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Gespräche in Helsinki

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Es liegt Jahre zurück, daß sich Präsident Johnson um das Zustandekommen eines Dialogs mit der Sowjetunion über das Raketenwettrüsten zu bemühen begann. Anfang 1967 zeigte sich Ministerpräsident Kossygin erstmals bereit, Verhandlungen über eine Begrenzung sowohl offensiver als auch defensiver nuklearer Raketen in Erwägung zü’ziehen.

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Barry Brown Washington

Warum haben dann die beiden führenden Atommächte so lange gebraucht, um nach Helsinki ziu kommen? Wie Außenminister Rogers bemerkte, dürfte es wenig Sinn haben, Überlegungen über Entwicklungen auf beiden Seiten anzustellen, die den Fortschritt in dieser Frage verzögerten, also über die sowjetische Invasion der Tschechoslowakei, den Amtsantritt der neuen Regierung Nixon in den USA und Moskaus anscheinende Inanspruchnahme durch die Grenzzwischenfälle mit dem kommunistischen China. Das vorsichtige Herangehen an die sogenannten SALT-Gespräche (Abkürzung für „Strategie Arms Limitations Talks“) zeigt jedenfalls, daß sie in Washingtons wie Moskaus Augen wahrscheinlich die wichtigsten Verhandlungen sind, in die Amerika und Rußland jemals eintraten.

Die Strategie der gegenseitigen Abschreckung, für die Churchill vor vielen Jahren das Wort vom „Gleichgewicht des Schreckens“ prägte, rührt so nahe an das Nervenzentrum der Weltpolitik, daß jeder Versuch einer unmittelbaren Auseinandersetzung mdt ihr an eine Gehim- operation erinnert. Der Eingriff kann ein durchschlagender Erfolg sein, und die USA und die UdSSR können tatsächlich Übereinkommen, ihrem kostspieligen und gefährlichen Raketenwettrüsten Einhalt zu gebieten und dadurch die ganze Welt sicherer zu machen. Anderseits könnte ein erfolgloser Eingriff die weltpolitische Lage von Grund auf verschlechtern, und dieses Risiko muß man bedenken.

Die Vereinigten Staaten haben also Ursache genug, an die Gespräche in Helsinki ernsthaft und realistisch heranzugehen. Außenminister Rogers ist zuversichtlich, daß auf sowjetischer Seite derselbe Geist herrscht. Dadurch erklärt sich auch, wieso Washington diese ersten Gespräche mit Nachdruck als Vorgespräche bezeichnet. Der US-Außenmimster schließt zwar die Möglichkeit nicht aus, daß man bereits bei den ersten Sitzungen wesentliche Fragen an schneiden wird, doch bei diesen ersten Begegnungen wird man vor allem zu entscheiden haben, wie groß die Delegationen bei den künftigen Verhandlungen sein sollen, ferner ob man eine Tagesordnung haben soll oder nicht und ob man die Gespräche in Helsinki fortsetzen oder sie anderswohin verlegen soll.

Sogar solche Vorgespräche, die mehr oder weniger diplomatische Routine sein werden, können die Atmosphäre andeuten, in der die späteren Verhandlungen stattfinden werden. Trotz der außerordentlichen Kompliziertheit der technischen Fragen, denen sich die Unterhändler gegenübersehen werden, wird letztlich die politische Atmosphäre vielleicht entscheidend sein. Vor einigen Jahren kamen zwei der angesehensten Atomwissenschaftler in Amerika zu diesem Schluß:

„Im Wettrüsten stehen beide Seiten vor dem Dilemma, entweder ihre militärische Macht ständig zu verstärken oder ihre nationale -Sicherheit ständig zu verringern Für dieses Dilemma gibt es keine technische Lösung. Falls die Großmächte weiterhin nach Lösungen nur auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik suchen, wird dies eine Verschlechterung der Lage zur Folge haben. Der mit Bestimmtheit voraussagbare Weg des Wettrüstens ist eine ständig offene Spirale, die senkrecht in-den Abgrund führt.“

Mit anderen Worten: Die Grundvoraussetzung für eine Unterbindung dieser Spirale ist der politische Wille, einen vernunftgemäßeren Weg zur Sicherheit zu suchen. Die Bereitschaft der USA und der UdSSR zur Aufnahme der Gespräche in Helsinki mag die Hoffnung rechtfertigen, daß sich Washington und Moskau endlich zu diesem Entschluß durchgerungen haben und daß es ihnen auch gelingen wird, dem Wettrüsten Einhalt zu gebieten, und zwar mit einer die Sicherheit und den wirtschaftlichen Vorteil beider Länder berücksichtigenden Formel.

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1946

Die Politik um die Atomenergie

Wie ein Alpdruck liegt über der Menschheit die Ungewißheit, wie sie mit der Entdeckung der Atomenergie fertig werden wird. Das Bangen darum stachelt die Phantasie von allerlei Sektenpredigern an, Weltuntergangspropheten, die schon die Posaunen des Jüngsten Gerichtes aus der Nähe schallen zu hören vermeinen, und wenn auch ihre verkündigten Termine bisher ereignislos verstrichen sind, so ist immer noch der amerikanische Prophet der „Adventisten vom siebenten Tage“ da, der für den 13. Dezember 1946 den letzten Tag der Menschheit ansagt. Aber fern von diesen wüsten Angstträumen

Annäherung

In den letzten Wochen sind über die Gräben hinweg, die sich bisher in den politischen Gefilden Europas immer mehr 2 vertiefen drohten, drei Kundgebungen gewechselt worden, die noch keine sichtbare Änderung gebracht haben, aber sie erleichtern können, da sie sozusagen eine Aussprache von Pol zu Pol bedeuteten. Das erste Wort hatte der große Führer der englischen Konservativen, Wmston Churchill, ihm trat zur Seite mit einer Ree vor den Wählern zu Watford sein Par'ifreund, der gewesene Außenminister Eden und auf dem Fuße folgte eine schriftliche Äußerung Stalins an den Korrespondenten

1947

George Catlett Marshall

Der Wechsel im amerikanischen Außen-ministerium kam nicht nur. für die überseeische Weit, semdern auch für die USA und selbst für die leitenden Persönlichkeiten im Weißen Haus vollkommen überraschend. Seine Publizierung vollzog sich in einer sogar für Amerika etwas ungewöhnlichen Form: sämtliche Abteilungen des Weißen Hauses hatten bereits ihren Dienstbetrieb geschlossen und im Pressesaal waren nur mehr die wenigen Ver-treter der großen Nachrichtenagenturen anwesend, als Pressesekretär Ross in den späten Abendstunden des 7. Jänner plötzlich den Journalisten — die sich in

1948

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1949

Wahn und Wirklichkeit

In der Fülle der ausländischen Erinnerungswerke ist nun auch ein Buch aus dem deutschen Raum erschienen, das den Versuch macht, zusammenfassend „Wahn und Wirklichkeit " der Außenpolitik des Dritten Reiches auf Grund eigenen Erlebens zu schildern und an Hand von eigenen Aufzeichnungen der Welt zu zeigen, wie es eigentlich gewesen ist.Erich Kor dt, der auch im Prozeß des Auswärtigen Amtes in Nürnberg genannte deutsche Diplomat, der im Berliner Außenamt und dann 1943 bis 1944 in Ostasien das Kräftespiel der deutschen Außenpolitik aus nächster Nähe erleben konnte, legt in seinem

