Föderalismus: Land der Fürsten, coronareich

Überraschung da wie dort: Als deutsche Föderalismus-Forscherin sei sie verblüfft, dass bei der Pandemie-Bekämpfung in Österreich nicht stärker zentralistisch reagiert werde als in Deutschland, sagt Nathalie Behnke. Die gesetzlichen Möglichkeiten dazu wären gegeben. Aber daran merke man eben, dass die österreichischen Bundesländer „stärker sind“, als ihnen auf rechtlich-formaler Ebene zugesprochen wird, meint die Politologin von der Technischen Universität Darmstadt im FURCHE-Gespräch. Überraschung herrscht auch in Tirol, nämlich über das strikte bayerische Corona-Grenzregime. „Bayern fühlt sich als Lordsiegelbewahrer des Föderalismus in Deutschland und in Europa“, hat bereits Edmund Stoiber, der Vor-Vorgänger des jetzigen bayerischen Ministerpräsidenten, Markus Söder, proklamiert – und dies gegenüber Berlin wie Brüssel auch gerne exekutiert. In normalen Zeiten applaudierte Innsbruck diesem Münchner föderalen Selbstbewusstsein. Als Lordsiegelbewahrer fühlt man sich nämlich auch in Tirol. Denkt man an die Transit-Schlachten mit Brüssel, spielt das Land sogar in der Föderalismus-Europaliga mit.

Doch die normalen coronafreien Zeiten liegen bald ein Jahr zurück – und wann sie wiederkommen, bemisst sich an der Inzidenz-Rate. Und die ist den Bayern in Tirol zu hoch und noch dazu mit Covid-19-Mutationen gespickt. Darum gehen die Grenzbalken zu, und die Grenzkontrollen fahren hoch. So wie auch an den innerösterreichischen Grenzen.

Gegen Wien poltern

Nach dem Fall Ischgl ist Tirol mit dem südafrikanischen Corona-Import ein zweites Mal über Österreich hinaus in die Pandemie-Negativschlagzeilen geraten – Inkompetenz gepaart mit Sturheit lautet der Vorwurf an die Landespolitik. Wobei vor allem der polternde Stil für Kritik sorgte, mit dem Tiroler Politiker und Wirtschaftsvertreter – oft in Personalunion – gegen die Bundesebene schimpften und sich gegen Quarantäne-Einschränkungen wehrten. Am Tiroler Wesen wird der Föderalismus jedenfalls momentan nicht genesen. Im Gegenteil: Durch das Tiroler Beispiel sehen sich jene bestätigt, die föderalistische Strukturen als Gift für eine effektive Pandemie-Bekämpfung erachten und für eine zentrale Steuerung der staatlichen Sanitätspolitik plädieren – samt hierarchischer Weisungskette, die einheitliche Vorgaben umsetzt.