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Die „harten Nüsse“ bei den SAL-Gesprächen

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B. Bischof

Wenn sich US-Außenminister Vance und sein sowjetischer Amtskollege Gro-myko im September ein weiteres Mal treffen werden, um über die Begrenzung der strategischen Rüstung zu verhandeln, haben sie vor allem zwei harte Nüsse zu knacken, die bisher die Gespräche über ein neues- SALT-Abkommerl -'so schwierig gestalteten: Einmal ist es die Einführung neuer Raketensysteme auf beiden Seiten, zum anderen ist es das Angriffspotential eines sowjetischen Bombers, der den

rade diese mobilen Systeme sind es, die eine Einigung bei den SALT-Gesprächen beinahe unmöglich erscheinen lassen. Washinton befürchtet, daß durch einen sowjetischen Präventivschlag seine Raketenabwehrsysteme, ausgeschaltet werden könnten und entwickelte • deswegen mobile Systeme, die es ' gegnerischen Raketen unmöglich machen soll, die Vergeltungsmacht der „Minuteman-Raketen“ auszuschalten.

Gedacht wird dabei entweder an Kilometer lange unterirdische

NATO-Kodenamen „Backfire“ trägt. Washington verlangte ursprünglich, daß diesem Bomber Beschränkungen auferlegt werden müßten, inzwischen genügt den Amerikanern die Zusage Moskaus,-den „Backfire“ nur beschränkt zu produzieren.

Viel schwieriger noch gestaltet sich ein neues SALT-Abkommen in der Frage neuer Raketensysteme. Gromyko hat Washington in diesem Frühjahr einen Vorschlag des Kremls präsentiert, demzufolge alle neuen Raketen bis 1985 verboten werden sollten. Das Weiße Haus lehnte ab, hätte dies doch den Verzicht auf die im Entwicklungsstadium befindliche mobile Interkon-tinentalrakte MX bedeutet. Und ge-

Tunnel, in denen die Raketen auf Schienen bewegt werden können, oder an sogenannte „MAPs“ („Multiple Aiming Points“: „Vielfache Zielpunkte“). Konkret bedeuten diese „MAPs“, daß für 200 operationsfähige Interkontinentalraketen 4000 Silos geschaffen würden, 3800 Abschußrampen also immer leerstünden - eine Art strategisches Versteckspiel. Vergrößert würde bei diesen mobilen System allerdings nicht nur die Unverwundbarkeit der einen oder anderen Seite: Auch das Mißtrauen der beiden Supermächte untereinander

könnte einen Punkt erreichen, an dem eine gegenseitige Rüstungskontrolle in Hinkunft unmöglich würde!

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1972

Frieden durch Verträge?

Der Krieg — als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln — hat in unserem Lebensbereich seinen Sinn verloren. Moderne Armeen sind seit der Entwicklung der Kernwaffensysteme globaler Reichweite zu Ausrottungsmaschinen geworden. Am Ende ihrer Aktionen steht nicht mehr der Sieg, sondern die totale Zerstörung. Henry Kissinger, in dem viele den Spiritus rector der strategischen Konzeption Amerikas sehen, sprach bereits vor Jahren vom „Sieg, der seinen historischen Sinn verloren hat“. Wenn es in den kommenden zwölf Monaten nach dem erklärten Willen Moskaus und Washingtons gehen soll, könnte dieser atomare Scheinfrieden durch Verträge abgesichert werden. Ja mehr noch. Über ein Einfrieren der Potentiale hinaus will man einen Rüstungs- und Truppenabbau ins Auge fassen. Wer wollte die beiden Supermächte daran hindern, den „Goodwill“ in vertragsmäßige Abmachungen umzumünzen? Peking? Da schon eher die Eigenschwere — und -Gesetzlichkeit — der Rüstungspotentiale.

Kleine Hoffnung für die Kleinen

Nach wochenlanger Verhandlung wurde die Wiener Runde der SAL-Gespräche unterbrochen und soll in zwei Monaten, nach dem Peking-Besuch von Präsident Nixon, wieder aufgenommen werden.Haben die Gespräche in Wien zu einem Ergebnis geführt? Nixon hat vor einigen Tagen seine Zuversicht auf ein positives Resultat ausgesprochen; vermutlich aus wahltaktischen Gründen. Ein europäischer Kommentator kann leider diese Hoffnung nicht teilen, denn bei 115 Gesprächen, die in sechs Abschnitten abgehalten wurden, müßte doch ein positives Resultat sichtbar sein. Leider nein. Sicher, daß beide Partner

1974

Umdenken — und umrüsten

Das Alarmzeichen kam aus dem Pentagon. James Schlesinger, Nixons neue Konstante in dem, durch die von Watergate ausgelösten Personalrochaden verunsicherten, militärischen Machtapparat war der Glöckner. Die Sowjetunion, so verkündete er mahnend vor der Presse, habe nach den neuesten Erkenntnissen der Satellitenaufklärung den Vorsprung der amerikanischen Mehrfachsprengkopftechnik weitgehendst egalisieren können. Das Gleichgewicht des Schreckens, weltweite Philosophie des durch die globale Konfrontation der beiden Supermächte gesicherten Patts, ist zumindest — gefährdet.