Wissenschaft und Friede

Die Redaktion gibt hier dem bekannten Physiker und Friedenskämpfer das Wort, ohne sich mit seinen Anschauungen zu identifizieren, da diese eine uns notwendig erscheinende Bezugnahme zu den letzten Fundamenten der Ethik, Politik und Weltanschauung nicht aussprechen. Diese stellen aber an und ln sich ein bedeutendes Zeitdokument dar — ein wichtiges Belegstück für das ernste Ringen der modernen Naturwissenschaft- ler und Techniker um eine ethische Bewältigung der durch ihr eigenes Forschen der Menschheit zur Verfügung gestellten gigantischen Kräfte. Aus der Sorge um den rechten Gebrauch die er ungeheuren Machtmittel will der publizistische Einsatz und das öffentliche Auftreten dieser Wissenschaftler in Sachen, „die sie (scheinbar) nichts angehen“, gewürdigt werden. „Die österreichische Furche“

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

1952

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DAS SCHWEIGEN MOSKAUS, mitten in einer neuen Anlaujwelle des Kalten Krieges, hatte für nicht wenige Beobachter etwas Bedrückendes. Moskau schwieg und antwortete nicht auf die letzte Note der Westmächte bezüglich des österreichischen Staatsvertrags. Den Bonner Generalvertrag nahm es zwar sehr deutlich zur Kenntnis: die Absperrung Ostdeutschlands, die Eingrenzung Berlins sprechen eine laute Sprache — klar aber wurde noch niemand aus ihr. Nun beginnt sich zum erstenmal der Schleier zu heben, der über dem, Lärm und Geläute propagandistischer Aktionen lag und liegt. Moskau hat die

1953

Taktik der Moskauer Diplomatie

Das Ministerium des Aeußern der Sowjetunion hat wohl das größte Gebäude zur Verfügung, das je ein Außenministerium in der Welt besaß. Das neue Gebäude des sowjetischen Außenministeriums, an einem der Moskauer Boulevards gelegen, ist ein gewaltiger Wolkenkratzer. In diesem riesigen Bürogebäude wird seit dem Tode Stalins intensiv gearbeitet. Aeußerlich verläuft alles ruhig. Es ist noch keine auffällige diplomatische Geschäftigkeit zu vermerken. Der Außenminister Molotow und seine Stellvertreter empfangen nicht öfter ausländische Diplomaten als sonst. Die emsige Tätigkeit des

Randhemerhungen zur woche

DIE BEDEUTUNG DER WESTDEUTSCHEN WAHLEN wird unterstrichen durch die Aktionen der Sowjetunion Ostdeutschland gegenüber: Verzicht aut Reparationen ab 1. Jänner 1054, Senkung der Zahlungsverpflichtungen der Ostdeutschen Republik an die Sowjetunion und die Satellitenstaaten, Uebergabe von beschlagnahmten Betrieben, Gewährung von Krediten, ein Versprechen der Freilassung von deutschen Kriegsgefangenen; und eine Reihe weiterer Maßnahmen, die von der Weltpresse je nach ihrer politischen Einstellung bereits kommentiert wurden. Kaum beachtet aber wurde eine außerordentliche Tatsache. Die Rede des

1954

Die weltpolitische Perspektive

Es war vielleicht kein Zufall, daß die Ueberreichung der Noten, in denen die Botschafter der Westmächte in Moskau die Zustimmung ihrer Regierungen zu der von der UdSSR vorgeschlagenen Verlegung des Eröffnungsdatums des Berliner Viermächtetreffens vom 4. auf den 25. Jänner zum Ausdruck brachten, gerade am Neujahrstag erfolgte. Jedenfalls konnte die Wahl dieses Tages als ein Hinweis auf die hochgespannten Hoffnungen betrachtet werden, mit denen ungezählte Menschen in den Ländern des Westens die Nachricht von der bevorstehenden Zusammenkunft der vier Außenminister begrüßten, fast so,

Von Berlin nach Genf

Die ahnungsvollen Bengel, die das Gebäude des Berliner Kontrollrats mit der Inschrift „Hornberger Schützenhaus“ bekritzelt hatten, waren sie bessere Propheten als jene Eingeweihten, die sich am Vorabend der Viererkonferenz in optimistischen Betrachtungen über das endlich verwirklichte Treffen der Außenminister ergingen? Vor einigen Jahren erfreute sich in der Schweiz die rasch populär gewordene Gestalt eines kleinen Mannes weithin großer Beliebtheit, der das geflügelte Wort sprach: „Man muß nur reden miteinander.“ Das mag für die private Sphäre gelten, in der hohen Politik

Die Atomkraft und der Frieden der Menschheit

In diesem historischen Augenblick ist das Atomkraftwettrüsten der beiden Weltkonstellationen das Uebel, das zuerst einmal überwunden werden muß, soll die Zivilisation der Menschheit den Antagonismus ihrer beiden Hälften überdauern. Als Amerika unter Roose- velt und Truman, den beiden Präsidenten des amerikanischen Liberalismus, die Atomkraft im Krieg einzusetzen und im Frieden auszugestalten begann, waren die Amerikaner beider Richtungen in dem ihnen eigentümlichen Zivilisations- eptimismus bereit, darauf zu schwören, daß sie kraft des amerikanischen Industriepotentials ein

1955

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

Genf, Juli 1955

Einer der großen Staatsmänner Frankreichs, dem es gelang, Frankreichs Stellung im „Konzert der Nationen“ auf dem Wiener Kongreß zu sichern, nachdem es durch den Parforceritt Napoleons eine schwere Einbuße erlitten hatte, Talleyrand, hat das Wort geprägt: Genf, ein fünfter Kontinent. Als Gottesstadt Calvins, als Metropole des Calvinismus, vieler Sekten, des Maurertums, eines späteuropäischen Liberalismus, hat die Stadt des Franz von Sales und Rousseaus, um nur zwei Pole ihres reichen Spannungsfeldes zu nennen, seit Jahrhunderten das innere Gesicht Europas mitgestaltet: viele Lichter

Die Lehre von Genf

Genau zehn Jahre vor der Genfer Konferenz waren die Vertreter der heute führenden Weltmächte als Alliierte in Potsdam ein letztes . Mal beisammen gewesen, und es war vor dreizehn Jahren, als Stalin, Roose-velt und Churchill in Yalta die Welt teilten. Das Ergebnis dieser beiden Treffen ist bekannt: die Sowjetunion drang tief in Zentraleuropa ein, befestigte ihre Stellungen durch ihre volksdemokratischen Sprößlinge und gewann gleichzeitig in den starken kommunistischen Parteien Frankreichs und ' Italiens und einer breiten sowjetfreundlichen Intelligentsia in der ganzen weltlichen Welt

Der Umweg nach Washington

Der Kreml treibt jetzt ausgesprochen Weltpolitik; seine gegenwärtig sehr aktive europäische Politik ist nur im Rahmen seiner Weltpolitik richtig zu verstehen.Der Grund des „neuen Kurses“ ist nicht in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und nicht in Schwäche zu suchen. In den letzten Jahren hat sich bei den Massen in Rußland, weil das Leben leichter geworden ist, ein weitgehender Mentalitätsumschwung vollzogen, dem jede Regierung im Kreml Rechnung tragen muß.Doch wenn auch die Sowjetunion den Frieden, vor allem mit den USA, sucht, so bedeutet das nicht, daß man nicht an einen neuen

