Die Beziehungs- und die Arbeitsfähigkeit der Koalitionsregierung scheinen sich erschöpft zu haben. Das Arbeitspapier des Frühjahres hat kaum noch Gültigkeit. Die SPÖ scheint die ÖVP zu provozieren. Diese ist mit sich selbst beschäftigt.
Danke, das war’s. Eine Koalition zweier annähernd gleich starker Parteien funktioniert eben kaum bis überhaupt nicht. "Österreich weiterbringen“ war noch die Parole der Regierungsklausur von SPÖ und ÖVP im Mai 2011. Doch das 18 Seiten umfassende Papier hat den Sommer nicht überlebt. Der Kern der Sache, die Seele des Ganzen, der Geist in und zwischen den Zeilen - das alles ist verflogen. Der Text der sieben Arbeitspakete mit jeweils gut einem Dutzend an Vorhaben und Reformen hat die bisher schon sehr niedrige Halbwertszeit politischer Festlegungen neuerlich unterschritten. Damit ist gefährdet, was derzeit besonders geboten erscheint: Kontinuität, Beständigkeit in der politischen Agenda und Führung.
Niedrige Halbwertszeit
Aber genau diese setzen die Mitglieder der Koalitionsregierung teils vorsätzlich, teils fahrlässig aufs Spiel. Der "Fahrplan 2011-2013“ für die Regierungsarbeit enthält noch keine Verweise auf jene Themen, die derzeit die Regierung spalten, namentlich die Projekte der Sozialdemokraten, die Wehrpflicht abzuschaffen und neue Vermögenssteuern einzuführen. Die Volkspartei fühlt sich verschaukelt.
Ginge es nach dem Papier von Mai 2011, sollte in die Truppe investiert, aber nicht ihr Bestand infrage gestellt werden. Und die Regierung hätte über eine Reform der Strukturen von Steuern zu beraten, nicht über neue Eintreibungen. Doch die SPÖ forciere jene Positionen, welche die Volkspartei ablehne, soll ÖVP-Chef und Vizekanzler Michael Spindelegger diese Woche am grünen Tisch des Ministerrates moniert haben. Die SPÖ, bisher glühender Verfechter indirekter Demokratie, kontert abwechselnd kokett oder drohend mit Volksbefragung und Volksabstimmung. Damit gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man wünscht einen Zwischen-Wahlkampf oder einen vorverlegten. Tertium non datur - etwas Drittes gibt es da nicht. Das schon deswegen, weil für die, die das wünschen, kaum ein Zeitpunkt für eine Schwächung der ÖVP günstiger war und ist als der jetzige.
Die neue Führung unter Michael Spindelegger hat noch nicht zu voller Wirksamkeit gefunden. Die Programmatik der Partei enthält zu wenig jener Begriffe, welche die aktuelle Themen- und Krisenlage benennen, vom Wandel des Klimas bis zu jenem in der Gesellschaft. Wegen ihrer Zusammensetzung aus unterschiedlichen Interessengruppen gehört die ÖVP zum besonders leicht spaltbaren Material.Eine Partei, die mit lediglich einem Viertel der Wähler hinter sich weiterhin versucht, die gesamte Breite der Wählerschaft zu repräsentieren, wird von einem Abgrenzungskonflikt in den nächsten internen Zwist verfallen. Da braucht die SPÖ nur die Schulreform auszurufen, und ein neuer ÖVP-interner Konflikt bricht aus. Zudem ist diese Partei zu sehr damit beschäftigt, die zahlreich vorgebrachten Verdachtsmomente der Machenschaften rund um frühere Minister und ihre Mitarbeiter und Partner zu entkräften. Während die Volkspartei in den Schatten ihrer unmittelbaren Vergangenheit gerät, stellt sich die SPÖ ans Licht, um unter der Flagge der Gerechtigkeit einer Zukunft entgegenzusegeln, die ihre Wenden, Unterlassungen und Anbiederungen vergessen machen soll.
Strategie des Machterhaltes
Und die Koalition? Die beiden Parteien haben sich nicht nur voneinander entfremdet, sondern auch zunehmend die Politik von den Bürgern. Doch diese sind und bleiben von deren Entscheidungen direkt und persönlich betroffen. Es gäbe viel zu tun in der Republik, wovon nur einiges im erwähnten Regierungspapier enthalten ist. Doch je weniger davon die Regierung aufgreift, je mehr sich ihre Mitglieder hingegen miteinander befassen, desto stärker fällt die Abwendung der Wähler und auch der Fachleute von der Politik, von den Parteien, von den politischen Institutionen aus. Andersrum: Das Erscheinungsbild einer in sich verfeindeten, lediglich auf Machterhalt und Vorteilsmehrung bezogenen Kaste an Berufspolitikern ist kein Spiegelbild mehr jener, von denen sie ihr Mandat beziehen. Das untergräbt den Staat.
* claus.reitan@furche.at
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