Déjà-vu im europäischen Anti-Terror-Kampf

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Nach den jüngsten Terroranschlägen versprechen die EU-Regierungen mehr Informationsaustausch und Polizei-Kooperation – und fordern Einblick in private Nachrichten auf WhatsApp und Co.

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Nach den jüngsten Terroranschlägen versprechen die EU-Regierungen mehr Informationsaustausch und Polizei-Kooperation – und fordern Einblick in private Nachrichten auf WhatsApp und Co.

Wolfgang Machreich

Reporter

Das tonangebende EU-Nachrichtenportal „Euractiv“ zieht ein ernüchterndes Resümee: Europa sei in eine Schleife geraten, heißt es in einem Leitartikel nach dem Terroranschlag in Wien: „Jedes Mal, wenn irgendwo auf dem Kontinent ein Terroranschlag stattfindet, gibt es Trauer, Empörung, und die Staats- und Regierungschefs der EU versprechen, alles zu tun, um eine Wiederholung zu verhindern.“ Und fallen nach einiger Zeit in einer anderen europäischen Großstadt wieder terroristisch motivierte Schüsse, knallen Bomben oder werden Messer gezückt, dann beginnt die Schleife aus Trauer, Empörung und „Wir werden alles dagegen unternehmen“ wieder von vorn.

Als „ein Déjà-vu“ beschreibt auch Heinz K. Becker im FURCHE-Gespräch seine Reaktion auf den Terroranschlag in Wien. Bis zu den Europawahlen im Vorjahr war Becker ÖVP-Europaabgeordneter und als Sicherheitssprecher seiner Partei Mitglied im Antiterror-Sonderausschuss des Europaparlaments.

Geldhahn abdrehen

„Informationslücken schließen, Zusammenarbeit der Polizeibehörden massiv stärken, Terroristen den Geldhahn zudrehen und Radikalisierung entschieden bekämpfen.“ Diese Liste liest sich wie die politischen Forderungen nach den Anschlägen in Paris, Nizza und Wien – tatsächlich sind es „unsere wichtigsten Forderungen nach mehr als einem Jahr intensiver Befassung und ausführlicher Befragung von Experten aus den Justiz- und Polizeidiensten und anderen Insidern“, die Becker am 11. Dezember 2018 im Straßburger Europaparlament für die Abstimmung des Abschlussberichts des Antiterror-Ausschusses vorlegte.

Der Bericht fand eine Mehrheit, die Umsetzung scheint weniger Zuspruch gefunden zu haben. Becker sagt, die Programme seien zwar sehr weit gediehen, „aber vom Funktionieren noch weit entfernt“. Wobei er betont, dass entgegen der allgemeinen Wahrnehmung der Terror in Europa in den letzten Jahren viel weniger geworden sei, „zwanzigmal so viele Terroranschläge verhindert werden, als dann tatsächlich passieren“.

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1947

Auf dem Weg zum totalen Kino

Ein schmales Büchlein, „C i n e m a t o t a 1“, von R e n i B a r j a v e 1 ist seinerzeit bei D e n o e 1 erschienen, hat aber, wie ein kurzer Rundblick auf die internationale Filmproduktion erweist, noch nichts von seiner Aktualität eingebüßt.Noch ist der größte Teil der Filme von der Verwirklichung all der Forderungen sehr weit entfernt, die sich aus dem eigentlichen Wesen des Kinos ergeben könnten und sollten, über das Barjavel mit Geist und Scharm sehr hellsichtige Untersuchungen anstellt. Er skizziert zunächst den Weg der einzigen Kunst, die vollständig von der Technik

1948

Eine neue wissenschaftliche Vierteljahrsschrift

Nicht weniger als der materielle Aufbau tut der geistige not, ja er ist die Voraussetzung des materiellen. Ein solcher setzt eine systematische Bildungsarbeit, vor allem die Kenntnis der Forschungsergebnisse voraus, von denen wir infolge der Verhältnisse allzulange ab- gesdinitten waren; das verlangt Gedankenaustausch der an der Forschung beteiligten Gelehrten und Formung eines Weltbildes auf Grund der Forschungsergebnisse der verschiedenen Zweige der Wissenschaft.Diesem Ziele dient die neue Vierteljahrsschrift für alle Gebiete der Forschung, die im Verlag „Herold”, Wien VIII, mit der

REVUE IM AUSLAND

„Politeia" heißt die neue, vierteljährlich erscheinende, vom Internationalen Institut für Sozialwissenschaft und Politik an der Universität Freiburg in der Schweiz herausgegebene Zeitschrift, deren erstes Heft nun vorliegt. Die Zeitschrift, die ein internationales Forum sein will, für eine Diskussion zwischen den Menschen des Gedankens und denen der Tat über die Anwendung christlicher Prinzipien im öffentlichen Leben, veröffentlicht in jeder Nummer Beiträge in englischer, französischer, deutscher, italienischer und spanischer Sprache, wobei an jeden Artikel kurze Zusammenfassungen

1949

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Aus Anlaß emc Antrags der Heilpraktiker bei der Hauptwahlbehörde auf Durchführung eines Volksbegehrens nach einer neuen gesetzlichen Grundlage für ihre Tätigkeit hat das Bundesministerium des Inneren sich auf das Fehlen von Durchführungsbestimmungen berufen, einen Mangel, der ein Volksbegehren derzeit unmöglich mache. Auch schon anläßlich eines angestrebten Volksbegehrens für den „Grauen Markt“ hat der Innenminister ablehnend Stellung genommen: die Verfassungsgesetze von 1929 sowie die zugehörigen Ausführungsbestimmungen seien 1934 aufgehoben und 1945 nur die Verfassungsgesetze

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Randbemerkungen ZUR WOCHE

In dem Nachhall zu den Verlautbarungen über die Pariser Konferenzen der Großen Vier, durch die eine baldige Fertigstellung des österreichischen Staatsv ertrag es tn nahe Sicht gerückt wurde, ist ein schönes Wort ausgesprochen worden: Präsident T r um a n gedachte mit achtungsvoller Anerkennung der „geduldigen Haltung des österreichischen Volkes während der lang hingezogenen Verhandlungen“. Nach den vielen Formeln, juristischen Mückenseihereien und Definitionen dieser Verhandlungen ein Ton warmer Menschlichkeit! Einer hat doch erkannt — und es umr der Präsident der Vereinigten

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Terminstellungen für kritische Verhandlungen tragen stets eine Tendenz des Versagens an sich. Denn sie können einen Verhandlungspartner nötigen, zwischen unfreiwilliger Räumung seiner Position oder der Terminüberschreitung zu wählen. Es war nicht zu erwarten, daß der russische Unterhändler in den Londoner Staatsvertragsverhandlungen sich zu einer Kapitulation unter dem Druck eines Termins entschließen würde. Wozu also? Die Verhandlungen haben ganz wesentliche Fortschritte gebracht; sie wurden erzielt, obwohl das Klima zwischen Ost und West gerade nicht milder geworden ist. Man kann

