüben und drüben die neuen Positionen bereits bezogen. In der Tat hat die Weltöffentlichkeit den Kampf um die amerikanische Präsidentschaft so aufmerksam verfolgt, daß sie seit langem auf die beiden Möglichkeiten seines Ausganges vorbereitet war. Nun, da die Wähler der USA entschieden haben, da die eine der beiden Möglichkeiten sich realisiert hat und die eigene Stellungnahme mitgeteilt werden kann, lohnt sich ein Augenblick der Überprüfung.Es dürfte in

Randbemerkungen ZUR WOCHE

SCHAMROT MUSS JEDER ÖSTERREICHER, jeder aufrechte Mensch werden, wenn er von Zeit zu Zeit immer wieder ähnliche Meldungen lesen muß wie jene der letzten Woche: da kommen bei Nacht und Nebel Menschen über die österreichische Nordgrenze. Oft sind sie wundgeschossen, und düs Wort „von Hunden gehetzt“ ist in ihrem Fall keine literarische Übertreibung, sondern entspricht den harten Tatsachen. Endlich. haben sie die Minenfelder passiert, endlich sind sie durch den Stacheldraht hindurch und auf österreichischem Boden. Aber dürfen sie aufatmen, sich in Sicherheit ioiegen? Es wäre ihr

1953

Randhemerkungen zur woche

„OHNE ZENSUR“: Diese Worte setzten im ersten Freiheitsrausch die Wiener Gazeften aul den Kopf ihrer Blätter; damals, als im Harz 1848 die Fesseln polizeistaatlicher Maßnahmen gefallen waren. Und eine bekannte Karikatur jener Tage stellte auch noch der Zensur Begräbnis iür ewige Zeiten dar. Wer konnte damals auch ahnen, daß sie ein Jahrhundert später iröhlich Auierstehung leiern sollte — und nocil dazu im Namen der „Befreiung“. Wenn eine Maßnahme dazu angetan war, daß die Oesterreicher das Wort Beireiung, das sie in ihrer überwiegenden Mehrheit zunächst dankbar

Randhemerkungen zur woche

DAS STIEFKIND UNSERES STAATSHAUSHALTES scheint das Kulturbudget sein und bleiben zu sollen. In einer vielbemerkten Rede bei der Gründung der Arbeitsgemeinschait lür Kunst und Wissenschalt in Steiermark und Graz hat Hochschulprofessor Dr. K e r s c h a g l daraui aufmerksam gemacht, daß sich die absoluten Zahlen, die im Budget 1954 für Unterricht und Kultur eingesetzt sind, auf den ersten Blick ganz erfreulich ausnehmen, ein prozentueller Vergleich mit 1951 dagegen noch immer ein besorgniserregendes Nivellierungs-gelälle verrät. In der ordentlichen Gebarung betrugen die Ausgaben 1951:

1956

Der Lotse bleibt an Bord

Niemand behaupte, daß ihn das Ergebnis der NationalratsVahl vom vergangenen Sonntag nicht überrascht hätte! Zu einhellig waren die vorsichtigen Prognosen von Freund und Feind, daß es ein harter Strauß, ein bis zur letzten Minute unsicheres, spannendes Rennen Kopf an Kopf werden würde. Je nach Sympathie oder auch Temperament — ob Optimist oder Pessimist — wurden dabei dem Rappen oder dem Rotfuchs die besseren Chancen zuerkannt.Und nun ein Vorsprung von 8 Mandaten für die Oesterreichische Volkspartei, ein Gewinn von 218.682 Stimmen für jene Partei, die nicht nur dem natürlichen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

PARTEI UND PRESSE. Dieses Problem beschäl figt in der soeben erschienenen Nummer de „Oesterreichischen Monatshefte“ den Chefredak feur des Pressedienstes der Volksportei. M Recht. Wer ein waches Ohr für die Gespräch österreichischer Journalisten hat, weiß schon se langem, daß das gegenseitige Verhältnis vo Partei und Parteipresse — und nur von diese ist hier die Rede — einiges zu wünschen übrig läfjt. Zum Schaden für beide Teile. Dr. Gottfriei Heindi geht von jüngsten Erfahrungen aus. E stellt nüchtern für seine Partei fest: „Es ist kaun faßbar, daß auf den

1958

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Der Kennedy-Test

Es gibt ein ungeschriebenes Gesetz in den Vereinigten Staaten: keine Partei wagt es, der Nation der puritanischen Pilgerväter einen Katholiken oder einen Juden als Kandidaten für das Weiße Haus vorzuschlagen. Einmal hat man das Tabu mit katastrophalem Ergebnis für die Initiatoren gebrochen: die Demokratische Partei nominierte im Jahre 1928 den katholischen Gouverneur von New York, Alfred (Al) E. Smith, als Anwärter für das Weiße Haus und wurde mit 15 Millionen Stimmen von einer 21-Millionen- Stimmen-Mehrheit für den Republikaner Herbert Hoover geschlagen. Selbst New York, das ihn

Wahlsdiladit um England

Der Parteienkampf um die Neubesetzung des Parlaments von Westminster, der am 8. Oktober zur Entscheidung kommt, sollte nach Absicht Harold Macmillans unter der Devise „Entspannung zwischen West und Ost“ ausgetragen werden. Das war schon im Februar dieses Jahres klar, als der britische Premier seine aufsehenerregende Reise nach Rußland unternahm, offensichtlich von der Ueberzeugung getragen, daß nichts so geeignet sein würde, einen neuerlichen konservativen Wahlsieg zu sichern, wie eine fühlbare Besserung der kritisch gewordenen Beziehungen des Westens zu Moskau, und damit der Chancen

1960

Der Ruf der neuen Grenze

Wenn der bekannte Kolumnist Walter Lippmann die Kandidatur des Demokraten John F. Kennedy für die Präsidentschaft der USA dahin kommentiert, daß sie „das Abtreten der alten politischen Generation und das Heraufkommen einer neuen“ bedeutet, so muß das indes nicht einfach als eine Frage des Konflikts zwischen „Jung“ und „Alt“ verstanden werden.Der ehemalige Präsident Harry Truman, der ihm vor der Convention die provokative „Frage auf Ehre und Gewissen“ stellte, ob er sich selbst nicht doch noch als zu jung und unerfahren für die Bürde der Präsidentschaft halten müßte,

Kronprinz Eisenhowers

Der auf der Convention der Republikanischen Partei in Chikago als Präsidentschaftskandidat aufgestellte Vizepräsident Richard Nixon, im Jänner 1913 als Sohn aus Irland nach Pennsylvania eingewanderter Quäker geboren, legt allem Anschein nach nicht allzuviel Wert darauf, als Vertreter der Eisen-hower-Politik in den Wahlkampf zu gehen.Zweifellos hat das „grüne Licht“, das Ike ihm gab, als am Horizont seinerzeit die Figur des New-Yorker Gouverneurs Nelson Rocke-f e 11 e r drohend als Mitprätendent der GOP (Grand Old Party) auftauchte, wesentlich dazu beigetragen, daß die

Seine Majestät der einzelne

Bei jeder amerikanischen Wahl wiTd das Problem der Wählerblöcke neu diskutiert. — Für wen werden die Gewerkschaften stimmen, für oder gegen wen werden sich die Katholiken entscheiden, die Neger, die Farmer ... ? Der allgemein verbreiteten Vorliebe für statistische „facts and figures“ ausgiebig Rechnung tragend, unterziehen Kommentatoren, Soziologen und Wahltaktiker immer wieder die Aussichten der einzelnen Kandidaten einer minuziösen Analyse mit Bezug auf ihre Anziehungskraft auf bestimmte Interessengruppen, Altersschichten, konfessionelle, rassische oder sich aus gemeinsamer

