Koalition gegen den Stillstand

In diversen Empörungsritualen machen Bürger, Alt-Politiker und Experten ihrem Unmut Luft. 2012 strebt die Demokratie-Diskussion einem Höhepunkt zu.

"Wir sind wütend! Weil diese Polit-Marionetten offenbar ihre Aufgabe vergessen haben: Nämlich uns, der Gemeinschaft zu dienen!“, brüllt Roland Düringer in die Kamera. "Wir“, das sind "all jene Systemtrottel, die es schon langsam satt haben, im Hamsterrad zu laufen.“ "Wir“ ist "die sogenannte Mittelschicht.“ Rund vier Minuten dauert der Monolog im ORF-Abendprogamm, den der Kabarettist als Parodie beginnt und als Brandrede beendet. Im Internet wird das Video des öffentlichen Wutausbruchs innerhalb der ersten Woche über 200.000 Mal angesehen.

Ob beabsichtigt oder nicht - Düringers Pauschal-Anklage trifft den Nerv der Zeit. Sie ist Ausdrucks einer (Ver)stimmung, die heuer Normalbürger wie Ex-Politiker, Experten wie Kommentatoren beschleicht. Einer Stimmung, die sich im Jahr 2012 fortsetzen wird - und vielleicht Veränderungen, jedenfalls aber eine erneuerte Demokratie-Debatte mit sich zieht.

Von der Demokratie im Stich gelassen?

Längst fühlt sich nicht mehr nur der klassische Blue-Collar-Arbeiter als Modernisierungsverlierer. Auch im Mittelstand sprießt der Unmut gegen ein demokratisches System, von dem sich die Menschen im Stich gelassen fühlen. Es wächst der Frust über Entscheidungen, die nicht getroffen wurden, über Reformen, die nie begonnen wurden.

Die Empörungsrituale, die dabei zur Anwendung kommen, sind höchst unterschiedlich: Die Sachbuchabteilungen der Buchhandlungen werden laufend um politische Pamphlete von und für Unzufriedene erweitert. Verärgerte pilgern unter dem Motto "Überfluss besteuern, in die Zukunft investieren“ akkordiert mit globalen Protestmärschen und solidarisiert mit der Occupy-Wallstreet-Bewegung, durch die Wiener Innenstadt. "Wutbürger“, die sich später in "Mutbürger“ umtaufen, treffen sich auf Initiative der Journalisten-Doyenne Anneliese Rohrer regelmäßig, um dem Ärger im Kollektiv Luft zu machen und Veränderungsszenarien zu entwerfen.

Nicht nur an den Stamm-, auch an den Schreibtischen der vermeintlichen Insider wird mit Kritik am Zustand des Landes nicht gespart. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl kürt "Stillstand“ zum Wort des Jahres 2011. Bernhard Felderer, Direktor des Instituts für Höhere Studien und Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses drängt auf "radikale Veränderungen“ im Gesundheitswesen und beim Pensionssystem. Tiefgreifende strukturelle Veränderungen seien insbesondere deshalb überfällig, weil die österreichische Wirtschaft sich 2012 voraussichtlich dem Null-Wachstum nähern wird. Die Politik habe "zu wenig Reformen gemacht“ sei "zu wenig in die Strukturen hineingegangen“, kritisiert auch Karl Aiginger, der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo. Und der Rechnungshofpräsident Josef Moser fordert wiederholt eine umfassende Verwaltungsreform und legt der Regierung noch kurz vor Jahresende 599 konkrete Vorschläge dafür vor. Finanzministerin Maria Fekter (VP) und Staatssekretär Andreas Schieder (SP) versprechen immerhin, sich die Vorschläge "anzuschauen“. Ob zumindest einige davon in das Sparbudget einfließen, das bis März stehen soll, bleibt abzuwarten.

Demokratie bekommt Demokraten zurück

Offen ist auch, welche Konsequenzen das Bildungsvolksbegehren haben wird, das ab Jänner 2012 im Nationalrat behandelt wird. Dessen prominenter Initiator Hannes Androsch, einst SP-Vizekanzler, hält mit seinem Tadel jedenfalls nicht hinterm Berg und ortet "Die drei Vs des Stillstands: Vernachlässigung, Verhinderung, Versäumnis.“ In die Riege der mahnenden Ehemaligen reihen sich zahlreiche andere Prominente ein: "So mies wie jetzt wurden wir noch nie regiert“, schimpft Ex-ORF-General Gerd Bacher. "Das Wort unserer Zeit heißt Erstarrung“, meint der einstige VP-Klubobmann Heinrich Neisser. "Das Immunsystem des politischen Organismus ist zusammengebrochen. Das gegenwärtige System lässt sich nicht mehr reparieren,“ diagnostiziert der frühere VP-Vizekanzler Erhard Busek.

Von den Medien als "letztes Aufgebot“ und "Wut-Senioren“ belächelt, gelingt es den Alt-Politikern mit ihrer Demokratie-Initiative "MeinOE“ die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Sie fordern ein neues Wahlrecht, mehr Demokratie, eine Renaissance des Parlaments und ein neues Parteiengesetz. 14.000 Bürger versprechen binnen kürzester Zeit ihre Unterstützung und bestätigen die Initiatoren darin, ein Volksbegehren einzuleiten. Das wird definitiv 2012 stattfinden. Noch bis Mitte Jänner können Unterstützer am endgültigen Text mitwirken. Spätestens im Oktober soll die Eintragungswoche stattfinden.

Ab April des kommenden Jahres wird es außerdem möglich sein mittels "Europäischer Bürgerinitiativen“ die EU-Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags aufzufordern. Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben Mitgliedsstaaten sind dafür erforderlich. Damit bekommen die Bürger eine weitere Möglichkeit, Dinge auf den Weg zu bringen.

Im Jahr 2011 sind in Österreich viele und sehr unterschiedliche Initiativen entstanden, die sich mit der Verfasstheit der Gesellschaft beschäftigen. Auch wenn nicht bei allen die Wut der Antrieb ist, regt sich doch ein breites Unbehagen, das eine Demokratie-Diskussion losgetreten hat. Es werden wieder Antworten gesucht, auf die großen Fragen der Zeit: Wie kann eine erschöpfte Demokratie zu neuem Leben erweckt werden? Wie kann der Wohlstand gesichert und gerechter verteilt werden?

Im Jahr 2012 besteht die Chance, dass die Demokratie ihre Demokraten zurückbekommt. Voraussetzung dafür ist aber, dass Roland Düringers Wutrede nicht allzu wörtlich genommen wird. Zum Abschluss droht er nämlich: "Wir sind die, die nicht mehr unsere Stimmen in Urnen werfen werden. Wir werden sie behalten. Weil wir sind wütend.“