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DIE ALLGEMEINE WEHRPFLICHT HAT AUSGEDIENT
Es ist wohl ein Gebot der Stunde, eine umfassende Diskussion über die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik zu führen. Dies vor allem angesichts der bedeutenden politischen Veränderungen der letzten Jahre in Europa.
Es ist wohl ein Gebot der Stunde, eine umfassende Diskussion über die zukünftige österreichische Sicherheitspolitik zu führen. Dies vor allem angesichts der bedeutenden politischen Veränderungen der letzten Jahre in Europa.
Ohne Zweifel wird die sich aus dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union ergebende neue Dimension genauso zu beachten sein, wie es erlaubt sein muß, „heilige Kühe” wie die Neutralität oder die allgemeine Wehrpflicht in Frage zu stellen. Beide dürfen nicht als Dogmen gesehen werden, beide sind nur Mittel zum Zweck - zum Aufbau eines Wehrsystems, das den Sicherheitsinteressen eines Landes am besten entspricht.
Und genau darum geht es. Es wird die Frage zu beantworten sein, ob das derzeitige System mit allgemeiner Wehrpflicht und Milizsystem den sicherheitspolitischen Anforderungen noch genügt. Ich sage dazu: Nein, die allgemeine Wehrpflicht hat ausgedient, sie ist nicht weiter in der Lage, einen wirksamen Beitrag zur Sicherheit Österreichs zu leisten.
Spätestens seit der von SPÖ und ÖVP im Jahre 1991 beschlossenen Zivildienstnovelle ist die allgemeine Wehrpflicht am Ende. Mit der Neuregelung des Zivildienstes wurde dieser de facto - nicht aber de jure - dem Wehrdienst gleichgestellt. Und zwar mit voller Absicht (die SPÖ hat damit ein gesellschaftspolitisches Ziel erreicht) und in Kenntnis der Konsequenzen: starkes Ansteigen der Zivildiener, dramatischer Rückgang des
Wehrpflichtigenaufkommens und damit die Gefährdung einer längst fälligen Bundesheerreform.
Minister Fasslabend ist jedenfalls für diese Entwicklung mitverantwortlich und verlangt jetzt eine „Reparatur” - späte Einsicht oder schlechtes Gewissen? Strikt abzulehnen ist der Vorschlag der „VP-Stahlhelme” Li-chal & Co, die eine Wiedereinführung der Zivildienstkommission zur Gewissensprüfung verlangen. Diese Regelung hat sich in der Vergangenheit als unbrauchbar erwiesen. Zur Diskussion steht auch eine Verlängerung der Dauer des Zivildienstes auf zwölf oder - je nach Zugang zum Zivildienst - bis zu 16 Monate.
Heeresreform gefährdet
Zieht man jüngste Meinungsumfragen zu Rate, so würden sich bei einer Zivildienstdauer von zwölf Monaten rund 20 Prozent der Wehrpflichtigen (bei Beibehaltung der derzeitigen Regelung über 30 Prozent) für den Zivildienst entscheiden. Das Ziel von Fasslabend, „eine Reduzierung deutlich unter 20 Prozent” kann damit aber nicht erreicht werden. War Buseks Vorstoß vor wenigen Wochen nur „Sommertheater”?
Klar ist, daß bei einer Aufrechterhaltung des „Provisoriums” (die derzeitige Zivildienstregelung ist bis Ende 1993 befristet) die Eckdaten der derzeitigen Heeresreform von jährlich rund 34.000 Wehrpflichtigen nicht gehalten werden können. Aber stellt nicht ein deutlich höherer Zeitsoldatenrahmen, weniger Wehrpflichtige in der Systemerhaltung, ein attraktiver Wehrdienst - von einer besseren Unternehmenskultur im Bundesheer bis zu weiteren finanziellen Anreizen - eine Alternative dar? Auch darüber wird nachzudenken sein.
Ein wesentliches, eigentlich das zentrale Element jedes Wehrsystems - ob auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht oder auf freiwilliger Basis - ist die Miliz. Miliz hat Sinn, muß aber den strategischen Anforderungen entsprechen und von der Gesellschaft angenommen werden. Genau dies ist aber bei unserem Wehrsy stem nicht mehr gegeben. Man erinnere sich an die Slowenien-Krise im Sommer 1991. Damals hatte die Politik Angst vor der eigenen Courage - sie lehnte eine Mobilmachung ab, verweigerte so die Anwendung des über Jahre aufgebauten Milizsystems und den Einsatz des Bundesheeres entsprechend der geltenden Verteidigungsdoktrin.
Ungeliebtes Milizsystem
Auch zeigt die tägliche Praxis, daß die mit dem derzeitigen Milizsystem verbundenen Pflicht-Truppenübungen nicht angenommen werden: von den Betroffenen, von ihren Familien und auch von der Wirtschaft nicht. Nur die freiwillige Milizarbeit brachte den gewünschten Erfolg. Ich frage daher, warum ein nicht wirklich funktionierendes Milizsystem aufrechterhalten werden soll? Die Konsequenz kann doch nur sein, das System zu verbessern und umgehend eine Freiwilligen-Miliz aufzustellen.
Die Slowenien-Krise im Sommer 1991 hat aber noch etwas gezeigt: eine Reorganisation und qualitative Verbesserung des Bundesheeres ist zwingend notwendig. Erforderlich sind eine höhere Beweglichkeit, eine moderne Ausrüstung, mehr Professionalität und vor allem eine rasche Verfügbarkeit ohne Mobilmachung im bisherigen Sinne - alles Anforderungen, die mit einem Wehrpflichtigenheer schwer oder gar nicht realisiert werden können. Die allgemeine Wehrpflicht hat ausgedient!
Ich meine daher, daß als Zukunftsperspektive das derzeitige Wehrsystem in ein solches mit einem Freiwilligenheer - oder plakativ dargestellt, mit einem Berufsheer - umgestellt werden muß. Warum sollte in einer arbeitsteiligen und leistungsorientierten Gesellschaft nicht dem „Profi” eine so wichtige Aufgabe wie die der äußeren Sicherheit Überträgen werden? Demokratiepolitische Bedenken sind nicht angebracht, haben doch Staaten wie USA, Kanada, Großbritannien eine lange Tradition mit Berufsheeren, während Diktaturen im ehemaligen Ostblock oder in Lateinamerika ihre Macht auch über die allgemeine Wehrpflicht ausgeübt haben.
Jedenfalls wird Österreich mit einem Berufsheer seinen internationalen und europäischen Verpflichtungen besser nachkommen können. Gerade für Einsätze außerhalb österreichischen Staatsgebietes - von Hilfeleistungen im Katastrophenfall bis zum „Peace-making” im Rahmen der Europäischen Union - hat das Prinzip der Freiwilligkeit zu gelten.
Ein Berufsheer hat auch in Österreich eine hohe Akzeptanz, denn nach jüngsten Meinungsumfragen sprechen sich bereits 70 Prozent der Jugendlichen dafür aus.
Allerdings wird eine wesentliche Voraussetzung sicherzustellen sein; die aktive Teilnahme unseres Landes an einem kooperativen Sicherheitssystem, wie es im Rahmen der Europäischen Union beabsichtigt ist. Der Beitritt Österreichs zur Europäischen Union wird so auch zu einer sicherheitspolitischen Notwendigkeit. Wer ein Berufsheer verlangt, muß auch ein klares Ja zu Europa sagen - im Interesse der Sicherheit Österreichs.
Der Autor, karenzierter Oberst des Generalstabs, ist Wehrsprecher und Klubobmann-Stellvertreter des Liberalen Forums im Nationalrat.
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