Die Wahl

Am 8. November wählt Amerika einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, das gesamte Abgeordnetenhaus, in mehr als der Hälfte der Bundesstaaten die Gouverneure und dazu noch viele kleinere Ämter, von Landtagsabgeordneten bis zu Gemeindesekretären.Die Namen der Gewählten werden durch die Wahlmaschine, die in 42 der 50 Unionsstaaten statt des Stimmzettels verwendet wird, sehr schnell ermittelt sein. Was aber Amerika gewählt hat, wird seine Bevölkerung und die Welt erst weit später erfahren: dann nämlich, wenn sich zeigen wird, ob der neue Präsident sich gegen die mächtigen

Mit Kennedy ins 20. Jahrhundert

Die große Wahlschlacht im Westen ist geschlagen: Als 35. Präsident der Vereinigten Staaten wird John Fitzgerald Kennedy im Jänner 1961 in das Weiße Haus in Washington einziehen. Mit dem knappen, aber eindeutigen Sieg Kennedys ist nicht nur die Präsidentschaft Eisenhower zu Ende gegangen. Auch der Triumph des Esels — er ist bekanntlich das Wappentier der Demokraten — über den acht Jahre herrschenden republikanischen Elefanten ist nur das Vordergründige an diesem Ereignis. In der Nacht vom 8. zum 9. November wurde mehr als ein Präsident der Vereinigten Staaten durch einen anderen

1961

Das „Schwarze Buch”...

Gouverneur Rockefeller kommt noch gnädig weg: er wird nur dahingehend charakterisiert, daß er „definitiv sich vorgenommen hat, die Vereinigten Staaten zu einem Teil einer — ,Eine Welt” — sozialistischen Regierung zu machen”. Nixon wird einfach als Karrierist gezeichnet. Annehmbar erscheint vielleicht dem Birch- Society-„Führer” der republikanische Senator Goldwater. Goldwater, der nicht ganz von allen guten Geistern verlassen zu sein scheint und sich deutlich darauf vorbereitet, der nächste republikanische Präsidentschaftskandidat zu sein, hat wenig graziös darauf reagiert,

1962

Schwarzes Pferdfürs Weiße Haus

Im allgemeinen beginnen die Überlegungen der jeweils in Opposition stehenden Partei, wen sie wohl als aussichtsreichsten Kandidaten für die nächste Präsidentenwahl nominieren sollte, zirka eineinhalb Jahre vor dem Wahltermin.Diesmal hat die Republikanische Partei es für gut gehalten, noch früher Ausschau nach einem „neuen Mann“ zu halten. Für Wochen diskutiertenganz plötzlich die gesamte Presse des Landes, Magazine, Radio und Fernsehen den 54jährigen George Romney, den bisherigen Präsidenten der American Motors Corporation, der sich gerade als Kandidat der Republikaner für den

Aktion und Reaktion in den USA

Als vor bald einem Jahr an dieser Stelle auf das Anwachsen der reaktionären Strömung in den Vereinigten Staaten hingewiesen wurde, fanden die Darlegungen eine geteilte Auf.-nähme. Einige Kritiker wollten den Unterschied zwischen einem echtenKonservativen und einem als ,,ultrakonservativ“ getarnten Reaktionär nicht wahrhaben. Andere meinten, man erweise den Reaktionären zu viel Ehre, wenn man ihnen irgendeine Bedeutung beimäße.Seitdem fanden gigantische Massenveranstaltungen ä la Sportpalast statt, bei denen jeweils zehntausende, an sich gutwillige Amerikaner extremistischen Demagogen

Good bye, Nixon!

Der Temperamentsausbruch, mit dem Richard Milhous Nixon seinen Abschied aus dem politischen Leben beschloß, hat sein in der Gunst des Volkes schwankendes Bild endgültig gestürzt. Amerikaner erwarten von ihren Politikern, daß sie mit Würde verlieren können. Man verglich Nixons wehleidigen Zornesausbruch mit Adlai Stevensons philosophischer Erklärung, nachdem er zum zweitenmal die Präsidentschaft nicht erringen konnte: „Ich bin zu alt, um zu weinen, und zu jung, um zu lachen.“ Dabei beweist das Volk einen gesunden Instinkt, denn wer nicht stark genug ist, um Schicksalsschläge mit

1963

Kennedy im Kreuzfeuer

Die meisten Beobachter der amerikanischen politischen Szenerie nahmen an, daß im neuen Kongreßjahr die republikanische Opposition dem Weißen Haus vor allem in den für Kennedy so wichtigen innenpolitischen Bemühungen um die Zivilrechte, die Einbeziehung der Krankenversicherung für alte Leute in die Sozialversicherung, die federale Erziehungsbeihilfe und die Steuerreform militant entgegentreten würde.Nun haben sich zwar bereits die ersten Kritiker zur Steuerreform gemeldet — und zwar teilweise massiv —, aber die Experten im Kongreß haben bereits angekündigt, daß die Frage kaum vor

Kennedys Heimkehr

Die Europareise Kennedys ist im Lande teilweise auf Kritik gestoßen. Man wies darauf hin, daß im Augenblick, wo einerseits im Kongreß die Civil Rights-Vorlage der zweifellosmilitanten Diskussion harrt, anderseits die außerparlamentarischen Aktionen in der „Negerfrage“ sich offensichtlich zuspitzen, sein Platz in Washington wäre.Der Präsident blieb unbeeindruckt. Er weiß, daß seine Gegenwart im Weißen Haus zur Zeit - wollte er nicht durch eine großzügige persönliche Versammlungskampagne sich direkt an die Nation wenden — nur die des abwartenden Beobachters sein kann.Die

Kennedy und der Süden

Bis vor kurzem galt es als so gut wie sicher, daß der Gouverneur von New York, Nelson Rockefeller, von der Republikanischen Partei als Präsidentschaftskandidat nominiert werde. Aber auch Mr. Rockefeller bleibt die Erfahrung nicht erspart, daß es schwierig ist, sich für lange Zeit als Favorit zu behaupten. Seit den Wahlen im November vorigen Jahres bröckelt Rockefellers Position ab. Es begann damit, daß die Majorität, mit der er wiedergewählt wurde, geringer als bei seinem ersten Amtstermin war. Es folgte ein Konflikt mit seinen Parteigenossen in der staatlichen Legislatur, als er ein

Parteienkrise in den USA

Dem europäischen Beobachter muß es merkwürdig vorkommen, daß der der Demokratischen Partei angehörige Präsident Truppen in Einzelstaaten sendet, um Gouverneure, der gleichen Partei angehörig, die sich gegen föderale Gesetze zur Wehr setzen, zu disziplinieren, unter anderem mit dem Ergebnis, daß einer dieser hochgestellten Parteigenossen einem Senatskomitee erklärt, sein Parteichef sollte aus dem politischen Leben eliminiert werden.Die beiden Großparteien der USA — Demokraten und Republikaner — haben niemals ein einheitliches Gesicht gehabt. Die oft. wiederholte Feststellung,

1964

Probleme der Nachfolge

Der Kongreß ist auf gefordert worden, an Stelle dieses zweifelhaften Provisoriums eine dauerhafte Lösung zu setzen. Er hat aber für sie bisher ebensowenig wie in bezug auf die Nachfolge eines zum Präsidenten gewordenen Vizepräsidenten Zeit gefunden.Seitdem die Republik besteht, ist dreimal festgesetzt worden, wer einem Vizepräsidenten, der ins Weiße Haus einzieht, nachfolgen soll. Diese Bestimmungen hatten keine dauernde Gültigkeit, weil sie jedesmal aus Ad-hoc-Erwägungen getroffen worden waren. Zum erstenmal wurde 1792 der Präsident pro tempore des Senats und nach diesem der

Wenn zwei sich streiten...