1950

Randhemerkungen zur woche

österreichische Einkommensverhältnisse und die Kurse fremder Valuta- verhindern neunzig Prozent der Österreicher, sich aus Auslandsbesuchen ein Vergleichsbild für die Verhältnisse der Heimat zu machen. Da mag die Stirnme eines Holländers interessieren, der kürzlich Österreich besuchte und in der Amsterdamer konservativen Wochenschrift „Elsevier“ seine Eindrücke zusammenfaßt. L. M. G. Artzenius schreibt: Wenn der Zug Deutschland verläßt, dieses Land der zerstörten Städte, und die Donau überquert, dann atmet man auf. Wien ist eine kleine, vorgeschobene internationale Insel. In

Randhemerkungen zur woche

ZU STRASSBURG AUF DER SCHANZ hörten die europäischen Völker das Alphorn blasen, das sie an die große gemeinsame Heimat gemahnte und ihre alte Sehnsucht nach Einkehr in das europäische Vaterland erweckte. Aber die Klänge kamen aus der Ferne, nicht aus dem Europahaus in Straßburg, sie kamen aus den Herzen der Völker, nicht aus der Ministerversammlung und auch nicht aus der Konsultativver-sammlung. Sie erweckten in einigen Studenten den Wunsch, die Grenzschranken zu verbrennen, aber sie erweckten keinen Widerhall bei den Labour-Partisten, die, von Straßburg durch die Salzwasserzone des

1951

Die tödliche Weisheit

„Mit euch, meine Herren, wird Europa niemals gegründet werden!“ Diese Worte sagte Paul Henry Spaak in seiner letzten erschütternden Rede vor der Konsultativversammlung in Straßburg. Warum mußte es so weit kommen?Was liegt der Krise Europas zugrunde? .Was haben wir den Außenministern, die uns um Unterstützung gebeten haben, gegeben? Nichts, gar nichts!“Es ist an der Zeit, klar auszusprechen, was man bisher selten den Mut hatte, offen zu sagen: Der ideale Schwung der Konferenz von 1948 ißai von der Vorstellung getragen, daß Europa wirklich etwas Gemeinsames sei, das nur durch den

1952

Offene Geheimnisse

Wollte man ehemals etwas geheimhalten, so hüllte man sich in tiefstes Schweigen. Heute erreicht man — oft ungewollt — das gleiche Ergebnis mit Hilfe von Veröffentlichungen und Reklame. Die Öffentlichkeit bekommt über eine Sache so viel zu hören und zu sehen, daß ihr Hören und Sehen vergeht. Die eingehende Beschreibung der eigenartigsten Details und die fachmännische Schilderung der kleinsten technischen Finessen haben dazu geführt, daß das Publikum, dės Wissens müde, bloß die Titel sehen will, um geschwind weiterzublättem. Der Aufklärung und der Unterrichtung müde, bildet

Die Provokation des Friedens

In knapp einem Monat findet in Wien der „Völkerkongreß für den Frieden" statt. Sein Motto ist: „Die Diplomaten haben versagt, nun werden die Völker den Frieden erkämpfen." Friedenszeitungen, Friedensplakate, Friedensgroschen werben für ihn. Unter den angesagten Gästen sind namhafte Köpfe, Intellektuelle, Professoren, Künstler, Parlamentarier aus allen Ländern Westeuropas und der freien Welt.Kurz und bündig erklärt eine offiziöse Stimme: „Dieser Kongreß ist eine kommunistische Propagandasache. Womit für alle Nichtkommunisten der Fall erledigt ist. Wer mittut, ist ein Narr

1953

Randhemerkungen zur woche

MUT UND ZIVILCOURAGE gehören dazu, wenn man hohe Ideale und von aller Welt olt gedankenlos nachgesprochene Programme einer gewissenhatlen sachlichen Prüfung unterzieht. Diese in unseren Tagen nicht gerade häutige politische Tugend hat der bekannte Innsbrucker Universitätsprolessor im Nationalrat schon mehr als einmal bewiesesn. Au! der österreichisch-deulsch-schweizerischen Wirt-schaitstagung des „Donau-europäischen Instituts“ in Dornbirn war wieder einmal Gelegenheit dazu. Als Festredner geladen, sollte Univ.-Prot. Dr. Gschnitzer über das Thema „Im Zeichen des werdenden

Randhemerkungen zur woche

DIE LANDTAGSWAHLEN IN TIROL am letzten Oktobersonntag werden — mit oder ohne Recht, sei hier nicht entschieden — als „Test' tür einen möglichen Stimmungswandel im ganzen Bundesgebiet betrachtet. Die beiden großen Parteien schicken ihre besten Redner nach Tirol; eine Art Vorwahlgciühl ist von Bregenz bis Eisenstadt feststellbar. Worum geht es eigentlich? Die Volkspartei hat vom 9. Oktober 1949 bis zum 22. Februar 1953 ihre Stimmenzahl von 127.528 aui 132.655, die Sozialistische Partei ihren Wählerstock von 53.820 au! 70.473 verbessert. Der VdU fiel von 39.377 auf 31.650. Wenn auch

1954

Randbemerkungen zur woche

DER ÖSTERREICHISCHE BUNDESKANZLER - hat in würdiger Form die Erklärung des sowjetischen Hochkommissars in Oesterreich zurückgewiesen, in der Oesterreich Sowjet- ‘ leindlicher, laschistischer und militaristischer Aktionen und der Anschlußpropaganda be- ‘ schuldigt wird. Herr Ujitschow iührt auch den Titel eines Botschalters: in dieser seiner Bot- schalt hat er jedoch nur als Kommissar gesprochen, der beauftragt ist, der österreichischen Regierung Weisung zu erteilen. Neun Jahre nach der Befreiung erhält Oesterreichs Volk, ein Volk von Arbeitern, Bauern und friedlich ihrem Handel und

Ehe es zu spät ist…

Paris, im September„Verwirklicht Europa! Nur Gott weiß, was sonst geschieht." Dies waren, die letzten Mahnungen De Gasperis an seinen Nachfolger Scelba in einem Gespräch wenige Stunden vor seinem Tode. Einer der bedeutendsten Europäer der Nachkriegsjahre rief damit noch einmal, am Rande des Grabes stehend, das Gewissen Europas auf. Seit Jahren hatten die Außenminister Westeuropas, Schuman, Adenauer, De' Gasperi und van Zeeland, versucht, dem brudermörderischen Kampf der abendländischen Völker eine konstruktive, übernationale Ordnung der Staaten entgegenzusetzen.In den Mittelpunkt

