Illegale Zweitwohnsitze: Maulkörbchen für Bodenfresser
Der ungebremsten Versiegelung von Böden muss Einhalt geboten werden – das fordert auch die Politik. Warum wird trotzdem immer noch zu viel Grünland verbaut? Ein Bürgermeisterbesuch.
Der ungebremsten Versiegelung von Böden muss Einhalt geboten werden – das fordert auch die Politik. Warum wird trotzdem immer noch zu viel Grünland verbaut? Ein Bürgermeisterbesuch.
Baukräne sind auch Funkmasten, senden vielerlei Signale: wie es um die Bauwirtschaft steht, wo es attraktiv zu wohnen ist, sich Wirtschaftsbetriebe ansiedeln oder der Tourismus boomt – und natürlich signalisieren sie, wo Grünland verbaut und Böden versiegelt werden . „Ich sehe immer noch genauso viele Kräne“, sagt Peter Padourek.
Der Vergleichszeitraum, auf den sich der ehemalige Bürgermeister von Zell am See bezieht, ist seine Amtszeit von 2013 bis 2019. Und die Frage zu dieser Antwort lautete, ob die 2018 beschlossene Novelle zum Salzburger Raumordnungsgesetz zu einer spürbaren Veränderung führte, also der Verbauung und folgendem Ausverkauf an Bestbietende ein Riegel vorgeschoben wurde. „Setzen! Nicht genügend!“, benotete Padourek die Ergebnisse der 2018er-Novelle, als ihm diese präsentiert „und schöngeredet“ wurden – was einen SMS-Shitstorm von hoher ÖVP-Parteistelle auf sein Handy auslöste und ihm Unfähigkeits- und Illoyalitätsvorwürfe von Parteikollegen einbrachte.
Als Bausünder gestempelt
Die Enttäuschung des Zeller Bürgermeisters war zwei Auslösern geschuldet: Erstens hatten Padourek und seine Amtskollegen den Verantwortlichen für die Raumordnung in Politik und Behörde sehr konkrete und auf langjährigen Erfahrungen beruhende Verbesserungsvorschläge gemacht. Und zweitens waren die Ortschefs ständig mit der Frage aus der Bevölkerung konfrontiert: „Bürgermeister, warum tust du nichts?“ Bei Padourek gipfelte der latente Vorwurf der Untätigkeit gegenüber Bürgermeistern in einer anonymen Strafanzeige von „besorgten Bürgern“, in der ihm Amtsmissbrauch und jahrelange Unterlassung im Fall eines Bauprojekts zur Last gelegt wurden.
Das Gericht bestätigte dem Bürgermeister, dass er „überhaupt keine Befugnis zum Einschreiten hatte“. Doch die zwischen Anzeige und Urteil liegenden zweieinhalb Jahre unter dem Damoklesschwert von öffentlicher Meinung und Justiz waren für Padourek und seine Familie eine schwere Zeit. Die er in seinem Resümeebuch „Achterbahn der Gefühle eines Bürgermeisters“ (Eigenverlag) neben den anderen Aufs und Abs als erster Bürger einer Gemeinde beschreibt.
Da wundert es nicht, wenn sich Padourek „nach jahrelangem Bitten, Betteln, Diskutieren und Verhandeln“ von der Landespolitik im Regen stehengelassen fühlte: „Wir Bürgermeister hatten wieder keine wirksamen Instrumentarien bekommen, mit denen wir gegen die Zweitwohnsitzproblematik vorgehen konnten.“
