Soldaten für alles? - Die Meinungen, wozu es ein Bundesheer braucht, gehen in Politik und Bevölkerung weit auseinander. Am Ende bleibt oft, von allem ein bissl. - © APA/Peter Kolb
Politik

Bundesheer: Schaufeln, retten, Fieber messen

1945 1960 1980 2000 2020

Das Bundesheer zählt zu den Corona-Gewinnern und wird mit einer Aufstockung seines Katastrophenschutz-Budgets belohnt. Nicht zur Freude aller in Zivilgesellschaft und Politik.

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Das Bundesheer zählt zu den Corona-Gewinnern und wird mit einer Aufstockung seines Katastrophenschutz-Budgets belohnt. Nicht zur Freude aller in Zivilgesellschaft und Politik.

Seit gut 500 Jahren ist der Wahlspruch „Viel Feind’, viel Ehr’!“ von Habsburgs bestem Landsknechtsführer Georg von Frundsberg ein geflügeltes Wort bei Erfolgen gegen überlegene Feinde genauso wie bei vielstimmiger Kritik an der einen oder anderen Person. Seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie passt der Spruch auch in der Variation „Viel Feind’, viel Heer!“. Seit Zusammenbruch von Sowjetunion und Warschauer Pakt auf der Suche nach dem neuen Feind gehört das Bundesheer zu den Corona-Gewinnern. Großes Lob am Nationalfeiertag inklusive: Die letzten Monate hätten gezeigt, dass „ohne ein funktionierendes Bundesheer Krisen wie diese nicht zu bewältigen sind“, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz und versprach im Namen der Regierung, für die nötige Ausstattung des Militärs zu sorgen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner würdigte in ihrer Ansprache den Corona-Einsatz tausender Soldaten in Millionen von Arbeitsstunden, inklusive Open End, denn „mitten in der zweiten Welle“, sagte die Ministerin, „müssen wir feststellen, dass dieser Kampf noch lange nicht gewonnen ist und wir weiterhin unser Heer zur Bewältigung dieser Krise brauchen“.

Imagepolitur fürs Heer

Ins Lob für das Bundesheer im Corona-Kampf mischt sich aber auch Kritik und Sorge, dass zivile Hilfsmaßnahmen zunehmend dem Bundesheer unterstellt und damit militarisiert werden. Für Gerhard Kofler, Friedensaktivist in dem von 30 österreichischen NGOs unterstützten „Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit“ (AbFaNG), werden die Katastrophenschutz- Agenden des Bundesheers „nur vorgeschoben, um das Heer in der Öffentlichkeit besser zu positionieren und zu legitimieren“. Ins gleiche Kritik-Horn stößt Werner Wintersteiner, Gründer und ehemaliger Leiter des Universitätszentrums für Friedensforschung und Friedenspädagogik der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt: „Niemand in Österreich glaubt an einen Krieg als wirkliches Bedrohungsszenario. Deswegen übernimmt das Bundesheer immer mehr zivile Aufgaben und wirbt mit seinen Katastrophenschutzeinsätzen. Da leistet das Bundesheer auch gute Arbeit, aber dafür braucht man nicht schießen lernen. Das führt nur zu Militarisierung und einer sinnlosen Doppelgleisigkeit.“ Für Wintersteller ist der Covid-19-Einsatz des Bundesheers neben den zivilen Rettungsorganisationen, „wie wenn wegen Corona die Supermärkte zusperren und stattdessen die Tankstellen diese Aufgaben neben ihren eigentlichen auch noch übernehmen“.