Man darf die Bedeutung von amerikanischen Vorwahlen im allgemeinen und die von New Hampshire im besonderen nicht überschätzen. Dieser Staat ist der Zahl der Delegierten zu den Parteikonventionen sowie der Vertreter im Wahlkollegium nach der unbedeutendste. Seine 650.000 Einwohner stellen 14 Delegierte zur Republikanischen Konvention und 20 zur Demokratischen. Die größere Zahl der letzteren erklärt sich daraus, daß die Demokratische Partei mehr Delegierte als die Republikanische aufstellt. Normalerweise stimmen nur etwa 70.000 Wähler demokratisch, und zirka 100.000

Warten auf Oktober

In Abwandlung des Titels des bekannten Theaterstückes von Samuel Beckett, „Warten auf Godot“, kann man die gegenwärtige innenpolitische Lage in Großbritannien mit den Worten „Warten auf Oktober“ umschreiben. Allerdings besteht im Vergleich zum Stück ein grundsätzlicher Unterschied; während sich der Titel des Theaterstückes von der Tatsache ableitet, daß man auf das Erscheinen von Godot wartet, scheint die Regierungspartei sicher zu sein, nach dem Oktober 1964 keine Regierungspartei mehr zu sein. Über dieses in weiten Kreisen der freiwilligen Helfer der Konservativen Partei zum

Es begann 1933

Das Versagen der republikanischen Führer bringt uns zum Gesetz der historischen Entwicklung zurück. Die Malaise der Partei ist zumindest seit 1933 offensichtlich, als die Republikaner den in Mißkredit geratenen Status quo gegenüber Franklin Roosevelt bis zum letzten verteidigten. Weil sie keinen eigenen schöpferischen Plan hatten, wurden sie zu Negativisten. Als aber die Partei 1952 eine Chance hatte, sich zu echten konservativen Grundsätzen zu bekennen, nahm sie diese nicht wahr. Robert A. Taft, ein Konservativer im europäischen Stil, wurde zugunsten des Volkshelden Eisenhower

Goldwater ante portas?

Als sich in den Abendstunden des 2. Juni die Umrisse eines Gold- water-Sieges in Kalifornien auf dem Fernsehschirm abzeichneten, wurde der Verfasser dieses von einem Schock erfaßt, ähnlich seinem ersten derartigen in früherer Jugend. Damals hatte die NSDAP 107 Sitze im deutschen Reichstag gewonnen. Dieses Ereignis kündigte wie das Resultat von Kalifornien das Ende der trügerischen Sicherheit an, der man sich so gerne hingegeben hatte. Goldwater ist kein Nazi, aber sein Sieg ist der erste Erdstoß, der ein politisches System erschüttert, wenn nicht eine Welt.Wie bekannt, retteten die

Amerikas „Goldwaterloo”

Goldwaterloo!So nennen die gemäßigten Republikaner die vernichtende Niederlage, die ihnen auf dem Parteitag in San Franzisko zuteil geworden ist. Von Dwight D. Eisenhower bis zu Rockefeller und Nixon sind sie politisch nach Sankt Helena verbannt. Alle die Namen, die bisher der Partei Glanz verliehen, sind zu Schall und Rauch geworden. An ihre Stelle sind Hinterwäldler aus Wüstenstaaten getreten, von denen bisher niemand gehört hatte. Kitchel, Kleindienst, Burch, Miller, Tower und der wegen seiner reaktionären Ansichten schon einmal geschlagene frühere Senator Knowland sind die neuen

Der „aufgewertete“ Vizepräsident

Auch erweckt Johnson den Verdacht, in der Ausübung seiner Macht von sadistischen Anwandlungen nicht frei zu sein. Bis zum allerletzten Augenblick ließ er Hubert Humphrey in Angst und Bangen, ob er ihn zum Vizepräsidenten nominieren würde. Jedoch begegnet er der Kritik an seiner Behandlung Humphreys damit, daß er im Interesse der Einigkeit der Partei das Ausmaß etwaiger feindseliger Strömungen gegen Humphrey feststellen wollte. Diese kämen aber erst im letzten Moment an die Oberfläche.Außerdem hätte er sichergehen wollen, daß er und Humphrey die gleiche Vorstellung von den Aufgaben

Demokraten und Demoskopen

Der Propagandarummel, der von den Kongressen der beiden politischen Parteien der USA ausgeht, läßt auch ihre Wahlchancen an- sohwellen. Erst ging es den Republikanern so, jetzt den Demokraten. Außerdem verfehlt die Tatsache, daß Lyndon Johnson seine Partei souverän ln der Hand hatte, ihren Eindruck nicht; wie als ob dasselbe, unter schwierigeren Umständen, nicht auch auf Barry Goldwater zuträfe.Tatsächlich ist es noch nicht vor- gekommen, daß jemand, dem nur der Tod die Türen des Weißen Hauses geöffnet hatte, seine Partei so fest im Griff hat wie der Mann aus Texas. Es ist

Punktesieg für Labour

Am Freitag, dem 16. Oktober, ist der vorläufige Schlußstrich unter die dreizehn Jahre lange Tory- Herrsohaft gezogen worden. Als in den Vormittagsstunden sich ein knapper Labourerfolg abzuzeichnen begann, zog der frühere konservative Premierminister daraus die Folgen: etwa um 15.30 Uhr begab er sich in Cutaway und Zylinder zum Buckingham-Palast, um Elisabeth II. seinen Rücktritt zu erklären; 25 Minuten später stand der Führer der britischen Arbeiterpartei, Harold Wilson, vor der Monarchin, um von ihr mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt zu Werden. Der traditionelle Handkuß,

Fragezeichen im „Tiefen Süden“

Überhaupt mußten die Goldwater- Strategen ihre anfänglichen Erwartungen, den ganzen Süden zu gewinnen, zurückschrauben. Mindestens drei Staaten gelten für den Präsidenten als sicher, darunter sein Heimatstaat. Drei Staaten sind fest im Goldwater-Lager, darunter die beiden rückständigsten, Alabama und Mississippi. Ebenso wird es nach der letzten Utrifragö fii¥ sicäiet gehalten, daß Mr. Johnson zumindest vier von den fünf sogenannten Grenzstaaten (zwischen Norden und Süden) gewinnen wird. Allein Oklahoma ist zweifelhaft.Der Süden ist die eine der zwei Ausgangspositionen, die der

Mütter, Moral, Demagogie

Der amerikanische Wahlkampf windet sich qualvoll, seinem Ende entgegen. Die Länge des Wahlkampfes, die seit der Entwicklung moderner Verkehrsmittel ihren Sinn verloren hat, hat ein einziges Gutes. Sie stellt die Amtsbewerber vor die Wahl, entweder auf ihre allerletzten geistigen Reserven zurückzugreifen, um das Interesse der Wähler nicht erlahmen zu lassen, oder die Geringfügigkeit der Reserven zu offenbaren. Aus diesem Grund hat sich schon so mancher zu Anfang seiner Wahlkampagne dem Weißen Haus näher gesehen, als zu ihrem Ende. Die Kehrseite der Medaille ist Jedoch Niveaulosigkeit,

1965

Das Medicare-Projekt für Alte und Kinder

Der erste detaillierte Vorschlag zur Ausführung dieses Programmes wurde bereits dem Kongreß vorgelegt. Er beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz, einmal mit dem schon lange schwebenden Medicare-Projekt, einem staatlich unterstütztem Gesundheitsversicherungssystem für Leute über 65 Jahre, zum andernmal mit der Gesundheitsfürsorge für die Kinder.Medicare wurde lange von den reaktionären Drahtziehern im Kongreß stur bekämpft. Jetzt darf man auf die Verwirklichung des Projektes hoffen, da sich die Zusammensetzung des Kongresses durch den demokratischen Wahlsieg geändert hat.