1955

Randhemerhungen zur woche

IN TRAUERREDEN UND NACHRUFEN auf Dr. Gero fanden die Verdienste des verstorbenen Justizministers und großen Freundes des Sports ihre verdiente Würdigung. Das Lebensbild wäre unvollständig, fände nicht auch die unpolitische, aber da-jür um so wirksamere Unterstützung des Tierschutzes durch den Verstorbenen Erwähnung. Wahrscheinlich hätte sich die Hilfsbereitschaft Dr. Geros in diesem in Oesterreich so stiefmütterlich behandelten Kapitel noch deutlicher manifestiert, wäre ihm ein längeres Leben beschieden gewesen. Jedenfalls gebührt dem verstorbenen Minister Dank dafür, daß er

Randhemerkunoen zur woche

DEM GEDANKEN DER EINHEITSGEWERKSCHAFT wird durch die ständige Provokation der Minderheit seitens der Mehrheit kein guter Dienst erwiesen. So wurden — ohne daß man darangegangen wäre, das Vergehen zu ahnden — erst unlängst wie in der „guten, alten Zeit“ christliche Gewerkschafter verprügelt. Die von Sozialisten Maßgebend kontrollierte Krankenkasse ging dann so weit, den Anspruch eines Verprügelten (der heute noch int Krankenhaus liegt) auf “Krankengeld zu bestreiten. Ein Kapitel für sich ist die Schreibweise der Gewerkschaftspresse. An der Spitze steht in dieser Hinsicht das

Nach der Schlacht im Palais Bourbon

Paris, im Jänner 1955. Nach der großen Schlacht im Palais Bourbon in der letzten Woche des vergangenen Jahres ist man nun bemüht, den Sinn der dramatischen Auseinandersetzung im französischen Parlament für die Zukunft des Landes und Europas zu suchen.Sobald sich das französische Parlament mit deutschen Fragen zu beschäftigen hat, treten die reinen Verstandesüberlegungen zurück, denn wir sind noch sehr weit von jener deutschfranzösischen Aussöhnung entfernt, die als Grundlage jeder Integrationspolitik gepriesen wird. Die Erinnerungen an die Besetzung sind in Frankreich noch durchaus

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

Eine Jugend sucht ihren Staat

Paris, im April 1956Im Herbst vergangenen Jahres kam es unter den zu den Fahnen gerufenen jungen französischen Soldaten zu beachtlichen Unruhen. Die Einberufungen wurden notwendig, um der schweren militärischen Krise in Nordafrika Herr zu werden. Wenn auch diese Vorfälle nur sporadisch waren, so bewiesen sie doch, daß die Jugend mit Unruhe die Entwicklung in Algerien und Marokko verfolgt. Es ist nicht Mut, der den jungen Leuten mangelt, oder die Angst vor einer kriegerischen Auseinandersetzung, im Gegenteil, alle Zeugnisse stimmen überein, daß sich diese Jugend am Platz tapfer und

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„SIE TASTEN SICH ERST AB...“ Diese Bemerkung kann man von den zünftigen Anhängern des Boxsports hören, wenn ihre Matadore sich in den ersten Runden gegenüberstehen. Ein solches gegenseitiges .Abtasten“ charakterisiert auch den gegenwärtigen Stand der Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Eines nur steht bereits fest: von beiden Seiten liegt die ernste Absicht vor, die Zusammenarbeit zwischen den beiden grofjen Parteien auch im neuen Kabinett tortzusetzen. Etwaigen Träumen von .bayrischen“ oder „belgischen“ Lösungen — das heißt von Arbeifsbündnissen

Aus einer Bewegung wurde eine Partei

Paris, im MaiSeit der Befreiung Frankreichs 1944 war es das erstemal, daß die Volksrepublikaner (MRP) im Mai 1956 einen Parteikongreß abhielten, ohne selbst an der Regierung beteiligt zu sein. An Stelle des Dialoges zwischen den Ministern, die verantwortlich für ihr Ressort und dadurch verpflichtet sind, Rücksichten auf die politischen Partner zu nehmen, und die auf eine Doktrin pochenden Mitglieder, trat die allgemeine Frage nach der Zukunft einer Bewegung, die in maßgebender Weise das Gesicht der Vierten Republik geprägt hat. Derzeit ist das MRP die viertstärkste, jedoch auch die

Die Chance

Der Wahl kämpf 1960 ist, wie man etwa bei der letzten P;iiiamcntssitzung beobachten konnte, bereits im Anlaufen. Leider. Gesinnung bildet sich eben nicht in sechs Wochen. Bei einem Wahlkampf geht es vor allem um die Gewinnung der Randschichten. Diese haben 1956 den Wahlkampf entschieden. Ob sie es auch 1960 tun werden, steht keineswegs fest. Vermochte doch die Volkspartei 1956 Schichten, Wanderer zwischen den Parteifronten, aufzunehmen,, die ihrer Natur nach keineswegs von vorneherein auf ihr Programm festgelegt sind. Insoweit • hat diesmal die OeVP den Plafond der ihr von der Natur

1957

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EINE BERICHTIGUNG, DIE KEINE IST. In der Nummer vom 1. Juni d. J. nahmen wir die Gelegenheit wahr, um uns eingehend mit der systematischen Ausschaltung der christlichen Gewerkschafter aus der Arbeit der Arbeiterkammern zu beschäftigen. In diesem Zusammenhang wagte es der Autor unseres Artikels, auch die von der Arbeiterkammer in der Hinterbrühl bei Wien unterhaltene Sozialakademie zu erwähnen und sie als eine „Insel altmarxistischer Wortverkündigung’ zu bezeichnen. Das hätte er nicht tun sollen, denn gerade in der Zeit, in der die SPOe alles unternimmt, um für die gläubigen Christen

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

Die Jugend zeigt ihr Gesicht

Es ist Erfreuliches zu berichten. Vor uns liegt eine Auswahl von Briefen. Ihre Absender sind junge Menschen, die zu einem in der Nummer 44 der „Furche“ (2. November 1957) erschienenen Bericht über die junge Generation Stellung nehmen. Der Aufsatz, der den Titel „Jugend ohne Gesicht?“ trug, war seiner Art wie seiner Bestimmung nach eine recht massive Herausforderung der heutigen Jugend, von der die Welt der Erwachsenen so wenig weiß — und noch soviel wissen sollte — müßte. Dem Schreiber dieser Zeilen; selbst noch „relativ jung“ und jener Generation zugehörig, die man in den

