Digital In Arbeit

Hin zum sozialen Rechtsstaat

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Die Europäische Sozialcharta ist auf die Herbeiführung des sozialen Rechtsstaates abgestellt, jenes Staates, der sich „um den Ausgleich sozialer Spannungen, um die Schlichtung sozialer Konflikte, um die Behebung sozialer Krisen, um die Verhinderung sozialer Revolutionen bemüht.“

(Willi Geiger.) Es ist jener Staat, der sich bemüht, daß auch die wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzungen geschaffen werden, damit sich die Persönlichkeit des einzelnen frei entfalten kann.

Diesem von der Europäischen Sozialcharta mitgezeichneten Bild des um freie Entfaltung seiner Persönlichkeit ringenden Menschen kann der Staat nur dann entsprechen, wenn der einzelne seine sozialen Grundrechte trotz der Tatsache, daß sie geistesgeschichtlich von derselben Wurzel wie die klassischen Grundrechte stammen, nicht gleich ihnen als subjektiv öffentliche Rechte gegen den Staat geltend macht. Würde man nämlich den Staat in einem gegen ihn einklagbaren Individualanspruch verpflichten, für das Wohlergehen des einzelnen zu sorgen, müßte man ihm auch dazu die erforderlichen Mittel, und so auch das Recht geben, sich diese zu beschaffen. So würde also zum Beispiel ein subjektiv öffentliches Recht des einzelnen auf einen Arbeitsplatz den Staat nicht bloß verpflichten, die Vollbeschäftigung herzustellen, sondern auch aufrechtzuerhalten. Dies würde aber ohne staatliche Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt unmöglich sein. Der Staat wäre in diesem Fall verpflichtet, sozial-, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Maßnahmen zu ergreifen. In einem sich ständig mehrenden Maße würde so der Staat, der früher mehr Schiedsrichter in den Auseinandersetzungen seines Bereiches war, vergesellschaftet und damit selbst Mitbeteiligter, aber nicht ' nur Verpflichteter sein, sondern auch ! Berechtigter werden.

Das Recht auf Arbeit führt so zum Beispiel zu einer staatlichen Be- schäftigungs- und Preispolitik, wobei es sich deutlich zeigt, daß mit : der Vermehrung der Staatsaufgaben ' der Totalitätsanspruch des Staates : zunimmt. Er, der selbst durch die Übertragung und Übernahme von Aufgaben, die über den Rechts- und : Mlachtzweck hinausgehen, vengesell- 1 schäftet wird, ist anderseits veran- : laßt, die Gesellschaft und die Reprä- I sentanten ihrer organisierten Inter- : essen, nämlich die Verbände, in den Dienst seiner Gesetzesvollziehung zu stellen. Der vergesellschaftete Staat i würde die Gesellschaft verstaat- ] liehen. Der einzelne aber, der Glied ’ einer verstaatlichten Gesellschaft i und Bürger des vergesellschafteten : Staates ist, würd durch diese mit '

der Vermehrung der staatlichen Aufgaben verbundene Zunahme des staatlichen Ordnungsanspruches, immer unfähiger und damit unfreier werden, von sich heraus freiwillig einen Beitrag zu seiner sozialen Sicherheit zu leisten. Die soziale Sicherheit würde auf diese Weise zu einer staatlichen Sicherheit werden, die den einzelnen versichert, nämlich verschließt, d. h. einschließt in den Herrschaftsanspruch des Staates.

Möglichkeiten in Österreich

Die innerstaatliche Durchführung der Europäischen Sozialcharta wird daher in einer dem Bild und Recht des Menschen entsprechenden Weise nicht in der Gewährung subjektiver öffentlicher Ansprüche des einzelnen gegenüber dem Staat, sondern vielmehr darin bestehen müssen, dem einzelnen jene Institutionen zu garantieren, die ihm die Verwirklichung der in der Sozialcharta genannten Ziele ermöglichen. Um aber dem einzelnen anzuzeigen, was der Staat institutionell garantieren will, wird es erforderlich sein, die Europäische Sozialcharta nicht generell zu übernehmen, sondern speziell auszuführen. Diese Möglichkeit spezieller Transformation ist uns in Österreich durch die Bundesverfassungsnovelle vom 4. März 1964 eröffnet worden.

In derselben Weise, in der die sozialen Grundrechte, wollen sie jene gemeinsame Grundlage des Persönlichkeitsschutzes nicht verlassen, die sie mit den klassischen Grundrechten verbindet, nicht auf ein subjektiv öffentliches Recht des einzelnen gegen den Staat angelegt sind, bedürfen sie aber der Konkretisierung durch den Gesetzgeber, da sie für sich allein als bloßer Programmsatz mit Sozialgestaltungsauftrag noch keine Vollziehungsmöglichkeit bieten. Der einfache Gesetzgeber muß dann die auf die verschiedenen Gebiete des Arbeitsrechtes, der Sozialversicherung und die übrigen Gebiete der Sozialpolitik gerichteten Gesetze beschließen. Erst auf Grund dieser Gesetze erwirbt der einzelne Bürger im Rahmen, dieses Gesetzes einen Anspruch auf Leistung.

Auf diese Weise werden die sozialen Grundrechte zu einem Sozialgestaltungauftrag an den staatlichen Gesetzgeber und in Entsprechung dessen für den einzelnen in Spiegelung der Staatsaufgaben zu rückwirkenden Reflexrechten. Für das Wesen des sozialen Rechtsstaates ist es nämlich belanglos, ob die gesetzliche Verbürgung positiver sozialer Ansprüche verfassungsgesetzlich oder einfachgesetzlich normiert wird. Dem Personwert des Menschen soll in einer der jeweiligen Wirtschaftsund Sozialsituation angepaßten Weise entsprochen werden.

Die Freiheit im Alltag

Die persönliche Freiheit hat nur dann einen Sinn, wenn auch der einzelne Bürger tatsächlich die Möglichkeit hat, in seinem Alltag von ihr Gebrauch zu machen. Da im Industriezeitalter der Gegenwart mit dem steten Anwachsen der Anzahl unselbständig Erwerbstätiger der Weg zum Eigentumserwerb über die Arbeit führt, stehen auch alle sozialen Grundrechte im Dienste der Freiheitssicherung; sie sind in diesem übertragenen Sinn auch Freiheitsrechte, weshalb die Grundrechte der Europäischen Sozialcharta den klassischen Grundrechten nicht gegenüber oder gar entgegengestellt, sondern an die Seite gestellt gehören, solange sie als Sozialgestaltungsauftrag an den Gesetzgeber dem Persönlichkeitsschutz dienen. Man könnte heute, bei der sicht- und fühlbaren Bedeutung der Sozial- und Wirtschaftspolitik fast behaupten, daß es letztlich von der Effektivität der in den Grundrechten der Europäischen Sozialcharta vorgesehenen Einrichtungen abhängt, daß heute nicht nur einige wenige, sondern alle Staatsbürger von den Grundrechten Gebrauch machen können.

(Fortsetzung von Seite 4) men ich immer gefürchtet hatte, schien aufzubegehren. Denn wie immer beginnen die Menschen bei diesen Dingen zu sparen. Steigende Kosten, geringere Einnahmen nach allen Seiten. Das Fazit war leicht auszumälen. Dazu kam noch, eigentlich eine selbstverständliche Folge der geschilderten Umstände, ein Hinausziehen von Zahlungen seitens vieler Kunden, auch an dien Herold- Veriag. Unsere Firma, die vielleicht als einziges Unternehmen ln Österreich jahrelang ohne Kredite ausgekommen war, mußte bedeutende Kredite aufnehmen. Und Kredite bringen nun einmal eine entsprechende Zimsenlast mit sich!

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, begann unser Unternehmen radikal zu sparen. Viele Unterstützungen, die wir für katholische Unternehmungen ausgegeben hatten, wurden eingestellt oder reduziert. Auch viele unserer freiwilligen Soziallleiistungen an unsere Arbeiter und Angestellten wurden gekürzt oder ganz eingestellt. Aber das Defizit der „Furche“ stieg. Es betrug 1966 1,200.000 Schilling und kletterte im Jahre 1967 auf 1,500.000 Schilling. Wir konnten uns ausrechnen, wie hoch es im Jahr 1968 sein würde. Dazu sank die Zahl der Bezieher und erreichte Ende des Jahres 1967 den Tiefstand von rund 9000. So manche bestellten die „Furche“ ab, weil sie „diese“ Furche nicht mehr wollten. Auch die Inserate gingen zurück. Das große Inserat über die Investitionsanleihe 1967, das von der „Volksstimme" an bi® ganz rechts die Zeitungen bekamen, erhielten wir nicht einmal.

Wir kürzten weiterhin unsere freiwilligen sozialen Leistungen, strichen alle Kinderbeihilfen, einen Teil der freiwilligen Altersrenten und andere freiwillige Zuschüsse. Daraufhin erschienen die Betriebsräte unserer Arbeiter — durchwegs Sozialisten — bei mir und beschwerten sich. Auf der einen Seite würden ihnen die freiwiEigen Sozialleisfcungen genommen, auf der anderen Seite werde das Defizit der „Furche“ immer größer. Sie hätten den Eindruck, daß nur bei ihnen, aber nicht bei der „Furche“ gespart werde. Im Betrieb sagte ein Arbeiter, indem er auf den Gang zeigte, wo die „Furche“ umbrochen wird, „hier liegen unsere freiwilligen Kinderbeihilfen“. Ob die Betriebsräte nun recht haben oder nicht, ich fürchte, daß auch ihnen jetzt nicht der Vorwurf erspart bleiben wird, sie hätten die „Furche" abgewürgt oder wären Agenten westdeutschen Kapitals und stünden im Sold von Franz Josef StrauSs oder gar Dr. Otto Habsburgs...

