Österreich schickt Soldaten aus …

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| Wolfgang Machreich

Im Europa-Vergleich sind überdurchschnittlich viele Bundesheer-Soldaten in Auslandseinsätzen. Grund zu Freude und Stolz bei den Miltärs, aber es wächst auch die Sorge über den "Raubbau" an der Truppe.

Ohne Geld ka Musi!" Dieses Sprichwort scheint beim Bundesheer nicht zu stimmen. Obwohl die österreichischen Verteidigungsausgaben verglichen mit den meisten anderen Staaten bescheiden sind, rangiert das Bundesheer bei Auslandseinsätzen im Spitzenfeld: Österreich verwendet im Jahr 0,8 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für die Ausstattung seines Militärs und schickt gleichzeitig rund 1300 Soldaten zu Friedenseinsätzen (siehe Grafiken) - laut aktueller Studie des Londoner Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS) ist Österreich damit im europäischen Ländervergleich "überdurchschnittlich stark engagiert".

Beobachter nach Georgien

Und die Zahl der österreichischen Soldatinnen und Soldaten in internationalen Einsätzen steigt. Die letzte Aufstockung hat der Hauptausschuss des Nationalrats erst am Freitag letzter Woche beschlossen: Bis zu fünf Militärpersonen werden zur Unterstützung der OSZE-Beobachtermission in Georgien entsandt.

Überdurchschnittlich starkes internationales Engagement bei unterdurchschnittlichen nationalen Kosten - perfekt, der Traum jedes Wirtschaftsmanagers - und überraschend zugleich; Hand aufs Herz, wer hätte dem Bundesheer ein derartig respektables Abschneiden im militärischen Länderranking zugetraut? Das IISS, das seit Jahrzehnten weltweit militärische Stärken misst, hat immerhin 41 europäische Länder von Island im Westen bis Aserbaidschan im Osten auf ihre militärischen Fähigkeiten hin untersucht: Nur Luxemburg, Irland, Island, Malta und Moldawien geben weniger Geld für ihre Armeen aus als Österreich. Gleichzeitig mischt Österreich aber seit mehr als zehn Jahren bei internationalen Missionen in einer Liga mit Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Finnland, den Niederlanden, Dänemark oder Norwegen mit und kann dabei überdurchschnittliche Quoten vorweisen.

Verständlich, dass Bundesheer-Generalstabschef Edmund Entacher beim Europäischen Forum Alpbach in Vertretung seines wahlkämpfenden Ministers nicht ohne Stolz auf die Friedensmissionen seiner Truppenverbände und besonders auf den Einsatz im Kosovo (Österreich stellt das größte Nicht-NATO-Kontingent) und den "sehr beachtlichen Erfolg" im Tschad verwiesen hat.

Und Entacher wäre als oberster Bundesheer-Fürsprecher in Uniform die falsche Besetzung, wenn er nicht mehr Geld für seine Armee einfordern würde. Denn: "Wenn es zu einem sicherheitspolitischen Kerneuropa kommt, darf Österreich nicht abseits stehen!"

Nach der Euro-Einführung und der Schengen-Grenzregelung ist die EU also jetzt in der Sicherheitspolitik bei der Kern-Schale-Diskussion angelangt. Neuerlicher Anlass dafür ist das Scheitern des EU-Lissabonvertrags, das unter anderem auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) in die Warteschleife drängt. Laut gut unterrichteten Kreisen hält das jedoch die französische EU-Ratspräsidentschaft nicht davon ab, eine Verstärkung der militärischen Fähigkeiten in der Union voranzutreiben.

Allein kämpfen, ist zu teuer

Damit entsprechen die Franzosen einer Schlussfolgerung der IISS-Untersuchung, die einer Aufgabenteilung zwischen den europäischen Staaten das Wort redet - besonders dann, wenn es um den Einsatz von teurem Kriegsgerät oder um hochspezialisierte militärische Aufgaben geht. Das französische Engagement in Richtung eines "echten europäischen Verteidigungsbinnenmarktes" lässt sich ebenfalls in der IISS-Studie nachlesen, die eine bessere Koordination der Europäer bei der Rüstungsbeschaffung fordert - "alles andere ist pure Geldverschwendung!"

Damit schließt sich der Kreis zu Generalstabschef Entacher und seinen zwei Forderungen nach mehr Geld für das Bundesheer und einer österreichischen Annäherung an den EU-Sicherheits- und Verteidigungs-Kern. Das Zaubermittel, um beides trotz angespannter Budget-Situation und wenig Begeisterung in der österreichischen Bevölkerung für kostspielige Auslandsabenteuer des Bundesheers umsetzen zu können, heißt "gesamtstaatliches Auslandseinsatzkonzept".

Mit diesem Plan sollen die österreichischen Auslandseinsätze auf breitere Füße gestellt werden, versucht das Bundesheer eine bessere innerösterreichische Aufgaben- und vor allem Kostenteilung für internationale Missionen.

Außen- und Innenministerium sind die naheliegendsten Ansprechpartner für diese Aufgabenteilung. Beim Außenministerium gerät neben der diplomatischen Ebene zunehmend der Bereich Entwicklungszusammenarbeit in den Fokus der Militärs, bestätigt Walter Feichtinger, der Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie Wien: "Friedenssicherung muss Hand in Hand mit Wiederaufbau und Entwicklungshilfe gehen."

Phase der Unsicherheit

Deswegen wird die Zusammenarbeit von Militär und Wirtschaft ebenfalls an Bedeutung gewinnen - sowohl wenn es um Sanktionen gegenüber Aggressoren geht, als wiederum beim Thema Wiederaufbau nach Konflikten. Und da dieser nicht nur materiell, sondern auch in seiner rechtsstaatlichen Dimension gedacht werden muss, ist die Einbindung des österreichischen Justizministeriums und seiner Juristen und Richter ein weiterer Baustein im gesamtstaatlichen Auslandseinsatzkonzept.

Die Diskussion, ob und wie sich Österreich im EU-Kontext spezialisieren soll, hält Feichtinger derzeit für verfrüht. Noch sei unklar, so der Brigadier, wer die innereuropäische Sicherheit für Nicht-NATO-Mitglieder garantiert. Damit es in dieser "Phase der Unsicherheit kein böses Erwachen gibt", schlägt er vor, die Frage nach einem spezialisierten Nischen-Bundesheer zu vertagen.

Und zur Freude über das Lob der Londoner IISS für die österreichischen Auslandseinsätze mischt sich bei Feichtinger auch Skepsis: Er fürchtet, dass die Schere zwischen dem nötigen Bedarf und den zur Verfügung gestellten Mitteln immer weiter auseinandergeht.

Die Lorbeeren für das große Auslandskontingent verdankt Österreich, laut Feichtinger, der großen Professionalität und der hohen Moral in der Truppe. Gleichzeitig lebe das Bundesheer aber "von der Substanz". Und um das hohe Niveau zu halten, werde "Raubbau an Material, Infrastruktur und Personal" betrieben. Das heißt, sollte der Brigadier Recht behalten und es wird nicht gegengesteuert, dass auch beim Bundesheer das Sprichwort stimmt: "Ohne Geld ka Musi!"