1958

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

EIGENGOAL. Am Anfang war ein nettes Histörchen am Rande der Rußland-Reise der österreichischen Regierungsdelegation. Einige Herren hatten beim Besuch des großen Sportstadions in Leningrad ihre Künste als Fußball-amateure erprobt. Ergebnis: eine in Gips verpackte Schulter des Chefs des Bundespressedienstes. Man lächelte — warum sollen Politiker und hohe Beamte einmal nicht die Fesseln der Konvention sprengen! Das Lächeln gefror aber, als man in der vergangenen Woche das „historische Ereignis“ im Rahmen der Wochenschau in allen Kinos bewundern konnte und sich die Kommentare des

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

1960

Die Grünhemden

Jahrelang hat man behauptet, es gebe in Frankreich keine Faschisten. Oder zumindest: es gebe sie nicht mehr — denn das Vorhandensein von faschistischen Stoßtrupps und Massenbewegungen im Frankreich der dreißiger Jahre läßt sich ja kaum bestreiten. Die Verhaftungen der letzten Wochen haben jedochi gezeigt, daß es eine erhebliche Zahl von Personen und Organisationen von faschistischem Charakter gibt, die sich für den Augenblick bereithalten, in dem sie eine Grundwelle nach oben tragen könnte. Gewiß: in Frankreich selbst ist diese Grundwelle noch nicht zu verspüren. Aber von Algerien

1961

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

An den Rand geshrieben

DER PAPST RUFT ZUM FRIEDEN. Inseinem Friedensappell am 10. September erklärt Papst Johannes XXIII.: „Vor Uns steht die Erinnerung an die Päpste, Unsere Vorgänger in naher Vergangenheit, deren besorgtes und angstvoll mahnendes Zeugnis der Geschichte übergeben ist… von der Mahnung Papst Pius’ X., die den wahren Frieden wünschte, der nicht so sehr auf Tafeln geschrieben, als vielmehr den Herzen eingeprägt ist, bis zum bewegten und letzten Appell Pius’ XII. am 14. August 1939: Mit der Kraft der Vernunft, nicht mit Waffengewalt schafft sich die Gerechtigkeit Bahn ᾠ Machen Wir Uns zu

An den Round geschrieben

BUDGET UND MORAL Der österreichische Finanzminister hat vor der letzten Einigung über die Ausgabenseite des nächstjährigen Budgets in einer aufsehenerregenden Rede in der Vereinigung Österreichischer Industrieller die sozial- und wirtschaftspolitischen Funktionen der modernen Budgetpolitik in den Vordergrund gestellt, wie das bisher noch kein österreichischer Finanzminister vor ihm mit dieser Klarheit getan hat. Nur eine moderne Finanz- und Gesellschaftspolitik bedeute einen Schutz vor totalitären Maßnahmen, sagte der Minister. In der Politik wolle man das oft aus gruppenegoistischen

Politik außerhalb der Parteien?

Als in den jüngsten Oktoberwochen die sowjetische Atommegalomanie in einem immer lauter dröhnenden Crescendo bis zu dem (einstweiligen) Höhepunkt von 57 Megagraden auf dem 22. Parteitag der KPdSU anschwoll, waren die Österreicher intensiv damit beschäftigt, jene Vorgänge aus ihrem Bewußtsein zu verdrängen. Es schien ihnen zu genügen, daß der Bundespräsident unsere Meinung zu dem Gegenstand Atombombe vor längerer Zeit eindeutig formuliert hatte, daß unsere Delegierten bei den Vereinten Nationen sich dem Protest der Mehrheit anschlossen, daß der Bundeskanzler Herrn Chruschtschow in

Gummisohlen-Patrioten

Als es in den letzten Wochen an der Tür eines Tiroler Landesbeamten, eines Grazer Hochschulassistenten und einiger anderer Personen läutete, war es nicht der Milchmann, sondern es waren einige entschlossene Herren mit rotweißroten Kokarden in den Händen und Verhaftungsbefehlen in der Tasche. Die eher langmütigen Sicherheitsbehörden der Republik Österreich hatten zugegriffen, und sie haben allem Anschein nach einen guten Fang getan.Eine politische Verhaftungswelle, heute, 1961, im demokratischen Österreich? Der aus seinem Konsumentendasein aufgeschreckte Zeitgenosse reibt sich die

1962

Als Beobachter in Moskau (II)

In der ersten Folge seines Berichtes über den „Weltfriedenskongreß“ in Moskau (siehe hierzu „Furche Nr. 31) schildert der Verfasser Struktur und Beginn der Veranstaltung.

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Eine Runde für Macmillan

Als sich Anfang August die britischen Abgeordneten für die Dauer vor zwei Monaten von Westminster verabschiedeten und sich in den Urlaub begaben, herrschte in den Wandelgänger eine ganz andere Atmosphäre als vier Wochen zuvor. Die durch den Ward- Profumo-Fall ausgelöste Führungskrise in der Regierungspartei wurde durch die Verhandlungen um den Atomteststop in den Hintergrund gedrängt. In fairer Haltung gratulierte Oppositionsführer Harold Wilson dem Premier zu dem außenpolitischen Erfolg und machte damit seine bissige Bemerkung von Mitte Juli vergessen, in der er Macmillan als Hasadeur

1964

Demokratie in Bild und Ton

Vor Jahren hat eine Wiener Redaktion einen damals noch sehr jungen österreichischen Autor aufgefordert, über die Krise des Rundfunks in Österreich zu schreiben und seine Ideen zu unterbreiten, wie diesem geholfen werden könnte. Der Artikel wurde fertig, er war sehr lang und enthielt Reformvorschläge in äußerst präziser, detaillierter Form. Man konnte daran merken, daß dieser Autor wirklich nachgedacht hat und daß er außerdem noch von dem Metier auch wirklich etwas versteht. Seine Vorschläge zur Änderung des Programms und dergleichen schienen gut und brauchbar, sie waren aber doch

An den Round geschrieben

IN VERTRAUTEM KLIMA. Nicht alle Politiker des Staates spannen aus. Der Bundeskanzler etwa, der sich für einige Zeit nach Salzburg zurückgezogen hat, steuert von dort aus das Staatsschift durch die sommerliche Flaute. Im vertrauten Klima der Hauptstadt jenes Bundeslandes, dessen Oberhaupt Dr. Klaus lange Jahre war, nahm nun der Bundeskanzer zu offenen Fragen der Innenpolitik Stellung. Seinen offen zur Schau getragenen, schon bald sprichwörtlichen Optimismus begründete der Kanzler mit den fruchtbaren Gesprächen, die in fachlichen Gremien geführt werden, und wies besonders auf die Erfolge

