Überwachen? Wen, wie, wo? - Die Forderung nach einem Generalschlüssel für Sicherheitsbehörden, um in Whatsapp & Co. mitlesen zu können, stößt auf großen Widerstand bei Datenschützern und im Europaparlament. - © iStock / Dmytro Varavin
Politik

Déjà-vu im europäischen Anti-Terror-Kampf

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Nach den jüngsten Terroranschlägen versprechen die EU-Regierungen mehr Informationsaustausch und Polizei-Kooperation – und fordern Einblick in private Nachrichten auf WhatsApp und Co.

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Nach den jüngsten Terroranschlägen versprechen die EU-Regierungen mehr Informationsaustausch und Polizei-Kooperation – und fordern Einblick in private Nachrichten auf WhatsApp und Co.

Das tonangebende EU-Nachrichtenportal „Euractiv“ zieht ein ernüchterndes Resümee: Europa sei in eine Schleife geraten, heißt es in einem Leitartikel nach dem Terroranschlag in Wien: „Jedes Mal, wenn irgendwo auf dem Kontinent ein Terroranschlag stattfindet, gibt es Trauer, Empörung, und die Staats- und Regierungschefs der EU versprechen, alles zu tun, um eine Wiederholung zu verhindern.“ Und fallen nach einiger Zeit in einer anderen europäischen Großstadt wieder terroristisch motivierte Schüsse, knallen Bomben oder werden Messer gezückt, dann beginnt die Schleife aus Trauer, Empörung und „Wir werden alles dagegen unternehmen“ wieder von vorn.

Als „ein Déjà-vu“ beschreibt auch Heinz K. Becker im FURCHE-Gespräch seine Reaktion auf den Terroranschlag in Wien. Bis zu den Europawahlen im Vorjahr war Becker ÖVP-Europaabgeordneter und als Sicherheitssprecher seiner Partei Mitglied im Antiterror-Sonderausschuss des Europaparlaments.

Geldhahn abdrehen

„Informationslücken schließen, Zusammenarbeit der Polizeibehörden massiv stärken, Terroristen den Geldhahn zudrehen und Radikalisierung entschieden bekämpfen.“ Diese Liste liest sich wie die politischen Forderungen nach den Anschlägen in Paris, Nizza und Wien – tatsächlich sind es „unsere wichtigsten Forderungen nach mehr als einem Jahr intensiver Befassung und ausführlicher Befragung von Experten aus den Justiz- und Polizeidiensten und anderen Insidern“, die Becker am 11. Dezember 2018 im Straßburger Europaparlament für die Abstimmung des Abschlussberichts des Antiterror-Ausschusses vorlegte.

Der Bericht fand eine Mehrheit, die Umsetzung scheint weniger Zuspruch gefunden zu haben. Becker sagt, die Programme seien zwar sehr weit gediehen, „aber vom Funktionieren noch weit entfernt“. Wobei er betont, dass entgegen der allgemeinen Wahrnehmung der Terror in Europa in den letzten Jahren viel weniger geworden sei, „zwanzigmal so viele Terroranschläge verhindert werden, als dann tatsächlich passieren“.