Tipp

Podiumsdiskussion zum Thema:

Ziviler Friedensdienst - österreichische und europäische Perspektiven; Moderation: Wolfgang Machreich, Furche

25. September 2008, 18 Uhr

Albert-Schweitzer-Haus,

Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Auf dem Weg zur panamerikanischen Wehrmacht

Die eben vor sich gehende umfassende Neuordnung der amerikanischen Sicher-heitsfragen lenkt die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf die Art, wie augenblicklich die Weltmächte die wehrpolitische Lage betrachten. Zunächst sind es die Vereinigten Staaten von Nordamerika, die in ihre Sicherheitspolitik recht weitgehenden Einblick gewähren.Bis 1914 besaßen die USA nur ein verhältnismäßig kleines Berufsheer, heben dem es eine teilweise ausgebildete Freiwilligen- ■ miliz und eine unausgebildete, auf allgemeiner Wehrpflicht beruhende Reservemiliz gab. Heer und Marine ergänzten sich durch

1957

Österreichs Schutzwehr

Unser junges Bundesheer hat die Prüfung seiner ersten großen Parade glänzend bestanden. Darüber sind sich wohl alle einig, die dem militärischen Schauspiel, mit dem die Amtseinführung unseres neuen Bundespräsidenten ihren würdigen Abschluß fand, beigewohnt haben: die vielen Zehntausende unkritischer Zuschauer, die, in dichtem Spalier den Ring säumend, ihrer hellen Freude Ausdruck gaben, zum erstenmal wieder nach fast zwanzig Jahren österreichische Bataillone auf dieser historischen Straße defilieren zu sehen, ebenso wie die sachverständigen Beobachter, die sich kritischen Auges

1961

Ministerium mit 16 Ministern

Oberflächlich gesehen, scheint die Außenpolitik den einzelnen Staatsbürger am wenigsten zu betreffen. Er bezieht sie kaum auf sich, außer wenn er mit Erleichterung feststellt, daß er für die Reise in dieses oder jenes Land kein Visum braucht oder daß er diese oder jene Waren auf Grund von Zollherabsetzungen infolge irgendwelcher Abmachungen mit irgendwelchen Ländern billiger erstehen kann. Tatsächlich jedoch sind die auswärtigen Angelegenheiten, wie Lord Curzon, einer der klügsten Außenpolitiker der neueren Zeit, einmal gesagt hat, „die bedeutendsten von allen unseren inneren

1962

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

1964

Land zwischen den Blöcken

Der im Jahre 1955 abgeschlossene Staatsvertrag hatte für das österreichische Volk nicht jenen demütigenden Charakter, wie der Vertrag von Saint Germain, und er enthält auch keine vom österreichischen Volk als drückend empfundenen Souveränitätsbeschränkungen. Am 26. Oktober 1955, nachdem der letzte fremde Soldat österreichischen Boden verlassen hatte, beschloß der österreichische Nationalrat ein Bundesverfassungsgesetz über die immerwährende Neutralität Österreichs.Es gibt in Europa vor allem zwei Staaten, die sich zur Neutralität bekennen: die Schweiz und Schweden. Die

1966

Überleben trotz NATO!

Die Reden des finnischen Staatspräsidenten Dr. Urho Kekkonen haben mit den Ansprachen General de Gaulles das gemeinsam, daß sie die Zuhörer überraschen, zu vielfachen Deutungen Anlaß geben und auf Freunde und Gegner oft verwirrend wirken. Doch während der General das größtmögliche Publikum vorzieht, erfolgen die Vorträge des Präsidenten Finnlands oft im kleinen Kreis Eingeladener, diesmal geschah es vor der Außenpolitischen Vereinigung der jungen Generation, einer akademischen Vereinigung in der finnischen Hauptstadt.Kekkonen ist oft falsch zitiert und noch öfter falsch gedeutet

Was ist das: „Umfassende Landesverteidigung”?

Landesverteidigung ist für die meisten Menschen gleichbedeutend mit Bundesheer. Wollte man diese allgemein verbreitete Ansicht in Zweifel stellen, würde man unweigerlich die Frage provozieren: Wozu dann der ganze Aufwand für die Soldatenspielerei?Nun, die Antwort darauf: Selbstverständlich ist das Bundesheer vor allem dazu da, um im Ernstfall die Freiheit und die Grenzen der Heimat zu verteidigen. Der Einsatz des Heeres wäre jedoch nur die Ultima ratio in einer Krisensituation, die letzte Stufe vielfältiger Bemühungen, die Handlungsfreiheit der Regierung und die Unversehrtheit

Nicht Konkurrenten, sondern Partner

Wie können die Österreicher vom Bundesheer erwarten? Die Antwort ist einfach: daß es die Grenzen und die Neutralität schützt, daß es die Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung im Innern gewährleistet und daß es in Katastrophenfällen Hilfe leistet. Wer aber weiß darüber Bescheid, daß dieses Bundesheer nicht nur einen militärischen Auftrag zu erfüllen hat, sondern daß ihm uch eine eminente volkswirtschaftliche ledeutung zukommt?Landesverteidigung und Wirtschaft tehen in einem viel engeren Zusammenhang, als viele glauben mögen. Es ist allerdings weder witzig noch intelligent oder

Den Wunsch-Minister an die Spitze!

Der Verteidigungsminister hat in Österreich eine besondere Stellung: Alle anderen Ressorts werden durch Kammern, Interessenvertretungen und durch die Öffentlichkeit, die von ihrer Tätigkeit ja berührt wird, mehr oder weniger intensiv beobachtet und dadurch kontrolliert. Wer aber kontrolliert zum Beispiel die Entwicklung der Abwehrkraft des Bundesheeres? Im Frieden wird die Öffentlichkeit davon ja nicht betroffen. Volksvertreter, Wehrexperten der Parteien und Wehrjournalisten können von sich aus kaum durch die aus militärischen Feiern, Vorführungen, Manövern und Wehrpropaganda

1967

Soldat im Schatten

Zwischen den beiden Kriegen schrieb Bodo Kaltenböck das Buch „Armee im Schatten“. Ein Deutscher versuchte in diesem Buch, der alten k. u. k. Armee gerecht zu werden und ihre Leistung aus dem Schatten ins rechte Licht zu setzen.Österreich war im Gegensatz zum Deutschen Reich kein Militärstaat, und wenn auch in der Monarchie das Offizierskorps eine besondere soziale Stellung hatte, war dies nicht gleichbedeutend mit einer finanziellen Bevorzugung des Militärs insgesamt.Das Militär hatte neben seinen primären “Verteidigungsaufgaben hauptsächlich eine große Erziehungsaufgabe für die

1969

EWG: Jetzt berechtigte Hoffnung

Die mit Spannung erwarteten Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der Sowjetunion haben in Helsinki begonnen. Gewiß spielen hier neben Sicherheits- auch budgetäre Überlegungen eine Rolle, doch läßt sich nicht leugnen, daß nach einer Periode der Stagnation nunmehr eine gewisse Auflockerung in den Ost-West-Beziehungen zu spüren ist. In diese Richtung deutet auch das lebhafter werdende Interesse an einer Stabilisierung der Verhältnisse in Europa und damit zusammenhängend an der Idee einer europäischen Sicherheitskonferenz. Sicherlich gibt es bezüglich dieser Konferenz noch manche Meinungsverschiedenheiten, doch scheinen beide Seiten zu einem Dialog bereit zu sein. Im Fernen Osten bemüht sich die Sowjetunion, mit der Volksrepublik China die bestehenden Grenzstreitigkeiten auf dem Verhandlungswege zu regeln. Auch dies entspringt dem Wunsch nach einer Beruhigung der dort herrschenden Spannungen. Schließlich hat sich auch bei den Vereinten Nationen eine Akzentverlagerung von der früher vorherrschenden Konfrontation zwischen Ost und West in Richtung einer engeren Koordination der Tätigkeit hinsichtlich langfristiger Programme, wie z. B. auf dem Abrüstungssektor oder auf dem Gebiet der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, ergeben.