1965

Stiefkind Kurzschrift

block“ aufgenommen wurde. Die „Union österreichischer Akademiker“, auch „Wahlblock“ genannt, ist in Österreich noch immer die stärkste Gruppierung in der Hoch-ßchulpolitik und wird von CV und KV geführt. Der Wahlblock steht zwar für die Mitarbeit aller Studenten offen — in der Praxis kommen aber in den letzten Jahren Nicht-korporierte selten zum Zug, seitdem die nach 1945 florierende „Freie österreichische Studentenschaft“ kein Machtfaktor mehr ist. Nicht zuletzt glauben manche in dem „Fall Sperl“ einen Beweis für diese These zu sehen. Sperl bemühte sich für seine

1966

IM SPIEGEL DER PRESSE

Demokratie heißt Begrenzung der Befugnisse der Regierung und Sicherung der ordnungsmäßigen und friedlichen Auswechselbarkeit der Führung, gleichgültig, welche Partei nun am Regierungsruder ist. Diese Voraussetzungen sind im Österreich des Jahres 1966 gegeben. Sie gehören zu dem, worüber wir nicht abzustimmen brauchen, weil wir uns darüber einig sind. Begriffe wie „Ausschaltung des Parlaments" oder „Verbot freier Wahlen" gehören endgültig der Vergangenheit an. In der Gegenwart stößt allein schon der Versuch, auf die Schreibweise einer Zeitungsredaktion Einfluß zu nehmen, auf

1971

Demolierer von Österreichs Sicherheit?

Eis geschieht nicht zum erstenmal, seit über Bundesheer und Landesverteidigung diskutiert wird, wenn festgestellt wird, daß so etwas in einer offenen Gesellschaft in einem demokratischen Staat nur gut und richtig ist. Ebenso aber ist um der Redlichkeit willen zu sagen, daß man allzuoft die geborene Sachlichkeit und Gewichtigkeit der Argumente vermissen muß.

1973

Schon im Vorfeld des Kremls?

Keine Affäre, die Österreich in den letzten Jahren betraf, hat ein solches Echo in der französischen Presse gefunden wie der Entschluß der Wiener Regierung, künftighin den Transit sowjetischer Juden nach Israel zumindest einzuengen. In den Kommentaren konnte man nicht das leiseste Verständnis für die Haltung Bundeskanzler Kreiskys finden. Wer die vergilbten Zeitungsbände der Pariser Presse aus dem Jahre 1934 in der Nationalbibliothek studiert, wird ähnliche Angriffe von gleicher Heftigkeit gegen Bundeskanzler Dollfuß anläßlich der bitteren Februarereignisse lesen können.Die

1975

„Von einem ansteckenden Bazillus befallen“

Fast gleichzeitig setzte (vor defi letzten Weihnachtsfeiertagen in Ungarn, der ČSSR und Bulgarien eine starke antireligiöse Kampagne ein, die ihren Höhepunkt aber offenbar im Jahre 1975 erreichen soll. Führende Wissenschaftler und Publizisten der drei Länder und alle Massenmedien beteiligen sich mittlerweile daran.

Sicherheit ist ein fragiles Gut

Die bedrohte innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hat sich buchstäblich zur internationalen Gefahr ausgeweitet. Der blutige Anschlag auf die bundesdeutsche Botschaft in Stockholm durch die Baader-Meinhof-Nachfolgeorganisation „Kommando Holger Meins“, der zwei Unschuldigen und einem Terroristen das Leben kostete, signalisiert das Ausweichen der Polit-Gangster auf Schauplätze jenseits der Staatsgrenzen, da ihnen der heimische Boden allmählich zu heiß wird. Zurück bleiben Entsetzen, politische Emotionen, Gegensätze über das, Avas zu tun ist.

1976

Die Pflicht zur Information

Die Verfassung, nicht nur in Österreich, anerkennt die Meinungsfreiheit ails eines der unabdingbaren Grundrechte. Diese Freiheit hängt in der Luft, wenn sie nicht auch als Informationsfreiheit verstanden wird — und diese wiederum bleibt leer, wenn ihr nicht die Informationspflicht der Beihörden gegenübersteht. Das deutsche Grundgesetz etwa setzt ausdrücklich fest: „Jeder hat das Recht, ... sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Nur — was als „allgemein zugängliche Quelle“ zum Sprudeln gebracht wird, das ist Sache der Behörden, und die

Das Innenleben einer Partei

Politikern und Parolen begegnet der Staatsbürger pausenlos. Es gehört zum Wesen einer Partei, sich ununterbrochen mitzuteilen — auf der Plakatwand, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen, auf Versammlungen, in den gesetzgebenden Körperschaften, oft nur durch bloße Präsenz führender Persönlichkeiten. Was die Parteien nach außen hin tun und lassen, erfährt man oft bis zum Überdruß, doch wie's drinnen aussieht, geht, so scheint's, niemand was an. Das will niemand wissen.

1978

Nicht die Atmosphäre vergiften!

Da ich die FURCHE ehrlich schätze, konnte ich mich der freundlichen Einladung zu einem Beitrag zu dieser Beilage nicht verschließen. Ich meine, dies auch aus meiner von Jugend auf geübten Achtung vor der Meinung anderer tun zu sollen. Ich halte dafür, daß die Demokratie dies geradezu gebietet. Ihr Bestand ist an zwei Voraussetzungen gebunden: Freimütige Diskussion und Mut zur Zivilcourage. Ich stelle betrübt fest, daß es gegenwärtig an beidem weitestgehend fehlt! Ja, ich sehe in diesem negativen Bestand sogar eine nicht zu unterschätzende Gefahr. Wer einen anderen ob seiner Meinung - grob ausgedrückt - geistig niederknüppelt (und das findet gegenwärtig in allen Variationen statt!), versündigt sich an dem elementaren Grundsatz: Demokratie ist Diskussion.

1986

Europarat — eine Ranaer scheinung ?

Vor 30 Jahren ist Österreich dem Europarat beigetreten. Über den Sinn und Zweck dieser Organisation herrschen oft diffuse Ansichten. Wie sieht aber ihre Zukunft aus?

Dichter und Minister

Vor 30 Jahren wurde Maos 100-Blumen-Kampagne zum Bumerang für die systemkritische Intelligenz. Heute betont die Partei, man müsse einige marxistische Dogmen durchbrechen.

1994

Europa Ja oder Nein

Nachdem das europäische Parlament in Straßburg dem Verhandlungsergebnis zugestimmt hat, ist das österreichische Wahlvolk aufgerufen, am 12. Juni über den Beitritt zu entscheiden. Pro und Kontra der Mitgliedschaft werden seit Wochen in den Medien behandelt, aber auch in der Bevölkerung eingehend diskutiert. Wer heute noch behauptet, er wäre in einem unverschuldeten Informationsnotstand, wird sich mit der Beweisführung schwertun.