Detente ohne Salt?

Die intensive Diskussion über Erfolg und Mißerfolg der amerikanischen Detentepolitik gegenüber der Sowjetunion berührt im allgemeinen bloß die Oberfläche der zwischenstaatlichen Beziehungen. Alle die oft analysierten Fragen, wie Handelspolitik, das Problem der Emigration aus der Sowjetunion, die umstrittene europäische Sicherheitskonferenz, ja selbst die explosiven Nahostprobleme, sind eigentlich bloß Sekundärerscheinungen, an denen sich der Stand der zwischenstaatlichen Beziehungen kaum messen läßt. Der wahre Prüfstein ist die atomare Rüstungspolitik, denn wirkliche Entspannung kann es nicht geben, wenn beide Supermächte mit dem Finger am Abzug der Atomwaffen leben.

Giganten und nukleare Bittsteller

Die Politik hat die mythische Kraft des Atoms von neuem entdeckt. Amerikas Präsident verteilte die nukleare Gabe als Belohnung für das Wohlverhalten beider Streitparteien bei den Friedensbemühungen seines Außenministers. Nixon versprach friedliche Atomenergie an zwei Staaten, die bereits vor dem letzten Waffengang an der Schwelle zur Atommacht standen. Denn beide Seiten verfügen dank der Unterstützung durch ihre Schutzmächte und der Geschäftspraktiken atomarer Außenseiter wie Frankreich sowohl über das technische Rüstzeug als auch für den Einsatz notwendige Trägerarsenal. Wohl versagten die Stabilisierungsbemühungen der Großmächte im Nähen Osten den Kontrahenten bisher den Eintritt ins atomare Lager; auch behielten sich die Gönner den Zugang zum atomaren Drücker vor. Wie schnell aber atomare Aufbauhilfe ihre Bestimmung ändern kann, mußte Kanada am indischen Subkontinent erkennen.

Allianz am Scheideweg

In den Niederlanden sollte ursprünglich zum 25. Jahrestag des Bestehens der Nordatlantischen Allianz eine Gedenkbriefmarke herausgebracht werden. Nach Bedenken aus „politischen Kreisen“ wurde das Projekt jedoch fallengelassen. Diese Begebenheit mag typisch dafür sein, daß das westliche Bündnis — ein "Vierteljahrhijndert nachdem in Washington der NATO-Vertrag unterzeichnet würde — ganz und gar nicht in Feierstimmung ist. Zu einem Zeitpunkt, da das schillernde Stichwort „Entspannung“ die Szenerie beherrscht, da „Sicherheit“ immer stärker als die Frucht von Verhandlungen mit jenen verstanden wird, deren Ex- Insionstriefo den Ausschlag gab für die Gründung der Allianz, fällt es schwer, ihre historische und aktuelle Bedeutung hervorzukehren. Und seit Griechen auf Türken und Türken auf Griechen schießen, ist die NATO bis auf die Grundfesten erschüttert.

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

1979

Bresche in den Wahnwitz

Washington und Moskau sind sich endgültig einig: Noch vor dem Sommer wird in Wien ein zweiter Vertrag zur Begrenzung der atomaren Raketenrüstung unterzeichnet werden. Dann werden die Verhandlungen sogleich in die dritte Gesprächsrunde (SALT III) einschwenken und erstmals auch die Mitgliedstaaten von NATO und Warschauer Pakt einbeziehen. Vorläufig noch müssen die USA nicht völlig darauf verzichten, ihre Bundesgenossen in die Technologie der wichtigsten neuen Westwaffen einzuweihen: die ferngesteuerten pilotenlosen Marschflugkörper“ (cruise missiles).

Keine Garantie fürs Überleben

Wenn am kommenden Montag der amerikanische Präsident Jimmy Carter und der sowjetische Staats- und Parteichef Leonid Breschnew im Redoutensaal der Wiener Hofburg ihre Unterschriften unter das zweite Abkommen zur Begrenzung der strategischen Rüstung (SALT II) setzen, wird sich der Jubel über dieses jüngste sowjetisch-amerikanische Vertragswerk in Grenzen halten. Denn amerikanische Kritiker von SALT II sprechen von einer „vertraglich fixierten Unterwerfung“, europäische Verbündete der USA fühlen sich teilweise zwischen die Stühle der beiden Supermächte gedrängt, vielerorts wird überhaupt an den ehrlichen Absichten der Supermächte bei ihren Abrüstungsbemühungen gezweifelt.