1970

Um die Selbstbehauptung als Staat

Den Ausgangspunkt aller Überlegungen zur österreichischen Landesverteidigung bildet die Tatsache, daß Österreich sich entschlossen hat, an künftigen Konflikten nicht teilzunehmen und daß es durch die Erklärung der immerwährenden Neutralität verfassungsmäßig seine Haltung festgelegt hat. Aus dieser Erklärung folgt nicht nur die Anerkennung der Tatsache, daß man trotz aller Anstrengungen zum Frieden Konfliktgefahren immer wieder ins Auge sehen muß — gäbe es keine Konflikte, wäre auch eine Neutralität überflüssig — und daß man den unmittelbaren Nachbarn bekundet, daß sie aus dem Räume Österreich keinerlei irgendwie geartete Aggressionen zu erwarten haben.

Haben wir ein Verteidigungskonzept?

Die Aktualität der Frage nach dem Sinn des Bundesheeres wird immer drängender — gemessen an dem Unbehagen vieler Österreicher in bezug auf Form, ja Existenz unserer Armee. In jüngster Zeit wird nun mit — zwar demagogischen Methoden, jedoch wie es scheint — legalen Mitteln die Existenz dieser Institution selbst in Frage gestellt, und die vorhandene Malaise wie der direkte Angriff verlangen ernsthaft die Eröffnung einet Diskussion mit Argumenten, die haltbar sind und überzeugen können.

Fur ein radikales Umdenken

1. Das Landesverteidigungskonzept fußt auf dem kaum korrigierten Kriegsbild des zweiten Weltkrieges bzw. des Koreakrieges.• Überhastete Aufstellung des österreichischen Bundesheeres 1955.• Abhängigkeit der Ausbildung von zurückgelassenem beziehungsweise geschenktem Gerät.• Vor allem in der Aufbauphase des österreichischen Bundesheeres waren nahezu sämtliche Offiziere und ein Großteil der Unteroffiziere „kriegserfahren“ und daher am zweiten Weltkrieg orientiert. Schließlich aus ausbildungsmäßigen Gründen:• Die Schulung von militärischem Führungsnachwuchs wurde

Brigadier Freihsler legt sich fest

„Wehrkonzept und Bundesheer“: Unter diesem Titel eröffnete die Zeitschrift der SPÖ „Die Zukunft“ eine Diskussion, die Beachtung verdient. Die erste Folge der Diskussion ist im Heft 14 Mitte Juli erschienen, eine Fortsetzung wurde angekündigt. Es mag Zufall gewesen sein, daß diese Artikelreihe gerade in der politischen Sauregurkenzeit die Öffentlichkeit erreichte, in einer Zeit, welche die einen für ungünstig, die anderen für günstig halten: ungünstig, weil doch alle auf Urlaub sind, und günstig, weil man wenigstens jetzt zum Lesen kommt... Und lesen sollten diese Beiträge in der sozialistischen Zeitschrift alle, die sich für den Zustand der Landesverteidigung im neutralen Österreich und ein wenig auch für die innere Verfassung der gegenwärtigen Regierungspartei interessieren. In beiden Richtungen bietet die Diskussion in der „Zukunft“ interessante Einblicke.

Ein bisserl Hochverrat.

Die erste sozialistische Regierung der Republik Österreich ist .im Begriff, das Bundesheer zu liquidieren. Da man nun freilich sowohl aus rein technischen als auch, der Neutralitätsverpflichtung wegen, aus optischen Gründen einen derartigen Körper nicht einfach auflösen kann wie einen lokalen Kegelklub, der gegen das Vereinsgesetz verstoßen hat, wurde zuerst einmal die fälschlich so genannte Reformkommission eingesetzt. Diese aus Militärs und Zivilisten gemischte Kommission sollte — ja also, was sollte sie eigentlich? Man weiß, was sie mehrheitlich wollte: sie wollte Vorsehläge für eine Reform des Heeres erarbeiten. Just das aber durfte sie, nach dem Willen der Regierung, nicht; denn als der Verdacht aufkam, daß da ,Gott behüte etwa konstruktive Arbeit geleistet werden könnte, ließ Dr. Kreisky — pikanterweise hei einem Besuch in der bis an die Zähne bewaffneten Schweiz — wissen, die Verkürzung der Wehrdienstzeit von neun auf sechs Monate sei unwiderruflich beschlossen, was und wie auch immer die Kommission darüber befinde: nur auf dieses Ziel hin — und also nicht etwa auf die Erhöhung der Kampfkraft hin — sei das Heer zu reformieren.

Wie neutral ist das neutrale Österreich?

Im Laufe dieses Monats wird das Parlament der Republik Österreich darüber zu entscheiden haben, ob die Dienstzeit im Heer auf sechs bis maximal sieben Monate verkürzt werden soll. Die Abgeordneten, die diesen beiden Regierungsvorlagen ihre Stimme geben, müssen wissen, was sie damit tun: Sie gefährden damit die staatliche Einheit und Souveränität Österreichs; sie vergrößern damit die Gefahr eines Krieges.

1971

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

1972

Zwischen Dilettantismus und politischer Frivolität

Die Sozialistische Partei Österreichs und die seit 1970 von ihr gestellten Regierungen haben niemals die Absicht gehabt, das Bundesheer derart zu reformieren, daß es ein brauchbares Instrument der Außenpolitik im allgemeinen und der Neutralitätspolitik im besonderen abgibt. Ihr Ziel war vielmehr, die Armee möglichst rasch und gründlich zu ruinieren — vielleicht mit dem Fernziel, in diesen Ruinen eine parteihörige Streitmacht, gewissermaßen eine Rosarote Armee, zu etablieren. Das ist vom Verfasser dieses Artikels in dieser Zeitung schon Vor zwei Jahren behauptet und, soweit möglich, bewiesen worden; und was damals erst prognostiziert, aber noch nicht exakt bewiesen werden konnte, ist mittlerweile von anderer Seite bestätigt worden: ex-pressis verbis von Bundeskanzler Kreisky -und dessen Befehlsempfänger Lütgendorf, und durch die Tatsachen selber. Seit Ende 1971 existiert ein Heer, das diesen Namen verdient, nur noch in den Phrasen von Regierungschef und Verteidigungsminister, und einer Wiedergeburt des Bundesheeres hat die Regierung mehrere Riegel vorgeschoben: den einer pazifistischneutralistischen Moral; den einer finanziellen Unterdotierung bislang unvorstellbaren Ausmaßes; und den der Wehrgesetznovelle 1971, die ja nicht nur den Leerlauf institutionalisiert, sondern auch die Heranbildung von Kaderpersonal legislatorisch verbaut.