Eisenhower und die Sicherheit

Die Erkrankung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein schwerer Schlag für die freie Welt. Ein Schlag, der überwanden werden kann und zu überwinden ist. Lebensgefährlich könnte er sich jedoch wohl nur dann auswirken, wenn er in seiner Bedeutung gerade von den Menschen übersehen würde:, die in der freien Welt leben. Von den anderen wird er nicht übersehen: Das zeigen die Ereignisse im Nahen Osten, das Aufbegehren Aegyptens, das Aufflammen der Brände des lkjonalismus und Fanatismus im ganzen afrikanischen Mittelmeerraum; zeigt, nicht zuletzt, die verhaltende Gangart

1956

Chancendes Ost-West - Gesprchs

Die Weltpolitik gleicht in diesen Wochen einem arithmetischen Puzzle. Man fragt sich, ob die stillstehenden Verhandlungen zwischen den zwei Weltmächten, oder den drei führenden Mächten, oder noch besser zwischen den traditionellen „vier Großen“ wieder aufgenommen werden sollten. Man weiß nicht, ob der fleißige Briefschreiber im Kreml wahrlich eine Entspannung mit Amerika anstrebt oder nur verhindern will, daß London und Washington die rissig gewordene angelsächsische Einheit wieder festigen. Sollte nun Moskau im Laufe des Briefwechsels mit Washington nach genauer Berechnung etwas

Probleme der Atomzivilisation

Kommt auch jedem Staat, groß oder klein, ein gerütteltes, ja erschreckendes Maß an historischer Verantwortung zu, wenn von der Atomzivilisation die Rede ist, sowohl was die soziale Reform zu ihrer Vorbereitung als auch was die Organisation betrifft, die ihr Funktionieren ermöglichen soll, so ist es paradoxerweise nicht der große, oft anorganische, sondern der kleine, häufiger organische Staat, der die weitaus größere Chance hat, in die Vorausgestaltung der Atomzivilisation richtunggebend einzugreifen. Damit hängt kausal zusammen, daß, nachdem auch das Atommonopol der Weltmächte

Die Erinnerungen des Presidenten

Harry S. Truman — Memoiren. Band I: Das Jahr der Entscheidung (1945). Alfred-Scherz-Verlag, Bern. 612 Seiten

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

LILIENFELD — EIN SYMBOL! In Lilienfeld hat die OeVP die Mehrheit der Sozialisien gebrochen. Und dies in einem Industrieort des ehemals eindeutig roten Traisentales. Die bürgerliche Presse sucht im Wahlergebnis von Lilien-feld einen Hinweis auf den Wahlausgang des 13. Mai zu sehen. Wir sind jedoch der Meinung, dal) das Beispiel Lilienfeld nichf so sehr Schlüsse auf den Ausgang der Wahlen zuläfjf, sondern eher ein Beweis dafür ist, w o die Chancen der OeVP heute gelegen sind: Nichf in der Konservierung eines rhetorischen Anti-Marxismus und in einem Aufruf an die besitzbürgerlichen

Amerika wählte in ernster Stunde

Denken wir zurück, um den Blick in die Zukunft freizubekommen. Vor vier Jahren standen die amerikanischen Wahlen als das weltpolitische Ereignis im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Heute, in diesen Tagen , im grauen, und blutigen November 1956, wurden sie von vielen anderen Geschehnissen überschattet, ja im Bewußtsein vieler Völker zu einer wenig interessanten Routineangelegenheit entwertet. In dieser Tatsache drückt sich der Wandel der Weltgeschichte in den letzten vier Jahren aus. Damals erwartete die ganze freie Welt und viele Völker, die sich von der kommunistischen Invasion

Eden, Suez und die Vereinten Nationen

Erfahrungen formen den Menschen, und das geschichtliche Bewußtsein verleiht seinen Handlungen Profil und Tiefe. Jene einfache und ergreifende Würde, die all das, was Winston Churchill in den Kriegstagen unternahm, auszeichnete, war durch sein Gefühl der Verbundenheit an Vergangenheit und Zukunft bedingt. „Irdischen Wesens sein“, schreibt Sieburg, „heißt Bewußtsein von dem unaufhaltsamen Ablauf der Zeit.“ Bei dem großen Staatsmann ist dieses Bewußtsein zur höchsten Intensität gesteigert. Bei den weniger großen Erscheinungen können jedoch die Ereignisse der Vergangenheit zu

Pakte, Takte, Katarakte

Man hört in diesen Tagen manchmal, daß, während die nordatlantische Paktorganisation im Verblassen sei, das Gestirn der Vereinten Nationen mit erhöhter Leuchtkraft am politischen Firmament aufsteige. Soll dies eine poli-' tische Momentaufnahme sein, die nach Bruchteilen von Sekunden gemessen wird, mag das Bild hingehen. Will man jedoch mit solchen Worten den Beginn einer Entwicklung andeuten oder die These vertreten, daß die verschiedenen Pakte von Bagdad bis Warschau und von SAETO bis NATO der Wirksamkeit der UNO entgegenstehen, so beweist man nur, daß man weder die Anatomie des

1957

Weltpolitik in der Jahreswende

Die Jahreswende 1956/57 werden die Menschen in Budapest, Warschau, Wien, in vielen großen und kleinen Städten Mitteleuropas nicht so bald vergessen. Das Entsetzen, der Schrecken der vergangenen Wochen, die Sorge vor der Zukunft strömten mit dem Eishauch der plötzlich eingebrochenen Winterluft in das Licht ein, das neu entzündet wurde: Hoffnung auf Freiheit, auf eine bessere Zukunft. Den Heiligen Abend des Jahres 1956 verbrachte ein Mann, den kurz zuvor bei seinem Betreten des amerikanischen Bodens Vizepräsident Nixon als den „Führer der größten Demokratie auf Erden” begrüßt

Nach Bermuda

Die meisten Amerikaner, die nach London kommen, gelangen früher oder später auf den Grosvenor Square, bleiben einen Augenblick vor dem aus grünem Stein gehauenen Standbild Roosevelts stehen und lassen dann ihre Blicke über die gewaltigen Gebäude aus Stein und Glas schweifen, die das Geviert des Platzes ein säumen. Es ist weder der „ICI”, der riesige Chemiekonzern, der sich hier niedergelassen hat, noch eine der großen Oelgesellschaften, sondern die Vertretung der Vereinigten Staaten von Nordamerika, nicht die Botschaft selbst, wie sich versteht, die mit einem Air vom 18. Jahrhundert

Die Großen leben auf dem Mond

Die Wiener Atomkonferenz, die, wenn sie Glück hat, ihr Werk im toten Winkel der aufeinander gerichteten interkontinentalen Raketen aufbauen wird, die jedenfalls der Schatten des Erdsatelliten getroffen hat, gibt dem Verfasser’, der inzwischen wieder von New York nach Wien zurückgekehrt ist, die Gelegenheit zu einigen Anmerkungen, die über die praktischen Probleme, die ihn früher beschäftigten, weit hinausweisen, trotzdem aber des realistischen Hintergrundes keineswegs entbehren.Die technische Entwicklung unseres Zeitalters ist für die einen Grund, sich einem naiven Optimismus ohne

1958

Hürden in der Zielgeraden

Als der britische Premier sich Anfang Jänner aufmachte, um fünf Weit entfernte Gliedstaaten des Commonwealth zu besuchen, konnte man wohl fragen, ob diese Tournee wichtig und dringend genug sei, um eine vielwöchige Abwesenheit des Regierungschefs unmittelbar nach dem aufsehenerregenden Rücktritt des Schatzkanzlers Thorneycroft und zu einer Zeit zu rechtfertigen, da im Hinblick vor allem auf die prekäre Finanz- und Wirtschaftslage des Landes Entscheidungen zu , treffen ..waren, die keinen langen Aufschub duldeten. Heute, nach seiner Rückkehr, ist eine andere Frage aktuell geworden: die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

