Corona-Wiederaufbaufonds: Wenig Zukunft auf Schiene

In Brüssel wächst die Sorge, dass die EU-historisch einzigartige Dimension und Gestaltung des Corona-Wiederaufbaufonds von den Mitgliedsländern zu keinem EU-historisch einzigartigen Neustart der Wirtschaft nach der Pandemie genutzt werden. Vorige Woche stellte EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den nationalen Regierungen neuerlich die Rute ins Fenster und kündigte an, dass die Kommission strikt auf die Einhaltung der vereinbarten Regeln für die Auszahlung des 750 Milliarden Euro schweren Fonds achten werde. Geld gibt es nur gegen Reformen, sagte von der Leyen – dies gelte gleichermaßen für kleine wie große EU-Staaten. Bis Mitte Juni wolle man aufgrund der vorhandenen Defizite die nationalen Aufbaupläne für die 27 Mitgliedstaaten noch weiter „verfeinern“.

Gilt diese notwendige Feinabstimmung auch für den österreichischen Teil des EU-Wiederaufbauplans? Laut EU-Budgetkommissar Johannes Hahn sind die ersten Brüsseler Reaktionen auf Österreichs Wiederaufbaukatalog „sehr positiv gewesen“. Auch Martin Selmayr, der Vertreter der Europäischen Kommission in Wien, lobte die österreichischen Eingaben: Was die Reformorientierung betrifft, gibt es laut Selmayr eine „bemerkenswerte Konvergenz“ zwischen der türkis-grünen Regierung, den Plänen der Kommission und dem Zeitplan des Aufbauplans.

Im Gegensatz zu dieser Übereinstimmung beherrscht eine bemerkenswerte Nicht-Konvergenz zwischen Regierung und Opposition die Debatte um den EU-Wiederaufbaufonds. Wobei Debatte der falsche Ausdruck ist, denn eine nachvollziehbare Diskussion über dessen Ausrichtung gab es nicht. Das ist auch einer der Hauptkritikpunkte, den der Umweltökonom Stefan Schleicher im Gespräch mit der FURCHE gegen den „Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020–2026“ ins Feld führt.

Obwohl die EU-Kommission in ihren Richtlinien explizit die Forderung nach intensiver Einbeziehung aller „Stakeholder“ aufstellte, hat dieses Ideensammeln und Ringen um die ökonomisch, sozial als auch ökologisch am besten geeigneten Projekte mit Sozialpartnern, Zivilgesellschaft und allen Gebietskörperschaften nicht stattgefunden, bemängelt Schleicher. Das Argument, für einen ausführlichen Konsultationsprozess habe die Zeit gefehlt, lässt er nicht gelten. Bereits im Mai des Vorjahres machte die Kommission ihren Vorschlag für einen Wiederaufbauplan publik, der Beschluss für den 750-Milliarden- Euro-Fonds fiel beim EU-Gipfel im Juli 2020. Er selbst habe, sagt Schleicher, da es sein „Kerninteresse“ betreffe, wiederholt auf diese Notwendigkeit aufmerksam gemacht. Doch die Bundesregierung sei „erst im Jänner dieses Jahres aufgewacht und habe in den Bundesländern Projekte zu sammeln begonnen – mehrheitlich Aktivitäten, die schon seit Langem im Gang oder geplant sind, wie der Koralmbahn- Tunnel oder der Breitbandausbau, und kaum Innovationen, die für einen echten Neustart notwendig wären“.