Die hartenBänke der Opposition

Sir Winston Churchill ist tot. Dieses Ereignis überschattet alle innenpolitischen Geschehnisse Großbritanniens. Die gewiß nicht harmlose Niederlage des britischen Außenministers Patrick Gordon Walker in einer Nachwahl, die seinen Rücktritt nach sich zog, erscheint nahezu nebensächlich. Winston Churchill hatte den Grund zur 13jährigen Tory-Herrschaft gelegt, die im Oktober mit einer knappen Wahlniederlage ihr Ende fand. Es wird sich in den nächsten Monaten noch zeigen, ob der gegenwärtige konservative Oppositionsführer Sir Alec Douglas-Home mit der Rekonstruktion der Partei einen

Die Lippen und die Zahne

Wenn es noch immer Menschen gibt, die trotz der stetigen Ausweitung des Krieges in Vietnam darauf vertrauen, daß die menschliche Vernunft zur Verhütung eines Atomkrieges ausreicht, kann man sie um ihre Euphorie beneiden. Rechenmaschinen haben bekanntlich festgestellt, daß der erst Weltkrieg nicht stattgefunden habe, weil die unemotionellen Maschinen die menschliche Irrationalität nicht in Rechnung stellen können. Was sagen diese Maschinen wohl erst zum Vietnamkrieg, in den fast alle Beteiligten noch schlafwandlerischer hineintappen als in den Krieg von 1914?Vier Staaten, deren primäres

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

Umweg oder Irrweg zum Heros?

Lyndon B. Johnson ist ein ungewöhnlicher Präsident. Am ehesten kann man ihn mit Andrew Jackson, dem ungehobelten Haudegen und guten Hasser, vergleichen, der in den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts' Präsident war. Beide stammen aus dem westlichen Grenzland, und manche ihrer Eigenschaften lassen sich aus ihrer Herkunft erklären. Johnsons Abweichung von der Schablone eines Präsidenten macht manchen Leuten Angst.An diesem Präsidenten scheiden sich die Geister mit ähnlicher Vehemenz wie bei John F. Kennedy und Franklin D. Roosevelt. Nur verlaufen diesmal die Grenzlinien anders.

„Der Riese“ und „die Zwerge“

Der Kampf um das Elysee hat sich in den letzten Wochen hauptsächlich in den Parteizentralen und in den Zeitungsredaktionen vollzogen. Die breite Öffentlichkeit hat sich an ihm nur sehr wenig beteiligt: Man hat kaum von sichtbaren Manifestationen gehört; die in großen Mengen in den Straßen aufgestellten Plakatgerüste sind in der Regel leer geblieben. Machte ein Präsidentschaftskandidat von dem ihm amtlich gesicherten Recht Gebrauch, seinen Standpunkt im Fernsehen zu erläutern, so pflegte ein beträchtlicher Teil der Staatsbürger ärgerlich auf ein anderes Programm umzuschalten, wo ihm

1966

So macht man Präsidenten

Der mit vielen Preisen ausgezeichnete Journalist Theodor White hatte mit seinem Buch „The Making of The President 1960” eine Darstellung des Wahlkampfes, in dem John F. Kennedy sich ein kurzbefristetes Recht auf das Weiße Haus erkämpft hatte, gegeben. Dafür hatte er den vielbegehrten Pulitzer-Preds erhalten. Nun hat er sich an den Wahlkampf von 1964 gewagt. Jedoch erreicht sein neues Buch „The Making of The President 1964” nicht das Niveau des ersten. Möglicherweise hatte White von der Persönlichkeit Kennedys die magische Inspiration erhalten, die ihn über sich selbst

Neue „Linke” und „Rechte”

Der Gedanke einer „Dritten Partei” neben den beiden Tradations- parteien — Demokraten und Republikaner — ist in Amerika nicht neu. Immer wieder haben „linke” oder „rechte” Abweicher mit einer eigenen Parteiorganisation die Zustimmung der Öffentlichkeit gesucht; bisher eit Jahrzehnten erfolglos.Teddy Roosevelt, La Follette, Henry Wallace und andere „Fortschrittsparteien” oder „Farmer- und Arbeiterparteien”, oder Debs und Thomas als Sozialisten, sind dabei immer am Rande der praktischen Politik geblieben, obwohl etwa der greise Norman Thomas stolz darauf sein kann, daß

Wolken über dem Weißen Haus

Die Demokraten beginnen bei den Kongreßwahlen im November des Jahres beträchtliche Verluste zu befürchten. Die Hoffnungen der Republikaner sind natürlich noch größer. Häufig gewinnt die Opposition Stimmen in jenen Wahlen, die zwischen den Wahlen für die Präsi dentschaft liegen. Da die Republikaner noch immer jeden Elan vermissen lassen, müßte das dieses Jahr nicht zutreffen. Es kommt hinzu, daß auch innerhalb der Republikanischen Partei große Meinungsverschiedenheiten über den Krieg in Vietnam bestehen. Die Mehrzahl befürwortet einen rücksichtslosen uneingeschränkten

Der Erfolg der Republikaner

Es ist zweifellos ein positives Ergebnis der Wahlen, daß der Präsident nicht länger wie Ludwig XIV. sagen kann „Der Staat bin ich". Ein anderes ist, daß sich das Niveau der Republikanischen Partei gehoben hat. Dies ist ganz augenscheinlich im Senat. Die neuen Senatoren, Brooke von Massachusetts, Hatfield von Oregon, Percy von Illinois und Baker von Tennessee sind Männer, auf die das ganze Land stolz sein kann. Brooke ist Nachfolger eines Republikaners, so daß er seiner Partei keinen neuen Sitz eingebracht hat.Um den Erfolg der Republikanischen Partei, die früher die „Alte Große“

1967

Drei markante Ereignisse

Drei Ereignisse zerrissen in den letzten Wochen den Schleier, hinter dem die Parteizentrale gerne die internen Zwiste verbergen möchte.Anfang Februar gab der frühere Transportminister Ernest Marples bekannt, daß er nicht mehr länger als Konsulent der Parteizentrale am Smith Square angehören werde. Es hat sich nämlich herausgestellt, daß die Zentrale sich von Mr. Marples gar nicht beraten ließ, daß es sich dabei um einen „non-job“, um einen Phantasieposten ohne Einfluß gehandelt hat. Nun ist Mr. Marples als sehr energischer Transportminister in bester Erinnerung, als ein