1973

Das Vorurteil der Chancenlosigkeit

Der Nahostkrieg hat mit aller Deutlichkeit der ganzen Welt neue politische und strategische Überlegungen aufgedrängt. Dabei geht es nicht nur um neue oder überholte Waffensysteme, sondern um die Tatsache, daß politische (außenpolitische) und militärische Fragestellungen auf das engste miteinander verquickt sind. Neue Überlegungen: sie sollten nach diesem „Stellvertreterkrieg“ auch für das Land Österreich gestellt werden, das als neutraler Kleinstaat zwar nicht im Spannungsfeld von akuten Konflikten, aber im Vorderfeld potentieller Auseinandersetzungen liegt.

1975

„Smart Bombs” auch gegen die Entspannung

Das neue Jahr begann bereits mit Trommelschlägen: Der offensichtliche Machtkampf im Kreml, bislang Spekulationsobjekt der Sensationspresse, nimmt festere Gestalt an. Die zaghaften Schritte der Entspannungspolitik haben die Skeptiker an der Detente zur Aktion schreiten lassen. In Moskau wollen die Falken Ergebnisse einer aus Machtpositionen betriebenen Politik sehen. Aber überall tragen vorsorglich die Haushalte für das Jahr 1975 bereits den Stempel steigender Verteidigungsausgaben.

Eine Portion Fatalismus

Der Österreicher erwartet seit Ne- stroy offenbar noch immer, daß endlich der Komet kommt. Wie anders wäre es zu verstehen, daß im gleichen Ausmaß, wie seine Angst vor äußeren Gefahren wächst, die Bereitschaft sinkt, Geld für seinen eigenen Schutz auszugeben? Zu diesem Ergebnis ist nicht ein moderner Schuster Knieriem, sondern .bekanntlich eine aktuelle Meinungsumfrage gekommen. Aber der Österreicher ist mit dieser Haltung, obwohl man ihm eine gehörige Portion Fatalismus nachsagt, in bester europäischer Gesellschaft. Auch in den Kleinstaaten Westeuropas, etwa in Dänemark, Belgien

Vorrang für die Landwehr

Kürzlich hat die ÖVP die „Konzeptiven Grundlagen für die Landesverteidigungspolitik“ der Öffentlichkeit vorgelegt. Zusammen mit einem Appell an alle im Nationalrat vertretenen Parteien zu einer neuen Zusammenarbeit in Fragen der Landesverteidigung, hat sie eine Reihe von Vorschlägen präsentiert, die geeignet erscheinen, die Landesverteidigung aus der Sackgasse, in der sie durch die Wehrgesetzgebung der letzten 5 Jahre geraten ist, herauszuführen. Die ÖVP hat dabei trotz der im Oktober stattfindenden Nationalratswahl auch so etwas wie „Mut zur Häßlichkeit“ bewiesen, wie es Gerhard Steininger in den Salzburger Nachrichten kommentierte.

1977

Katastrophenschutz in Österreich

Schwere Erdbeben in Friaul und Rumänien, China und Mittelamerika, das größte Unglück der Zivilluftfahrt auf den Kanarischen Inseln, ausgedehnte Waldbrände in der Lüneburger Heide und in der Sowjetunion, die Giftgaskatastrophe im italienischen Seveso - das sind nur einige Hiobsbotschaften der letzten Wochen, Monate, Jahre. Österreich kam bisher - trotz des spektakulären Einsturzes der Reichsbrücke - relativ glimpflich davon. Ist man hierzulande für Katastrophen größeren Ausmaßes überhaupt gerüstet?

1978

Das Bundesheer, mit dem man keine „Politik machen“ konnte...

Nachdem die FURCHE in ihren bisher veröffentlichten Beiträgen zum März 1938 Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Wort kommen ließ, die mit dem Geschehen damals unmittelbar verstrickt waren, wenden wir uns jetzt historischen Detailproblemen zu. In diesem Beitrag werden militärische Aspekte durchleuchtet - genauer: die militärpolitische Lage Österreichs im Europa der Zwischenkriegszeit. Wie war die personelle und materielle Situation des österreichischen Bundesheeres? War sich die größtenteils deutsch denkende, aber antinationalsozialistisch eingestellte militärische Führung der drohenden Gefahr eines deutschen Einmarsches bewußt? Was für Pläne bestanden, um dieser Gefahr entgegenzuwirken? Der Autor dieses Berichts hat sich im Verlaufe einer Dissertation über die militärischen Abwehrmaßnahmen Österreichs gegen den Anschluß mit der Materie eingehend beschäftigt. In diesem Artikel skizziert er die militärpolitische Problematik.

Landesverteidigung in Österreich: Die Politiker verschläft die Krise

Die Landesverteidigung ist weiterhin kein Thema für konsequente und tiefer gehende Diskussionen in Österreich. Das wirft die Frage auf, wie rasch die Bereitschaftstruppe nach Alarmierung losfahren kann. Doch über das Thema wird geschwiegen.

1980

Afghanistan, Detente und die NATO

Am 25. und 26. Juni kommen in der türkischen Hauptstadt A nkara die A ußenminister der 15 NA TO-Mitgliedsstaaten zu ihrer regulären -Frühjahrskonferenz zusammen. Diskutiert wird bei dieser Ratstagung vor allem der gegenwärtige Zustand der A llianz und die internationale Situation: Zwei Themenbereiche also, die erheblichen politischen Sprengstoff in sich bergen, hat sich das Verhältnis zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten durch Meinungsverschiedenheiten in Fragender sowjetischen Strategie im Mittleren Osten und der Ost- West-Entspannung doch sichtlich getrübt. Im Brüsseler Bündnishauptquartier läßt man sich davon allerdings nicht allzuviel anmerken: Die sogenannte transatlantische Vertrauenskrise sei nur hochgespielt.

1981

Ein stachelloser Igel?

Braucht Österreich eine eigene Rüstungsindustrie? „Nein”, argumentierte in der Vorwoche Dieter Kunz vom Internationalen Versöhnungsbund. „Ja” .sagt dazu heute ein Generalstäbler des österreichischen Bundesheeres. Die Serie wird fortgesetzt.

Das rot-weiß-rote Luftloch

Was muß ein dauernd neutraler Staat an Verteidigungsanstrengungen im Minimum erbringen, wenn er diesen Status im Konfliktfall mit Erfolg beanspruchen und durchhalten will? Und welche Vorwirkungen außenpolitischer Art ergeben sich aus der Neutralität schon in Friedenszeiten?Die Fragen stellen sich, lassen sich aber nicht ein für allemal gültig beantworten. Es sei denn mit Generalformeln: Man muß in „angemessenem Rahmen“ Verteidigungsmittel bereitstellen, dem Rüstungsstand anderer Staaten angepaßt, aber auch der eigenen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.Und der dauernd Neutrale

Die sowjetische Herausforderung

Zzunächst einige wichtige Daten aus der 99 Seiten umfassenden Pentagon-Studie:• Die sowjetischen Bodenstreitkräfte sind inzwischen auf 180 Divisionen (motorisierte, Panzer- und Luftlandedivisionen) angewachsen. Insgesamt hat Moskau heute 4,8 Millionen Mann unter Waffen.• Einsatzbereite Panzer verfügen die Sowjets über 50.000, außerdem über 20.000 Artilleriegeschütze. Den Panzerdivisionen stehen immer mehr die moderneren, besser bewaffneten und schnelleren Tanks der Typen T-64 und T-72 zur Verfügung.• Zur direkten Unterstützung der Bodentruppen in Kampfgebieten sind inzwischen

1982

Herbstmanöver im wehrhaften Tirol"

Am 22. Oktober endet die große Raumverteidigungs-übung'82. Eine Woche war der Raum Kufstein rund um den Wilden Kaiser Schauplatz des bisher zweitgrößten Manövers.