Die letzte Wolke

Über unser Haus zog sich seit Frühjahr 1967 eine weitere drohende Wolke zusammen. Seit diesem Zeitpunkt ungefähr wußte ich von den Plänen zur Einstellung des „Volksblattes“. Jetzt, da diese Einstellung fast Wirklichkeit geworden war, kann ich darüber reden, früher wäre es eine Verletzung des Geschäftsgeheimnisses gewesen. Der Verlust dieses großen Druckauftrages hätte für uns schwerwiegende Folgen gehabt. Rund 60 Arbeiter und Angestellte hätten ihren Arbeitsplatz verloren, die Allgemeinkosten wären gestiegen, dadurch auch das Defizit der „Furche“ zusätzlich größer geworden, hohe Abfertigungen wären zu zahlen gewesen.

Ich versuchte mit meinen schwachen Kräften zu tun, was ich konnte, um dieses Unheil abzuwehren. Dem Herrn Bundeskanzler, der Mitglied des Vereines Herold ist, und anderen hohen Funktionären der ÖVP versuchte ich klarzumachen, daß meiner bescheidenen Meinung nach eine Partei wie die ÖVP nicht ohne Zentralorgan bestehen könne.

Um aber auch einen aktiven Plan zur Rettung des „Volksblattes" vorzubringen, schlug ich die Gründung einer Gesellschaft vor, der außer dem österreichischen Verlag und dem Verlag Herold auch der Sankt Pöltner Preßverein, der Öberösterreichische Landesverlag und der Salzburger Preßverein angehören sollten. Diese Gesellschaft sollte das „Voibsblatt“ in Wien herausgeben, die Zentralredaktion in Wien haben, in den Landeshauptstädten dagegen nur Lokalredaktionen. Durch die derzeitigen Verkehrsverhältnasse wäre es jederzeit möglich, das Blatt in Wien zu drucken und die mutierten Ausgaben rechtzeitig in die Landeshauptstädte und österreichischen Länder bis Salzburg einschließlich zu bringen. Es war eigentlich ein Abglanz des seinerzeitigen „Furche“- Planes, beschränkt auf die österreichischen Länder, und viel Geld wäre jenen Beteiligten erspart geblieben, die unter der Last ihrer Zeitungen seufzten.

Ich erlitt damit ebenso Schiffbruch wie mit dem seinerzeitigen „Furche“- Plan. Einer der ausersehenen Gesellschafter, der ein Eckpfeiler dieser „Volksblatt“-Ges. m. b. H. gewesen wäre, erklärte, sich aus internen Gründen daran nicht beteiligen zu können, und so frl dieser Plan wieder in sich zusammen.

November 1967

Anfang November 1967 tagte das Herausgeberkomitee im Heroldhaus und bat mich zu Ende der Sitzung zu sich. Sichtlich bewegten Herzens erklärten mir die Herren, daß das Komitee angesichts der Lage der kommenden Generalversammlung des Vereines Vorschlägen werde, die „Furche" so lange wie möglich zu halten, aber auch hier radikale Sparmaßnahmen zu ergreifen, die vor allem in der Kündigung des Chefredakteurs sowie zweier weiterer Mitglieder bestünden. Die Zeitschrift solle von einer möglichst kleinen Redaktion geleitet werden (ähnlich hatten ja auch die frühe „Weltwoche“ und das „Heute“ einen minimalen Redaktionsstab).

Mit Herrn Chefredakteur Doktor Skalnik hätten die Herren gesprochen und ihm die Schwere der Situation geschildert. Da er aber lange zum Hause gehört habe, wolle man Sorge für seine Zukunft tragen. Die Herren hätten Dr. Skalnik versichert, alle Bemühungen daranzusetzen, ihm einen entsprechenden

Posten im kulturellen Bereich, der sogar wesentlich höher dotiert sei als sein derzeitiger Posten als Chefredakteur, zu verschaffen. Da dem Verein Herold wie auch dem Herausgeberkomitee der „Furche“ sehr bekannte und einflußreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens angehörten, wären solche Bemühungen sicherlich von Erfolg gekrönt gewesen. Doch habe Dr. Skalnik das Angebot dankend abgelehnt und versichert, sich einen eigenen Wirkungskreis suchen zu wollen.

Die ordentliche Generalversammlung vom 28. November entschied tatsächlich im Sinne dieses Antrages, und ich wurde beauftragt, Dr. Skalnik mitzu teilen, daß sich das Haus Herold aus den angegebenen Gründen leider verpflichtet sehe, das Dienstverhältnis mit ihm unter Wahrung aller Rechte zu lösen. Gemäß meinem Dienstvertrag, der mich verpflichtet, die Aufträge der Generalversammlung durchzuführen, mußte ich den entsprechenden Brief schreiben.

In der letzten Zeit wurden in Österreich die Dienstverträge mit einigen Chefredakteuren gelöst, so mit Dr. Portisch vom „Kurier“, mit Kreuzer von der „Arbeiter-Zeitung“ mit Schramm-Schiessl vom „Volksblatt“. Fast niemals wunde in diesen Fällen von einem „Putsch“, von Verletzung „gesamtösterreichischer Interessen“, von „Niederträchtigkeit“, „gepflegter Charakterlosigkeit“ (Dr. Heer) usw. gesprochen. Im Gegenteil, in einem Artikel vom 2. Dezember 1967 verteidigte DDr. Günther Nenning in der Grazer „Kleinen Zeitung“ das Recht des Verlegers, einen Chefredakteur zu kündigen, ob diese Kündigung nun richtig oder nicht richtig erscheint. Warum nur im Falle der „Furche“ dem Eigentümer dieses Recht nicht zuerkannt wurde, darüber möge sich jeder selbst seine Gedanken machen.

Das große Zeitungssterben, da ich vor mehr als zehn Jahren befürchtet habe, ist inzwischen eingetreten. Es ist eine Welterscheinung. Das arme Wien in der Wirtschaftskrise der dreißiger Jahre besaß noch 15 Tageszeitungen, das heutige Wien hat nur noch acht. In ganz Österreich sollen nur noch sehr wenige Tageszeitungen aktiv sein, die anderen bedürfen der mannigfaltigsten Hilfen.

In den Vortragenden Zeilen wurde versucht darzulegen, wie ein an sich kleines, aber wichtiges Blatt von seinem Verleger und Eigentümer immer wieder zu halten versucht wurde und wird, obwohl ihm hierbei wenig Hilfe von jenen zuteE wurde, die ohne Beweise behaupteten, der Eigentümer wolle es „abwürgen“.

Dies ist die „Inside Story“ der „Furche“ seit 1959 bis 1967. Ohne sie zu kennen, ist ein objektives Beurteilen der ganzen causa ausgeschlossen.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1946

Rechtsbewußtsein und soziale Ordnung

Der Grundsatz, daß jede soziale Ordnung, wenn sie Bestand haben soll, nach Recht und Gerechtigkeit gefügt sein muß, wird im allgemeinen ohne weiteres zugegeben. Aber die babylonische Begriffsverwirrung unserer Zeit hat doch auch nicht wenigen dafür den Blick getrübt. Sie sehen entweder gar nicht, daß es sich da und dort im privaten und öffentlichen Leben um Rechtsfragen handelt, oder sie meinen, man müsse aus anderen, gegenwärtig wichtigeren Gründen solche belanglose theoretische Erwägungen beiseite lassen. Daneben gibt es freilich auch heute Menschen, die für Recht und Unrecht

Verstaatlichung und Entproletarisierung

Die Fronten beginnen sich zu klären. Die Erörterung der seit Jahrzehnten umstrittenen Fragen der Verstaatlichung hat wohl seit den Novemberwahlen niemals ganz geschwiegen, wenn auch zeitweise andere Lebensprobleme des wiedererstandenen Österreich vor sie traten, in den letzten Wochen ist sie aber aus dem Halbdunkel allgemeiner Parolen in ein deutlicheres Licht getreten. Bisher war es wirklich nicht immer leicht, aus den oft sehr ähnlich klingenden Formulierungen die grundsätzlichen Verschiedenheiten herauszulesen, auf welche die mitschwingenden Obertöne hindeuteten. Nun liegen

Verstaatlichung und Sozialisierung von Unternehmungen

Wir sind im Begriffe, an die Verstaatlichung von Unternehmungen heranzutreten und wollen diese dann gleich auch sozialisieren, indem wir sie bis zur Hälfte in das Eigentum einer Genossenschaft überführen, deren Teilhaber die Angestellten und die Arbeiter des verstaatlichten Unternehmens sind.Nach dem von den Nationalräten Alten-burger, Grubhofer und Genossen eingebrachten Gesetzentwurf handelt es sich um die Unternehmungen in den Wirtschaftszweigen des Kohlenbergbaues, der Energiewirtschaft und der Erdölproduktion, also um recht bedeutende Unternehmungen in größerer Zahl. Es verlautet

Industrieplanung mit der Industrie

Auch grundsätzliche Anhänger einer völlig freien Wirtschaft dürften heute kaum mehr bestreiten, daß die seit dem Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts und vor allem während des zweiten Weltkrieges in den meisten Staaten getroffenen planwirtschaftlichen Maßnahmen zumindest im Produktionssektor der Volkswirtschaft zu sehr beachtenswerten Erfolgen geführt haben. Nach der modernen Wirtschaftsauffassung, wie sie namentlich von der jüngeren Generation, der ich angehöre, vertreten wird, ist daher eine gesamtwirtschaftlich geplante Produktion innerhalb eines gegebenen Wirtschaftsraumes

Die Werkgenossensdiaft in Frankreich

Österreich steht heute wieder an einem Wendepunkt seines sozialen Aufbaues. Tiefgreifende strukturelle Änderungen durch die sozialpolitische Gesetzgebung stehen bevor, die ihren sichtbaren Ausdruck in der Verstaatlichung, den Werkgenossenschaften und dem neuen Betriebsrätegesetz finden werden. Diese sozialen Reformen fallen zusammen mit der Hundertjahrfeier der ersten entscheidenden Bestrebungen in dieser Richtung. Hundert Jahre zähesten Ringens und Kampfes der Arbeiterschaft um ihre soziale Gleichberechtigung in den Betrieben — eine harte, mit vielen Rückschlägen verbundene Arbeit,

Gegen Menschen oder gegen eine Idee?