KRIEGSGEFAHR! So schreit es in überdimensionalen Lettern (für den Fachmann: zehn Cicero, vierspaltig) nach der Blutnacht von Bagdad aus einem Boulevardblatt auf die Wiener ein. Die Sonne steigt, die Nerven vibrieren, die große Angst beginnt wieder ihre Runden zu drehen. Irgendwo in einem besseren oder schlechteren Jenseits freut sich der Stammvater der Wiener Revolverjournalistik, Sandor Weiss, über seine gelehrigen Schüler.FORSCHERGEIST TRIUMPHIERT nach der Meinung eines sozialistischen Montagblattes, das von einem „Experiment“ berichtet, „das von immenser Tragweife für die ganze

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

NIX GUT. Gleich nach der Heimkehr der österreichischen Regierungsdelegation aus Moskau ist ein Fall „passiert“, den man nicht einfach als „Fall O. P.“, als Entgleisung des Chefredakteurs der „Arbeiter-Zeitung“ privatisieren kann. Bereits vor der entscheidungsschweren ersten Fahrt des Bundeskanzlers nach Moskau, die zum Abschluß des österreichischen Staatsvertrages führte, lag schweres Störfeuer auf der Person und Politik des Kanzlers, den einflußreiche Kreise der Sozialisten als „Kommunistenfreund“ in Verruf zu bringen suchten. Wenige führende Sozialisten waren damals

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MIT MASCHINENPISTOLEN ZU SCHIESSENverstehen die Ungarn vortrefflich. Schlechter geht es mit ihren Noten, noch schlechter mit der Logik. Die Antwort der ungarischen Regierung auf den österreichischen Profest wegen der sich häufenden Grenzzwischenfälle wird vom Bundeskanzleramt — Auswärtige Angelegenheiten — mit einer Verbalnote energisch zurückgewiesen. Es ist noch in klarer Erinnerung, daß der steilvertretende ungarische Außenminister ausdrücklich erklärte, die Vorfälle würden sachlich untersucht werden. Davon steht in dem neusten Papiergeschoß der ungarischen Regierung kein

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Reist für den Westen

Ein wesentliches Ziel, welches der britische Premierminister bei der Planung seiner Rußlandfahrt vor Augen hatte, ist zweifellos erreicht: Der ständige Vorwurf der Opposition, die konservative Regierung lasse es an ernstlichen Bemühungen um das Zustandekommen eines fruchtbringenden Gesprächs mit der UdSSR fehlen, sie habe sich aus innerer Schwäche und mangels eigener, konstruktiver Ideen ganz ans Schlepptau der Amerikaner gehängt und sei daher mitverantwortlich für die gefahrdrohende Verhärtung der Fronten im westöstlichen Spannungsfeld — dieser Vorwurf ist jetzt so gut wie

Die große Begegnung

Die bevorstehenden Treffen Chruschtschows mit Eisenhower stehen im Mittelpunkt des Weltinteresses. Obwohl es nicht an Stimmen fehlt, die vor einer Ueberschätzung dieser Gespräche warnen, herrscht doch das unbestimmte Gefühl vor, daß sich hier eine historische Wende vorbereitet. Wenn wir im Auge behalten, daß seit langem die Sowjetdiplomatie bilaterale Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten offen anstrebte und Chruschtschow persönlich derjenige war, der diese Zusammenkünfte anregte, dann müssen wir feststellen/ daß der heute leitende Mann der Sowjetunion eigentlich ohne ein deutlich

1961

An den Raud geslirieber

WER — WEM — WAS! Gleich zwei seriöse Wiener Blätter überraschten die österreichische Öffentlichkeit rum vergangenen Wochenende mit einer wahren Tatarennachricht. „Gewisse Kreise sollen allen Ernstes erwägen, den Zentralen der NATO und des Warschauer Paktes ein freies Durchmarschrecht im Kriegsfall für das gesamte österreichische Territorium an- zubiefen. „Man würde damit ein für allemal eine Gefährdung des Landes selbst und seiner Bevölkerung vermeiden. Vor allem brauchte man so nicht den schon 1914 gerügten Fehler zu wiederholen, eine so schöne, fesche Arnitee aufzubauen

1962

Diplomatie,Chance derNeutralen

Vor kurzem ging durch die Weltpresse die Meldung, daß das Welt-raumkomitee der Vereinten Nationen, das mehr als ein Jahr durch die Gegensätze der Großmächte blockiert war, nun endlich seine Tätigkeit aufgenommen und den ständigen Delegierten Österreichs bei den Vereinten Nationen, Botschafter Dr. Matsch, zu seinem Vorsitzenden gewählt habe. Diese Nachricht von der Wahl eines Diplomaten, der den einzigen der UNO angehörenden ständig neutralen Staat bei der Weltorganisation vertritt, zum Vorsitzenden eines Komitees, das eine ebenso heikle wie neue, in ihren Dimensionen eigentlich kaum

Ohne Treu und Glauben

i.1 „Diesmal geht es in angenehmer Stimmung in den Krieg.“ Das soll, dem Bericht eines der geistreichsten internationalen Reporter zufolge, in diesen Tagen ein „über dem Whiskyglas“ philosophierender amerikanischer Korrespondent an der Bar in Genf gesagt haben. „Wir werden weiter sondieren, wenn alles in Scherben fällt“, sollen zur gleichen Zeit andere Journalisten in makabrer Parodie vor sich hingesungen haben, als sie wieder einmal eines der vielen nichtssagenden Kommuniques am Ende der jeweils mit schwach glimmender Hoffnung erwarteten Sondergespräche im kleinen und kleinsten

Ende des 2. Weltkrieges

Am 13. April 1962 brachte die Pariser katholische Wochenschrift „La France Catholique“ in großen Lettern einen Leitartikel von Jean Daujat: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“.Wir sind der Ansicht: der zweite Weltkrieg geht seinem Ende zu. In sehr langwierigen Prozessen, wobei sich die beiden Mammute USA und UdSSR in dieser Zwischeneiszeit wie in der Echternacher Springprozession bewegen: drei Schritte vorwärts, einen 2urück. Unendlich vorsichtig beschnuppern sich die beiden Riesentiere; argwöhnisch witternd nach allen Seiten, nach Freund und Feind spähend, nicht selten

Heimkehr ins Vaterhaus

Bei vielen Beobachtern der jugoslawischen Entwicklung hat das eifrige Betonen Belgrader Offiziöser, die mit der auswärtigen Presse berufsmäßig Kontakt pflegen — man denke nicht daran, ins „sozialistische Lager“ zurückzukehren — den Verdacht geweckt oder bestärkt, eben das sei das Hauptergebnis des Besuchs Gromykos im Land Titos. Manche westliche Diplomaten gehen noch weiter: Sie sehen die Visite des sowjetischen Außenministers als einen Beweis dafür an, daß die so sehr bestrittene Einordnung Jugoslawiens in die „Gemeinschaft der friedliebenden Völker“ bereits vordem

1963

Die andere Seite des Mondes

Der Vergleich mag ein wenig hinken, doch er steht auf festen Füßen. Wir haben bis vor kurzem von der anderen Seite des Mondes nicht mehr gewußt, als daß sie existiert. Erst jüngst ist es gelungen, über sie einiges, und noch recht Fragmentarisches, zu erfahren, und zwar aus dem Osten, dank des sowjetischen Lunik. Mit dem Kernproblem unserer Gegenwart: Entspannung zwischen den beiden einander gegenüberstehenden Weltmächten, zwischen Ost und West, oder, um es brutal herauszusagen, Vernichtungskrieg oder nicht — wir setzen mit Absicht nicht: Frieden, denn an mehr als einen