1984

„Umrüstung :Wer kauft die Pflüge?

Das Bundesheer braucht Waffen, auch aus heimischer Erzeugung. Die Industrie braucht den Export. Aber der Rüstungshandel ist ein garstig Ding. Was tun?

1985

Mitterrand als Polit-Gaukler

In jüngster Zeit ließ es Frankreich an europäischen Initiativen nicht mangeln. Es unternahm große Anstrengungen, um der Westeuropäischen Union (WEU) einen neuen Auftrieb zu geben. Präsident Francois Mitterrand erwog ferner ernstlich die Einberufung einer großen europäischen Regierungskonferenz im Herbst nach Paris, um in einem Vertrag die Etappen einer politischen europäischen Union festzulegen.Schließlich regten die Franzosen eine enge europäische Kooperation für die Forschung in Bereichen an, die technologisch mit der von den Amerikanern grundsätzlich beschlossenen

1986

Wehrlos oder wehrbereit ?

Stefan Matzenbergers Absage an die militärische Landesverteidigung (FURCHE 3/1986) gipfelte in der 'Forderung: „Wehrsprecher an die Front“. Einer von ihnen antwortet.

Die Militärpolitik in der „Grauzone“

In kaum einer westlichen Demokratie wird Verteidigungspolitik so geheimgehalten wie in Osterreich. Kein Wunder, daß ihre Akzeptanz in der Öffentlichkeit dementsprechend gering ist.

Durststrecke als Chance

Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

1987

An der Kandare der Parteipolitik

Die Zustimmung zur militärischen Landesverteidigung ist groß, das Budget dagegen klein. Dazu kommt der parteipolitische Primat vor sachlich motivierten Entscheidungen.

Militär auf Tauchstation

Nicht nur die Unfähigkeit zu trauern, auch die Unfähigkeit zu gedenken ist ein Merkmal der Zweiten Republik. Bringt der Gedenk-März 1988 die notwendige Wende?

1988

Ringen um den Staatsvertrag Vorbild für EG-Verhandlungen

Hätte die Raab-Schärf-Koalitionsregierung 1953 bis 1955 nicht auf Abschluß des Staatsvertrages - trotz ärgster westlicher Bedenken - massiv gedrängt, wäre es wohl nie dazu gekommen. Die Wiener Regierung sollte sich bei ihren EG-Ambitionen diese Bemühungen zum Vorbild nehmen.

1990

Wer sichert Europa?

Die Rolle des Bundesheeres in einer neuen europäischen Friedensordnung.

Weit entfernt von Glaubhaftigkeit

Mit seinem Buch „Österreicher - wer bist du?" will Gerhart Bruckmann zum Nachdenken anregen. Darin nimmt er -als „überzeugter Pazifist" - auch zur Landesverteidigung Stellung. Aber das Bundesheer abschaffen? Das wäre seiner Meinung nach „doppelt naiv".

1991

Defensiv - aber wirklich

Das österreichische Bundesheer bildet einen von mehreren Aspekten der Sicherheitspolitik in und für Österreich. Und die Sicherheitsdimension wiederum bildet mit den politischen Dimensionen Wirtschaft, Soziales und Kultur erst die Ganzheit der gesellschaftlichen Willensbildung. Gerade in Zeiten einer Krise, wie sie jetzt für die Berufssoldaten in West-und Osteuropa ausgebrochen ist, ist es wichtig, sich der Verflechtungall dieser vier Dimensionen der gesellschaftlichen Willensbildung bewußt zu werden, damit Reformen nicht bloß Oberflächenbehandlungen bleiben.Die Organisationsstruktur

Rückgang der Bedrohungsängste

Trotz der Ereignisse am Golf, in Jugoslawien und in der Sowjetunion werden militärische Organisationen immer häufiger verkleinert, geringer dotiert und weniger geschätzt. Da die Sicherheitsbedürfnisse der Menschen unmittelbar mit ihren Bedrohungsvorstellungen zusammenhängen, muß die Zeit nach den aktuellen Krisen bedacht werden.

1992

MIUZDEMOKRATIE: STAATSBURGER ALS WEHRBURGER

In halb Europa ist die Zeit der großen Streitkräfte-Reduktionen ausgebrochen. Die Schweiz geht auf 400.000 Mann „herunter", die Briten halbieren ihre in Deutschland stationierte Rheinarmee, die USA gehen' auf maximal 150.000 Mann Stationierungstruppen ebendort zurück, Deutschland selbst auf370.000 (Friedensstärke), und so weiter. Und auch Österreich reduziert auf 120.000 Mann - diesfalls allerdings als Mobilmachungsstärke.Der Reduzierungsdruck wird über kurz oder lang auch bisher noch nicht davon erfaßte Staaten treffen. Zugleich werden in den neuen Staaten auf der europäischen

OFFEN FÜR ZWEI OPTIONEN

Die Gefahr eines Ost-West-Krieges ist nun offiziell begraben. Der lästige zwangsweise Militärdienst könnte durch eine Berufsarmee entfallen. Eine Bundeswehrstudie spricht sogar von Kostenersparnissen. Oberst Wolfgang Schneider sieht die österreichischen Verhältnisse anders: „Der Schutz, den die Bevölkerung braucht, aufgrund der neuen Bedrohung, ist mit einer Anzahl, die finanzierbar wäre, nicht machbar. Das wäre ein Torso, dann brauche ich überhaupt keine Armee."

OBERFLÄCHLICH KONZIPIERTER PLAN

Während die Parteien der großen Koalition gegenwärtig beinahe in allen Politikbereichen - von der Verstaatlichten Industrie über die Pensionsreform bis hin zur neuen Universitätsorganisation sowie natürlich bei der außenpolitischen Akzentsetzung-jeweils beim Regierungspartner Bereichsopposition zu inszenieren bereit sind, teils in Form eines großen medialen Theaterdonners, teils in substanziellen Divergenzen begründet, scheint die im Regierungsübereinkommen angekündigte Heeresreform ohne große Diskussionen Ende November letzten Jahres über die Bühne (= Landesverteidigungsausschuß) gegangen zu sein.

Sind Frieden und Sicherheit wirklich unteilbar?

Eine Reform überkommener militärischer Allianzen - wie beispielsweise der NATO - und damit zusammenhängender Strategien ist überfällig im post-1989-revolutionären Europa. Wie Curt Gasteyger, international anerkannter Sicherheitsexperte, in einem Aufsatz für das „Europa Archiv" (Nummer 17/1992), vor kurzem konstatierte, kommt diese aber entweder zu spät: den Umbruch in Osteuropa kann ein neues Sicherheitssystem nicht mehr meistern, oder zu früh - für neue Herausforderungen.