„Es ist schwer den Schaden zu übertreiben, der durch das Hinausziehen des Entnazifizierungsprozesses geschieht. Es vergiftet das Leben des Volkes auf mindestens drei verschiedene Arten. Erstens, indem es selbst gutgesinnte Deutsche auf den Gedanken bringt, daß Rache und nicht Sicherung das wirkliche Motiv ist, das hinter dieser Behandlung steckt, zweitens begünstigt das Verfahren genau jene Entwicklung, welche bestimmt war, es zu verhindern: den schweigenden Nationalismus, der Verschwörungen stiftet und Haß. Und drittens, es schafft allzuviel Raum für die Entfaltung kleinlicher

1947

Löhne, Preise, Währung

Unwillkürlich erschrak, wer die Beschlüsse der drei Kammern und des Parlamentes las, die den mit 1. August in Kraft tretenden neuen Löhnen und Preisen galten. Im allgemeinen nehmen die Menschen ja an der Volkswirtschaft mehr passiv als aktiv teil, nur eine Minderheit ist durch Beruf und Wissen instand gesetzt, wirtschaftliche Vorgänge richtig zu sehen . und zu beurteilen. Die vielen, welche wohl die Mehrheit des Volkes bilden, tun ihre Pflicht vom Morgen bis zum Abend, oft sogar mehr als ihre Pflicht, wie gerade die Zeit seit dem April 1945 in Österreich klar bewiesen hat, empfangen ihren

Naturrecht und Völkerrecht vor ihrer Bewährung

Die bald offene, bald schleichende Krisis des Staatswesens begleitet uns nun schon ein rundes Menschenalter lang. Außen-politisch entsprang sie vornehmlich der immer tiefer werdenden Kluft zwisdien dtm überholten, aber krampfhaft behaupteten nationalstaatlichen Prinzip des 19. Jahrhunderts und der technischen und wirt-sdiaftlichen Weltvereinheitlichung des 20. Jahrhunderts. Innen politisch nährte sie sich vor allem aus der allgemeinen kollektiven Tendenz, die vom bürgerlichen Rechtsstaat unserer Väter über den sozialen Wohlfahrtsstaat der Zwischenkriegszeit zum totalen Kulturstaat der

Lebendige Kräfte in Polen

Die alten, aus katholischem Gedankengut sdiöpfenden Organisationen der Polen, die Christlichen Demokraten mit ihren Gewerkschaften und die Nationalen, die „Narodowcy“, haben die Revolution nicht überlebt. Übriggeblieben sind kleine Kreise, so ein katholisch-sozialer Klub im Sejm mit 17 Abgeordneten und eine katholischsoziale Bewegung um die Wochenschrift „Dzis i Jutro“ („Heute und Morgen“), die eine gewisse Ordnung in die große Verwirrung des katholischen Lagers zu tragen versucht. Von der christlichen Demokratie übernahm die Bewegung das wissenschaftlich gut fundierte

1948

Soziale Bodenreform

Die in Parlament und Öffentlichkeit geführten Debatten um eine auf den Boden bezogene Sozialreform zeigen, wie unklar und vieldeutig im Laufe der Zeit der Begriff der Bodenreform geworden ist. Es wird nützlich sein, in diese Verwirrung durch eine kurze historische Betrachtung etwas Klarheit zu bringen.Der Begriff Bodenreform erschien zum ersten Male, als bei der Besiedlung der Vereinigten Staaten zahlreiche Spekulanten an Erwerb und Wiederveräußerung der vom Staate den Einwanderern zur Verfügung gestellten Ländereien ungeheuerliche Gewinne machten. Henry George deckte in seinem

1949

Randbemerkungen zur woche

Der Referentenentwurf zur Besatzungssteuer, der jetzt der Öffentlichkeit unterbreitet wurde, droht die Steuerkraft der Be. völkemng mit einer der anspruchsvollsten Maßnahmen unserer Finanzlegislatur zu belasten. Nicht umsonst ist schon die Höhe der jetzigen Einkommensteuer, die höchste unter allen europäischen Staaten, ernsten volkswirtschaftlichen Bedenken begegnet und ihre Herabsetzung verlangt worden. Anstatt einer Herabsetzung soll jetzt nach dem Entwurf eine neue, sehr beträchtliche Erhöhung statthaben, die schon bei einem armseligen versteuerbaren Monatseinkommen von 200 S

Revision sozialökonomischer Begriffe

In einer unerreichten, genialen Simplifi- kation des Ausdrucks wie der der Darstellung wurde im vergangenen Jahrhundert zuerst von Marx in kontradiktorischer Form und später von der anderen Seite der Tatbestand des Bestehens einer sozialen Frage zum ersten Male in das helle Licht einer weltöffentlichen Diskussion gestellt und in einem System von Kategorien geordnet.Die Voraussetzung einer Darstellung der sozialen Frage ist aber im Wesen die jeweils gegebene gesellschaftliche Ordnung. In jenem Maße nun, in welchem die Struktur der Gesellschaft sich gewandelt hat, sind die Spannungen zwischen

Reform der Orden?

Das Gespräch um die Orden bleibt in der Kirche immer lebendig. Weil sich mit ihnen die Vorstellung einer Elite verbindet, geht dieses Gespräch gern auf Anliegen der E r- neuerung. Namentlich dann, wenn der Katholizismus in dem betreffenden Lande weiß oder spürt, daß er selber höhergespannte Erwartungen zu erfüllen hätte, aber nicht recht zuzufassen versteht. In solchen Zwischenphasen vor wirkkräftiger Aktivität entwickelt sich leicht ein gelinder innerkirchlicher Antiklerikalismus voll Ungeduld und Kritiksucht, der sich in seinem Mißmut oft den Orden zuwendet. Aufmerksamen

Randi emerkungen ZUR WOCHE

Auf der letzten Sitzung des Alliierten Rates in Österreich richtete der sowjetische Hochkommissar im Laufe der Diskussion um die Zusammenkunft in Oberweis an den britischen Kollegen die Frage, ob dieser damit einverstanden sęi, daß ehemalige Nationalsozialisten an der österreichischen Politik tätigen Anteil nehmen. Mit der gelassenen Ironie des Engländers anwortete General Winterton: „Die Briten bekämpfen den Nationalsozialismus bereits seit dem Jahre 1 93 9.“ — Eine österreichische Vertretung gibt es ja nun leider nicht in diesem Rat. Ihr wäre in diesem Augenblick die

Randbemerkungen ZUR WOCHE

Der 10. August, der Tag, an dem sich [zu Straßburg zum erstenmal der Europarat mit den Formen eines internatio- na len Parlaments versammelt, bestimmt,Vorläufer des geeinigten Europas nach dem Konzept Winstön Churchills zu werden,könnte ein großer historischer Tug werden.Alle Feindschaften sollen begraben, alle territorialen Wünsche sollen unter den Staaten und Völkern Europas vergessen, es I soll nur ein Gedanke die Handlungen jedes I einzelnen Gliedes beherrschen: „wie man der Allgemeinheit den größten Dienst er- weisen kann “ So definiert Churchill die Aufgabe. Doch hart im

Randoemerkungen ZUR WOCHE

Neben den staatenlosen Volksdeutschen gibt es in Österreich auch aus der C SR und den anderen Volksdemokratien vertriebene österreichische Staatsbürger, die in diesen Staaten jahrelang ihren Arbeitsplatz hatten, aber österreichische Staatsbürger blieben. Sie teilten das Los der Volksdeutschen in den genannten Ländern, das heißt sie wurden dort ihres Eigentums beraubt, und werden von der österreichischen Heimat fast mit derselben sozialen Ungerechtigkeit bei der Gründung einer neuen Existenz, beziehungsweise bei Durchsetzung ihrer Rentenansprüche an ausländische

Freiheit und Verant wortung

Die Zeit nach der Wahl und nach der Bildung der neuen Regierung hat der Bevölkerung noch nicht die erwartete Ruhe gebracht, die notwendig wäre, um die vielen ernsten und entscheidenden Fragen zu lösen, die im Zusammenhang mit der Weltlage in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht dem neuen Kabinett präsentiert wurden. Es ist ein bunter Strauß nicht allzu erfreulicher und äußerst delikater Herbstblumen.Die Pfundabwertung des September hatte weit über das von ihr erwartete Maß hinausgehend das Preis- und Lohngefüge Westeuropas erschüttert und dadurch den in radikaler Opposition