Reise an die Grenze der Macht

Rowland Evans und Robert Novak sind zwei Washingtoner Journalisten, die sich niit Fleiß, nüchternem Verstand und so viel Objektivität, wie sie in ihrem Metier möglich ist, in die Spitzengruppe hinaufgearbeitet haben. Im Ausland sind sie vielleicht deswegen nicht so bekannt, weil ihr Feld nicht die Welt, sondern die Innenpolitik ist. Sie haben vor kurzeni ein Buch veröffentlicht, das alle Chancen hat, zu einem Bestseller zu werden. Sein Titel ist „Lyndon B. Johnson. The Exercise of Power“ („Die Ausübung der Macht“).Ohne ängstliche Rücksicht wird untersucht, wie sehr es den

Amerikas heißester Sommer

Vier Fuß und sechs Inches wird als Länge der Nase angegeben, die Taille mißt 35 Fuß, der Mund ist drei Fuß lang: Die Freiheitsstatue im Hafen von New York ist nicht nur ein verkitschtes, synthetisches Postkartenmotiv, sie wird von den Amerikanern noch immer als Symbol ihres gesellschaftspolitischen Programms angesehen. Jahrzehntelang kippten Überseesegler an einer bestimmten Stelle des New Yorker Hafens ihren aus Schutt und Erde bestehenden Ballast über Bord, bis eine Insel entstand. Auf dieser Insel errichtete Frankreich, das Land, das der Welt die Formel „liberte — egalite —

Amerikas „fähigster Demagoge“

Seit Peisistratos wirft sich eine demokratische Gesellschaft, die mit ihren Problemen nicht fertig wird, gerne einem Demagogen in die Arme, der sich dann zum Tyrannen aufschwingt. Im alten Griechenland waren die Demagogen von aristokratischer Herkunft und versetzten ihre eigene Klasse in Schrecken. In Amerika kommen sie aus dem Volk, streben aber nach dem Dank der Aristokraten. Sie können nur auf diese Weise hochkommen, da, wie Gunnar Myrdahl soeben erst wieder bestätigt hat, das amerikanische Proletariat das fügsamste der Welt istDer Vietnamkrieg hindert die amerikanische Gesellschaft

1969

Auf der Suche nach Klarheit

Ein neuer Präsident im Weißen Haus — Republikaner. Bin neuer Kongreß — Demokratische Mehrheit: Wie wird die Politik der Vereinigten Staaten im Jahre 1969 aussehen?Richard Nixon hat während der Wahlkampagne nicht allzuviel Aufschlußreiches gesagt. Für Ruhe und Ordnung und Beendigung des Vietnamkrieges dürften auch Millionen sein, die für Humphrey gestimmt haben.Dennoch zeigt sein Sieg, vor allem, wenn man mit einiger Berechtigung die überraschend starke Stimmabgabe für die „Dritte Partei“ des Südstaatlers Wallace als Ausdruck der gleichen Tendenz — wenngleich

Demoskopie als Gunstgewerbe

Mr. George H. Gallup, 67, „Gott” im Reich der Demoskopie, wunderte sich jüngst als Gast in Österreich, daß die Parteien der neutralen Alpenrepublik erst nach vierundzwanzigjähriger, bieder-demokratischer Tradition auf die Meinungsforschung als Waffe in der politischen Auseinandersetzung um die Gunst der Stimmbürger gekommen sind. In den Vereinigten Staaten, versicherte er, gehöre es zum guten Ton in allen politischen Lebenslagen, gelegentlich den Publikumswunsch nach Informationen über die Wetterlage im politischen Meinungsklima zu decken. Wenige Tage nach den blamablen Meinungsforschungsergebnissen in der Bundesrepublik Deutschland aber stellt sich die Frage noch brennender: Denn auch in der BRD war die Demoskopie eine Waffe, die erst die Unentschiedenen ausgerichtet und die Wechselwähler mobilisiert hat.

1970

Wahlkampf mit Mme. Tussaud

Schon vor Wochen konnte man es rund um den Globus in den Zeitungen lesen: Plakatschlager der Labour Party im britischen Wahlkampf würde ein Poster sein, auf dem unter der Schlagzeile „Männer von gestern — sie haben schon einmal versagt“ die Führer der konservativen Partei abgebildet sein sollten. Als Gruppe von Figuren aus Papiermache, verzerrt, aber keineswegs bis zur Unglaubwürdigkeit, und mit einer starken Anlehnung an die Wachsfiguren der Madame Tussaud. Im Transport Hause auf dem stillen, kleinen Smith Square, keine fünf Minuten vom Unterhaus, kann man das Plakat als Souvenir

Amerikas Weg nach rechts

Nixon ist, soweit sich der jüngere Zeitgenosse entsinnt, der bestgehaßte und glückloseste Präsident der Vereinigten Staaten, sein Vizepräsident Agnew die dankbarste Zielscheibe für publizistische Geschosse aller Sorten und Kaliber. Der amerikanischen Nation können die beiden wenig Hoffnung auf eine nahe Zukunft in Frieden und Prosperität machen. Paradoxerweise können sie aber, was ihr Überdauern im Amt über die nächsten Präsidentschaftswahlen hinaus betrifft, heute sorgloser in ihre Zukunft blicken als irgendein anderes Präsidentschaftsgespann außer Eisenhower (plus Nixon) seit Roosevelt (plus Truman).

1972

Ein nationales Gesellschaftsspiel

Das Kalenderjahr 1972 wurde in (teils mit Ausrufe-, teils mit Fragezeichen endenden) Vorblicken von vielen US-Kolumnisten ein „Jahr der Entscheidung“ genannt.Bis jetzt behielten sie recht. Dieses Jahr wurde bisher wirklich zu einem Jahr der Entscheidung. Und man ist vielleicht — von der heutigen Situation der Vereinigten Staaten ausgehend — berechtigt, Entscheidungen zu erwarten. Sie lauten ganz einfach: Sieg des Realitätsbewußtseins über die Ideologie. Wenn Nixon nach China ging und nach Moskau gehen wird, vielleicht auch Kontakte mit Kuba nicht ablehnt, so heißt das: „Les temps

Kein neuer Roosevelt

Man hatte den Eindruck einer an Euphorie grenzenden Stimmung, nicht nur in demokratischen Kreisen der USA, sondern auch in demokratischen Kreisen, die der gleichnamigen amerikanischen Partei keineswegs angehören: Fast schien es, als sei nicht das Team Präsidentschaftskandidat/Vizepräsident-schaf tskandidat fixiert, sondern der Präsidentschaftskandidat selbst, ja, als stünde der Präsidentschaftskandidat nun sozusagen bereits vor den Stufen des Weißen Hauses.

Von 34 auf 15 und 0

Der erste Montag im September, in den USA als „Tag der Arbeit“ ein Feiertag, war in Präsidentschaftswahljahren jahrelang der Zeitpunkt gewesen, an dem die mächtigen Gewerkschaften ihre Mitglieder und ihre beachtlichen Geldmittel zugunsten des Kandidaten der Demokratischen Partei mobilisierten. So war es noch 1968 gewesen, als die in New York abgehaltene „Labor Day“-Pa-rade den Wahlkampf Hubert Hum-phreys eröffnete. Auch war es zur Tradition geworden, daß sich an diesem Feiertag der Kandidat der Demokraten unter die Arbeiter auf dem „Cadillac Square“ in Detroit mischte.Heuer war

Schicksal a la Goldwater

In einem amerikanischen Wahlkampf um das Amt der Präsidentschaft ist es für gewöhnlich unmöglich, mehrere Wochen vor der Wahl bereits klare Prognosen zu stellen. Nicht so 1972. Kandidat Präsident Nixon führt in allen Meinungsuntersuchungen mit solchem Abstand, daß sein Gegner, Senator George McGovern, darin Trost sucht, daß es für ihn nur noch aufwärts gehen könne.