1997

Ein hoffnungsvoller Neubeginn

Der Beschäftigungsgipfel in Luxemburg war ein Wendepunkt für Europa. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze wurde als zentrale Herausforderung erkannt.

2000

Österreich wird geprügelt, aber von wem?

Seltsam waren die Beschlüsse von 14 Staats- und Regierungschefs wer auch immer den Anstoß dazu gab.

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2001

Bunkerstimmung in der Union

Schlägertrupps und politische Querschläger haben die EU aus dem Tritt gebracht. Mit Bunkern zu reagieren, ist zuwenig.

"...da kann es letztlich nur noch knallen"

Brutale Demonstranten auf der einen, knüppelnde Carabinieri auf der anderen Seite. Was sind die Auslöser für solche Gewaltexzesse wie in Genua, fragte die furche den Innsbrucker Psychologen und Erziehungswissenschaftler Josef C. Aigner.die furche: Wie beurteilen Sie die Rolle der italienischen Polizei bei den schweren Krawallen in Genua?Professor Josef Christian Aigner: Schon im Vorfeld wurde seitens der italienischen Behörden nicht sehr geschickt agiert. Zum Beispiel haben sie hinausposaunt, dass "Freiwillige" aus Süditalien zum Einsatz kämen. Das war bereits das eindeutige Signal an

2004

Das ferne Brüssel nahe bringen

Langsam kommt er auf Touren, der EU-Wahlkampf. Höchste Zeit, denn in zweieinhalb Wochen wird abgestimmt. Und das Interesse ist nicht überwältigend, wenn man den letzten Umfragen glaubt...Laut Eurobarometer, dem Statistischen Amt der Gemeinschaft, hat nur jeder dritte EU-Bürger fix die Absicht, zur Wahl zu gehen. In Österreich ist die Begeisterung besonders schwach: Nur matte 23 Prozent waren fest entschlossen, den 13. Juni nicht auszulassen. Will man also heuer wenigstens die magere Beteiligung des Jahres 1999 - damals betrug die Wahlbeteiligung 49 Prozent - erreichen, bedarf es noch

2014

Die Sisyphos-Arbeit, Europa zu vermitteln

Europa ist ein Gedanke, der jetzt zu einem Gefühl werden muss". Mit diesem Zitat von Bono, Sänger der Rockband U2, will Europa-Parlamentarier Othmar Karas (ÖVP) die Österreicher zu mehr Europa-Begeisterung hinreißen. Sein sozialdemokratisches Pendant sieht die Sache schon etwas pragmatischer: "Europa im Kopf. Österreich im Herzen" lautet der Spruch, der neben dem Konterfei von Neo-Politiker Eugen Freund prangt und mit dem die SPÖ auch die europaskeptischen "kleinen Leute" ansprechen will. Die Grünen hingegen werben nicht mit ihrer Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek, sondern zeigen sich

2017

Ein Weckruf für die Europäische Union

Wir brauchen nicht mehr EU, sondern bloß mehr Solidarität und weniger Egoismus in den zentralen Fragen der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Offenbar haben es aber viele noch immer nicht begriffen, was es heißt, gemeinsam zu agieren. Ein Gastkommentar.

2018

"Das ist TOTALITÄR"

Politikwissenschaftler Anton Pelinka spricht über Klientelpolitik, den "Quasi-Überfall im BVT", die Russland-Politik der Regierung, die latenten Bruchstellen der Koalition, den neuen "Philosemitismus" der FPÖ und erklärt, warum er das Kopftuchverbot für grundrechtswidrig hält.DIE FURCHE: Herr Pelinka, vor einem Jahr haben Sie in einem Interview mit der FURCHE einen ersten Blick auf das Regierungsprogramm geworfen und über Perspektiven unter Türkis-Blau gesprochen. Hat sich seither etwas an Ihren Einschätzungen fundamental geändert?Anton Pelinka: Es hat sich wenig geändert. Zentral

2019

Marine Le pen - © Foto: APA / AFP / Denis Charlet

Wieviel Rechtsruck verträgt Europa?

GASTKOMMENTAR. Die EU ist ein Friedensprojekt. Nur mit sozial verträglicher Politik kann sie Menschen wieder von Rechtspopulisten zurückgewinnen.

2020

Corona Covid Panik - © Illustration: Florian Zwickl

Medien über Corona: Zwischen Panikmache und Aufklärung

Corona in den Medien: "Welt-Virus-Krise“, „Der unsichtbare Feind“, „Corona-Crash“ – gefühlt wird dieser Tage die Apokalypse verkündet. Warum diese Untergangsszenarien? Eine Annäherung an ein mediales Phänomen.

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

Ankunft in Österreich 2015 - seither sind die Asylanträge rapide gesunken - Insgesamt 88.340 Menschen stellten 2015 in Österreich einen Asylantrag. 2016 sank diese Zahl auf weniger als die Hälfte. Seither gingen die Anträge weiter rapide zurück bis auf 5424, den auch coronabedingt niedrigsten Wert im ersten Halbjahr 2020. - © AFP Photo / Patrick Domingo

Asyl in Österreich:„Eine zermürbende Zeit“

Motiviert von der Hilfsbereitschaft vieler wollte Karin Strobl 2015 Hygieneartikel zum Wiener Hauptbahnhof bringen – fünf Jahre später ist ihre Familie um eine Flüchtlingsfamilie größer geworden.

Ist die Koexistenz von Wölfen und Almwirtschaft möglich? - Am Geld für den Ausbau des Hirtenwesens, die Ausbildung von Herdenhunden und andere Schutzmaßnahmen für Almtiere scheitert es nicht. Allein das Land Tirol hat pro Jahr 500.000 Euro freigegeben. - © Wolfgang Machreich

Wolfspolitik im Schafspelz

Zuwanderung ist generell ein Streitthema. Der umstrittenste Einwanderer Österreichs aber ist derzeit der Wolf. In der Schweiz entscheidet das Volk am Sonntag darüber, den Wolfsschutz zu lockern; hierzulande regieren noch Emotion und Eskalation.

Terroranschlag in Wien Kranzniederlegung - © Foto: APA / Hans Punz

Was tun nach dem Terroranschlag?

Angst und Schrecken zu verbreiten ist das Ziel von Terroranschlägen. Auch von jenem in Wien. Es ist wichtig, der Angst ins Auge zu sehen.

Freiheitsstatue - © Foto: Getty Images / Manchester Daily Express

Günter Bischof: „Letztes Hurra für weißes Regieren“

Der Wahlkrimi in den USA spiegelt die tiefe Gespaltenheit des Landes wider und wird diese verstärken. Historiker Günter Bischof zweifelt, ob die US-Demokratie weitere vier Trump-Jahre aushalten würde.