Rußland und der Westen

Auf Reden, Zeitungsartikel, Rundfunksendungen hüben und drüben, im Westen und in der Sowjetunion, möge man nicht zu sehr achten. Der Trend ist klar: man will in Washington und in Moskau eine den Erdkreis umspannende Verständigung, wobei es aber beiden Partnern nicht im leisesten einfällt, einen derartigen Waffenstillstand als Verschwinden der unüberbrückbaren Gegensätze der Systeme aufzufassen oder den ideologischen Kampf einzustellen.Bis in die letzten Februartage mochte es den Durchschnittszeitungsleser dünken, der Front der an die Nützlichkeit einer Entspannung in den Beziehungen

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

Die nüchterne Abrüstung

Kürzlich gaben der amerikanische Präsident Johnson und der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow eine Einschränkung in der Produktion von Atomsprengstoff bekannt. Mit den früheren Kürzungen werden die USA in den nächsten vier Jahren die Plutoniumproduktion um 20 Prozent, die Erzeugung von spaltbarem Uran um 40 Prozent herabsetzen.Erwartungsgemäß schloß sich kurz darauf Großbritannien dieser Aktion an, während Frankreich seiner Politik treu blieb und sich ablehnend verhielt.Sind wir damit dem Ziel einer weltweiten Abrüstung wieder um ein Stück nähergekommen, oder wollte man

1965

Das Medicare-Projekt für Alte und Kinder

Der erste detaillierte Vorschlag zur Ausführung dieses Programmes wurde bereits dem Kongreß vorgelegt. Er beschäftigt sich mit dem Gesundheitsschutz, einmal mit dem schon lange schwebenden Medicare-Projekt, einem staatlich unterstütztem Gesundheitsversicherungssystem für Leute über 65 Jahre, zum andernmal mit der Gesundheitsfürsorge für die Kinder.Medicare wurde lange von den reaktionären Drahtziehern im Kongreß stur bekämpft. Jetzt darf man auf die Verwirklichung des Projektes hoffen, da sich die Zusammensetzung des Kongresses durch den demokratischen Wahlsieg geändert hat.

Österreich in Südosteuropa

Dieser Artikel erschien am 8. September 1956. Ernst Karl Winters volle Bedeutung als geistiger Vater der „großen Koalition“ und eines neuen österreichischen Selbstverständnisses wird erst jetzt erkannt und vielleicht noch klarer in der Zukunft erkannt werden. Seine Lieblingsidee, Österreich in einer südosteuropäischen Föderation, erscheint wie eine gewaltige, vielen noch heute unfaßbare Vision am Hintergrund der Weltpolitik.•Wenn die Völkergemeinschaft Südosteuropas sich auch grundsätzlich von den drei europäischen Großnationen, Rußland, Deutschland und Italien,

1966

Politik des Don Quichotte

In ein und demselben Zeitungsbericht stand kürzlich zu lesen, die USA hätten in Westeuropa 5000 Atombomben gelagert, die im Verlaufe des nächsten halben Jahres um 1000 weitere vermehrt werden sollten, und es sei den USA „mit Rücksicht auf die Empfindlichkeit Moskaus in dieser Frage und auf das relativ gute Einvernehmen, das zur Zeit zwischen Moskau und Washington besteht”, peinlich, daß diese Tatsache durch eine Indiskretion an die große Glocke gehängt worden sei.Man muß diesen Satz zweimal lesen, um den ganzen politischen Irrsinn, der sich darin manifestiert, als solchen voll zu

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

Paris—Moskau und retour

Es gab politische Beobachter, die schon seit Wochen bemüht waren, de Gaulles Moskaureise eine historische Bedeutung vorauszusagen. Er könnte — so meinten sie — dem eingefrorenen Dialog zwischen Ost und West neues Leben einhauchen und sich zum Mittler zwischen zwei Blöcken aufschwingen, deren politische, militärische und ideologische Polarität weitgehend das Denken und Fühlen der Sterblichen dieser Erde beherrscht.Die Realisten dagegen machten sich keine allzugroßen Illusionen. Sie wußten, daß sich die Dinge nicht forcieren lassen, daß große Reden, Freundschaftsbekundungen,

Keine Änderung des Gleichgewichtes

FRAGE: Zum Thema Neutralität noch eine Frage, Herr Bundesminister. Eine rein hypothetische Frage, möchten wir dazu bemerken. Würden, wenn das Arrangement mit der EWG unterschriftsfertig vorliegt und Sie den Eindruck hätten, daß es mit der Neutralität nicht vereinbar wäre, würden Sie daraus persönliche Konsequenzen ziehen? Die Frage ist durchaus hypothetisch, sage ich noch einmal.ANTWORT: Jede gute österreichische Außenpolitik wird es gar nie so weit kommen lassen, daß ein derartiger point of no return eintreten könnte. Bereits im Zuge der Verhandlungen, der Absprachen, der zu

1970

Jahre der Inhumanität...

1. Jänner 1970. Eintritt in ein neues Jahrzehnt. Ein ebenso markantes wie im Grunde unwichtiges Datum, falls sich nicht noch im letzten Moment Historisches ereignet. Die runden Jahreszahlen stehen, seit es Jahreszahlen gibt, als abstrakte, nur an sich selbst erinnernde Daten in einem irrationalen Konkurrenzverhältnis zu jenen, die konkrete Ereignisse fixieren.

Frieden auf Erden...

Die Weihnachtsbotschaft hörten wir wohl. Fehlt uns der Glaube? Es ist, wenn man vom Frieden zwischen den Staaten und, Völkern spricht, besser, nicht zuviel Gefühl in das Wort „Frieden“ zu legen. Politik hat — Gott sei's geklagt! — mit Himmelsbotschaften nicht viel zu tun. Was ist Frieden? Vielleicht nur das Fehlen des Kriegszustandes? Oder ist es das Vorhandensein und die Einhaltung von formellen Friedensverträgen? Kann man weitergehen und den ernsthaften Willen, Frieden zu halten und Konflikte zu verhindern, als einen begehrenswerten, ja erfreulichen Zustand betrachten?Man sollte,

Weltpolitische Entscheidungen

In den 25 Jahren, die seit dem Abkommen von Jalta vergangen sind, standen zwei Mächte im Vordergrund: die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Sie waren es, die in der Zeit des kalten Krieges die Welt tatsächlich beherrschten. Trotz sich wandelnder Umstände sind sie heute noch die bestimmenden Faktoren der Politik. Jede Analyse muß daher von ihnen ausgehen, wobei nicht nur aus Prestigeüberlegun-gen den USA der erste Platz zukommt. Die USA stehen heute an einer Wende, und dies aus Gründen, die geradezu paradox klingen. Die USA haben nämlich im gleichen Jahre auf zwei weit voneinander

1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

Kleine Hoffnung für die Kleinen

Nach wochenlanger Verhandlung wurde die Wiener Runde der SAL-Gespräche unterbrochen und soll in zwei Monaten, nach dem Peking-Besuch von Präsident Nixon, wieder aufgenommen werden.Haben die Gespräche in Wien zu einem Ergebnis geführt? Nixon hat vor einigen Tagen seine Zuversicht auf ein positives Resultat ausgesprochen; vermutlich aus wahltaktischen Gründen. Ein europäischer Kommentator kann leider diese Hoffnung nicht teilen, denn bei 115 Gesprächen, die in sechs Abschnitten abgehalten wurden, müßte doch ein positives Resultat sichtbar sein. Leider nein. Sicher, daß beide Partner

Lächerliches Ritual?