Wer rückt für uns aus?

Ein hochrangig besetztes Gespräch über Österreichs künftige sicherheitspolitische Rolle in der Europäischen Gemeinschaft beziehungsweise über das, was Österreich sicherheitspolitisch „einbringen" kann, erzielte am Dienstag, 15. Dezember, bei Vizekanzler Erhard Busek hinsichtlich des Willens, das außenpolitische Maastricht-Programm „mitzutragen" und „mitzugestalten" hohe Ubereinstimmung, hinsichtlich der .Durchführbarkeit, der Modelle gab es keine Klarheit.

1993

Adieu Landesverteidigungsplan

Im Vorwort des mittlerweile zehn Jahre alten österreichischen Landesverteidigungsplans wird von den Sprechern aller Parteien für eine ständige und systematische Adaptierung plädiert. Der militärische Teil ist nach zwei Heeresreformen faktisch überholt. Der allgemeine wie der spezifische Teil mit der geistigen, zivilen und wirtschaftlichen Landesverteidigung bedarf - spätestens seit 1989 - einer grundlegenden Revision.

ZIVILDIENER ALS KONFLIKTSCHLICHTER

Im Sommer 1991 erschreckte der Slowenienkrieg Österreich. Unter dem Jubel pragmatisierter österreichischer Offiziere wurde damals eine in ihren Augen existen-zielle Bedrohung von unserem Land abgewendet: die Debatte über ein „Bundesheer light”. Sie meinen, ein Heer mit 34.000 Mann zu benötigen, obwohl an den Karawanken 5.000 Mann schon zu viel waren.

DAS MILIZSYSTEM SOLL BEIBEHALTEN WERDEN

Die Bedeutung der militärischen Landesverteidigung wurde im Sommer 1991 durch die kriegerischen Ereignisse an Österreichs Grenzen zum ehemaligen Jugoslawien dramatisch aktualisiert.

BRINGSCHULD DER POLITIKER

Die geltende Fassung des Zivildienstgesetzes ist mit Jahresende 1993 befristet. Die bekanntgewordenen Zahlen geben Anlaß zur Sorge, daß die jährlich erforderliche Zahl an Wehrpflichtigen bei Anhalten des Trends nicht verfügbar ist. Damit stellt sich die Frage nach der Sicherheit.

DIE ALLGEMEINE WEHRPFLICHT HAT AUSGEDIENT

Es ist wohl ein Gebot der Stunde, eine umfassende Diskussion über die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik zu führen. Dies vor allem angesichts der bedeutenden politischen Veränderungen der letzten Jahre in Europa.

1994

Bedingungslos in die Westeuropäische Union?

Don't expect you can do much if you are in. Glaubt nicht, daß ihr hier in Brüssel durch Lobbying in der Sicherheitspolitik der EU viel erreicht! Nach wie vor müßt ihr versuchen, die Politiker eures Landes schon ein bis zwei Jahre vor der anstehenden Entscheidung für eure Anliegen gewinnen." Das stellten Martin Butcher vom NATO Alerts Network und andere Referenten dieser Tage in Brüssel bei der Internationalen Konferenz „The Facts and the Future" über die „Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)" fest.Dazu hatte die schwedische Friedensorganisation SPAS ähnlich engagierte

1995

Wieviel Militär ist notwendig?

Durch die Abrüstung im Osten kommen auch dem österreichischen Bundesheer die Feinbilder abhanden.

Neuausrichtung nachdem Kalten Krieg

Der Eiserne Vorhang ist gefallen, die russischen Truppen verließen Mitteleuropa - mit tiefgreifenden sicherheitspolitischen Folgen.

Alte Denkmuster haben ausgedient

Wer steht noch hinter Öster- 1 reichs Neutralität? Mit Ausnahme der Grünen sieht keine Partei in ihr mehr einen sicherheitspolitischen Grundpfeiler mit europäischer Dimension.

Den Frieden kann man nur politisch sichern

Ein NATO- oder WEU-Beitritt vergrößert Österreichs Risiko in einen Konflikt zu geraten. Machtpolitik hat keine Zukunft.

Ein Heer auf kleinster Sparflamme

Es soll Bestrebungen geben, die absolute Beistandsklausel im WEU-Vertrag wegzubringen, worauf Österreich dann eher mit leichterem Herzen auch der WEU beitreten könnte. Aber davon hört man wenig.Klar ist nur, daß zumindest ein Teil der Koalitionsregierung, die ja mit dieser Entscheidung befaßt ist, das österreichische Militär als besseren Humanität-Verein hinbiegen möchte, der für Kriegsopfer sammelt, ihnen aber nicht militärisch beisteht.Österreich und sein Heer sollen sich totstellen oder wenigstens jeden Gedanken an ein echtes Heer verleugnen. Wh sorgen vor für den Tag, an dem

Ins westliche System integrieren

Eine echte Neutralität wäre die teuerste, sie ist jedoch nicht die bestmögliche Form der Absicherung für Osterreich.

1996

Keine Einsätze zur Durchsetzung von Großmachtinteressen

Sowohl an einem internationalen Sicherheitssystem als auch an der Verteidigung des EU-Territoriums könnte sich Österreich beteiligen. Der Präsident des Österreichischen Studienzentrums für Frieden und Konfliktlösung (ÖFSK) im bur-genländischen Stadtschlaining, Gerald Mader, konstatiert im Gespräch mit der FURCHE heute eine grundlegende Veränderung der Natur des Krieges. Zwischenstaatliche Kriege sind heute seltener, innerstaatliche Kriege häufiger geworden. Das erfordere ein „Umdenken und eine neue Strategie der Sicherheitspolitik". Konkret heiße dies ein Zurücktreten der

Europas Sicherheit und wir

Der Beginn der EU-Regierungskonferenz über die Revision des Maastrichter Vertrages fällt mit dem Start der neuen Koalitionsregierung zusammen. Ein neues Kapitel der österreichischen Europapolitik ist aufgeschlagen. Im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) erscheint dabei die Herausforderung für Österreich gewaltig, hat doch der Paradigmenwechsel der internationalen Politik seit 1989 die herkömmlichen Denkmuster und Bewußtseinslagen hierzulande vielleicht langsamer als anderswo verändert.Mittlerweile aber zeigen im Vorfeld der EU-Regierungskonferenz erstellte

Vielen geht die Unabhängigkeit über alles

Natürlich haben wir einen % Standpunkt, Botschafter Franz -L l Cede, der Leiter des Völker -rechtsbüros im Außenministerium, hat ihn auf Seite 2 dargelegt. Turin findet uns nicht gänzlich unvorbereitet vor, wenngleich viele unserer sogenannten Positionen, wohlgemerkt: Begierungspositionen, sehr allgemein gehalten und daher manchmal nichtssagend sind.Fragt man abseits dieses von den Koalitionspartnern erarbeiteten Kompromisses in den Parteien nach, bekommt man viel differenzierende-re Aussagen zu hören - das beginnt schon bei den Koalitionspartnern selbst. Vor zwei Wochen habe ich im

Die Dritte Säule muß halten

Die Innenpolitik in der EU ist noch den Mitgliedstaaten vorbehalten. In einem Europa ohne Grenzen wird Sicherheit zur entscheidenden Frage.

