6916722-1981_29_01.jpg
Digital In Arbeit

Die Bedingungen der USA

19451960198020002020

In den letzten Wochen hat sich eine gefährliche Zuspitzung im Verhältnis zwischen den USA und ihren westeuropäischen Verbündeten ergeben: Diese drängten auf Verhandlungen mit der Sowjetunion, in jenen schienen die Kräfte an Boden zu gewinnen, die lieber ohne baldige Verhandlungen neu aufrüsten würden. Vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York hielt US-A ußenminister Haig am 14. Juli eine Rede, die im Westen weithin wegen ihres Charakters einer Klarstellung begrüßt wurde. Wir bringen die wesentlichen Aussagen daraus im Wortlaut.

19451960198020002020

In den letzten Wochen hat sich eine gefährliche Zuspitzung im Verhältnis zwischen den USA und ihren westeuropäischen Verbündeten ergeben: Diese drängten auf Verhandlungen mit der Sowjetunion, in jenen schienen die Kräfte an Boden zu gewinnen, die lieber ohne baldige Verhandlungen neu aufrüsten würden. Vor der Außenpolitischen Gesellschaft in New York hielt US-A ußenminister Haig am 14. Juli eine Rede, die im Westen weithin wegen ihres Charakters einer Klarstellung begrüßt wurde. Wir bringen die wesentlichen Aussagen daraus im Wortlaut.

Werbung
Werbung
Werbung

• Uber das Ziel der amerikanischen Außenpolitik: Die Vereinigten Staaten wünschen eine sichere und friedliche Welt. Wir wissen, daß eine ausgewogene, nachprüfbare Begrenzung der Rüstungen zu diesem Ziel beitragen kann …

Wir werden auf Übereinkünfte hinarbeiten, den Frieden auf der Welt durch eine verstärkte Abschreckungswirkung sicherer zu machen.

• Uber Verhandlungen überhaupt: Wir

könnten eine schnelle Einigung und einen scheinbaren Fortschritt durchaus erreichen, wenn wir Verhandlungen allein um ihrer selbst willen anstrebten …

Aber die Regierung der Vereinigten Staaten hat nicht die Absicht, sowjetische Aggressionsakte zu tolerieren, nur um zu einer Vereinbarung über eine Rüstungsbegrenzung zu gelangen. Solche Verhandlungen sind von vornherein zum Scheitern verurteilt, wenn sie von frommen Hoffnungen ausgehen und auf simple Lösungen hinzielen.

Es gehört zu den Ungereimtheiten (Paradoxa) unserer Zeit, daß die Aussichten auf Abrüstungsübereinkommen von der Erreichung militärischer Gleichgewichte abhängig sind …

Ziel unserer Verhandlungen ist die Sicherstellung eines Gleichgewichts auf weniger gefährlichen Ebenen. Aber bis wir das erreicht haben, müssen wir unsere Stärke wahren.

• Uber neue US-Rüstungen: Wir werden das Problem einer Beschränkung der Rüstungen ernsthaft und realistisch angehen und gleichzeitig die eigene Verteidigungskraft erhöhen …

Ein neues amerikanisches Waffensystem darf dabei nicht einfach als Reaktion auf ein entsprechendes System auf seiten der Sowjetunion angesehen werden, sondern ist im Zusammenhang mit einer Gesamtstrategie zu beurteilen, die darauf abzielt, die Sowjetunion davon abzuhalten, ihre militärische Macht zum Tragen zu bringen.

Wenig Aussicht besteht auf Abkom

men mit der Sowjetunion, die uns bei der Lösung solch grundlegender Sicherheitsprobleme wie dem der Verletzbarkeit unserer landgestützten Interkontinentalraketen helfen - wenn wir nicht klarmachen, daß wir den Willen und die Fähigkeit besitzen, diese

Probleme, falls sich das als notwendig erweisen sollte, auch ohne ein Abrüstungsübereinkommen zu lösen.

• Uber die Voraussetzungen für erfolgverheißende Verhandlungen: Die Regierung des Präsidenten Reagan hat sich

ein Paket realistischer Grundsätze zu eigen gemacht, deren Beachtung Voraussetzung sinnvoller Abrüstungsverhandlungen ist:

1. Bemühungen um eine beidseitige Abrüstung sind ein Instrument einer umfassenden Sicherheitspolitik der Verbündeten und nicht ein Ersatz dafür.

2. Abmachungen, die das Ziel von Verhandlungen sind, müssen einen echten Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit darstellen.

3. Verhandlungen müssen den Gesamtzusammenhang des sowjetischen Verhaltens in allen Teilen der Erde in Rechnung stellen.

4. Abmachungen müssen das Gleichgewicht beider Seiten sichern und die Sowjetunion muß in Hinkunft mehr dazu bereit sein, eine echte Parität in der Rüstungskontrolle zu akzeptieren, wenn es Fortschritte geben soll.

5. Abmachungen müssen wirksame Methoden der Überprüfung (Verifizierung) und Mechanismen, die eine Einhaltung solcher Abmachungen sicherstellen, enthalten.

6. Bei der Festlegung des beidseitigen Gleichgewichtes müssen alle Verhandlungsebenen, bei denen es um Abrüstung und Waffensysteme geht, in Rechnung gestellt werden - auch wenn Teile davon nicht Gegenstand der konkreten Verhandlungen sind.

(Das ist eine Anspielung auf die Tatsache, daß über interkontinentale strategische Atomwaffensysteme im Rahmen von SALT, über Mittelstreckenwaffen im Rahmen der bevorstehenden Eurowaffengespräche und über eine Herabsetzung konventioneller Heeresstärken im Rahmen der Wiener Truppenabbaugespräche- MBFR -verhandelt wird. D. Red.)

• Uber SALT: Die Regierung Reagan arbeitet derzeit an der Lösung ernster und drängender Fragen, die beantwortet werden müssen, ehe bei den Verhandlungen über eine Begrenzung strategischer Waffensysteme im Rahmen von SALT für die achtziger Jahre und darüber hinaus Fortschritte erzielt werden können.

• Uber MittelstreckenraketenwaiTen in Europa: Ziel der amerikanischen Politik sind Abmachungen über gleichgewichtige, überprüfbare Obergrenzen auf niedrigstmöglicher Ebene sowohl bei den amerikanischen wie auch bei den sowjetischen taktischen Kernwaffen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau
Werbung
Werbung
Werbung