Möglicherweise wird man in einigen Jahren, zurückblik-kend, sagen, daß die Gespräche, die jetzt beginnen, die Welt stärker verändert haben als die Ergebnisse, um derentwillen diese Gespräche geführt werden. Die Rede ist von dem großen Entspannungsdialog, von dem heute noch niemand genau sagen kann, wann und wo er stattfindet. Was jetzt in Helsinki vonstatten geht, ist nur fein Vorspiel, nämlich, unter dem Titel multilateraler Vorbereitungsgespräche für die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, das große Tauziehen um Tagesordnung und Verfahrensfragen.

1973

Bereit - für den Krieg von gestern?

Im agitatorischen Hin und Her um Bundesheer und Landesverteidigung mit stets wiederkehrenden Floskeln und Phrasen gehen jene Fragen unter, um die es eigentlich geht. „Reform“ allein besagt noch gar nichts, wenn ihr nicht eine bestimmte Strategie unterlegt wird. Von dieser, was sie für das Bundesheer und jeden einzelnen Bürger bedeutet und ob es sie überhaupt gibt, erfährt der eigentliche Träger des Verteidigungswillens, das Volk, so gut wie nichts.

Widerlegter Clausewitz

Enthusiastisch wurde vielenorts das Jahr 1972 als Meilenstein in der Geschichte unseres Jahrhunderts gefeiert. Optimisten zogen diese Bilanz bereits in den späten Oktobertagen, als es Henry Kissinger gelang, mit seiner Zauberformel: „Peace is at hand“, die Welt für Tage von einem Alpdruck zu befreien. Ja, man sah den Schüler Metternichs bereits in Tel Aviv oder Alexandrien, in Jerusalem oder Kairo mit Juden und Arabern den Nahostkomplex ausräumen. Für einen noch unbestimmten Zeitraum wird allerdings Paris das wichtigste Reiseziel des Professor Kissinger bleiben — denn Kriege sterben nur langsam.

Kalter West-, kalter Ostwind

Verspricht das Jahr 1973 einen ähnlich hohen Stellenwert in der Geschichtsschreibung zu erhalten wie die ihm vorangegangenen zwölf Monate? Garantieren die durch Henry Kissinger 1972 in Peking und Moskau auf gestoßenen Türen den Luftzug für eine politische Klimaveränderung im Sinne einer weltweiten Entspannung? Washington propagiert 1973 lautstark als das Jahr Europas. Ist dies nur eine versöhnliche Geste an die Adresse der Verbündeten in der alten Welt, eine Kompensation dafür, daß Vietnam die Freundschaftsbande über Gebühr strapaziert hat? Oder schuf man bloß ein politisches Kürzel für die Tatsache, daß drei europäische Städte ausersehen sind, Tagungsort für internationale Verhandlungen zu sein? Konferenzen, die möglicherweise nichts anderes bringen als die öffentliche Anerkennung der Einflußsphären der beiden nuklearen Supermächte?

Die Zeitbomben

Als vor knapp einem Jahr Präsident Nixon mit jenem Pathos, das die Amerikaner bei ihren Politikern noch immer schätzen, die internationalen Währungsvereinbarungen von Washington als welthistorischen Akt feierte, der die Währungssituation auf lange Frist konsolidiert habe, lächelten die Auguren Skeptisch. Bei Lichte besehen, war das hochgelobte Smithsonian Agreement nichts als eine sehr oberflächliche Symptomkur.

Rivalen in Europa

Der gesamte Komplex der sogenannten Ost-West-Beziehungen, der heute mehr denn je im Mittelpunkt der internationalen Politik steht, wirft die grundsätzliche Frage des Verhältnisses zwischen Innen- und Außenpolitik auf. Genauer gesagt: der Beziehungen zwischen Staaten mit verschiedenen sozialen und politischen Systemen.Die vereinfachende Publizistik und Propaganda des Kalten Krieges hat mit den Begriffen „Kommunistischer Block“ und „Freie Welt“ operiert. Es hatte den Anschein, als ob die Beziehungen der Staaten und Staatengruppenzueinander fast ausschließlich ideologisch bestimmt

„Kleine Länder, große Politik“

„Das sowjetisch-amerikanische Gipfeltreffen sowie auch der erfolgreiche Abschluß der ersten Phase der Konferenz für Europäische Sicherheit und Zusammen^ arbeit in Helsinki haben die Hoffnungen auf einen dauerhaften Frieden und die gegenseitige vorteilhafte Zusammenarbeit gefestigt.Der Prozeß der Gesundung der internationalen Lage begann in bedeutendem Maße mit der Verbesserung der Beziehungen zwischen den großen Staaten wie die Sowjetunion einerseits und Frankreich, die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland anderseits. Es ist heute kein Geheimnis, daß die

Pepsi-Cola im Kreml

Allein während Breschnjews Washington-Besuch im vergangenen Juni kamen zwischen den USA und der UdSSR neun Abkommen zustande, darunter als wesentlichstes eines zur Verhütung eines Atomkrieges. Für eine Welt, die lang genug in Angst vor einem derartigen Konflikt hat leben müssen, konnte es kein willkommeneres Zeichen für den Anbruch einer besseren Zeit geben. Wie tief gehen aber die Veränderungen in den amerikanischsowjetischen Beziehungen wirklich? Sind sie lediglich das Ergebnis einer neuen Taktik oder leiten sie einen grundlegenden und dauerhaften Wandel ein? Was hat sich wirklich geändert, inwieweit bleibt alles beim alten?

1974

Umdenken — und umrüsten

Das Alarmzeichen kam aus dem Pentagon. James Schlesinger, Nixons neue Konstante in dem, durch die von Watergate ausgelösten Personalrochaden verunsicherten, militärischen Machtapparat war der Glöckner. Die Sowjetunion, so verkündete er mahnend vor der Presse, habe nach den neuesten Erkenntnissen der Satellitenaufklärung den Vorsprung der amerikanischen Mehrfachsprengkopftechnik weitgehendst egalisieren können. Das Gleichgewicht des Schreckens, weltweite Philosophie des durch die globale Konfrontation der beiden Supermächte gesicherten Patts, ist zumindest — gefährdet.

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Detente ohne Salt?

Die intensive Diskussion über Erfolg und Mißerfolg der amerikanischen Detentepolitik gegenüber der Sowjetunion berührt im allgemeinen bloß die Oberfläche der zwischenstaatlichen Beziehungen. Alle die oft analysierten Fragen, wie Handelspolitik, das Problem der Emigration aus der Sowjetunion, die umstrittene europäische Sicherheitskonferenz, ja selbst die explosiven Nahostprobleme, sind eigentlich bloß Sekundärerscheinungen, an denen sich der Stand der zwischenstaatlichen Beziehungen kaum messen läßt. Der wahre Prüfstein ist die atomare Rüstungspolitik, denn wirkliche Entspannung kann es nicht geben, wenn beide Supermächte mit dem Finger am Abzug der Atomwaffen leben.

Eben kein „Wandel durch Annäherung“

Es ist nicht mehr zu verheimlichen. Während auf der ganzen Welt der Bewußtseinszustand Entspannung heraufgeführt wurde, hat Sowjetrußland eine Truppenexpansion zustande gebracht, die „an Stärke und Umfang ohne Beispiel“ ist. Niemand kann sie widerlegen, niemand kann sie als Phantasieprodukt kalter Krieger abtun. Im Gegenteil, sie wird Tag um Tag bestätigt, sie zerreißt Traumgespinste und zerstört Hoffnungen.