1950

Christentum und Flüchtlingsnot

Die Eingliederung von 12 Millionen Vertriebener in ein zerstörtes, widernatürlich verkleinertes und gevierteiltes Deutschland ist eine Aufgabe, die über die Leistungskraft einer Generation weit hinausgeht. Sie wird die Geschicke nicht nur Deutschlands selbst in den nächsten Jahren bestimmen, sondern wird über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus wirken, und et muß alles darangesetzt werden, daß sie sich nicht in der Gestaltung eines einheitlichen Europa als ein Faktor der dauernden Unruhe störend und hemmend geltend macht.Der Prozeß der Inkorporierung ist, wenn man so will, in der

Randhemerkungen zur woche

Eine Reuter-Meldung, auch wenn sie aus der „Vatikanstadt“ ist, enthebt damit nicht ihrer Prüjung. Die geschäftigen Kombi' nationen um eine bevorstehende große Kundgebung des Papstes über die Grenzen der katholischen Kirchenwelt hinaus reden im Stil von Weissagungen über den Westpakt. Immerhin, sie entbehren nicht völlig des rechten Wahrheitsgehaltes. Das Heilige Jahr, für das in der weihnachtlichen päpstlichen Programmrede das feierliche Wort von dem „gran ritorno“ aufklang, von der „großen und seit' Jahrhunderten erwarteten Rückkehr vieler an Jesus Christus Glaubenden, von

Grundanliegen der österreichischen Katholiken

Demokratie bedeutet, nach einem bekannten staatsmännischen Wort, Diskussion; Diskussion über die Anliegen, Sorgen, Grundfragen des Staates, des Volkes und einzelner Volks- und Interessengruppen. Demokratie lebt in der Diskussion: in der offenen Aussprache über diese äußeren und inneren Anliegen. Es ist schlecht um sie bestellt, wenn aus Angst vor Mißverständnissen und Mißdeutungen oder aus positionstechnischen Sorgen ein Bevölkerungsteil, eine Gruppe von Staatsbürgern, auch nur den Anschein erweckt, wesentliche Fragen aus den Augen zu verlieren beziehungsweise über ihre eigene

Krise der sozialen Sicherheit?

Es war beim Sdilußvortrag der vom Katholischen Sozialwerk für Österreich einberufenen „Sozialen Woche“, als sich spontan meine Blicke mit denen des Leiters eines Arbeitskreises trafen: Hatten wir nicht erst einige Tage vorher über dasselbe Thema gesprochen und hatte ich dem katholischen Wissenschaftler nicht fast wörtlich dasselbe gesagt, was uns, jetzt allen der Vortragende im vollendeten Französisch erklärte: daß sich die .soziale Sicherheit“ in einer Krise befände? Und daß sie, die man mit Recht als größte Errungenschaft der Neuzeit preise, auch unvorhergesehene und

1951

Randbemerkungen zur woche

EIN EREIGNIS GANZ UNGEWÖHNLICHER ART wurde die Salzburger Tagung der Volkspartei durch die Manifestationen, die den Beschluß der aus allen Bundesländern versammelten Sendboten der größten Partei begleiteten, Landeshauptmann Dr. Gleißner als Präsidentschaftskandidaten auf den Schild zu erheben. Männer des öffentlichen Lebens, deren Erinnerungen weit zurückreichen, äußerten, man müsse an die Lueger-Zeit zurückdenken, um einen Vergleich für die außerordentlichen Kundgebungen zu finden, unter denen sich die Promulgation dieses Präsi-dentschaftsvorschlages vollzog. Durch eine halbe

Investition der Persönlichkeit

Die Wirtschaftsgeschichte wird wie dereinst unsere Gegenwart dahin charakterisieren, daß in ihr, namentlich auf dem Boden der Industriewirtschaft, die natürlichen Entwicklungstendenzen mit jenen Forderungen um die Oberhand gerungen haben, welche das wirtschaftsstrukturelle Programm der jeweiligen „Internationalen“ bildeten. Kürzlich wurde in Frankfurt die Vierte Internationale gegründet; in der hier formulierten „Prinzipienerklärung des demokratischen Sozialismus“ wurde wohl global auf das Entstehen einer neuen Sozialordnung hingewiesen, ebenso auch auf die wachsende Ausdehnung

Entgleisungen in der res publica

Gemeinwesen können nur so lange bestehen, als die Verfassung und Gesetzgebung, die vertraglichen Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens, intakt bleiben; werden sie verletzt, so wirkt das ebenso zersetzend wie das Festhalten an wirtschaftspolitischen Illusionen. Ju-stitia regnorum fundamentum. Als in Österreich Mitte Juli 1927, am Tage nach dem Geschworenenurteil über den Schattendorfer Zwischenfall, der Justizpalast zu brennen begann, hatte sich die Demokratie den Todeskeim geholt. Mehr denn je ist angesichts der weltpolitischen Lage das demokratische Österreich von heute auf Wahrung

1952

Staatshaushalt und Staatsnotstand

Eine österreichische Existenzfrage

Nadi der Krisis

In der Krise der österreichischen Staatsführung, die in der vergangenen Woche zur Demission der Gesamtregierung führte, inzwischen aber durch eine Einigung über die strittigen Fragen des Budgets und die Bestätigung des Kabinetts in der bisherigen Zusammensetzung eine vorläufige Entspannung erfuhr, liegt eine gewisse Tragik.Uber sieben Jahre — in Westeuropa einzig dastehend — hat ein und dieselbe Regierungskoalition mit Erfolg am Wiederaufbau Österreichs gearbeitet, wobei von seiten beider Partner, bisweilen unter Rückstellung der Parteiideologie, Opfer gebracht werden mußten, um

1953

Der große Skandal

Kein Geringerer als Papst Pius XI. nannte einst das Nichtbegreifen der sozialen Frage durch die Katholiken des 19. Jahrhunderts den „großen Skandal“. Ein Wort, dessen Richtigkeit durch das Werk des Professors Duroussel von der saarländischen Universität „Les Debüts du Catholicisme social en France (1822—1870)“ (Presse Universitäres de France, 787 pages) erneut, wenn auch hier nur für das Land Frankreich, seine Bestätigung erfahren hat.Seit ungefähr 1820 besaß Frankreich seine „soziale Frage“. Die immer weiter um sich greifende Industrialisierung des Landes schuf ein

... und was nach dem Staats vertrag ?

Mit steigender Dringlichkeit erheben die Wortführer Oesterreichs, zuletzt wieder in feierlichster Form bei der Konstituierung des neuen Nationalratspräsidiums, die Forderung nach dem Staatsvertrag und dem Abzug der Besatzungen, kurzum nach der vollen, uneingeschränkten Souveränität. Bedenken gegen dieses Verlangen sind nicht laut geworden und sollen auch hier nicht erhoben wer'den; denn es gibt keine selbstverständlichere und natürlichere Forderung als die nach der Freiheit.Genau so aber, wie es verderblich wäre, einen Krieg nur um des Sieges willens zu führen und nicht wegen seiner

Jugend-Kriminalität und Ethos der Presse

Von Dr. Gustav Camillo Chamrath, Rat des VerwaltungsgerichtshofesDie Oeffentlichkeit hat in den letzten Monaten mit berechtigter Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß der Reinigung von „Schmutz und Schund“ einiger Erfolg beschieden war. Die Bevölkerung und die Jugend selbst haben dabei tatkräftig mitgewirkt. Ein Teilausschnitt aus dem Kreise der Gefahrenquellen für die heranwachsende Jugend ist damit eingeengt worden. Eine andere aber bleibt bestehen, die bisher leider nur verhältnismäßig selten beachtete Gefahr der Beeinflussung der Jugend durch eine leider häufige Einstellung

Eine Denkschrift und eine fällige Antwort

Die soziale Gesetzgebung unseres Landes hat in stetiger, mehr als halbhundertjähriger Entwicklung einen vornehmen Stand erreicht; wir Oesterreicher pflegen uns auf ihn als einen der Ehrentitel unseres Landes mit Recht zu berufen. Dennpch hat es damit seine eigene Bewandtnis. Unser soziales System ist auf das Wohl des Volksganzen hin gerichtet, auf einen Ausgleich zwischen den Mächten des Kapitals und den Massen der Schwachen und kleinen Leute, auf eine friedliche Ordnung der staatlichen Gemeinschaft. In diesem Dienste steht die ausgebreitete Gesetzgebung, stehen die geschaffenen staatlichen

Franz Schindler

Eki neuer zeitgeschichtlicher Beitrag von Friedrich Funder

1954

Für Menschen in Gewissensnot

Ein sehr ernster Tatbestand hat seit geraumer Zeit zu nachdrücklichen Bemühungen des österreichischen Episkopats geführt, im Einvernehmen mit den staatlichen Stellen eine gerechte Ordnung anzubahnen.Gegenwärtig verlieren bekanntlich Witwen im Falle ihrer Wiederverehelichung den Anspruch auf ihre Witwenrente oder Pension mit der Begründung, diesen Bezügen käme nur der Charakter von Versorgung in Notfällen zu, ein Notfall sei aber nicht gegeben, wenn die Witwe sich verheiratet, da dadurch die Versorgungspflicht auf den neuen Ehegatten übergehe. In nicht wenigen Fällen ist aber gerade

