Warum Paris den Ostmarkt pflegt

Infolge der Erdölverteuerung droht in diesem Jahr der französischen Handelsbilanz mit der Sowjetunion ein Fehlbetrag von zehn Milliarden Francs, dies obwohl zur Zeit einige 1979 und 1980 abgeschlossene Großaufträge ausgeführt werden. Da die Sowjetunion 1981 bedeutende Investitionsprojekte zurückstellte und die französische Wirtschaft auf

eine stärkere Konkurrenz stieß, gelten die Zukunftsaussichten für den Warenverkehr als recht düster.

Nach übereinstimmenden französischen und sowjetischen Informationen spielen politische Erwägungen keine Rolle. Moskau hat demnach nicht die Absicht, den französischen Präsidenten für die von ihm verursachte Abkühlung des beiderseitigen Verhältnisses zu bestrafen. Das Haupthindernis scheint die vom Westen gemeinsam beschlossene Heraufsetzung der Mindestzinsen für staatlich garantierte oder subventionierte Kredite zu sein.

Der französische Marktzins liegt unverändert um einige Punkte über diesem Mindestsatz, so daß für alle Finanztransaktionen mit der Sowjetunion staatliche Zinssubventionen unentbehrlich sind. Die beiden Hauptkonkurrenten, Japan und Bundesrepublik Deutschland, befinden sich in einer günstigeren Lage. Die Japaner dürfen den Mindestsatz um über drei Punkte unterschreiten, während die deutschen Partner für private Kredite den

ebenfalls niedrigeren Marktzins anwenden können.

In Anbetracht seines steil nach oben strebenden Defizits der Handelsbilanz ist Frankreich mehr denn je auf einen ausgeglichenen Osthandel angewiesen. Der lange üblich gewesene, verhältnismäßig hohe Aktivsaldo mit Polen ist der schweren Krise dieses Landes zum Opfer gefallen. Die Tschechoslowakei bleibt weiterhin ein sehr schwacher Kunde. Im Bereich des Möglichen

Siegt lediglich eine Belebung der ranzösischen Ausfuhr nach Ungarn und Bulgarien. Der entscheidende Faktor bleibt jedoch der sowjetische Markt, den Frankreich daher pflegen muß.

Dies erklärt die Entschlossenheit der französischen Regierung, die Lieferungen für den Bau der sibirischen Gasleitung pünktlich vorzunehmen und hierfür vorübergehend auch einen Konflikt mit den USA in Kauf zu nehmen.

Man übersieht natürlich nicht, daß die steigende Einfuhr von Sowjetgas in den kommenden Jahren die französische Handelsbilanz mit dem Osten weiter belastet, man rechnet jedoch mit dem Verständnis der sowjetischen Seite für die Notwendigkeit zusätzlicher Aufträge, da Frankreich auf die Dauer das Gas nur durch die Lieferung von Industrieerzeugnissen zu bezahlen vermag.

Unabhängig hiervon glaubt Paris, über genügend juristische und politische Argumente zu verfügen, um in enger Verbindung mit den europäischen Partnern die Amerikaner zu einem tragbaren Kompromiß zu veranlassen. Keine verantwortliche Instanz glaubt im westlichen Europa ernstlich an die von Präsident Reagan vertretene These, wonach die sowjeti-

sehe Wirtschaftslage derartig katastrophal geworden ist, daß ein teilweiser westlicher Boykott mit Embargomaßnahmen und Krediteinschränkungen ausreicht, um das Regime zu erschüttern, so daß der Kreml schließlich verpflichtet sein werde, dem Westen in Afghanistan, Polen und in den Abrüstungsgesprächen bedeutendere Zugeständnisse zu machen.

Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Ostens werden zwar ebensowenig bestritten wie die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung, die Erfahrung hat jedoch bewiesen, daß autoritäre Polizeistaaten dadurch nicht zur Kapitulation gezwungen werden. Eine erhebliche Rolle spielt außerdem im Osten die parallele Wirtschaft, die der Bevölkerung gestattet, sich einigermaßen über Wasser zu halten.

Frankreich hält es ferner juristisch für schwer vertretbar, rückwirkend durch politische Entscheidungen die Durchführung abgeschlossener Verträge zu verhindern. Die amerikanischen Lizenzgeber haben sich zwar das Recht vorbehalten, die Ausfuhr nach Drittstaaten zu untersagen, wenn sie hierzu durch amerikanische Gesetze oder Verordnungen veranlaßt werden, keine dieser 1 Firmen hat jedoch gegen die mit der Sowjetunion unterzeichneten Liefervereinbarungen Einspruch erhoben, obwohl die Verhandlungen sich auf eine längere Frist erstreckten.

Auch gegenüber Washington sind infolgedessen nach französischer und europäischer These diese Verträge rechtskräftig geworden. Allerdings sieht die französische Regierung keine Veranlassung, die jetzigen Meinungs-

verschiedenheiten mit den USA zu dramatisieren. Denn nach Ansicht ihres Außenministers handelt es sich nur um einen Familienstreit, der die atlantische Allianz in keiner Weise zu beeinträchtigen braucht. Die politische Konsultation zwischen Paris und Washington bleibt sehr eng. .

Hiermit gelangt man zum zweiten Aspekt der französischen Ostpolitik, zum europäischen Sicherheitskomplex. Da sich die sowjetischen Truppen immer noch in Afghanistan befinden und sich an der schweren polnischen Krise nichts änderte, hält Paris einen Dialog mit Moskau über die Entspannungspolitik für wenig sinnvoll. Diplomatische Kontakte gibt es in größerem Abstand lediglich auf der mittleren Ebene.

Die Begegnungen der beiden Außenminister in New York während der UNO-Tagungen sind kaum mehr als eine Pflichtübung, damit der Draht nicht völlig abreißt. Paris wünscht mehr denn je eine kräftige atlantische Allianz mit pünktlicher Verwirklichung der NATO-Nachrüstung.

Realismus statt Ideologie

Eher mit Mißtrauen beobachtet Mitterrand die sowjetisch-amerikanischen Abrüstungsgespräche, weil er befürchtet, daß Washington sich durch sowjetische Zugeständnisse zum Verzicht auf die NATÖ-Nachrüstung verleiten lassen könnte. Jede Verringerung des militärischen amerikanischen Engagements in Europa würde den von Frankreich als besonders bedenklich empfundenen Neutralismus fördern.

Es läßt den französischen Präsidenten schließlich gleichgültig, daß seine Sicherheitspolitik innerhalb der sozialistischen Internationale, die er aus taktischen Gründen stärken möchte, auf nicht geringen Widerstand stößt.

Für den Handel mit dem Osten stützt sich demnach die französische Diplomatie auf die europäische Solidarität, für die Sicherheit jedoch auf. die Vereinigten Staaten von Amerika. In beiden Fällen fallen realistische Erwägungen weit stärker ins Gewicht als die Ideologie.