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Durststrecke als Chance

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Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

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Die Raumverteidigungsübungen „Bollwerk Steiermark“ des Bundesheeres sind beendet. Jetzt gilt es, auf die positiven Erfahrungen wie auf die Mängel zu reagieren.

Am 15. Oktober 1956 haben die ersten Wehrpflichtigen der Zweiten Republik „Zivil“ mit „Uniform“ getauscht und ihren Dienst im neugeschaffenen Bundesheer angetreten. Die allgemeine Wehrpflicht — das legitime Kind einer demokratischen Gesellschaftsordnung im Hinblick auf seine militärische Landesverteidigung — ist damit 30 Jahre alt/jung.

In diesen 30 Jahren haben sich Struktur, Organisation, Aufbau und Konzeption unserer militarisehen Landesverteidigung grundlegend geändert. Die milizartige Struktur des Bundesheeres hat einen hohen Zustimmungsgrad in der Bevölkerung erreicht. Die Motivation und Einsatzbereitschaft unserer Soldaten — dies zeigte sich deutlich beim eben abgeschlossenen größten Manöver der Zweiten Republik in der Steiermark — brauchen keinen Vergleich mit anderen Armeen zu scheuen.

Was muß aber noch geschehen, damit wir zum 40jährigen Jubiläum der allgemeinen Wehrpflicht im Jahre 1996 ohne „Kopfweh fürs Gewissen“ eine positive Geburtstagsrede abfassen können?

Die erste große Reformperiode zum neuen Konzept der Raumverteidigung fiel mit Zeiten einer weitgehend florierenden Wirtschaft zusammen. Wie in anderen Bereichen der Gesellschaft, hat dies auch bei manchen Militärs zu dem Denken geführt, daß große Reformen nur in Zeiten des wirtschaftlichen Wachstums möglich sind, das heißt, durch ständig steigende Budgets für die militärische Landesverteidigung.

Ist aber nicht der umgekehrte Denkansatz derzeit zielführender? Zeiten raschen Budgetwachstums konnten leichter ohne große Reformen auskommen als Zeiten, in denen finanzielle Grenzen oder gar kurzfristige Reduzierungen der Budgetansätze für die militärische Landesverteidigung sichtbar werden.

Unabhängig davon, wie die politische Konstellation in der nahen Zukunft aussehen wird: keine künftige Regierung wird große zusätzliche finanzielle Zuwendungen ausschließlich für das Verteidigungsressort zu vergeben haben.

Man kann dies nun „bejammern“, als „Zusammenbruch“ und „Nichtermöglichung“ beziehungsweise „Nichterfüllung“ des Landesverteidigungsplanes medienwirksam — zum Schaden unserer Sicherheitspolitik — „verkaufen“. Oder man kann dies als eine Chance sehen, um Aktivitäten und Innovationen zu setzen, die vielleicht im Hinblick auf eine „positive Geburtstagsrede 1996“ bessere Fakten für die „Rede“ liefern als mehr Geld ohne die entsprechenden Innovationen.

Unter der Annahme einer „finanziellen Durststrecke“ der militärischen Landesverteidigung in den nächsten Jahren sollte die Frage für staatspolitisch (nicht parteipolitisch!) denkende Militärs lauten: Was könnte uns die Gesellschaft - die Politiker, die ja gemeinsam den Landesverteidigungsplan beschlossen haben — anstelle eines nicht vorhandenen höheren finanziellen Rahmens geben?

Dazu soll im folgenden eine kleine Auswahl von Diskussionsanstößen nahezu kostenneutraler (legistischer) Maßnahmen geliefert werden, die unter Umständen dem weiteren Auf- und Ausbau des Milizheeres weit mehr bringen als „mehr Geld“: • Die großen Herbstmanöver 1986 haben wieder klar gezeigt: längerfristig sind (vor allem für die Luftabwehr) „Gefechtsfeldlenk-waffen“ — wie dies auch im Landesverteidigungsplan steht — unbedingt notwendig.

Die Lösung dieser offenen Fra-rge erfordert sicherlich Zeit und politisch-diplomatische Aufarbeitung. Ohne aber dafür sofort finanzielle Mittel aufbringen zu müssen, könnten jetzt gemeinsame innenpolitische und danach diplomatische Schritte gesetzt werden, die für die Zukunft unserer Verteidigung große Bedeutung haben.

