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Das Mißtrauen der NATO-Partner
Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.
Die FURCHE (3/1985) hat die Abrüstungsgespräche aus der Sicht der Supermächte analysiert. Die Westeuropäer sehen den Genfer Gesprächen kritisch entgegen.
Die wichtigsten westeuropäischen NATO-Partner sehen dem Rüstungsdialog der Supermächte mit gedämpfter Zuversicht, aber auch mit einem hohen Maß an Skepsis entgegen.
Gemischte Gefühle gibt es vor allem in Frankreich, seit den Zeiten de Gaulles Symbol nationaleuropäischer Unabhängigkeit. Der Argwohn in Paris richtet sich dabei gar nicht einmal vorrangig gegen die wiederbelebte Forderung der Sowjets nach der Anrechnung des französischen und britischen Nuklearpotentials. Man sieht dies eher als Teil im Raketenpoker an, den sich die UdSSR zu einem geeigneten Zeitpunkt „abhandeln” läßt.
Denn daran bestehen in Paris und London keine Zweifel: Bevor nicht die Supermächte ihr riesiges Kernwaffenarsenal auf eine annähernd vergleichbare Zahl reduziert hätten, und bevor nicht der Warschauer Pakt seinen Vorsprung im konventionellen und chemischen Bereich abgebaut hätte, wäre die Anrechnung britischer und französischer Raketen rein utopisch.
Mehr noch aber eint die kleinen Nuklearstaaten die Sorge um die möglichen Konsequenzen aus der sogenannten „Strategischen Verteidigungsinitiative” (SDI) Präsident Ronald Reagans.
Eine etwaige amerikanisch-sowjetische Einigung über ein neues Defensivsystem im Weltraum, welches Atomraketen bereits im Anflug zerstören könnte, hätte für die Kleinen große Folgen: Ihr eigenes, teilweise veraltetes Abschreckungspotential, für dessen Verbesserung in den kommenden Jahren bereits erhebliche Ausgaben im Verteidigungsbudget geplant waren, würde ad absurdum geführt.
Die Drohung mit dem atomaren Gegenschlag wäre zunichte, die relative Autonomie Frankreichs und Großbritanniens vollends zerstört.
Die Staats- bzw. Regierungschefs in Paris und London sind zwei überzeugte Atlantiker, wobei der Franzose jedoch im Zweifelsfall nationale Prioritäten setzt. Als im Dezember Margaret Thatcher demonstrativ ihre volle Ubereinstimmung mit den SDI-Plänen Reagans bekundete (um die US-Position in Genf zu verstärken), sprach Francois Mitterrand ungemein hart und etwas voreilig von amerikanischer „Hochrüstung”.
Doch die Franzosen sind Realisten und wissen, daß sie zumindest die Forschungsarbeiten an Weltraumprojekten nicht verhindern können. Deshalb setzen sie alles daran, die schwankenden europäischen NATO-Partner für eine gemeinsame kritische Position zu gewinnen.
Freilich blicken auch viele Westeuropäer, vor allem die Bonner Regierung, (zweck-)optimi-stisch nach Genf. Die Bundesrepublik möchte das Ost-West-Tauwetter vor allem auf den deutsch-deutschen Dialog übertragen. Ob aber der Spielraum gerade für die Westdeutschen plötzlich so groß wird, bleibt abzuwarten.
Auffällig ist, daß an anderer Stelle die Besuchsdiplomatie zwischen den Blöcken bereits in vollem Gange ist. In ungewöhnlich konzilianter Form sprachen sowjetische Funktionäre mit der „Eisernen Lady” Margaret Thatcher. Im Februar wird der französische Außenminister nach Moskau reisen, um einen noch für dieses Jahr geplanten Tschernenko-Besuch in Paris vorzubereiten.
Bonn sieht sich unterdessen nach wie vor unter sowjetischem Propaganda-Beschüß, indem unverblümt Bündnispolitik und alte Revanchismus-Vorwürfe verknüpft werden: „Die Bundesrepublik schafft sich durch ihre Rolle in der NATO eine materielle Basis für eine Revision der europäischen Grenzen”, lautet die
„Prawda”-Logik. Den Westdeutschen könnte für längere Zeit eine isolierte Rolle im Ost-West-Verhältnis zugedacht sein.
Die Bundesrepublik, Hauptstationierungsland der neuen US-Raketen, als Sündenbock für die gescheiterte sowjetische Anti-Nachrüstungskampagne?
Auch innenpolitisch steht der Bonner Regierung nach Genf weiterhin ein steiniger Weg bevor. Zwar sind hier wie auch in den anderen westeuropäischen Ländern die Zeiten der großen Friedensdemonstrationen vorerst vorbei, doch können schon lokale Zwischenfälle neue Grundsatzdiskussionen zur Folge haben.
Als vor kurzem eine Pershing-
II-Rakete auf einem US-Militärgelände „verunfallte”, führte dies sogleich zu einer Klage besorgter Bürger beim Bundesverfassungsgericht. Die SPD sprach von einem „überhastet eingeführten System” und wiederholte in diesem Zusammenhang ihre Kritik über den „mangelnden deutschen Einfluß”.
Deutscher Einfluß, europäische Interessen? Diese Fragen lassen sich gerade in Zeiten, in denen eine völlig neue Abschreckungsdoktrin zur Diskussion steht, nur unzureichend beantworten und beschränken sich nicht mehr nur auf die in Europa stationierten Mittelstrecken-Raketen.
Eigenwilligkeiten
Eine Definition der spezifischen europäischen Interessen scheitert in erster Linie an innenpolitischen Rücksichtnahmen. Denn trotz französischer Eigenwilligkeit, britischer Bedenken und bundesdeutscher Probleme kann man diese Länder (wie auch Italien) immerhin als politisch berechenbar bezeichnen. Aus Washingtoner Sicht lassen sie in den entscheidenden NATO-Positio-nen gegenüber dem Kreml nichts zu wünschen übrig.
Bei anderen europäischen Alliierten jedoch ist die Bündnispolitik nicht nur ein Kampf gegen eine starke Opposition, sondern unmittelbar mit dem Uberleben einer Koalitionsregierung gekoppelt. In Belgien, den Niederlanden und (nicht ganz so drastisch) in Dänemark wird in rüstungspolitischen Fragen aus Rücksicht auf die Koalitionspartner mehr taktiert als regiert.
In Moskau kennt man die Stimmungslage in den einzelnen Staaten nur zu genau. Wenn die Genfer Gespräche erste negative Ergebnisse bringen sollten, verbunden mit daraus resultierenden Forderungen der USA an ihre Verbündeten, wird auch die propagandistische Begleitmusik der Sowjets nicht fehlen. Die harten Bewährungsproben stehen dem NATO-Bündnis noch bevor.
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