Zwischen Kreisky und Solschenizyn

Kaum hatte die österreichische Delegation Moskau verlassen, schaltete nicht nur die sowjetische Diplomatie, sondern auch die sowjetische Presse auf die Vorbereitung des nächsten Besuches. Dem Besuch des österreichischen Bundeskanzlers in Moskau wird um den 24. Juni die Reise des amerikanischen Präsidenten nach Moskau folgen. Und die Gespräche der Sowjetführer mit den Repräsentanten der neutralen Demokratie Österreich sollten die geeignete Atmosphäre für die Moskauer Gespräche mit dem Präsidenten der westlichen Großmacht erzeugen.War das die Absicht der Sowjets, so kann die Haltung

Der „jüdische Verräter“

Das Stadtgericht von Sofia verurteilte kürzlich Henrich Natan Schpeter wegen Spionage zum Tod durch Erschießen. Schpeter ist 53 Jahre alt, bulgarischer Staatsbürger und ein namhafter jüdischer Wirtschaftsfachmann. Etliche Jahre arbeitete er im bulgarischen Außendienst auf verschiedenen Posten, so in Wien und in New York. Er soll nun während dieser Zeit für einen westlichen Nachrichtendienst gewonnen worden sein.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

Kanonenbootpolitik oder Partnerschaft?

Zuerst kamen ungewohnt harte Töne aus Washington. Die Rede, in der Präsident Gerald Ford einer erschreckt aufhorchenden Welt die möglichen Folgen anhaltend hoher ölpreise, bis hin zum Krieg, vor Augen führte, fand ein vielstimmiges Echo, das in der Dritten Welt noch immer grollend nachhallt. Kern der Rede war die von Außenminister Kissinger und vom Schatzsekretär wiederholte und bekräftigte Forderung, die Erdölländcr müßten die ölpreise drastisch senken, widrigenfalls mit den schlimmsten Folgen zu rechnen sei. Der Präsident der Vereinigten Staaten sagte zwar nicht, daß die USA einen Krieg beginnen würden aber das Wort Krieg blieb im Raume stehen.

Der Fuß in der Tür

Bei der Beurteilung der ersten großen Auslandsreise Präsident Fords ist zuerst eine Analyse der innenpolitischen Position des Präsidenten und dann eine solche der gegenüber der Nixon-Ära veränderten Weltlage am Platz.Nicht gewählt, sondern ernannt und vom Kongreß bestätigt und schließlich in den kürzlich abgehaltenen „Halbzeitwahlen“ abgewiesen, scheint Präsident Ford zur Zeit nur eine geringe Verwurzelung im amerikanischen Elektorat zu besitzen. Die Krebsoperation seiner Frau hatte überdies eine Kandidatur für das Jahr 1976 in Frage gestellt. So war es überaus wichtig, daß

Wer bezahlt den nächsten Wettlauf?

Der erste Mann im Kreml ist 1974 — trotz Schwächeanfall und Ärztekonzilium — das eigentliche Kontinuum der Weltpolitik gewesen. Breschrtjew hat, aus welchen Gründen auch immer, seine wichtigsten Gegenspieler auf dem Parkett der Weltdiplomatie überdauert. Mit einer Ausnahme: die beiden Altväter der chinesischen \?& iruttg, Mao und Tschu, wobei unklar bleibt, wieweit diese nur mehr eine repräsentative Rolle spielen. Breschnjews Widerpart, der die Tür zu einer neuen Rollenverteilung nach dem System gegenseitiger Abhängigkeit aufstieß, Richard Nixon, stürzte über sich Selbst. Pompidou, auf dessen eigenwillige Position der Kreml gerne setzte, starb. Brandt, Heath, Tanaka und Goldą Meir wurden Opfer ihrer eigenen Politik. ,

1975

„Modifizierte Konfrontation“

Während Präsident Fords wirtschaftliches Programm zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Inflation und der Energieknappheit im Zentrum der allgemeinen Diskussion steht, widmen Medien und Öffentlichkeit in den USA der Entwicklung der Beziehungen zur Sowjetunion wenig Aufmerksamkeit. Allgemein ist die Ansicht verbreitet, daß die Detente noch gelte, obgleich die Sowjets das kürzlich vom Präsidenten Unterzeichnete Handelsabkommen gekündigt und den Botschafter Do- brynin aus Washington zu längeren Konsultationen nach Moskau abberufen haben. Aber weil gerade jene demokratischen

Sicherheit und Zusammenarbeit? «

Nun ist also mit Glänz und Gloria in der finnischen Hauptstadt ein mehr als zweijähriges west-östliches Diplomatenspiel zu Ende gegangen. Die Reden, die wir aus diesem Anlaß gehört haben, zeigten — wie könnte es anders sein— eine Palette von extremen Lobsprüchen bis zu einem gesunden Skeptizismus, und wir Europäer müssen uns fragen, wo die Wahrheit liegt. Diese Frage ist nicht damit zu beantworten, daß man einfach die Mitte anpeilt und etwa sagt: es wird schon etwas Vernünftiges dabei herausgekommen sein. Um sich über das Ergebnis der „Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit“ ein halbwegs richtiges Urteil bilden zu können, muß man zum Ausgangspunkt der Be-mühungen um diese Konferenz zurückgehen.

1976

Viel zuwenig Publizitat

Ein wenig erfreuliches österreichisches Phänomen ist die weit verbreitete Interesselosigkeit der österreichischen Öffentlichkeit an der Außenpolitik. Gewiß ist der Rang der internationalen Beziehungen von kleinen Staaten nicht derselbe wie der der Großmächte, denn immer noch bestimmen militärisches und ökonomisches Potential das Gewicht, über das ein Staat in der Weltpolitik verfügt. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß zu ziehen, daß den kleinen Staaten deshalb überhaupt kein Einfluß in der Weltpolitik zustünde, so daß die Außenpolitik solcher Länder auch des notwendigen Interesses ihrer Staatsbürger entbehren müßte.

Wie recht hatte Spengler?

Wird dieser Wahlkampf ein .außenpolitisches Erwachen bringen? Wird die Diskussion über das weltpolitische Abgleiten Amerikas und des Westens der Bevölkerung die Augen öffnen? Wird sie den Blick von innenpolitischen Belanglosigkeiten auf die großen weltpolitischen Entwicklungen lenken?Wenn man die kleinkarierte Einstellung der Amerikaner von heute kennt, möchte man diese Frage sofort verneinen. Und doch hat noch selten ein Wahlkampf die weltpolitische Bedeutung dea Landes so stark in das Zentrum der Diskussion gerückt wie dieser.Zunächst einmal sind diese Fragenkomplexe Gegenstand der

1977

Der große Katzenjammer

Nun hat der große Katzenjammer in Washington begonnen. Nach der schockierenden Abfertigung des amerikanischen Außenministers in Moskau und nach der eindeutig groben und auch sonst ganz ungewöhnlichen Pressekonferenz Außenminister Gromykos („Die Amerikaner wollten uns täuschen und hintergehen“) steht man im Weißen Haus vor dem Scherbenhaufen der sowjetisch-amerikanischen Beziehungen. Was Kissinger und andere in Jahren zielstrebiger Diplomatie aufgebaut haben, scheint von Carter binnen weniger Wochen eingerissen worden zu sein.Dabei kommt dem Präsidenten noch zugute, daß sich hinter

Dem Weißen Haus entgleitet die Kontrolle: Carter sucht Erfolge in der Außenpolitik

Die für viele Betrachter der Szene schwer verständlichen Ausfälle, Rückzieher und Zickzackbewegungen im Bereich der Außenpolitik Präsident Carters haben dennoch einen gemeinsamen Nenner: das innenpolitische „standing” des Präsidenten. Zumindest seit der „Lance-Affäre” fühlt das Weiße Haus, daß ihm die Kontrolle entgleitet, daß es nicht mehr initiiert, sondern nur reagiert.

