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Abrüstung: Wie weiter?
Reagan ist nicht die Republikanische Partei, die Republikanersind nicht Amerika. Das macht die Stärke eines demokratischen Landes aus: daß diskutiert werden kann.
Reagan ist nicht die Republikanische Partei, die Republikanersind nicht Amerika. Das macht die Stärke eines demokratischen Landes aus: daß diskutiert werden kann.
Wenn die USA und die Sowjetunion aufhören, sich in Positur zu werfen, sind Abkommen über eine Begrenzung von strategischen und Mittelstrecken-Kernwaffen vor Ablauf des Jahres 1984 vielleicht doch noch möglich. Dazu bedarf es freilich ernsthafter Vorschläge, neuer Verhandlungsstrategien und einer Entschlossenheit beider Seiten, welche die bisher gezeigte übertrifft.
Die Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenra-keten in Europa brachen zusammen, als die Sowjetunion sich am 23. November 1983 davon zurückzog. Außerdem verließen die Sowjets auch die Verhandlungen über strategische Waffen, ohne ein Wiederaufnahmedatum festzusetzen.
Es ist kein Geheimnis, daß die Beziehungen zwischen den beiden Ländern auf einen seit Jahren nicht mehr erreichten Tiefstand gesunken sind. Uberall herrscht Mißtrauen. Ungewißheit über die Gesundheit von (KPdSU-Generalsekretär) Juri Andropow hat Zweifel an der Fähigkeit des Kreml geweckt, selbst dann zu reagieren, wenn er die Reagan-Regierung in ihrer Verhandlungsabsicht ernst nimmt.
Wir akzeptieren Präsident Reagans erklärte Absicht, mit Moskau ein sinnvolles Abkommen zu schließen, bezweifeln jedoch, daß er versteht, welche wesentlichen Modifizierungen auf beiden Seiten dafür notwendig wären. Ebenso wenig ist klar, ob die (amerikanische) Regierung das Scheitern der Verhandlungen auf beiden Ebenen richtig eingeschätzt hat.
Entgegen der Argumentation der Regierung wird die fortgesetzte Stationierung von Marschflugkörpern und Pershing-2-Ra-keten die Abschreckung in Europa nicht erhöhen, den Zusammenhalt in der NATO aber schwächen.
Zumindest muß man damit rechnen, daß die Russen weitere SS-20-Raketen im europäischen Teil der UdSSR aufstellen, Kurzstreckenraketen in Osteuropa modernisieren und neue Typen von „Zehn-Minuten"-Raketen entlang den Küsten der USA stationieren werden.
Die USA haben seit mehr als zehn Jahren kein Abkommen über die Beschränkung strategischer Waffen mehr ratifiziert. Zwei Versuchsstoppverträge sind ausgehandelt,, aber nicht ratifiziert worden, desgleichen SALT 2. Die Regierung (Reagan) hat sich Ton Verhandlungen über ein umfassendes Teststoppabkommen zurückgezogen und nicht auf Sowjetversuche reagiert, Verhandlungen über Anti-Satelliten-Waffen neu in Gang zu setzen.
Mittlerweile droht Präsident Reagans Begeisterung über Pläne für einen „Krieg der Sterne" den Vertrag zu unterminieren, der Systeme für die Abwehr von Interkontinentalraketen verbietet.
Die USA und die Sowjetunion sollten die Realität akzeptieren, daß man über Mittel- und Langstreckenwaffen am besten gemeinsam und nicht getrennt verhandelt. Eine solche Strategie könnte (auch) das Dilemma mit den britischen und französischen Nuklearsystemen lösen und Abtauschmöglichkeiten zur Uber-brückung der künstlichen Unterscheidung von Mittelstrecken-und anderen strategischen Kernwaffen schaffen.
Die Gespräche über Mittelstreckenraketen haben viel mehr politische als militärische Bedeutung. Die Lösung muß innerhalb eines Gesamtzusammenhangs von Sicherheitsinteressen gesucht werden.
Noch wichtiger ist es, daß Vorschläge der USA und der Sowjetunion direkt auf die grundlegenden Besorgnisse der jeweils anderen Seite Bedacht nehmen. D.ie Sowjetunion hat bei den START-Verhandlungen keinerlei Bereitschaft erkennen lassen, über eine Reduktion ihrer sehr großen SS-18-Interkontinentalraketen zu verhandeln.
Alle START-Vorschläge der Regierung Reagan würden drastische Kürzungen bei sowjetischen landgestützten Interkontinentalraketen erforderlich machen, ohne die geplante Aufstellung der (amerikanischen) MX- und Tri-dent-2-Raketen zu beschränken. Amerika muß auch erst einmal einen Vorschlag machen, der Marschflugkörper transportierende strategische Bomber beschränkt. Das sind zwei Gebiete, wo die USA einen Vorteil und die Sowjets Sorge haben. Aber jedes Abkommen muß im Interesse bei- , der Seiten liegen.
Die USA sollten sich eine Verhandlungsstrategie zurechtlegen, die auf die Erzielung von Ergebnissen Schritt für Schritt gerichtet ist. Was immer die Vorteile der bisher von der Regierung (Reagan) gemachten „Abbau"-For-meln sein mögen — sie weichen radikal vom akzeptierten Rahmenprogramm von SALT ab.
Die Erfahrung lehrt, daß' Verhandlungen mit den Russen nur vorankommen, wenn die in einem bestimmten Stadium erreichten Beschränkungen die Ausgangsposition für weitergehende Beschränkungen im nächsten Stadium darstellen.
Bei den Verhandlungen über strategische Waffen hat die Sowjetunion einen Vorschlag auf der Grundlage des SALT-2-Vertragswerks gemacht, der Reduktionen vorsieht, die unter die Obergrenzen von SALT 2 reichen würden. Obwohl dieser Vorschlag in der gegenwärtigen Form nicht akzeptabel ist, sollte Washington die Sowjetführer drängen, ihr Angebot zu verbessern.
Dann müßten die USA bereit sein, auch Beschränkungen für Marschflugkörper, Bomber und Unterseeboote als Ausgleich für weitergehende Reduktionen bei landgestützten Interkontinentalraketen der UdSSR zu akzeptieren.
Diesen Vorschlag, ergänzt mit einer Empfehlung für ein qualifiziertes Verhandlungsteam, veröffentlichten die Autoren in der „New York Times" vom 29. Dezember 1983. G. Smith war US-Chef-Unterhändler für SALT 1 unter Nixon, J. Rhinelander sein Rechtsberater und P. Warnke ÜS-Chefunterhändler > für SALT 2 unter Carter.
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