Europaparlament - alle sitzen immer mit am Entscheidungstisch - Alle Vorschläge der Europäischen Kommission für neue Rechtsnormen bedürfen der Zustimmung der EU-Mitgliedsstaaten und des Europäischen Parlaments. - © European Parliament

EU und Nationalstaaten: Tandem für Europa

Die EU und die Nationalstaaten sind kein Gegensatzpaar. Im Gegenteil, Corona und die anderen Herausforderungen unserer Zeit können nur gemeinsam überwunden werden. Denn ein starkes Europa stärkt auch die europäischen Mitgliedsländer.

Van der Bellen: "Nerven bewahren!"

1944, ein Jahr vor Gründung der FURCHE, wurde Alexander Van der Bellen geboren. Ein telefonischer Rück-, Rund- und Ausblick mit dem Bundespräsidenten.

2021

Ideengeberin Bertha von Suttner - Die Idee vom Frieden weitergeben und weiterleben. - © Wikipedia / Carl Pietzner (gemeinfrei)

Inspiriert von Bertha von Suttner 2.0

Friedensvision 2051: Österreichs Friedenspolitik schaut auf 30 Jahre zurück, in denen es ihr gelungen ist, weltweit den Frieden mit diplomatischen und zivilgesellschaftlichen Mitteln zu fördern.

Martha Hennessy und ihre Großmutter selig - Selige Großmutter – Martha Hennessy ist die Enkelin der christlichen Sozialistin, Pazifistin, Frauenrechtlerin und Journalistin Dorothy Day. Seit 2000 läuft deren Seligsprechungsverfahren. - © Cristina Yurena Zerr

Martha Hennessy: Mit der Bergpredigt gegen den Atomkrieg

Aus christlicher Überzeugung brach die US-Friedensaktivistin Martha Hennessy in die größte U-Boot-Basis der Welt ein – und wurde wegen dieses Protests gegen Atomwaffen zu zehn Monaten Gefängnis verurteilt.

Der Twitter-Vogel hat Muskeln gezeigt, - Twitter hat Donald Trump sein Megaphon entzogen. So froh viele darüber waren, so sehr beunruhigt das Faktum, dass hier ein IT-Unternehmen Kläger, Richter und Exekutor ist. - © Illustration: Rainer Messerklinger

Facebook, Twitter und Co: Internet-Riesen an die Kandare

Es geht um die Rückeroberung der Grundfreiheiten in der Welt des Internets. Mit zwei Gesetzes-Macheten will die EU die Marktmacht der IT-Konzerne im Internet-Dschungel zurechtstutzen.

WIR - WIR - © Illustration Rainer Messerklinger

Judith Kohlenberger: „Corona ist eine Wunde, die sich weiter öffnet“

Im Wir-Konzert werden heute viel mehr Stimmen als früher laut, sagt die Kulturwissenschafterin Judith Kohlenberger – und ermutigt, die Potenziale eines größeren Miteinanders zu nützen.

Koralmbahn - nichts Neues im österreichischen EU-Wiederaufbauplan - Mit den EU-Geldern, so die Kritik, würden Budgetlöcher gestopft und lange geplante und budgetierte Projekte wie die Koralmbahn (siehe Bild) umgesetzt, aber wenige Innovationen für einen echten Neustart gefördert. - © Foto: APA/ÖBB/ZENZ

Corona-Wiederaufbaufonds: Wenig Zukunft auf Schiene

Der EU-Wiederaufbaufonds soll die Wirtschaft unterstützen und den Klimaschutz vorantreiben. Österreich bleibt hinter beiden Notwendigkeiten zurück, kritisiert der Umweltökonom Stefan Schleicher.

Ibiza-Aktenflut - Nicht nur Covid-19 und die damit einhergehenden Sicherheitsmaßnahmen wurden zur Härteprüfung bei der Durchführung von 106 Befragungen von 102 Auskunftspersonen in 443 Stunden lang dauernden 49 Sitzungen. - © APA/Hans Punz

Ibiza-Ausschuss: 1,5 Millionen Seiten Akten – und jetzt?

Finale im Ibiza-Untersuchungsausschuss: Mitte Juli endet die bis dato schärfste politische Auseinandersetzung auf einer U-Ausschuss-Bühne – Fortsetzung im Herbst nicht ausgeschlossen.

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

Brücken bauen zwischen den EU-Staaten und den unterschiedlichen Interessen - EU-Abgeordnete Evelyn Regner (SPÖ) bei einem Botschafterschulen-Seminar des Informationsbüros des Europäischen Parlaments in Wien. - © Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in Österreich

Botschafterschulen-Programm: Wie Schüler(innen) für Europa begeistern?

Das Vertrauen in die EU ist in der Pandemie zwar gestiegen, bleibt mit EU-weit knapp 50 Prozent Zustimmung – und in Österreich gar nur 35 Prozent – aber ausbaufähig. Mit dem Botschafterschulen-Programm versucht das Europaparlament, die Jugend zu gewinnen.

WTC911 - © Foto: APA / AFP / Seth Mcallister

Wie 9/11 die Welt veränderte

20 Jahre nach den Anschlägen vom 11. September: Was hat der Krieg nach außen und nach innen mit unserer Gesellschaft gemacht? Über die Weltangst in der Globalisierung und die Verlustgeschäfte der Freiheit.

Drohne in Aktion - 20 Jahre nach den 9/11-Anschlägen findet die Terrorbekämpfung vor allem mithilfe von Drohnen statt. - © Foto: APA / AFP / Aamir Qureshi

9/11-Folge: Drohnen-Knüppel aus dem Sack!

20 Jahre nach den 9/11-Anschlägen findet die Terrorbekämpfung vor allem mithilfe von Drohnen statt. Mit Folgen für Österreichs Neutralität?

Verfassungsgerichtshof - © Foto: picturedesk.com / Weingartner-Foto

100 Jahre Verfassungsgerichtshof: RechtSchaffen - Festrede von Sabine Gruber

„Recht ist auch dazu da, fehlendes Mitgefühl auszugleichen, die Verstummenden und Verstummten einzubeziehen." Sabine Grubers Festrede zu 100 Jahren Bundesverfassung und Verfassungsgerichtshof.

Klimakiller Militär - Aus Sicherheitsgründen gibt es keine Berichtspflicht für die CO2-Emissionen des Militärs. Aber auch geschätzt ist sein ökologischer Fußabdruck riesig.<br />
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- © A. Schafler / www.bundesheer.at

Militär: Klimakiller im Tarnanzug

Die NATO hat die Brisanz des Klimawandels erkannt, und auch das Bundesheer setzt auf Grün-Initiativen. Ohne Berichtspflicht über den CO2-Ausstoß bleibt das Militär aber der blinde Fleck der Klimakonferenzen.