Randbemerkungen ZUR WOCHE

IM „KLEINEN“ WAHLJAHR 1954 hat eine Art Parteien-Wettlaut um die „Palme des sozialen Fortschritts" eingesetzt. Und es scheint, daß dies der guten Sache auf einem seltsamen Umweg immerhin etwas nützt, wenn es sich auch meist mehr um eine „schöne Geste“ handelt, da die „Welt“, versteht sich, bereits vorher vergeben wurde. Dieser Wettlauf führt zu sonderbarem Zusammentreffen. Eine Partei lauert der anderen auf und bringt, wenn sie von der „bösen Absicht“ des Gegners Wind bekommt, rasch einen gleichartigen Antrag ein, um gerade noch eine halbe Nasenlänge vor dem

Randlemerkungefi zur woche

VOR DEM LODERNDEN SCHEITERHAUFEN auf dem Regensburger Kornmarkt hielt ein Oesterreicher die „Feuerrede", „Im Namen von 10.000 österreichischen Waffenstudenten" warb er, wie sein Vorredner, ebenfalls ein Oester reicher, für die „große Gemeinschaft deutscher Zunge" und hob hervor, daß er um die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" wisse. Alos geschah’s, auf dem Deutschen Burschentag, am 7. Juni 1954. — Die „tiefen Geheimnisse der völkischen Zusammenhänge" sind in den letzten Jahrzehnten für ganz Europa, für die ganze Welt schreiend offenbar geworden, in

Familie muß in die Verfassung!

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat eben, am Beginn seiner Sommersession, einen für die weitere Gestaltung der Familienpolitik in unserem Lande bedeutungsvollen Rechtssatz ausgesprochen. Demzufolge fallen Maßnahmen zur Erleichterung der Familiengründung und zur Hebung der Geburtenfreudigkeit durch Gewährung von Familien- beihilfen unter den Begriff „Bevölkerungspolitik“. Der geplante Familienlastenausgleich unterliege daher gemäß Art. 12, Abs. 1, Zif. 2, nur bezüglich der Grundsätze der Kompetenz des Parlaments, in Ausführung und Vollziehung jedoch dcn Ländern. Die

Die große Wende

Am 15. Dezember hat das österreichische Parlament das Familienlastenausgleichsgesetz beschlossen. Diese Beschlußfassung erfolgte mit allen Zeichen eines großen parlamentarischen Ereignisses. Mit Recht wur-ie dieses Gesetz als das bedeutungsvollste ¿’eses Jahres bezeichnet und darauf hin- gewiesm, daß kein Gesetz des Nachkriegs- Oesf-treich so gründlich durchdiskutiert wurde wjj dieses. Selten noch hat ein Gesetz mit Anem gesellschaftspolitischen Anliegen eine so gemeinsame Zustimmung beider Regierungsparteien gefunden.Um der Bedeutung dieses Gesetzes aber wirklich gerecht zu werden und

1955

Randbemerkungen zur woche

ZEIGT SICH EIN HOFFNUNGSSCHIMMER? Die Rede, in der jüngst vor dem versammelten Obersten Sowjet Außenminister Mo lo tow mit stark pointierten Sätzen von Oesterreich sprach, hatte eine nicht überhörbare Klangfarbe. Man hörte Worte wie,: . . . „völlige Wiederherstellung der Unabhängigkeit eines demokratischen Oesterreich“... „weitere Verzögerung des Abschlusses des österreichischen Staatsvertrages wird Oesterreich ungerechtfertigt“ .... Aber auch: „Abzug aller Besatzungstruppen aus Oesterreich vor Abschluß des Friedensvertrages mit Deutschland“ ... Und dann die Bedingungen

Randhemerkungen zur woche

HAH BN UNSERE ABGEORDNETEN ORDEN ZU VERGEBEN, mit einstimmigem Beschluß würde einer dem Verfasser jenes Leitartikels im sozialistischen Zentralorgan zuteil werden, der in der Diskussion um die Kartenvergebung für die Opernpremiere als ein warmer Fürsprecher ihrer materiellen Interessen aufgetreten ist:„Oesterreich ist eine demokratische Republik, das österreichische Volk regiert sich selbst durch seine gewählten Vertreter im Parlament; sie sind es auch, die die Steuern bewilligen, aus denen die Staatstheater erhalten werden. Will man die Oper ohne diese Repräsentanten des

Die Entscheidung des Einzelnen

Den möglichen Umfang staatlicher Kulturpolitik möchte ich unter Hinweis auf drei entscheidende Abschnitte in der Entwicklung der Kulturpolitik in Oesterreich andeuten:Erstens: Die Beschränkung der Tätigkeit des Staates auf den Bereich der geistigen Kultur. Die Schule, zuvor ausschließlich den geistlichen Korporationen überlassen, wird ein Politikum. Die Schaffung der öffentlichen Schule mit allgemeiner Schulpflicht bleibt das wichtigste Ziel.So in der maria-theresianischen Epoche, deren Behördenorganisation das gesamte Schulwesen der neugegründeten Studienhofkommission

Randhemerkungen zur woche

„AUF KNALL UND FALL“ ist der Leiter eines großen österreichischen Finanzinstitutes von dem Ressortminister aus seiner Stellung abberufen worden. Was ist geschehen? Die Erklärung beschränkt sich auf einige andeutungsweise Wendungen, die auf ein persönliches Moment in einem stattgefundenen Konflikt hinweisen, nicht auf eine Verfehlung in der Führung des Unternehmens seitens des gemaßregelten Mannes, dem ausdrücklich bestätigt wird, daß der Status der bisher von ihm geleiteten Bank, deren einziger Aktionär der Staat ist, „einwandfrei“ ist. In Fachkreisen glaubt man den Anlaß

Staat und Kirche in neuer Freiheit

Der Abschluß des Staatsvertrages hat auch das Problem des Verhältnisses von Staat und Kirche neuerlich in den Vordergrund gerückt. Verpflichtet sich doch Oesterreich im Artikel 6 feierlich, „alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um allen unter österreichischer Staatshoheit lebenden Personen ohne Unterschied von... Religion den Genuß der Menschenrechte und der Grundfreiheiten, einschließlich der Freiheit der... Religionsausübung... zu sichern“. Und Artikel 26 statuiert die Verpflichtung „Vermögenschaften, gesetzliche Rechte oder Interessen“, die seit dem 13. März 193 8

1956

Inventur unter der roten Fahne

In diesen Wochen wird Inventur gemacht. Die Geschäfte schließen mitunter für einige Tage und hinter herabgelassenen Rolläden vollzieht sich die Bestandsaufnahme. Soll und Haben werden ermittelt.Auch in den großen Lagern der österreichischen Politik trägt man sich am Beginn des neuen Jahres, das aller Voraussicht nach ein Wahljahr sein wird, mit ähnlichen Gedanken. Schon hört man davon, daß die erste Regierungspartei in wenigen Wochen ihre führenden Funktionäre und Mandatare auf einige Tage an einem stillen Ort „konfinieren“ will und auch im österreichischen Sozialismus mag man

Politik und Regierung

Anläßlich der feierlichen Angelobung von Distriktsvorsitzenden und anderen höheren Funktionären der portugiesischen Nationalen Union nahm kürzlich Ministerpräsident Dr. Salazar in einer großangelegten Rede auch zu Fragen Stellung, deren grundsätzliche Bedeutung keineswegs auf Portugal und dessen spezifische Probleme beschränkt ist. Wir geben hier einige besonders markante Stellen seiner Ausführungen wieder. Die ^Rede des portugiesischen Staatsführers gehört zu jenen Dokumenten, die den beginnenden Umbau des portugiesischen Staates eindrucksvoll charakterisieren. Salazar hat mit Hilfe eines Korps von Fachministern und Beamten Portugal in einem Vierteljahrhundert aus einem hundertjährigen Verfallsprozeß herausgeführt. Revolution und Korruption waren die Regenten vor ihm. In strenger Selbstzucht gelang es Salazar, durch seine Beamtenegierungen (man muß da zurückdenken an die letzten Jahrzehnte der österreichischen Monarchie) das Land und das Volk vor dem Chaos der politischen Leidenschaften, vor dem latenten Bürgerkrieg zu bewahren. Nunmehr hat er aber erkannt, daß sein vorsichtig autoritäres Regime einer Blutauffrischung bedarf. Die Abstinenz breitester Schichten des Volkes von der Mitgestaltung ihrer Geschicke droht zu Anämie zu führen. Salazar bemüht sich also um eine gewisse Demokratisierung; im Zeitalter Francos, Perons, Mussolinis und anderer ganz- und haltotalitärer Staatsexperimente verdient dieser Versuch eines christlichen Staatsmannes, aus dem Engpaß der Regierung nur von oben herauszuführen, unser aller Beachtung. Die „Furche“

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDATE HOCH, DIE PREISE HOCH scheinen sich gewisse Elemente zu denken. Mit dem Jammern, die Mühlen fänden bei den .gelenkten“ Preisen und dem System der gestützten Artikel kein Auslangen, fing es an. Kaum hörte man auf der Seite der Arbeitnehmer . davon, sprach man von der „Ordnung“ der Löhne und der Arbeitszeiten. Das Mehl stob und sogleich rührte sich das Brauereikarlell — es hat freilich den Rückzug angetreten. In einer Sitzung des Niederösterreichischen Landtages kam dann die 800-Millionen-Anleihe der Weltbank an Oesterreich zur Sprache, die zum Ausbau der Wasserkräfte

Dschungelmoral

Die Diskussion um die Verwilderung breiter Schichten der städtischen und der verstädterten Jugend in den Dörfern wird nun auch in Oesterreich mit einer erstaunlichen Leidenschaft geführt. Die ausgezeichneten Ausführungen, die Dr. Egger dem Thema in Nummer 19 der „Furche“ gewidmet hat, sollten unter anderem Anlaß sein, die Frage des Absinkens gewichtiger Schichten der männlichen Jugend in einen neuen Techno-Primitivismus vor allem vom Soziologischen und vom Sozialpädagogischen her zu untersuchen. Freilich dürfen wir nicht das Phänomen der „Halbstarken“ in einer gefährlichen

Die Tatsachen beweisen . . .