Arbeit für die Geschichtsbücher

Am Schluß einer seiner letzten Wahlreden, irgendwo im Mittelwesten, wurde der demokratische Kandidat McGovern von einem Nixon-Anhänger gestellt, der ihm in eher drastischen Worten prophezeite: „Senator, er (Nixon) wird Sie so verprügeln, daß Sie wünschen werden, Sie wären in Süddakota gehlieben.“ Es war einer der seltenen Momente, in denen der salbungsvolle Prärieprediger McGovern seine Fassung verlor. Er beugte sich zu dem Interpellanten und flüsterte ihm das Götz-Zitat ins Ohr. Der ungenannte Republikaner allerdings hat am 7. November 1972 recht behalten. Das Ausmaß von Nixons Sieg wurde in der amerikanischen Geschichte bloß zweimal überboten — einmal durch George Washington und einmal durch Franklin D. Roose-velt. Nixon gewann alle Wahlstimmen des Landes mit Ausnahme jener des Staates Massachusetts und der überwiegend von Negern bewohnten Hauptstadt Washington (District of Columbia).

Nixons Flügel

Die amerikanische Öffentlichkeit ist über die Wahlen schnell zum Alltag zurückgekehrt. Was die Regierung betrifft, so scheint sie die Herausforderung Senator McGoverns nie sehr ernst genommen zu haben — eher als eine unbequeme Unterbrechung des Regierungsablaufes. Bereits am Tag nach der Wahl hat Präsident Nixon sein weiteres Regierungsprogramm skizziert.

1973

Krisen und Krämpfe

Die im 15. Wahlgang mit der absoluten Mehrheit von 365 der insgesamt 634 Stimmen von beiden Häusern der „großen Nationalversammlung“ in Ankara vollzogene Wahl des 69jährigen Senators und Ex-Ad-mirals Fachri Korotürk zum neuen Staatsoberhaupt der Türkei brachte überraschende Bewegung in die seit mehr als zwei Jahren erstarrte in-nenpolitiische Szenerie des Bosporuslandes. Einen Tag nachdem der neue Präsident die durch das Ausscheiden seines Vorgängers, General Cev-det Sunay, gerissene konstitutionelle Lücke Schloß, erklärte Premierminister Ferit Melen mit seinem gesamten

Zwischen Präsident und Kongress

Vor einigen Tagen veröffentlichten die „New York Times“ einen Artikel, in dem Verwunderung darüber ausgesprochen wird, daß das Ausland und seine Presse nicht die gleiche Empörung über „Watergate“ äußere wie die amerikanische Presse. Und wenn man den „New York Times“ und ihren ideologischen Geschwistern folgt, so habe es in der Geschichte der Vereinigten Staaten noch selten einen so abscheulichen Skandal gegeben, der die Grundlagen und Einrichtungen des Landes erschüttere und in Frage stelle.Watergate ist die Bezeichnung für einen großen Wohnblock in der Hauptstadt

Watergate - Kontrolle eines Cäsaren?

Ein politischer Skandal ist immer auch ein politisches Kampfmittel. Was heute in den Vereinigten Staaten vor sich geht, ist eine erbitterte Auseinandersetzung zwischen der Administration Nixon und den unzähligen Gegnern, die sie sich im Laufe von viereinhalb Jahren gemacht hat. Schadenfreude von Europäern, die sich zum Antiamerikanismus bekennen, wäre eine politische Torheit. Diesmal handelt es sich ausschließlich um einen Kampf zwischen Amerikanern. Anschuldigungen, die die amerikanische Presse gegen die Regierung Nixon erhebt, stellen allerdings alles in den Schatten, was in der übrigen

Der liberale Gegenschlag

Es ist nicht Aufgabe dieses Kommentars, die oft verwirrenden Zusammenhänge von Watergate nachzuziehen. Es soll auch hier nicht über den Ausgang spekuliert werden. Wenn in den USA Emotionen ihren Lauf nehmen, ist es unmöglich, vorauszusagen, was passieren wird.Was jedoch wichtiger erscheint, ist eine Ausleuchtung des Hintergrundes, der Mentalität, der Kräfte am Werk und der möglichen Auswirkungen auf die USA und die freie Welt.Zum Verständnis der Situation muß zunächst einmal die grund-verschiedene Einstellung Europas ind Amerikas zur Demokratie untersucht werden. Die Mehrzahl der

Die Revanche der Journalisten

Die Watergate-Affäre, die Nixon zu einem einsamen Mann im Weißen Haus gemacht und das Präsidentenamt der Vereinigten Staaten in eine seiner schwersten Krisen seit George Washington gestürzt hat, begann winzig. Wenige Amerikaner interessierten sich ursprünglich dafür, wann ihr Präsident vom geplanten oder schon ausgeführten Einbruch in die Büros der demokratischen Partei in den Watergate-Buildings erfahren und ob er an der Vertuschung des Gaunerstreiches mitgewirkt hatte. Daß Watergate aber zum Kristallisationskern eines Konfliktes wurde, der heute den mächtigsten Machtapparat der Erde lähmt, und in dem Nixons letzter Rest von Reputation auf dem Spiel sowie der gesamte Komplex präsidentieller Machtbefugnis zur Debatte steht, hat überaus vielschichtige Gründe — vor allem aber hat die amerikanische Presse dafür gesorgt.

1974

Genug Watergate?

Es ist wohl bezeichnend für unsere Zeit, daß der Kitsch des Melodramas und der Kitzel des Thrillers über allen unseren Alltagssorgen zu schweben scheinen. Zumindest war dies der Fall, bevor Präsident Nixon seine Botschaft „über die Lage der Nation“ gesprochen hatte. Wie würde sich das seit über einem Jahr gejagte Wild verhalten? Wieweit hatte der unvermeidliche Blutverlust die Neigung zur Resignation verstärkt?Nach einer bemerkenswert sachlich und analytisch klar vorgetragenen Rede war es jedoch Feind und Freund bald klar: dieser Mann gibt nicht auf, er wird seinen Gegnern im

Der republikanische Rückgang

Präsident Nixon hat eine wichtige Wahl verloren. In einem gemischt industriell-agrarischen Wahlkreis im Staate Michigan gab es eine Nachwahl zum Repräsentantenhaus, wobei der demokratische Kandidat über einen menschlich weit überlegenen und beruflich besser qualifizierten Republikaner siegte. Die Presse und die Mehrzahl der politischen Kommentatoren sind der Ansicht, daß „Watergate“ und Präsident Nixon für den Republikaner eine zu große Hypothek dargestellt hätten.

Eine zweite amerikanische Revolution?

Eine zweite amerikanische Revolution will die politische Linke in den USA machen. Sie soll die erste, 1775 gegen die Krone Englands begonnene, bei weitem übertreffen und zum totalen Umsturz der Gesellschaft führen. Mag man darüber streiten, ob es dieser Zweiten amerikanischen Revolution bedarf, um im Fortschritt der Zeit bestehen zu können; oder wie groß deren Gefahren sind. Tatsache ist, daß unlängst eine ungeheure Explosion die USA erschüttert und gezeigt hat, wieviel politischer Zündstoff da und dort angehäuft ist. Das News Management hat für diesen Explosionsvorgang die

Zuviel Rummel

Der König ist tot, es lebe der König.Der tote König ist allerdings eines unnatürlichen Todes gestorben und der neue König entbehrt der demokratischen Sanktion, der Volkswahl. Aber Washington befindet sich seit Nixons Rücktritt und Fords ersten Gehversuchen in einer Euphorie besonderer Art. Die Agonie der nicht enden wollenden Watergate-Explosionen ist vorbei und an die Stelle des selten lachenden, dunklen Nixon ist ein lichter, freundlich winkender, unformeller Sportstyp getreten, der für jedermann da ist, für alle ein freundliches Wort hat und das Weiße Haus für Freund und Feind —

Votum nach Watergate

Es darf als bekannt vorausgesetzt werden, daß die Vereinigten Staaten im wesentlichen jedes zweite Jahr wählen, eigentlich, infolge des Ablaufs gewisser Ämter, sogar jedes Jahr. Jeder erste Dienstag; im November ist also Election day. Jedes vierte Jahr ist Präsidentenwahl, jedes zweite Jahr Kongreßwahl..