• Das Wehrgesetz braucht die Umstellung auf die Diktion eines milizartigen Heeres, das heißt, wir brauchen eine geeignete legi-stische Aufnahme des Milizbegriffs in das Wehrgesetz.

Darauf aufbauend könnte eine ganze Reihe von Verordnungen und Erlässen die derzeitige „Rechtsunsicherheit“ bei den unzähligen freiwilligen Dienstleistungen unserer Milizsoldaten (zum Beispiel im Rahmen der Milizgemeinschaften) zwischen den Truppenübungen (und nur dadurch lebt die milizartige Konzeption) sauber und zum Vorteil für das Heer lösen.

• Die finanziellen Prämienaufwendungen - erhöhtes Taggeld -für die dienstleistenden Sieben-und Acht-Monate-Präsenzdiener — Systemerhalter — (derzeit nahezu 100 Millionen Schilling im Jahr) sollen sofort in Richtung Prämien für freiwillige Kurse beziehungsweise Weiterbildung (vorbereitende Kaderübung; Offiziersausbildung im Rahmen des Milizheeres) von mobbeorderten Soldaten des Milizheeres umgewidmet werden.

• Ein Milizheer, das auf freiwillige und unentgeltliche Arbeitsleistungen tausender Milizkader leu-te angewiesen ist, müßte schon im eigenen Interesse die „Bürokratie“ als Selbstzweck mit allen Mitteln bekämpfen. Eine mutige, innovatorische Entrümpelung des Dienstbetriebes würde nicht nur beträchtliche Einsparungen, sondern auch zusätzliche Motivation des Aktiv- und Milizkaders bringen.

• Rasch müssen Maßnahmen gesetzt werden, die den Druck von 'Teilen der Privatwirtschaft — aber auch des öffentlichen Dienstes — auf junge Österreicher verringern, nur nach Ableistung eines Acht-Monate-Präsenzdienstes „Arbeitsverhältnisse“ einzugehen.

Derzeit sind rund 45 Prozent der einrückenden Soldaten Acht-Monate-Diener — und damit für das Milizheer verloren. Zu der Erleichterung, keine Truppenübungen im Zwei-Jahres-Rhythmus leisten zu müssen, kommt für diese jungen Österreicher gerade heute der große Vorteil, leichter Arbeit zu finden.

Der Bund als der größte Arbeitgeber sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen und Erleichterungen (wenn nicht gar Motivationsanreize) für das Ableisten von Truppenübungen beziehungsweise freiwilligen Waffenübungen zwecks militärischer Weiterbildung schaffen. Einzelne Bundesländer gehen hier bereits mit gutem Beispiel voran; der Bund sollte sich im Interesse der Milizarmee bald anschließen.

• Soldaten in Uniform sollten auf allen öffentlichen Verkehrsmitteln Freifahrt in Anspruch nehmen können. Die Kosten dafür stehen in keiner Relation zum psychologischen Gewinn im Hinblick auf heeresinterne und gesellschaftspolitische Motivationen.

• Berufs- und Milizkader sollten bei Truppenübungen des eigenen Verbandes finanziell gleichgestellt werden: eine vielleicht bei „Berufsmilitärs“ unpopuläre Maßnahme, für Tausende Milizkader ist sie aber nur die höchst notwendige Erfüllung einer „Gleichstellung für gleiche geleistete Arbeit“ mit den Kameraden des Berufskaders.

• Ein 200.000-Mann-Heer muß üben. Um Erleichterungen für die Kommandanten bei Übungen im Gelände zu schaffen, bedarf es nur einigen „guten Willens“ im parlamentarischen Raum. Vor allem der größte Grundbesitzer — der Bund mit seinen Bundesforsten — sollte hier mit gutem Beispiel vorangehen.

Die Zukunft des Heeres ist nicht Schicksal! Den ersten Schritt, die Zwischenstufe der militärischen Landesverteidigung, haben wir erfolgreich bewältigt. Der nächste Schritt zum Ziel (Ausbaustufe) kann von weitgehend sicherem ' Grund aus erfolgen.

Ein „Stolpern“ bei diesem nächsten Schritt haben „wir“ sicherlich zu einem großen Teil (interne bürokratische/menschliche Spannungen der „Militärbürokratie“, mangelnde beziehungsweise fehlende Innovationsfähigkeit) selbst zu verantworten.

Der Autor ist Oberstleutnant und stellvertretender Leiter des Büros für Wehrpolitik im Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung.

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