„Setzt den Forderungen der Militärs Widerstand entgegen!”

Für einen klaren Auftrag zur Abschaffung des Bundesheeres plädiert der Quäker Ernst Schwarcz, Autor vieler pazifistischer Bücher und Artikel, im folgenden Beitrag. Er ist eine unmittelbare Antwort auf das FURCHE-Gespräch mit dem Generaltruppeninspektor Karl Majcen vom 6. Juni 1996.

Kurs auf die NATO

„Österreich zur NATO”. Josef Cap ist nicht der erste in der SPÖ, der Klartext in Sachen Sicherheitspolitik redet.

1997

Landesverteidigung nicht an die NATO delegieren

Wäre Österreich überhaupt in der Lage, auf ein Berufsheer überzugehen, das den künftigen Herausforderungen gerecht werden könnte.

1998

Soldaten zwischen Krieg und Frieden

Die Generalstabschefs der OSZE diskutierten in Wien die Verteidigungspolitik und die Militärdoktrinen ihrer Länder: Kann Militärdienst zum Friedensdienst werden?

US-Macht + NATO = Realität

Die NATO-Osterweiterung ist keine Prolongierung des Kalten Krieges, sondern ein im Kern europäisches Anliegen.

Die Angst, konkret zu werden

Die NATO ist das zentrale Element der europäischen Sicherheitsordnung. Will Österreich daran überhaupt mitwirken?

1999

Die Globalisierung der NATO

Die wirtschaftliche Globalisierung verlangt nach einer parallelen Strategie der Globalisierung in der Sicherheitspolitik. Die NATO muß sich aus US-Sicht weiterentwickeln, von einer Allianz des gegenseitigen Beistandes in der kollektiven Selbstverteidigung zu einer global wirksamen Institution, zu einer Allianz von Interessen.

Permanentes Lavieren zwischen Sein und Schein

Nur ungern läßt sich die Öffentlichkeit in der bequemen Ruhe des sicherheitspolitischen Trittbrettfahrens stören.

Auf der Fährte der Bärenführer

Die Stunde der sicherheitspolitischen Wahrheit wird für Österreich schneller kommen, als den Politikern lieb ist.

Für Indianer, doch gegen Panzer

Endlich! Österreichs Sicherheitspolitik wird diskutiert. Breit, kontroversiell und ohne Tabus.

Investitionsfrage Berufsheer

Nur in einem Bündnis und in gebührender Entfernung von gefährlichen Konfliktzonen stellte sich für Österreich die Frage nach einem Berufsheer.

Zeitgemäße Sicherheitspolitik

Österreich hat seine Neutralität immer mit Solidarität verbunden. Das ist nach wie vor zeitgemäß.

Der nächste Kraftakt

Europas Uhren gehen für viele zu langsam. Aber sie gehen, und sie gehen in die richtige Richtung. Das hat das Zusammentreffen der EU-Außen- und Verteidigungsminister Anfang dieser Woche in Brüssel wieder gezeigt.Beraten wurden die künftigen Konturen einer gemeinsamen eur-opäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Die britische und die französische Regierung legten einen Plan zum Aufbau einer europäischen Krisen-Eingreiftruppe vor, die rund 50.000 Soldaten umfassen, bis zum Jahr 2003 realisiert sein und für Militäreinsätze unter EU-Flagge bereitstehen soll.Dieser Vorschlag fand

2001

Für die Neutralität bleibt kein Platz

Es geht darum, dass wir die sicherheitspolitische Entwicklung des europäischen Umfeldes besser mitgestalten können.

Der letzte Akt im Bundesheer

Zehn Tage beherrschte das Thema Abfangjäger die Schlagzeilen - für die Politprominenz ein Muss, zur Frage etwas zum Besten zu geben und sei es noch so unpassend.

Vor der Einführung des Faustrechts

Neutralität bedeutete in der Geschichte dieses Landes nie, vor Krieg oder anderen Verbrechen die Augen zu verschließen.Es gehört zur Vorgangsweise herrschender Eliten, die Zahl politischer Alternativen auf zwei einzuschränken. George Bush stellt die Staatenwelt vor die Wahl, Solidarität mit den USA zu üben oder sich in die Reihen des Terrors zu stellen. Diskussionen über die US-Außen-, Militär- und Wirtschaftspolitik - also mögliche Ursachen - sind unerwünscht.Vom "Kreuzzug gegen den Terror" will man in der Alpenrepublik nichts wissen und wärmt behutsam die Suppe der

2002

Weiterträumen auf der Insel der Seligen

Die Sicherheitspolitik ist für das Land zu wichtig, sollte deswegen aus dem parteipolitischen Hickhack herausgehalten werden. Dieser Vorsatz war während des Ringens um die neue Sicherheitsdoktrin immer wieder zu hören. Gelungen ist es - leider! - nicht. Was die neuen Grundlagen für Österreichs Sicherheit trotzdem wert sind, lesen Sie in diesem Dossier.Österreich hat eine neue Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin, die am 12. Dezember 2001 im Parlament mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen wurde. Die Medien nahmen diesen Schritt kaum wahr. Das ist nicht weiter verwunderlich,

Allianzfrei nicht neutral

Die Sicherheitsdoktrin ist kein Papier mit Ablaufdatum. Das ist eine Selbsttäuschung der Opposition, sagt der Verteidigungsminister im furche-Gespräch.die furche: Die Sicherheitsdoktrin ist nur mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen worden. Welchen Wert geben Sie dem Papier trotzdem?Herbert Scheibner: Es ist das erste Mal seit 20 Jahren, dass wir in Österreich wieder ein Fundament für unsere Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges, seit mittlerweile mehr als zehn Jahren also, hat es in Österreich auch an einer umfassenden

Einer für alle...

Schon nächstes Jahr soll die EU-Eingreiftruppe stehen. Mit der Eurofighter-Bestellung hat Österreich bereits eine entscheidende Vorleistung erbracht.Die Partner für einen Kampfeinsatz, die Waffenbrüder und Verbündeten in einem kriegerischen Konflikt werden in Zukunft nicht mehr vorrangig nach politischen Kriterien, sondern nach der Art und Beschaffenheit ihrer Waffensysteme und militärischen Ausrüstung ausgewählt werden. So die These von Stefan Gose, Konfliktforscher in Berlin, der bei der letztwöchigen Internationalen Sommerakademie des Österreichischen Studienzentrums für Frieden

"Neutraler Riegel Österreich"

Die Neutralität bleibt, die Wehrpflicht geht. Im Furche-Streitgespräch erklärt Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen, wie das gehen soll. Und erntet Widerspruch von FPÖ-Wehrsprecher Wolfgang Jung. Für diesen sind die grünen Vorstellungen nicht mehr als weit entfernte Zukunftsträumereien.Die Furche: Herr Abgeordneter Pilz, die Grünen gehen mit der Forderung in den Wahlkampf, die Wehrpflicht abzuschaffen. Gleichzeitig plädieren Sie für die Aufrechterhaltung der Neutralität. Wie geht das zusammen?Peter Pilz: Wenn uns der Feind abhanden gekommen ist und wir in Zukunft nur von