Die Tatsachen beweisen, daß Könige im allgemeinen nicht schlechter, sondern besser sind als Präsidenten. Dies hat einen praktischen Grund. Denn der Herrscher ist, zu seinem Berufe geboren. Er ist in .ihm aufgewachsen. Im wahrsten. Sinne des Wortes ist. er ein „profes-sionel“, das heißt ein. Sachverständiger auf dem Gebiete der Staatskunst. In allen Sparten des Lebens zieht man den berufsmäßigen Sachverständigen dem genialen Amateur vor, auch wenn dieser jenem an reiner Intelligenz überlegen wäre. Denn gerade auf einem schwierigen technischen Boden — und was ist komplizierter

Staatliche Kulturpolitik im Film

Die Einschätzung des Films hat seit seiner nur wenige Jahrzehnte zurückliegenden Entstehungszeit eine ungeahnte Wandlung durchgemacht. Aus der geächteten, verlachten, spekulatären Angelegenheit ist eine industrielle Weltmacht geworden, ein Gegenstand kulturpolitischer Behandlung durch die Parlamente und eines der zentralen Themen bischöflicher Hirtenbriefe und päpstlicher Enzykliken.Wenn wir dieses Phänomen Film in seinen wichtigsten Entwicklungsphasen überblicken, sehen wir, daß die Schaubuden- und Kintop-tsge, rasch durchlaufene Vorstadien waren, denen sehr bald die ersten

1957

Warum keine „geschlossenen Betriebe“?

Zu einem vielbemerkten Aufsatz in der Weihnachts-Festausgabe der „Furche", in dem sich Nationalrat Dr. Kummer gegen eine liebertragung des amerikanischen Prinzips des „Geschlossenen Betriebes" nach Oesterreich aussprach, sendet uns der Stellvertretende Generalsekretär des Oesterreichischen Gewerkschaftsbündes den untenstehenden Diskussionsbeitrag, dem wir loyalerweise Raum geben. Fritz Klenner betont in seinem Begleitbrief ausdrücklich, daß es sich dabei um eine persönliche Meinung und nicht um eine offizielle Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes handle. Nationalrat Dr. Kummer hat auf unsere Einladung freund- lichst zugesagt, in der nächsten „Furche" das Schlußwort zu sprechen. Die „Furche“

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

DIE EUROPÄISCHEN VERKEHRSMINISTER, die in Paris am Sitze der OEEC zu der reichlich befrachteten Tagesordnung einer Konferenz zu- sammengefreten waren, haben einen Bericht der Stellvertreter über die Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichts der Eisenbahnen gebilligt. Bei dieser Billigung handelt es sich — das wurde sogleich offenbar — um keine Verbilligung. Die Defizitwirtschaft der Bahnen ist eine allgemeine Erscheinung, freilich nicht in allen Staaten von gleich bedrückendem Ausmaße und schon gar nicht, wie in Oesterreich, mit alten Hypotheken vorbelastet. Nur 17 Prozent der

Briefe AN DEN Herausgeber

Fragen — und keine AntwortSehr geehrte Redaktion!Ich bin ein aufmerksamer Leser der von Ihnen veröffentlichten „Briefe an. den Herausgeber”, und oft sind mir die hier geäußerten Anregungen und Beschwerden aus dew Herzen gesprochen. Aber ich vermisse oft die Antworte n jener Stellen, an die sich diese Briefe direkt oder indirekt wenden. Nur einige Beispiele: Wiener und österreichische Verkehrsprobleme (das häufige Verspäten unserer Züge), die Benachteiligung der Rentner durch gewisse Paragraphen, der bisher ergebnislose Kampf gegen den Lärm, die Nicht-Steuerfreiheit von Spenden

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

GESCHLOSSENER BETRIEB — GESCHLOSSENE GESELLSCHAFT. „Demokratie isi Diskussion": sie bewährt sich, wenn sie sich an heiße Eisen wagt. Es ist ein Verdienst des Sozialpoli- schen Instituts Wien (Leitung: Prof. A. M. Knoll), eines der heißesten Eisen zum Thema einer Aussprache und Konfrontation gewählt zu haben: die Frage des „closed shop". Der „geschlossene Betrieb" hot sich etwa in Amerika und, auf andere Weise, in den linkstotalitären Staaten durchgesetzt. Alle Arbeitnehmer in ihm sind gezwungen, der Gewerkschaft beizufreten. Nun ist es eine ernste und weitreichende Frage, die

Im Dienste der Kirche und des Volkes

Ich wurde um einen Aufsatz über die polnische katholische Presse nach unserem „Frühling" im Oktober gebeten. Die folgenden Darlegungen entsprechen nicht genau dem gestellten Thema. Ich werde auch nicht den jetzigen Stand unserer katholischen Presse beschreiben, noch werde ich über ihre Arbeit berichten. Die katholische Presse in Polen ist aus verschiedenen, von uns unabhängigen Gründen ziffernmäßig nicht stark, doch wird sie, gebe es Gott, größer werden. Anstatt unsere kleinen Positionen zu beschreiben, will ich lieber über Aufgaben und Pflichten sprechen.Diese Aufgaben teile ich

RAN DBEM ERKU N GEN zur woche

DER KAMPF UM DIE LANDGEMEINDE. Die Auseinandersetzungen im Karniner Landtag über eine Reihe von Gemeindezusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten sollten über das reine Parteiengezänk hinaus die verantwortungsbewußten Politiker unseres Staates zu gemeinsamer, schöpferischer Arbeit im Gemeindewesen zusammenführen. Zu diesem Thema seien daher doch noch einige Anmerkungen vorgefragen. Beim jährlich wiederkehrenden Ringen um den sogenannten Finanzausgleich zwischen dem Bund, den Ländern und Gemeinden wird immer darauf verwiesen, wie finanziell schwach die kleinen Landgemeinden

1958

RANDBEMERKUNGEN

DIE KANZLERREISE NACH DEN USA. Die Amerikaner sind ein gastfreies Volk und stets bereif, den prominenten Besucher aus Uebersee aufs freundlichste zu empfangen. Das hat sich auch jetzt wieder gezeigt, im ganzen Verlauf der Staatsvisite, die Bundeskanzler Raab ihrem Lande abgestattet hat. Die Herzlichkeit der Auf-'nahme, die unserem Regierungschef auf allen Etappen seiner Reise zuteil wurde, in der breitesten Oeffentlichkeit wie bei seinen Zusammenkünften mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten und anderen führenden Persönlichkeiten, frug aber eine ganz besondere Note. Ueberall kam zum

Christliche Brüderlichkeit im Staat

Wir bringen nachstehend einige Gedanken aus dem bedeutenden Referat des Verfassers auf der öffentlichen Tagung, die der Arbeitskreis „Staat und Gesellschaft“ des Katholikentages am Mittwoch, 11. Juni, im Kammersaal des Musik Vereines abhielt.

RANDBEMERKUNGEN zur Woche

VERNUNFTIGE MÄSSIGUNG. Für den Herbst nächsten Jahres steht die Neuwahl unseres Nationalrates bevor; ein Ausblick, der erfah-rungsgemäfj parteipolitische Rücksichten bei der Erstellung von Ansprüchen an den Staatshaushalt in den Vordergrund rücken läßt. Damit erklärt sich wohl auch die geringe Rücksichtnahme, die der Appell des Finanzministers, die Wünsche der einzelnen Ressorts an das nächste Budget in möglichst bescheidenen Grenzen zu halten, zunächst gefunden hatte. Forderungen wurden angemeldet, deren Erfüllung die Staatsausgaben um nicht weniger als 25 Prozent auf rund 50

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

Katholiken und Parteipolitik

Im folgenden beschließen wir die Wiedergabe einer Rede, diel Generaldirektor Dr. Stepan, der nengewählte Präsident des „Verbandes katholischer Publizisten Oesterreichs”, bei einem Bankett nach Schluß der Generalversammlung des Verbandes hielt. Der erste, in Folge 7 der „Furche”, wiedergegebene Teil der Ansprache befaßte sich mit den Anfängen politischer Betätigung durch die Katholiken in der katholischkonservativen Partei, später der Christlichsozialen Partei vor und nach dem ersten Weltkriegbis zu dem denkwürdigen bischöflichen Auftrag an den Klerus, sich aus dem Bereich der aktiven Politik zurückzuziehen. Das war 1933...

1960

Reform! Aber wie?