Reparaturpionier Sepp Eisenriegler - © Damien Richard

Schluss mit dem Konsum-Schrott!

Raus aus dem Hamsterrad materieller Bedürfnisbefriedigung, fordert der Reparaturpionier – und wirbt für enkeltaugliches Wirtschaften. Ein Plädoyer.

2022

Kommt ein Grün-Mascherl für Atomenergie in der EU? - Das von der EU-Kommission geplante Grün-Mascherl für Atom- und Gaskraftwerke ist nicht die einzige Widersprüchlichkeit in Europas Energiepolitik – auch Österreich setzt nicht nur auf die Grünstrom-Karte. - © Fotomontage: Rainer Messerklinger (unter Verwendung eines Bildes von iStock/RelaxFoto.de bzw iStock/iMelamory

Das Atom-Ei im Klimaschutz-Nest

Das Grün-Mascherl der EU für Atom- und Gaskraftwerke ist nicht die einzige Widersprüchlichkeit in Europas Energiepolitik – auch Österreich setzt nicht nur auf die Grünstrom-Karte.

Władysław Bartoszewski - ein "streitbarer Menschenfreund" - Klug, witzig, streitbar: Der am 19. Februar 1922 geborene Władysław Bartoszewski beim „Europakongress – 1989 Geteilt – 2009 Geeint“ im impulsiven Gespräch mit VP-Politkern Franz Fischler und Werner Fasslabend.<br />
- © APA / Barbara Gindl

Władysław Bartoszewski: „Persönlicher Feind“ aller Diktatoren

Zum 100. Geburtstag von Władysław Bartoszewski: Erinnerung an einen FURCHE-Freund, der – selbst mit den Wunden autoritärer Regime geschlagen – sein Leben in den Dienst der europäischen Aussöhnung stellte. Nicht ohne klare Kante gegen Kriegstreiber zu zeigen.

Kosovarischer Kriegsheld - Der 1998 von serbischen Polizisten getötete UCK-Kommandant Adem Jashari (hier auf einem Bild im Zentrum von Prishtina) wurde zur Symbolfigur des kosovarischen Widerstands. - © Wolfgang Machreich

EU-Berichterstatterin Viola von Cramon-Taubadel: „Kosovo spielt mit dem Feuer“

Der Idee, im Windschatten des Kriegs in der Ukraine schneller in die EU zu kommen, erteilt die Kosovo-Berichterstatterin des Europaparlaments eine klare Absage.

Oberst Alexander Raszer - Kommandant des Klagenfurter Jägerbataillons 25, des Luftlandeverbands der 7. Jägerbrigade; - © BMLV

Bundesheer: "Für Szenarien ausbilden, die hoffentlich nie eintreten"

Was Ausrüstung und Personalstand betrifft, sei das Bundesheer weit unter den Limits, sagt Oberst Alexander Raszer, der Kommandant einer Eliteeinheit. An effiziente Raumverteidigung sei unter diesen Umständen nicht zu denken.

Schutz und Hilfe hat viele Dimensionen - Die Kombination von Bundesheer-Motto und Gipfelkreuz verweist auf die über das Militärische hinausgehenden Dimensionen von Sicherheit. - © Wolfgang Machreich

Pazifismus: In Kriegszeiten die Friedenslogik aufrüsten!

Österreich muss mehr in Diplomatie und Außenpolitik als aktive Friedenspolitik investieren, um zur eigenen und kollektiven Sicherheit beizutragen. Ein Gastkommentar.

Ukrainische Flüchtlingskinder in einer Wiener Schule - Was bei der Aufnahme von Ukrainern klappt, soll auch im Umgang mit Asylsuchenden aus anderen Ländern praktiziert werden, schlägt Migrationsforscher Gerald Knaus vor.<br />
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- © picturedesk.com / Reuters / Lisa Leutner

Ukraine-Flüchtlinge: „Angst schüren gelingt nicht“

In der europaweiten Solidarität mit der Ukraine sieht Migrationsforscher Gerald Knaus ein Lehrbeispiel für einen generell empathischen und pragmatischen Umgang mit Flüchtlingen.

Monarchie-Railjet - Die Schnellzuglok 310.23 war das k. k. Vorzeigemodell und ist heute das – nicht mehr klimataugliche – Prunkstück im Eisenbahnmuseum Strasshof. - © Wolfgang Machreich

Eisenbahn-Renaissance: Mit Klima-Turbo vom Abstellgleis

Österreich ist Spitze beim Bahnausbau, das garantiert aber keine spitzenmäßige Anbindung ans Schienennetz. Besuch im Heizhaus für eine Lehrstunde in vernetztem Mobilitätsdenken.

Wer wacht über das Amtsgeheimnis? - Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet, lautet eine Redensart, die nach der Kritik aus dem Gemeindebund, den Landtagen und Ministerien auch für das Informationsfreiheitsgesetz zutreffen könnte. - © Wolfgang Machreich

Schützt oder versteckt das Amtsgeheimnis?

Das Informationsfreiheitsgesetz kreist in einer Endlos-Warteschleife über den Amtsstuben. Schuld daran seien vor allem die Gemeinden, kritisiert die Regierung.

#Ehre der Ukraine - Solidaritätsfenster vor der Kirche des Erzengel Michaels in der litauischen Stadt Kaunas. Ursprünglich russisch-orthodox, ist die Kirche heute römisch-katholisch und Garnisonskirche der litauischen Armee. - © Wolfgang Machreich

Ex-Premier Andrius Kubilius: "Putin wird diesen Krieg verlieren“

Dieser Krieg sei auch unsere Schuld, sagt der litauische Europaabgeordnete und Ex-Premier Andrius Kubilius und warnt Europa davor, seine Fehler der letzten zehn Jahre zu wiederholen und gegenüber Russland Schwäche zu zeigen.

Kurz und Nehammer - © Foto: APA / Georg Hochmuth

ÖVP nach Sebastian Kurz: "Weg vom Freund-Feind-Schema!"

"Heilung für eine verstörte Republik" heißt das neue Buch des Journalisten und Neos-Politikers Helmut Brandstätter. Ein Streitgespräch mit ÖVP-Vordenkerin Bettina Rausch über das Erbe von Kurz, den Abgang von Laura Sachslehner - und die Werte der Volkspartei.

Eiserne Kuppel - Eiserner Dom, „Iron Dome“ nennt Israel sein international beachtetes Luftabwehrsystem. Das Foto zeigt den Abschuss einer Abwehrrakete im August dieses Jahres, als die Situation im Gazastreifen (wieder einmal) eskalierte und palästinensische Raketen auf israelische Gebiete abgefeuert wurden.<br />
- © APA / AFP / Jack Guez

Wolfgang Machreich

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Wolfgang Machreich

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Wolfgang Machreich