Ohne Beispiel

Dies sind einige der wichtigsten Errungenschaften von SALT II:• Erstmals fixiert das Abkommen gleiche Obergrenzen für alle entscheidenden interkontinentalen strategischen Trägersysteme sowie wichtige Unterkategorien für Raketen mit Mehrfachsprengköpfen.• Das Abkommen enthält eine wirksame Obergrenze für die Zahl der Sprengköpfe, die Mehrfachsprengkopf-Interkontinentalraketen tragen dürfen.• Das Abkommen beschränkt jede der beiden Seiten auf die Entwicklung und Gefechtsbereitstellung einer vollständig neuen Interkontinentalrakete bis 1985. Dadurch wird eine qualitative

1981

Großer Vogel kostet 1,500.000,000.000 Dollar

Die Entscheidung der US-Regierung, die Neutronenwaffe zu bauen, hat weltweit Besorgnis wegen einer Wiederankurbelung der Rüstungsspirale erweckt. Aber schon in den nächsten Wochen wird Präsident Reagan weitere Entscheidungen über das US- Rüsturigsprogramm bekanntgeben. Das wirft neue Fragen auf. . .

Warten aufdas Tauwetter

Das Klima der Beziehungen beider Großmächte ist nach der heißen sowjetischen Invasion in Afghanistan auf sibirisches Niveau herabgesunken. Doch jetzt reden sie wieder miteinander - US-Außenminister Alexander Haig und sein sowjetischer Amtskollege Andrej Gromyko, zuletzt in New York - über Rüstungskontrolle und Abrüstung.Militärische Balance in Europa ist das erste Thema; später sollen die versandeten SALT-Gespräche wieder aufgenommen werden, sofern den Sowjets Weltsicherheit doch wichtiger ist als handfestes Engagement im aufbegehrenden Polen oder ein neues Abenteuer der

Die sowjetische Herausforderung

Zzunächst einige wichtige Daten aus der 99 Seiten umfassenden Pentagon-Studie:• Die sowjetischen Bodenstreitkräfte sind inzwischen auf 180 Divisionen (motorisierte, Panzer- und Luftlandedivisionen) angewachsen. Insgesamt hat Moskau heute 4,8 Millionen Mann unter Waffen.• Einsatzbereite Panzer verfügen die Sowjets über 50.000, außerdem über 20.000 Artilleriegeschütze. Den Panzerdivisionen stehen immer mehr die moderneren, besser bewaffneten und schnelleren Tanks der Typen T-64 und T-72 zur Verfügung.• Zur direkten Unterstützung der Bodentruppen in Kampfgebieten sind inzwischen

1983

Das Ringen um Einfluß rund um den Globus

Der Kampf der beiden Supermächte um Macht und Einfluß rund um den Globus hat viele Elemente. Eines davon ist die Stationierung von Truppen außerhalb der eigenen Landesgrenzen, die wir hier dokumentieren. Ein anderes ist die „Projektion der Macht“ durch die Kriegsmarine, das Streben nach Beherrschung der Weltmeere. Das freilich ist durch die moderne Waffentechnologie für alle Seemächte extrem schwierig geworden.

1984

Abrüstung: Wie weiter?

Reagan ist nicht die Republikanische Partei, die Republikanersind nicht Amerika. Das macht die Stärke eines demokratischen Landes aus: daß diskutiert werden kann.

1985

Rückkehr nach Genf

Dreizehn Monate und fünfzehn Tage waren die Sessel an den Verhandlungstischen in Genf, an denen die Vertreter der beiden Supermächte Möglichkeiten der Rüstungskontrolle im nuklearen interkontin'entalen (START) und eurostrategischen Bereich (INF) erörterten, unbesetzt geblieben. Als im Herbst 1983 die Vorbereitungen für die Aufstellung der ersten Pershing-II-Raketen in der Bundesrepublik so gut wie abgeschlossen waren, hatten sich die Sowjets zurückgezogen: Am 23. November 1983 verließen sie die Genfer Euro-Raketen-Gesprächsrunde, eine Woche später auch die Verhandlungen zur

1987

Die NATO in der Krise

„Die NATO-Doktrin ist bankrott”, verkündete der ehemalige Chef des Pentagons, Robert McNamara. Er sprach damit aus, was viele längst dachten.

1988

Rüstungswettlauf im Nahen Osten

Politische Lösungen im Nahen Osten sind dringend gefordert. Jedes Land setzt aber auf Raketen. Die Waffenhändler haben jetzt Hochsaison. Und die Dollars rollen.

von

B. Bischof

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