Bei der Erörterung der Ursachen für die Wahlschlappe der Volkspartei am 10. Mai 1959 wurde ein wichtiger Faktor übersehen: das schwindende Vertrauen des Wählers auf den ernsten Willen (und mitunter auch die fachliche Fähigkeit) der ersten Regierungspartei zur Ordnung der zahlreichen offenen, aber meist sehr komplizierten Fragen in Wirtschaft, Gesellschaft und Staat. Verlangt wurde eine Reform der Vermögensverteilung durch eine Teilnahme breiterer Schichten am Erwerb neuen Eigentums, auch an Produktionsmitteln, bei gleichzeitigem Schutz des bereits Erworbenen; verlangt wurde weiter eine

Die Leser und ihre Zeitung

Die „Furche“ hat sich in den letzten Wochen und Monaten einem Rigorosum, einer strengen Prüfung vor dem Kollegium der Leser unterzogen. Dem Kandidaten wurde dabei nichts geschenkt, aber er bestand in Ehren.Die „Forche“ hat übrigens eine ähnliche Prüfung — sozusagen die Matura — schon hinter sich. Im Jahre 1953 fragte die Redaktion erstmals die Leser, womit sie besonders zufrieden seien und was wir allenfalls noch besser machen könnten. Viele der damals geäußerten Wünsche konnten inzwischen erfüllt werden. Aber die Zeit schreitet fort, das politische und kulturelle

1961

Polizei heißt Politik

II.Die innere Verwaltung der Staaten steht ewig unter der Einwirkung zweier extremer Grundsätze. Der eine lautet: „Der Bürger kann nichts aus eigener Kraft“, und der andere: „Der Bürger kann alles aus eigener Kraft“. Dementsprechend ist dann auch die Haltung der inneren Verwaltung gegen die Bürger und die der Bürger gegen die innere Verwaltung.In Österreich sind wir heute zu einer neuen Situation gelangt. Schon bei der ersten Säule der inneren Verwaltung, der Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit, zeigt sich das. Die Haltung und Konzeption von heute kann hier

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Sozialberater-ja oder nein?

bei uns zunächst durch die politische Entwicklung Österreichs gekommen. Unter den Pensionisten befinden sich immer noch 7000 aus der Zeit der Monarchie, die ihren Dienst zwischen Teschen, Triest, Kaschau und Ragusa versehen haben. Zu ihnen stießen weitere, die in den zwanziger Jahren auf Grund der uns von den Kreditären der Ersten Republik zur Pflicht gemachten Einsparungen der „Genfer Sanierung“ abgebaut wurden. Dann kamen die politischen Pensionierungen von 1934, 1938 und 1945. Ihnen allen mußten laut Gesetz Pensionen ausgezahlt werden. Diese betragen insgesamt (inklusive der

Am Scheideweg

Es ist die Frage in diesen Tagen:Ist es ein Glück für die Aktivisten in der österreichischen Ärzteschaft, daß die Gebietskrankenkasse die geforderten 63 Prozent einfach nicht bewilligen kann? Wurde diese Forderung hier in Wien diesmal absichtlich so hoch geschraubt, daß ein Nachgeben der Kasse mit oder ohne vorangehenden vertragslosen Zustand einer vollen Kapitulation gleichkäme?Ein Arzt, dem vorgerechnet wird, daß sein tarifmäßiges Nettoeinkommen bei gleicher Arbeitsleistung um das Sechseinhalbfache, das des Arbeiters um das Zehnfache gestiegen ist, muß von der Rechtmäßigkeit

Der Mensch, nicht der Markt

„Die Budgetpolitik hat von dem Grundsatz auszugehen, daß wirtschaftliche Expansion die wichtigste Voraussetzung für die Erhöhung der Einnahmen ist. Die Bundesregierung ist entschlossen, die ihr gestellten Aufgaben ohne Einführung neuer oder Erhöhung von bestehenden Steuern und Abgaben zu lösen.“ So nachzulesen in dem Wortlaut der Regierungserklärung im Stenographischen Protokoll der Sitzung des Nationalrates vom 19. April 1961. Folgendes aber las man als amtliche Nachricht in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai 1962: „Für die weitere Gewährung einer Haldenfinanzierung zunächst

Was für eine Landesverteidigung?

Die österreichische Öffentlichkeit wird wahrscheinlich noch vor Beginn der Sommerferien zu zwei gewichtigen Forderungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung Stellung nehmen müssen. Die erste Forderung beinhaltet eine Ausweitung des Heeresbudgets auf zirka 7 Prozent vom gesamten Staatsbudget. Es geht dabei um die folgenden Summen:Aus obigen Zahlen stechen insbesondere die Erhöhungen für Ausrüstung hervor, die allein soviel ausmachen wie der zusätzlich verlangte Gesamtbetrag von 1500 Millionen. Dieser sowie ein anderer hoher Ausgabeposten — für Bekleidung —, der nun statt

STÄRKE IN DER OHNMACHT

Wirkungslosigkeit der Publizistik ist eine typisch deutsche “ Erscheinung. Sie wird kaum noch wahrgenommen, so sehr hat man sich daran gewöhnt. Erst beim Vergleich mit den Erfahrungen anderer westlicher Länder wird uns bewußt, daß es sich um eine auffallende Mangelerscheinung handelt. Wo ist die Arbeit irgendeines deutschen Publizisten, von der sich behaupten ließe, was George Washington über die Schrift des Thomas Paine The Crisis sagen konnte, sie haben inmitten der Wirren des- Unabhängigkeitskrieges eine Wende herbeigeführt!Nun hat Thomas Paine noch andere Volltreffer erzielt, mit

Urlaub vor dem Sturm

Die politische Hochsaison, die sich in Österreich immer erst mit dem Hochsommer einzustellen pflegt, hat nun mit einigen kräftigen Paukenschlägen ihr Ende gefunden. Vieles von dem, was im ganzen Jahr aus irgendwelchen Gründen versäumt wurde, sollte noch knapp vor Torschluß in geradezu rasender Eile nachgeholt werden. Das Parlament raffte sich zu Marathonsitzungen auf, die Beamten des Hohen Hauses stöhnten unter der vor allem sie drückenden Arbeitslast, und die Menge mit Gesetzesvorlagen vollbedruckten Papiers erreichte wieder einmal Rekordzahlen. Die Verabschiedung der Schulgesetze und

Die Republik der Ingenieure

Nach seinem triumphalen Wahlsieg rüstete Präsidente de Gaulle zu einer neuen Offensive. Die zweite Legislaturperiode der V. Republik soll zu einer „Ära der Realisationen“ werden. Eine soziale Welle, eine soziale Revolution von oben soll den mächtigen Block der KP überspülen, die sich trotzig in der gaullistischen Springflut behauptete und den allzu ungebärdigen Gewerkschaften den Wind aus den Segeln nehmen. Von Grund auf erneuert und modernisiert, soll das der algerischen Hypothek ledige Frankreich für eine „Politik der Größe“ vorbereitet werden. Es ist ein kühnes Programm,

Krippe und Christbaum

Erst seit 120 Jahren ist der Christbaum des heutigen Begriffes als Weihnachtsbaum in Tirol eingeführt. Als der damalige kaiserliche Landesgouverneur, Dr. Clemens Graf Brandis aus Lana an der Etsch, der später wiederholt Präsident der Deutschen Katholikentage war, seinen beiden Buben, die gerade ihre Mutter verloren hatten, wie zur seelischen Ablenkung am 24. Dezember 1841 einen Christbaum in der Innsbrucker Hofburg aufstellen ließ, wußte er nicht, daß dieser als grünender und äpfel-beladener Paradiesbaum einstmals hier Hausrechte genossen hatte. Graf Brandis war Edelknabe des Kaisers

1963

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

PACEM IN TERRIS

An die ehrwürdigen Brüder, die Patriarchen, Primaten, Erzbischöfe, Bischöfe, und die anderen Oberhirten, die in Frieden und Gemeinschaft mit dem Apostolischen Stuhle leben, an den Klerus und die Christgläubigen des ganzen Erdkreises sowie an alle Menschen guten Willens PAPST JOHANNES XXIII. Ehrwürdige Brüder, geliebte Söhne Gruß und apostolischen Segen!EinleitungDie Ordnung im UniversumDER FRIEDE AUF ERDEN, nach dem alle Menschen zu jeder Zeit sehnlichst verlangten, kann nur dann begründet und gesichert werden, wenn die von Gott festgesetzte Ordnung gewissenhaft beobachtet wird.Aus

Wunderwaffe Planifikation?