Entscheidend bleibt die Mitte

Prophezeite Revolutionen bleiben oft aus. Nicht so im Fall der amerikanischen Halbzeitwahlen. Der seit Watergate vorausgesagte „demokratische Erdrutsch“ ist eingetreten. ~ Präsident Nixons Abdankung hat ihn nicht aufhalten können. ‘Neun der zehn größten Gäit/d »laaten der Union werden künftig von demokratischen Gouverneuren geführt werden. Dief Ausnahme ist Michigan. In der Entscheidung über die Posten der öffentlichen Ankläger der höheren Finanzadministratoren und Bürgermeister zeigten die Wähler, wem sie den Vorzug gaben. Ihre Gunst kam diesmal überwiegend den Kandidaten der demokratischen Partei zugute.

Es gibt keine Zauberformel

Nach den soeben entschiedenen amerikanischen „Halbzeitwahlen“ scheint es wichtig, eine Bestandsaufnahme der politischen, wirtschaftlichen und inneren Lage der westlichen Führungsmacht durchzuführen, weil ja von hier die Impulse für die übrige freie Welt ihren Ausgang nehmen.

1975

Ein Präsident, der reißaus nimmt

Eindrücklicher als bei früheren Anlässen bestätigt die Augenscheinnahme in Amerika dieser Tage: Washington treibt im Grunde genommen kaum noch Außenpolitik. Die innenpolitische Perspektive beherrscht das Blickfeld in ungeahnter Ausschließlichkeit. Jetzt ist aber — das kommt hinzu“— durch die Ereignisse in Kambodscha und Südvietnam höchst zweifelhaft geworden, ob denn Amerika überhaupt noch gewillt ist, eine Außenpolitik va betreiben, deren wesentlicher Pfeiler es ist, für Dritte— für den Bestand einer als unteilbar anzusehenden Freiheit — Verantwortung zu tragen. , Gerade wenn man sich in diesen —wahrscheinlich historisch zu nennenden — Tagen im Mittleren Westen aufhält, erinnert man sich an die Worte, die George Washington, der erste Präsident des Landes, mit seiner Abschiedsrede der Nation ins Stammbuch schrieb: „Die große Regel für unser Verhalten in der Außenpolitik ist, unsere wirtschaftlichen Beziehungen auszubauen und so wenig politische Beziehungen wie möglich zu haben. Soweit wir bereits politische Engagements eingegangen sind, sollen sie im guten Glauben erfüllt werden. Aber hier laßt uns haltmachen.“

Kennedy ex madiina?

Im heutigen Zeitpunkt einen nur einigermaßen akkuraten Vorausblick auf die amerikanischen Präsidentschaftswahlen im November 1976 zu geben, erscheint nahezu unmöglich und unseriös. Trotzdem ist eine analytische Untersuchung der Kandidaten und ihrer Aussichten wichtig, da sich Amerika eigentlich in einem permanenten Wahlkampf befindet, der jedes zweite Jahr zu den Kongreß wählen und jedes vierte Jahr, wenn das Weiße Haus neu besetzt oder bestätigt wird, seinen Höhepunkt erreicht. Ohne diesen Aspekt wäre die amerikanische Innen- und zuweilen auch Außenpolitik kaum verständlich.

Reagan ante portas?

Die amerikanische Innenpolitik ist über Nacht in Bewegung geraten, die Wahlen von 1976 werfen ihre langen Schatten voraus. Scheinbar inkongruente Ereignisse lassen sich lediglich mit politischen Fäden zusammenhalten und politisch interpretieren: Präsident Fords brüske Ablehnung, die Stadt New York vor dem Bankrott zu retten. Vizepräsident Rockefellers Verzicht, 1976 mit Ford auf dem gleichen „Wahlticket“ zu kandidieren. Die Entlassung des Verteidigungsministers Schlesinger und des CIA-Chefs Colby. Die Neubesetzung dieser Posten durch Freunde Fords, durch Rumsfeld, Bush und

Die Cäsaren im Weißen Haus

Als Hannibal am Tessinfluß den römischen Legionen unter dem Konsul P. Cornelius Scipio, dem Vater des späteren Africa-nus, gegenüberstand, dessen Amtsjahr als Konsul schon zu einem erheblichen Teil verstrichen war, soll er, laut Livius, zu seinen Soldaten gesagt haben: „Soll ich mich etwa mit einem Sechs-monatsfeldherrn vergleichen?“ Mehr als zweitausendzweihundert Jahre später antwortete Chrutschtschow, als Präsident Eisen-hower, der bald aus seinem Amt scheiden sollte und nach den Bestimmungen des 22. Amendment (Verfassungszusatz) der amerikanischen Verfassung nicht mehr gewählt werden konnte, um eine Unterredung ansuchte: „Worüber soll ich mit einem Sechsmonatspräsidenten sprechen?“

1976

Am Ende jeder Außenpolitik

War die US-Innenpolitik schon im abgelaufenen Jahr durch die politische Rivalität zwischen dem Weißen Haus und dem Kongreß gelähmt, so versprechen die komplizierten Vorwahl- und Wahlkämpfe ein Netz zu ziehen, durch das kaum mehr als die allernotwendigsten Gesetze durchschlüpfen kann. Gouverneur Reagans Schatten am rechten Flügel der Republikaner drängt Präsident Ford weit nach rechts und gefährdet damit die Position des Präsidenten in der Mitte des politischen Spektrums. Denn nur ein Mann der Mitte wird die eigentlichen Präsidentschaftswahlen im November gewinnen.Der Kampf

Der kleine Sieg

Mit der Vorwahl von New Hampshire hat der amerikanische Wahlkampf begonnen. Es wird jedoch noch viele Monate dauern, bis sich ein klares Bild bei Republikanern sowohl wie bei Demokraten entwickelt haben wird. Vermutlich werden erst die Parteikonvente im Sommer darüber Auskunft geben, welche beiden Kandidaten am 4. November 1976 einander begegnen werden.Der Grund hiefür liegt vor allem darin, daß sich auf demokratischer Seite viele Kandidaten bewerben und daß es viele Vorwahlen gibt, deren politische Bedeutung unterschiedlich ist. Nicht alle Kandidaten nehmen an allen Vorwahlen teil — ein

Humphrey hofft noch immer

Das politische Szenarium, in dem sich der Wahlkampf dieses Jahres 1976 abspielt, unterscheidet sich wesentlich von dem, was noch vor sechs Monaten Politiker verschiedenster Schattierungen veranlaßte, zu kandidieren oder, wie es hierzulande heißt, „den Hut in den Ring werfen“. Die wesentliche Änderung betrifft den Zustand der amerikanischen Wirtschaft.Lastete im vorigen Herbst noch Ungewißheit über die Entwicklung der Wirtschaft schwer auf dem Lande, so ist es heute bereits jedermann klar, daß der Tiefpunkt der Rezession schon weit zurückliegt. Diese Feststellung treffen nicht nur

