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"Dieser verrückt gewordene Föderalismus lähmt den Staat"

Als ehemaligen Europaparlamentarier und Urgestein der Grünen befällt Johannes Voggenhuber ein großes Unbehagen ob der jüngsten Sparmaßnahmen und der politischen Zustände im Land.

Das Budget sei unausgewogen, die Regierenden agierten abgehoben und fern der Menschen, die Parlamentarier würden in ihrer demokratischen Arbeit behindert: Für Johannes Voggenhuber ist das Volk zurecht"empört".

Die Furche: Der Unmut über das jüngste Sparpaket reicht vom "kleinen Mann" bis hinauf zum Bankmanager - ein nationaler Schulterschluss. Droht der Volksaufstand?

Johannes Voggenhuber: Ich fürchte, dass die demokratische Vorbildrolle der Studierenden nicht von der Masse übernommen wird. Denn was bedeutet es in Österreich, wenn die Leute genug haben? Unsere Geschichte ist arm an Revolutionen, es gab kein Köpferollen der Könige, wir hatten nicht einmal größere Streiks. Es passieren hierzulande seltsame Dinge, wenn es den Menschen reicht. Sie wählen dann - im Unterschied zu anderen Staaten - extrem rechte Parteien. Sie wenden sich Demagogen zu, die nicht an Lösungen oder an der Zerstreuung von Ängsten interessiert sind.

Die Furche: Viele glauben einfach, dass sie für eine Finanz- und Wirtschaftskrise zahlen, an der sie keine Schuld hatten...

Voggenhuber: Die Frage der Gerechtigkeit ist in diesem Fall sehr komplex. Es geht um eine Krise, an der andere verdient haben. Als die Aktien hoch standen, gab es Verkäufe, bei denen ohne Besteuerung gewaltige Gewinne realisiert wurden. Die Verluste wiederum trafen die kleinen Leute, die wenig Ahnung vom Geschäft hatten und nur für ihre Altersvorsorge sparten. Mit den Haftungszusagen der Staaten, durch die die Einsparungen erst nötig wurden, zahlen jetzt in erster Linie die Schwachen.

Die Furche: Gegenüber anderen Staaten kommt Österreich, wie uns immer wieder gesagt wird, aber noch gut davon.

Voggenhuber: Natürlich wird in ganz Europa gespart, aber fast nirgends bei der Bildung. Man könnte sagen, Europa legt in Sachen Bildung durch die Krise zu - und wir sparen die Universitäten, wie schon über die letzten Jahre, immer weiter kaputt. Das ist ein Verkauf unserer Zukunft! Dass daneben Studierende, Alleinverdiener, Pensionisten und Pflegefälle geschröpft werden, macht in Summe die gewaltige Empörung der Bevölkerung aus. Das ist eine Gefährdung des sozialen Friedens.

Die Furche: Ähnlich denken mittlerweile auch Leute wie Hannes Androsch, der ein Bildungsvolksbegehren will, oder der Industrielle Claus Raidl, Berater von Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, der für eine Föderalismus- und Verwaltungsreform kämpft.

Voggenhuber: Dieser verrückt gewordene Föderalismus und die Diktatur der Landeshauptleute lähmen ja den ganzen Staat. Aber anstatt das einzudämmen, wird ernsthaft über die Verländerung der Bundeslehrer diskutiert! Damit wird der Zustand auf die Spitze getrieben, dass die Länder von Bundessteuern leben. Das muss sich aufhören, dass der Bund zum Nehmen und die Länder zum Geben da sind. Wenn sich die Landeshauptleute selbst verantworten müssten, würden ihre aufgeblähten Verwaltungsapparate auf ein Drittel einschmelzen. Als Demokrat und Parlamentarier trifft es mich ins Mark, wenn in Österreich Debatten darüber stattfinden, ob man nicht 20 Nationalratsabgeordnete oder fünf Landtagsabgeordnete einsparen könnte, und daneben Tausende von Landesbeamten existieren, von denen keiner weiß, was sie tun.

Die Furche: Das alles wissen die Politiker selbst. Warum ändert sich nichts?

Voggenhuber: Weil unser politisches System heute nicht mehr dazu taugt, um Probleme zu lösen. Das Parlament ist in dieser Form nicht dafür geschaffen, Gesetze zu machen. Wäre der Nationalrat nicht dafür da, diesen in die Tiefe der Gesellschaft gehenden Protest aufzunehmen und das vorgelegte Budget völlig auf den Kopf zu stellen? 183 Abgeordnete, frei gewählt, haben die Budgethoheit und könnten die absurden Vorschläge der Regierung zurückweisen. Aber das Ganze hat ja schon mit einem absurden Verfassungsbruch begonnen - und jeder Bürger weiß genau, was hinter der Verzögerung steckt. Jetzt hat der Nationalrat kaum mehr Zeit, sich mit der Materie zu beschäftigen, geschweige denn, etwas zu kritisieren. Ein wichtiger Teil der Demokratie ist also nicht mehr in der Lage, seine verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.

* Das Gespräch führte Bernhard Madlener

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