2003

Kassasturz beim Bundesheer

14 Jahre nach der Wende im Osten und vielen Pseudo-Reformen, steht das Bundesheer jetzt vor einer Zäsur. Welche sind die Perspektiven?Eine gelungene Überraschung: Helmut Zilk, Wiener Alt-Bürgermeister, Krone-Ombudsman und Showmaster als Vorsitzender der Bundesheer-Reformkommission, die bis Juni 2004 Konzepte für ein Heer 2010 erarbeiten soll. Das Ereignis wurde ausgiebig kommentiert: ein guter PR-Gag für die Landesverteidigung, ein machtpolitischer Schachzug des Kanzlers, ein ideales Mittel, Krone und SPÖ ruhig zu stellen.Bleibt die Frage: Braucht das Heer, die wohl am häufigsten

2005

Kluge Macht statt Militär

Zivile Ansätze einer Europäischen Sicherheitspolitik.Nachdem die nato-Bomben 1999 auf Jugoslawien fielen und die eu dies als "notwendig und gerechtfertigt" erklärte, wurde sie vielerorts eingefordert. Auch nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den usa und dem folgenden Bombardement Afghanistans wurden diesbezügliche Stimmen laut. Der 2003 begonnene Irak-Krieg der usa und ihrer Koalition der Willigen hat die eu zutiefst gespalten und auch hier war der Ruf nicht zu überhören: Eine von den usa deutlich unterscheidbare alternative und überwiegend zivil funktionierende

Flagge zeigen für Neutralität

Von der Attraktivität einer Politik, die auf Gewaltanwendung ohne UN-Mandat verzichtet.Eine gute Dreiviertel-Mehrheit (77 Prozent) Zustimmung kann die Neutralität in Österreich für sich verbuchen. Das hat eine aktuelle Studie des Karl-Kummer-Instituts ergeben. In diesem Sinn bietet das furche-Dossier dieser Mehrheit Raum, um sich so richtig an der Neutralität zu freuen - nicht ohne darauf aufbauende friedenspolitische Aspekte zu vergessen. Damit aber zum Neutralitäts-Jubiläum nicht alles nur eitel Sonnenschein ist, kommt auch eine ausländische Stimme zu Wort, die mit Neutralität nicht

2006

"Wir liefern Sicherheit!"

General Roland Ertl, Österreichs oberster Militär,über das wichtigste "Produkt" des Bundesheers.Die Furche: Herr General, welche Gewissheit und Sicherheit bietet das Österreichische Bundesheer - ist es nicht so, dass sich dessen Rolle mehr und mehr weg von der militärischen Dimension für und in Österreich hin zur Katastrophenhilfe und zu Auslandseinsätzen verlagert hat?General Roland Ertl: Unser Produkt, das wir als Österreichisches Bundesheer liefern, ist Sicherheit. Dabei war, ist und wird auch weiterhin die militärische Komponente ausschlaggebend sein, denn das Eingreifen in einer

Dann wäre Bush Nobelpreisträger ...

Wie Konflikte managen? Angesichts der im Zuge der Globalisierung auftretenden Konflikte ist der militärische Werkzeugkasten viel zu klein. Konfliktprävention und Konfliktmanagement müssen heute vor allem auf nichtmilitärische Maßnahmen setzen.Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA kamen zwölf Intellektuelle - darunter der Friedensforscher Johan Galtung - auf die Idee, George W. Bush für den Friedensnobelpreis zu nominieren, sofern dieser als Reaktion einen Krieg unterlässt. Der "war president" - wie er sich selbst nennt - hätte damit die Liste um Bertha von

2010

Neue Einsatzgebiete fürs Bundesheer

Ein UN-Sanitätskontingent 1960 im Kongo war der erste Auslandseinsatz des Bundesheers. 50 Jahre später rückt vor allem Sub-Sahara-Afrika erneut in den militärischen Einsatzfokus.Katastrophenhilfe und Auslandseinsätze zur Friedenssicherung – das waren, das sind die Einsatzfelder, mit denen das Bundesheer in der österreichischen Öffentlichkeit reüssieren kann (von den lokal begrenzten hohen Zustimmungsraten zum Grenzeinsatz im Burgenland und in Niederösterreich abgesehen).Der erste Auslandseinsatz des österreichischen Bundesheers war ein Sanitätseinsatz 1960 im Rahmen der Vereinten

„Die UNO stellt um auf robuste Friedenseinsätze“

Generalmajor Johann Pucher zum künftigen Aufgabenspektrum für das österreichische Bundesheer bei Auslandseinsätzen, die österreichischen Kapazitäten und mögliche Einsatzräume.Die Furche: Herr General, Österreich schickt seit 50 Jahren Soldaten in Auslandseinsätze – Schwerpunkt dieser Einsätze waren Stabilisierungsmaßnahmen. Gilt dieser Einsatzrahmen auch für die Zukunft?Johann Pucher: Es ist davon auszugehen, dass sich Österreich, so wie in der Vergangenheit, nur an Einsätzen mit einem UN-Sicherheitsratsmandat beteiligt. Die Anforderungen in diesen Operationen werden aber

Österreichs Neutralität passt jetzt zur EU

Mit dem EU-Vertrag von Lissabon wurde auch die europäische Sicherheitspolitik auf neue Grundlagen gestellt. Für Österreich bedeutet das: Die Neutralität wird gestärkt, denn mit dieser Woche wird die UNO-Charta durch Nationalrats-Beschluss ein Teil der Bundes-Verfassung.Wir Grüne wurden für unsere Zustimmung zum Vertrag von Lissabon vor allem auch deswegen kritisiert, weil durch diesen EU-Vertrag angeblich die Union militarisiert und die Neutralität Österreichs abgeschafft werde. Alle unsere Hinweise auf jene Bestimmungen im Vertrag, die der zivilen Konfliktprävention und

2011

Der Streit um einen Leichnam

Sechs EU-Staaten halten an der Wehrpflicht fest. Schafft Österreich diese ab, stehen Soldaten für den Katastrophenschutz nur gegen Bezahlung bereit.Der casus belli in der aktuellen politischen Debatte um die Zukunft des Bundesheeres - Wehrpflicht ja oder nein? - dreht sich um ein Auslaufmodell. In Europa werden immer weniger junge Männer und Frauen zwangsrekrutiert. Unter den 27 EU-Staaten halten neben Österreich nur noch Dänemark, Finnland, Estland, Griechenland und Zypern an der Wehrpflicht fest, also weitere fünf. Eine Minderheit. Dazu kommen elf weitere europäische Staaten, darunter

2015

Miteinander oder streng GETRENNT?

Im Nahem Osten, im Sudan, in der Ukraine oder in Afghanistan: In den Krisenherden der Welt arbeiten humanitäre Helfer und Militärs oft nebeneinander. Dürfen sie auch miteinander arbeiten? Über Schutz und Bedrohung an der Schnittstelle zwischen Entwicklungspolitik und militärischer Strategie diskutiert die FURCHE mit Mario Thaler, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen, und Walter Feichtinger, Leiter des Instituts für Friedenssicherung und Konfliktmanagement an der Landesverteidigungsakademie des Österreichischen Bundesheeres.DIE FURCHE: Vor wenigen Wochen wurde ein Krankenhaus von

| Wolfgang Machreich

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| Wolfgang Machreich