1978

Gewählt wurde vor allem konservativ

Auf dem Papier sieht der „Sieg“ der Republikaner bei der letzte Woche in den USA abgehaltenen „Halbzeitwahl“ recht mager aus: zwölf zusätzliche Sitze im Abgeordnetenhaus, drei neue Senatoren und sechs neue Gouverneure nehmen sich eher dürftig aus, gemessen an der Tatsache, daß die Demokraten eine Mehrheit von 2 : 1 im Abgeordnetenhaus und 62:38 im Senat innehatten. Denn bisher verlor die jeweilige Regierungspartei bei den Kongreß- und Gouverneurswahlen zwischen Präsidentenwahlen immer weit stärker an Boden, ahndete der Wähler doch die übliche Nichterfüllung der bei der

1980

Die Lager sind gespalten

In der Vergangenheit wurden amerikanische Präsidentschaftswahlen mit den Vorwahlen im Staat New Hampshire eingeleitet. In diesem kleinen New-England-Staat erlebte die Wählerschaft jeweils die erste Parade der Kandidaten und durfte erste Kostproben politischer Wahlkampf-Rhetorik über sich ergehen lassen.Anno 1980 ist das etwas anders: Das Rennen um die US-Präsidentschaft ist praktisch schon seit Monaten im Gang, nicht zuletzt weil die Wahlkampfstrategen aus den Ereignissen rund um den Kandidaten Jimmy Carter im Wahljahr 1976 abgeleitet haben, daß dessen Erfolg durch den frühzeitigen

„Gebt uns bessere Kandidaten44

Er ist „auf der Suche nach der amerikanischen Staatskunst" -so jedenfalls war es jüngst in den Tageszeitungen „Los Angeles Times" und „International Herald Tribüne" zu lesen, wo er unter diesem Titel einen vielbeachteten politischen A ufsatz publizierte: Henry Steele Commager, Doyen der amerikanischen Historiker. Commager präzisiert in diesem Essay: „ Was erforderlich ist, ist eine Staatskunst, die sich von den irregeleiteten Voraussetzungen der Vergangenheit befreit und uns zu einer neuen Art des Denkens führt": eine Überlegung, die gerade in einem amerikanischen Wahljahr höchst brisant ist. In einem Interview, das FURCHE-Redakteur Burkhard Bischof kürzlich mit Commager führte, ging der bekannte Historiker näher auf die Krise ein, die sich seiner Meinung in den USA vor allem im Staatsdienst zeigt:

1984

Favorit bleibt der Teflon-Präsident

Die letzte Vorwahlrunde in den USA ist ausgestanden. Am 16. Juli beginnt der Parteitag der Demokraten. Bis dahin wird hart gefeilscht. Überraschung könnte eine Frau bringen.

Kandidaten-Schaulauf

Unmittelbar nach dem Parteitag der Demokraten in San Francisco Mitte Juli, bei dem Walter Mondale offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt worden war und mit Geraldine Ferraro erstmals eine Frau als Anwärterin für den Vizepräsidenten-Posten feststand, signalisierten Umfragen ein mögliches Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden amerikanischen Großparteien. In der Umgebung des amtierenden US-Präsidenten Ronald Reagan schien man schon unruhig zu werden. Reagans „Bombardierungs-Scherz" vor der Aufnahme einer Radio-Rede erhöhte die Nervosität bei den Republikanern zusätzlich.Allerdings:

Präsidentenwahl Von Abtreibung bis

Die amerikanische Präsidentenwahl 1984 ist gelaufen, ein Erdrutschsieg schwemmte Ronald Reagan erneut ins Weiße Haus. Was sind nun die Ursachen für diesen Triumph, den die republikanische Partei freilich bei den Kongreßwahlen bei weitem nicht wie erwartet nachvollziehen konnte. Hier eine zugegebenermaßen willkürliche Aufzählung von Stichworten, die am 6. November mitentscheidend waren.

1991

Gelähmte Demokraten

Besser früh als spät oder sogar zu spät: Nach diesem Motto verfährt Amerikas Demokratische Partei im Bemühen, endlich - nach elf Jahren in der präsidentiellen Diaspora - wieder den Chefsessel im Weißen Haus besetzen zu können. Die Wahlen im kommenden Jahr werfen ihre Schatten voraus, beherrschen mehr und mehr die politische und ökonomische Szenerie in den USA.

1992

Die USA im Perot-Fieber

H. Ross Perot, der drahtige Multimilliardär aus Texas und Immer-noch-nicht-Kandidat, hat den ersten Durchgang der US-Präsidentenwahl nach Punkten klar für sich entschieden. Perot führt bei bundesweiten Meinungsumfragen mit 38 Prozent vor Bush mit 30 und Clinton mit 26 Prozent der Wählerstimmen.

2000

Was Washington macht, ist belanglos - US-Politik am Scheideweg

Die Wahlen in den Vereinigten Staaten zeigten, dass die Frage nach der Grenze zwischen individueller und gemeinschaftlicher Verantwortung immer noch Kern der politischen Auseinandersetzung ist. Und diese Frage wird auch im 21. Jahrhundert die politische Auseinandersetzung bestimmen.

2008

Die Revolte der Desinteressierten

Was führte zum deutlichen Sieg des demokratischen Kandidaten Barack Obama?Ein Rückblick auf einen langen und harten Wahlkampf ums Weiße Haus.Die Präsidentschaftswahl 2008 war ein überlanger Wahlmarathon, der eigentlich schon während des Parteitags der Demokraten 2004 in Boston begonnen hat. Damals wurde der (noch) Senats-Kandidat aus Illinois, Barack Obama, mit seiner eloquenten Rede zur Sensation und zur Zukunftshoffnung der Demokratischen Partei. Er wurde noch im darauf folgenden Herbst zum Senator gewählt, zwei Jahre später kündigte er seine Kandidatur an. Zwei Jahre lang befand

2018

Am Midterm politischer Glaubwürdigkeit

Die US-Republikaner stehen vor höchst spannenden Kongresswahlen zur Halbzeit der Trump-Präsidentschaft. Während der Chef im Weißen Haus von seinen Fehlern unangetastet bleibt, stehen seine Konservativen vor einer taktischen Richtungsentscheidung.

2019

Flagge - © Illustration: Rainer Messerklinger

Die große Wahl des kleinen Wünschers

Im Herbst wählen die USA ihren Präsidenten. Dabei geht es weniger um ein Programm als um eine Emotion, die die Wähler mit Kandidaten verbinden. Eine alternative Sichtweise zu Wendezeiten und ihrer Dämmerung.

2020

US Wahl - © Collage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/THEPALMER und iStock/Nastasic)

Amerika, deine Wahlvölker

Ein Ausrutscher kann ja passieren. Aber wenn Donald Trump in diesem Jahr wiedergewählt wird, was sind denn dann die US-Amerikaner für ein Volk? Eine soziologische Glosse.

Demo - © Foto: Getty Images / Rodin Eckenroth

USA: Lauter Präsident, stille Mehrheit

Donald Trump versucht angesichts stark fallender Umfragewerte, seine Wiederwahl mit den Taktiken von Richard Nixon 1969 zu retten. Ob es ihm gelingt, wird davon abhängen, ob ihm die Demonstranten gegen Polizeigewalt den Gefallen tun, weiter Gewalt anzuwenden.

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