US-Macht + NATO = Realität

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Die NATO-Osterweiterung ist keine Prolongierung des Kalten Krieges, sondern ein im Kern europäisches Anliegen.

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Die NATO-Osterweiterung ist keine Prolongierung des Kalten Krieges, sondern ein im Kern europäisches Anliegen.

Der Wandel kam schleichend, hätte aber drastischer nicht ausfallen können. Etwa 40 Jahre lang mußten sich Sicherheitspolitiker und militärische Planer in Westeuropa hauptsächlich mit Themen wie Verteidigungsfähigkeit, Einsatzbereitschaft und dem Gleichgewicht konventioneller und atomarer Vernichtungspotentiale beschäftigen. Mit dem Ende der Blockkonfrontation geriet der Begriff Friedenssicherung zunehmend ins Zentrum umfangreicher Diskussionen und Bearbeitungen. Fast könnte der Beobachter den Eindruck bekommen, die neuen Aufgaben hätten die traditionellen bereits vollkommen verdrängt.

Friedenssicherung statt Verteidigung?

Schon der neuerdings so in Mode gekommene Begriff Friedenssicherung kann zumindest auf zwei Arten definiert werden. Streng genommen fallen unter den Begriff der "Peace Keeping Operations" vor allem militärische Interventionen der Staatengemeinschaft, bei denen Streitkräfte aus nicht unmittelbar in einen Konflikt involvierten Staaten die gestörte Ordnung oder den bedrohten Frieden in einer Region sichern oder wiederherstellen; nach der geübten Praxis werden Friedensstreitkräfte auf gemeinsames Ersuchen aller Streitparteien eingesetzt. Nimmt man den deutschen Begriff wortwörtlich, schließt er natürlich auch die "traditionelle" Verteidigung in ihren unterschiedlichen Ausprägungen ein.

Obwohl also die Gesamtaufgabe von Streitkräften - zumindest gemäß westlich-demokratischen Wehrverfassungen - als Friedenssicherung bezeichnet werden kann, soll für die folgenden Überlegungen die gebräuchliche Unterscheidung in die konventionelle Verteidigung und in das international gebräuchliche Peacekeeping gewählt werden.

Ein Zusammenhang dieser beiden Begriffsinhalte ist besonders darin zu sehen, daß trotz der aktuellen Überbetonung des ersten Aspektes die Sicherheit und Stabilität des amerikanisch-europäischen "Kerngebietes" nach wie vor die Basis für jeden friedenssichernden Eingriff außerhalb dieses Kerngebietes bildet. Rein militärisch bedeutet dies, daß sich die konzeptive Ausrichtung der westlichen Streitkräfte, deren Ausbildung, Gliederung und Ausrüstung zwar sukzessive auch auf die Erfordernisse von "außereuropäischen" Einsätzen zur Friedenssicherung einstellt. Dennoch bleibt die primäre militärische Aufgabe nach wie vor die Verteidigung des jeweiligen Staatsgebietes bzw. des gemeinsamen Territoriums. Dabei ist unter den verantwortlichen Planern allgemein anerkannt, daß Soldaten und Streitkräfte, die die schwierige und aufwendige Aufgabe der Verteidigung beherrschen, auch die Friedenssicherung in Krisengebieten erfolgreich bestehen können, wenngleich durch die intensivere Beschäftigung mit solchen Einsätzen natürlich auch die Anforderungen spezifischer definiert werden müssen. Dadurch entwickeln sich nun innerhalb fortschrittlicher Streitkräfte eigene spezialisierte Peacekeeping-Kräfte.

Auch innerhalb des Begriffsfeldes Peacekeeping blieb seit dem Ende der Blockkonfrontation kein Stein auf dem anderen: die Neutralen als ehemalige "Marktführer im Peacekeeping-Gewerbe" verloren ihre statistische Spitzenposition, und die Aufgaben haben sich lawinenartig vom statischen "zwischen den Fronten Sitzen und Verhindern, daß der Konflikt wieder ausbricht", wie in Zypern oder auf dem Golan, zu einer aktiven Friedenspolitik inklusive Präventions-, Vermittlungs- und Zwangskomponente, wie in Mazedonien, der Westsahara und in Bosnien-Herzegowina, entwickelt.

Akteure, Kapazitäten und Interessen Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist weltweit durch seine in vielerlei Hinsicht ausgewogene Zusammensetzung und eine Entscheidungsfindung auf der Basis anerkannter Prinzipien als jene Autorität anerkannt, die Einsätze zur Friedenssicherung sanktionieren kann. Die NATO ist - vor allem nach den umfassenden Reorganisationsmaßnahmen zur Ausrichtung der Allianzstreitkräfte auf friedenssichernde Einsätze auch außerhalb des NATO-Territoriums (Stichwort "NATO-Neu") - eindeutig jene Organisation, die solche Einsätze am besten vorbereiten und durchführen kann. Auch die UNO hat sich klar zur Delegation operativer Friedenssicherungsmaßnahmen an regionale Organisationen bekannt. Die von der OSZE in diesem Zusammenhang übernommenen Aufgaben kristallisieren sich zunehmend im Bereich Krisenprävention und Vermittlung heraus. Deswegen, und auch wegen der schwerfälligen Entscheidungsprozeduren in diesem großen Gremium, zeichnet sich die sicherheitspolitische Priorität der NATO und eine klare Aufgabenteilung ab.