1978

Den vielen Worten müssen endlich Taten folgen

Viele Worte - wenig Taten“, beschrieb die „Neue Züricher Zeitung“ in einem „Epilog zu Belgrad“ den Verlauf des ersten KSZE-Folgetreffens in der jugoslawischen Hauptstadt, das nach 28 Arbeitswochen in der vorletzten Woche zu Ende ging. Die „Presse“ kommentierte Ablauf und Ergebnis der Belgrader Folgekonferenz ähnlich: „Viel versucht und nichts erreicht“. Das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ schließlich machte unter dem grünen Dach des Belgrader „Sava-Centars“ jene politische Atmosphäre aus, die die FURCHE schon zu Beginn des Folgetreffens prophezeite,

1980

Rätseln über Motive ist noch nicht zu Ende

In der kommenden Woche feiern wir den 25. Jahrestag der Unterzeichnung des Staatsvertrages. Zwei beteiligte Zeitgenossen beleuchten hier die Vorgeschichte: Karl Gruber, von 1945 bis 1953 Außenminister und anschließend Botschafter in Washington, sowie der nunmehrige Generalsekretär des Europarates, Franz Karasek, damals Sekretär von Julius Raab.

1981

Entspannung in einer Zeit der Sturmsignale

Ob die Ost- West-Politik in eine neue Phase eingetreten ist, diskutierten Diplomaten, Militärs, Wissenschaftler und Journalisten bei einem Seminar der österreichischen Gesellschaft für A ußenpolitik aufdem niederösterreichischen Schloß Hernstein.

Europa muß sich in Freiheit bewähren!

Wie können wir ohne Krieg leben und in Frieden weiter frei bleiben? Der Autor, von 1972 bis 1978 westdeutscher Verteidigungsminister, versucht Antwort darauf zu geben.

1982

Der Friedensfunke ist übergesprungen"

Die Rede des amerikanischen Präsidenten Ronald Reagan, mit der er am 31. März die Sowjetunion zu Verhandlungen über einen Abbau der Nuklearwaffen aufforderte, war kein Zufall. Wahrscheinlich hätte sich Reagan vor einem Jahr nicht träumen lassen, daß er sie so halten würde. Und noch immer ging sie vielen zuwenig weit.Das heißt nicht, daß die Nordamerikaner plötzlich alle zu Pazifisten, einseitigen Abrüstungsanhängern und Bombenvernichtern geworden wären, obwohl man bei ihnen immer auch eine unheilvolle Vermengung von heiliger Begeisterung und unheiliger Naivität einkalkulieren

Sein und Schein im Ost-West-Konflikt

Die Rhetorik in den Ost-West-Beziehungen ist nach wie vor schrill, das Verhältnis der beiden Supermächte aber vielleicht nicht so miserabel, wie es derzeit den Anschein haben mag. Ein Seminar der US-Botschaft in Baden bei Wien zeigte dies ebenso wie US-Außenminister Alexander Haigs Rede vor der Amerikanischen Handelskammer letzte Woche.

Starke Worte, wenig Taten

Abrüstungsvorschläge aus dem Weißen Haus deuteten in letzter Zeit auf ein sich entspannendes Verhältnis der Supermächte hin. Vor der UNO-Abrüstungskonfe-renz verschärfte US-Präsident Reagan dann doch wieder den Ton gegenüber Moskau.

1983

NATO im Schicksalsjahr

1983 ist ein Schicksalsjahr für die NATO: Kommt es bei den Genfer Verhandlungen über einen Abbau der Mittelstreckenwaffen in Europa zu keinem Ergebnis, soll Ende des Jahres mit der Aufstellung moderner amerikanischer Atomraketen begonnen werden. Mittlerweile steigt die Nervosität in West und Ost.

Am Potomac dauerte der Winter lang . . .

Präsident Reagan hat neue Vorschläge für START gemacht. Die neue US-Bot- schafterin * kommt nach Wien. Während sich die offizielle Regierungspolitik flexibel zeigt, agieren Parteipolitiker stur.

Die Teilung ist illegal

Sie als Österreicher nennen diesen Teil der Welt sehr richtig „Mitteleuropa“. Kann eine Mauer, können Wachhunde und Maschinengewehre und Grenzpatrouillen hunderte Jahre der europäischen Geschichte einfach auslöschen?…Gegenüber den Problemen dieser Region wird die Politik der Vereinigten Staaten von gewissen Konstanten bestimmt: Erstens, wir erkennen die Teilung Europas nicht als rechtmäßig an. Es gibt viele Mißverständnisse über die Konferenz von Jalta.Ich will es so klar wie nur möglich ausdrücken: Es wurde damals keine Vereinbarung getroffen, Europa in

1984

Abrüstung: Wie weiter?

Reagan ist nicht die Republikanische Partei, die Republikanersind nicht Amerika. Das macht die Stärke eines demokratischen Landes aus: daß diskutiert werden kann.

Welt ist heute sicherer

Wir leben in einer Zeit der Herausforderungen des Friedens, aber auch großer Chancen für den Frieden. Durch Zeiten der Schwierigkeit und der Enttäuschung hindurch sind die höchsten Hoffnungen und Erwartungen Amerikas nie schwankend geworden: Wir haben — und das werden wir auch weiterhin tun — um einen dauerhaften Frieden gekämpft, der die Würde der Männer und Frauen überall zur Geltung bringt. Ich bin überzeugt, daß 1984 die Vereinigten Staaten in ihrer stärksten Position seit Jahren vorfindet, um eine konstruktive und realistische Arbeitsbeziehung zur Sowjetunion

Warnung vor Naivität

Dem Zustand der europäisch-amerikanischen Beziehungen widmete sich ein Symposium, das Anfang Juli in Innsbruck stattfand. Hier Auszüge aus den Referaten der zwei bekanntesten Teilnehmer.

1985

Reagan läßt weiter Muskeln spielen

„Die Weltlage aus Washingtoner Sicht” präsentierte letzte Woche Österreichs Botschafter in den USA, Thomas Klestil (Bild), bei einem Vortag vor dem „Internationalen Club der ÖVP” in Wien. Hier wichtige Passagen aus der Rede, die sich mit der Weltwirtschaft und den amerikanischen-sowjeti-schen Beziehungen beschäftigen.

Der Machtwechsel Konsequenzen für

Die Sowjetunion hat mit Michail Gorbatschow einen neuen Mann an der Spitze, der es freilich mit den alten, auch von seinen Vorgängern ungelösten Problemen zu tun haben wird. Was für Konsequenzen ergeben sich daraus für die westliche Politik gegenüber der UdSSR? Hat der Westen überhaupt die Möglichkeit zur Einflußnahme auf die sowjetische Politik? Wir lassen dazu vier amerikanische Sowjet-Experten zu Wort kommen.

Ronald Reagans Traum von der Unverletzlichkeit

Ronald Reagans Strategische Verteidigungsinitiative (siehe FURCHE Nr. 6/85) beherrscht immer mehr den außen- und sicherheitspolitischen Dialog zwischen den USA und Europa. Grund genug, zum ganzen Konzept einer defensiven Weltraumverteidigung auch einen österreichischen Experten zu Wort kommen zu lassen.

Barry Brown Washington

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

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Barry Brown Washington