Sowohl in der NATO als auch in der UNO tragen die USA einen unverhältnismäßig hohen Anteil der Kosten, wobei dies in der UNO nicht einmal mit einem diesen Kosten entsprechenden Einfluß oder gar mit Kontrolle verbunden ist. Nachdem dieser Umstand mit amerikanischen Vorstellungen von effektiv verwendeten Geldern kaum vereinbar ist, wurden hier auch die amerikanischen Beiträge schon seit geraumer Zeit suspendiert. Die Beitragshöhe ist natürlich historisch erklärbar, wird aber nun - nach Jahrzehnten der ökonomischen Erholung Europas - in Amerika zunehmend in Frage gestellt. Lediglich die Argumente, daß um diesen hohen Preis einerseits die Rolle Amerikas als einzig verbliebene Weltmacht zementiert wird, und daß man sich damit das Recht erkauft, weiterhin US-Soldaten nur unter US-Kommando einzusetzen, lassen die alljährlichen Ausgaben aus amerikanischer Sicht noch erträglich erscheinen. Wenn dann aber etwa von Frankreich eine Debatte über die Europäisierung der NATO begonnen wird, hört man aus den Staaten natürlich reflexartig die Forderung nach einer Neuverteilung der finanziellen Lasten.

Hält man sich diese Fakten vor Augen, erscheint der durch die europäischen Regierungschefs und Außenminister im Dezember 1997 in Amsterdam mühsam erreichte Minimalkonsens über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU als Riesenschritt in eine visionäre Zukunft. Auch die am Petersberg bei Bonn erreichte Einigung über ein neues Aufgabenspektrum der WEU ist als großer Schritt zu eigenständiger Profilierung Europas zu werten, auch wenn oder gerade weil dabei Friedenssicherungseinsätze im Vordergrund standen.

Auch wenn es für den reichsten, geschichtsbeladensten und in vielerlei Hinsicht am weitesten entwickelten Kontinent Europa paradox klingen mag, muß man hier kurz- und mittelfristig einfach zur Kenntnis nehmen, daß Amerika militärisch aber auch in der Sicherheitspolitik nachhaltig und unangefochten die Führung übernommen hat. Diese Schutzmachtfunktion ist aus amerikanischer Perspektive nach den Geschehnissen der beiden Weltkriege und des Kalten Krieges durchaus sinnvoll und verständlich. Visionen, wie die von sozialdemokratischer Seite als Lösungsansatz für die unmittelbar anstehenden sicherheitspolitischen Weichenstellungen in Österreich dargestellte Europäisierung, werden daher - wenn überhaupt - nur langfristig und mit europaweit abgestimmter Strategie erreichbar sein. Als Bonus für eine selbständigere Gestaltung der europäischen Sicherheitspolitik und gleichzeitig als Verpflichtung gegenüber der eigenen Geschichte kann hier zweifellos die koloniale Vergangenheit der mächtigsten Staaten Europas gesehen werden. Schließlich sind es vielfach gerade deren ehemalige Einflußgebiete, in denen nun Friedenssicherungsaufgaben wahrgenommen werden müssen.

Auch das zur Zeit dominante sicherheitspolitische Thema, die NATO-Osterweiterung, wäre im Gegensatz zur weitverbreiteten Darstellung einer Prolongierung des Kalten Krieges eher als ein im Kern europäisches Thema zu betrachten. Schließlich drängen dabei (mittel- und ost-) europäische Staaten in das westliche Bündnis, um den dort garantierten Schutz zu genießen, und um die Zugehörigkeit zur westlichen Wertegemeinschaft zu dokumentieren. Es geht also primär um das Schutzbedürfnis unserer östlichen Nachbarn, deren politische Systeme übrigens durchaus den westlichen Normen entsprechen. Demgegenüber steht ein zugegeben mächtiges Rußland, das aber momentan und auf absehbare Zeit einigermaßen destabilisiert ist, dessen politische Führung aus durchsichtigen innenpolitischen und wahltaktischen Gründen nicht anders kann, als diese und vor allem folgende Erweiterungsschritte zum casus belli hochzustilisieren. Bei nüchterner Analyse dieser Situation verblassen natürlich Hoffnungen auf eine konfliktärmere Zukunft bei ausreichenden Zugeständnissen an die russische Seite, zumal dadurch die beitrittswilligen Staaten nach all ihren Reform- und Demokratisierungsschritten regelrecht vor den Kopf gestoßen worden wären. Die Risiken und Nachteile einer zögerlichen oder nachgiebigen Haltung in dieser Frage liegen also auf der Hand.

Somit bleibt zu resümieren: Sicherheitspolitik muß sich natürlich verstärkt mit Friedenssicherung beschäftigen; die Rollenverteilung zwischen Staat und Organisationen sowie zwischen den einzelnen Organisationen scheint sich nach einer umfangreichen Reorganisationsphase trotz interner Meinungsverschiedenheiten mittlerweile klar zu ergeben. Auch die Dominanz der NATO und der USA ist zumindest mittelfristig ein Faktum.

Der Gestaltungsspielraum eines Kleinstaates ist in diesem Umfeld jedenfalls nur bei realistischer Beurteilung und Akzeptanz der Gegebenheiten vorhanden; Realitätsverweigerung oder das Heraufbeschwören nur langfristig realisierbarer Visionen lösen keine unmittelbar heranstehenden Entscheidungsaufgaben.

Der Autor ist Generalstabsoffizier und Chefredakteur der Österreichischen Militärischen Zeitschrift (ÖMZ).

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