Wenn wir weniger auf die Paukenschläge — wie etwa die Streikdrohung der Metallarbeiter —, sondern auf die Grundmelodie achten, so fallen beim Rückblick auf den jüngsten Bundeskongreß des Österreichischen Gewerkschaftsbundes viele positive Ideen und Reflexionen auf; so etwa die ernste Sorge um die Arbeitsplätze, die Sorge um die Stabilität des Schillings und das Bekenntnis zur Zusammenarbeit der beiden großen politischen Parteien.Allerdings standen solche Überlegungen diskret im Hintergrund. Die vordergründige Argumentation wies auf die möglichen Gefahren für die

1965

Die Flut der „Normen“

len können. Dies alles wäre aber nur ein unvollkommenes, einseitiges Beginnen, wenn nicht durch einflußreiche Persönlichkeiten aller ländlichen Berufsorganisationen bei der Landbevölkerung das Interesse für die Landschule gestärkt und vermehrt werden würde. Eine Hebung des Schulinteresses der Landbevölkerung und entsprechende wirtschaftliche und berufliche Förderungsmaßnahmen für die Landlehrerschaft werden diese dann auch mehr als bisher dazu veranlassen, länger oder ganz auf dem Lande zu verbleiben und dort mit Freude und Innerer Anteilnahme, ohne Zwang und moralischen Druck

Eine Raumordnung steht bevor

Über Architektur und Stadtplanung ist in den letzten Jahren eine breite öffentliche Diskussion aufgekommen; ein verwandtes Gebiet von einschneidender Bedeutung hat bisher wenig Interesse gefunden.Besonders seit dem zweiten Weltkrieg verstärkt sich die Tendenz, das der Orts- und Stadtplanung übergeordnete Gebiet, also die Planungsangelegenheiten eines ganzen Staates, wissenschaftlich zu bearbeiten. Entscheidungen, die bislang die reine Domäne von Politikern waren, werden mehr und mehr von Fachleuten beeinflußt. Die — nun einmal so benannte — „Raumordnung“ bedient sich aller

Kreditgarantiegemeinschaften

In letzter Zeit war viel von Kreditgarantie-gemeinsohaften die Rede. (Unter andern Wirtschaftspolitische Blätter Nr. 2/1965, Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen Nr. 10 und 11'1965, Die Bundeswirtschaftskammer, Sektion Geld-, Kredit- und Versicherungswesen, hat in einem Rundschreiben an die Landessektionen vom April 1965 mitgeteilt, daß sich Vertreter aller Kreditinstitutsverbände anläßlich einer Besprechung zur Schaffung von Kreditgarantiegemeinschaften nach bundesdeutschem und schweizerischem Muster positiv geäußert hätten, wobei die Errichtung auf Landesebene als am geeignetsten

Mit den Augen des Arztes

In dem Artikel „Eine Sozialcharta für die Bauern“ (Furche Nr. 30) nimmt Hans Ströbitzer, St. Pölten, zu einem Problem Stellung, das — von höchster Aktualität — noch lange Zeit die Öffentlichkeit über die unmittelbar betroffenen Kreise hinaus beschäftigen wird. Obwohl jeder fortschrittlich denkende Mensen in diesem Lande Verständnis für den Anspruch der Bauern auf soziale Absicherung im Krankheitsfall aufbringen wird, haben doch gerade die jüngst auf diesem so wichtigen Gebiete erfolgten gesetzlichen Regelungen Voraussetzungen geschaffen, die durch Nichtberücksichtigung

1966

Mein österreichbild

Herbert Eisenreich1925, Schriftsteller, Sandl (Oberösterreich)Österreich ist: 49 Prozent Genie und 51 Prozent Kretinismus; 49 Prozent Vernunft und 51 Prozent Affekt; 49 Prozent Fleiß und 51 Prozent Ignoranz; 49 Prozent Rechtschaffenheit und 51 Prozent Böswilligkeit; 49 Prozent Tüchtigkeit und 51 Prozent Dilettantismus; kurz: eine Nation, die ein Maximum von geistigen Chancen mit einem Maximum von seelischer Schlamperei zunichte macht.Rupert Gmoser1931, sozialistischer Publizist, Leiter der Sozialakademie in GrazÖsterreich müßte definiert werden als das Undefinierbare. Die

1967

Soziale Grundrechte für uns?

Immer wieder hört man im sozialpolitischen, aber auch in verfassungsrechtlichen Diskussionen den Ruf nach der Aufnahme „sozialer Grundrechte“ in die österreichische Rechtsordnung. Verschiedene Ausgangspunkte führen zu solchen Erwägungen: Einmal geht es um die Frage der Ratifikation der Europäischen SozialOharta, in der wichtige sozialpolitische Grundsätze niedergelegt sind. So fixiert das Abkommen in seinem ersten Teil Rechte auf Arbeit, auf angemessenes Arbeitsentgelt, auf gerechte Arbeitsbedingungen, auf soziale Sicherheit, auf geeignete Berufsausbildung und umschreibt in einem

Umstrittenes Sozialjahr

ausgeliefert, und sie in ihrem altstädtischen Baukern bereits skelet-tiert.Warum soll also ein Fremder mehrmals nach Wien kommen? Etwa allein wegen des Theaters in Grin-zing, ganz abgesehen davon, daß auch dieser Weinhauerort von mehreren Institutionen systematisch in seinem geradezu von der Natur komponierten Baugefüge bedroht wird?Das soziale Grau ist auch allem anderen aufgedrängt, das von Wien dem Fremden offenkundig ist, etwa (als ein Beispiel unter vielen) der Garde, bei deren Betrachtung man nicht auf die Schönheit altösterreichischer Uniformen schließen kann oder dem

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

1970

„Sie ist wie sie ist“

Am 5. Dezember feiert die „Furche“ ihr 25jähriges Bestandsjubiläum. Sie feiert dieses Jubiläum zu einem Zeitpunkt, da Unruhe und Nervosität das österreichische Pressewesen erfaßt haben. Am 15. November stellte das Zentralorgan der ÖVP, das „Volksblatt“, sein Erscheinen ein. Einen halben Monat später wäre es fast zur Einstellung der drittgrößten österreichischen Tageszeitung, des „Express“, gekommen. Statt der Einstellung kam es dann „nur“ zu einem Besitzwechsel. Gleichzeitig erhielt die Öffentlichkeit die Nachricht, daß das kleine sozialistische Blatt „Neue Zeitung“ von einer Tagesausgabe in eine Wochenausgabe verwandelt wird. Und ebenso gleichzeitig erhielt die Öffentlichkeit die Nachricht, daß das „Linzer Volksblatt“, bisher im Besitz des oberösterreichischen katholischen Pressvereins, in die Hände einer ÖVP-Gesellschaft überwechselt (wobei sehr gewichtige Stimmen diesem Experiment höchstens eine Lebensdauer von zwei bis drei Jahren geben). Und ebenso gleichzeitig tobt der Kampf verschiedener Massenmedien gegeneinander, die in dem Außenstehenden den Eindruck erwecken, es handle sich nicht mehr um einen normalen Konkurrenzkampf, sondern um einen erbitterten Existenzkampf, um die Frage, wer überlebt.

1972

Ein Schatten wie im Vormärz

Die Bedeutung der Hochschulpolitik im gegenwärtigen Zeitpunkt läßt sich nur in größerem Zusammenhang betrachten, aus dem sich dann die Nutzanwendungen für Österreich ergeben. Nur die Forschung macht heute, anders als in vergangenen Jahrhunderten, das Leben einer ständig wachsenden Zahl von Menschen überhaupt möglich. Damit ist aber auch die Lehre als Weitergabe der Forschungsergebnisse an die künftigen Generationen gleichfalls zu einer Lebensfrage gworden.

Um den Vorrang des Lebens

Die Gefahren für unsere natürliche Umwelt sind Gefahren für den Menschen: für den heute lebenden und für den, der erst geboren wird. Erde, Luft und Wasser müssen radikaler, als das bisher geschehen ist, geschützt werden. Wir sind in Österreich — was den Umweltschutz anlangt — weit hinter andern Ländern zurück.

1973

Keine politisierende, aber eine politische Kirche

Wer die Kirche mit den vom Zweiten Vatikanum gebrauchten Bildern der Heiligen Schrift als „Gottes Zelt unter den Menschen“ (Apk. 21, 3) und als „Gottes Volk“ (1. Petr. 2, 10) versteht, wird erkennen, daß die Kirche zwar nicht aus dieser Welt stammt, aber in dieser Welt wirkt. Um ihren Heilsauftrag erfüllen zu können, ist die Kirche veranlaßt, sich mit der Sozialordnung, die den einzelnen umgibt, an den sich das Wort der Kirche richtet, zu konfrontieren. Sie tut dies nicht der politischen Auseinandersetzung wegen, sondern in der Sorge um die kulturellen, politischen, rechtlichen, sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen, deren jeder einzelne bedarf, um die volle Entfaltung seiner Persönlichkeit zu erfahren. Dies zeigt sich bereits in der Heiligen Schrift.

Die Kirche ist kein Büttel

In Österreich soll die Abtreibung legalisiert werden. Während der ersten drei Monate der Schwangerschaft bliebe die Entscheidung über eine vpm Arzt vorgenommene Abtreibung der betroffenen Frau vorbehalten. Es versteht sich, daß diese „Fristenlösung“ nichts anderes als die Legalisierung der Abtreibung wäre. Die Sowjetunion und die DDR haben eine solche Lösung schon zum Gesetz gemacht. Die SPÖ verltritt eine Fristenlösung. Gestützt auf ihre absolute Mehrheit im Nationalrat, kann sie die Fristenlösung in Österreich durchsetzen.

1974

Soziale Marktwirtschaft ist nicht am Ende!

Unsere neu geprägte Marktwirtschaft darf sich mit gutem Recht deshalb sozial nennen, weil sie jedem einzelnen in einem nichtmanipulierten freien Leistungswettbewerb bessere Lebenschancen eröffnet. Dadurch, daß die Menschen auf Grund ihrer verschiedenen Begabungen oder sonstigen Eigenschaften nicht Gleiches zu leisten vermögen, kann das Leistungsprinzip, als Gegenstück zur persönlichen Freiheit, nicht außer Kraft gesetzt werden. Das sozialistische Prinzip — wie es zuletzt auch in der Regierungserklärung des deutschen Bundeskanzlers Schmidt zum Ausdruck kommt —, die geringen Einkommen auf Kosten der mittleren und selbstverständlich auch der höheren Einkommen immer stärker zu entlasten, ist in einer Leistungsgesellschaft, die unser aller Schicksal bestimmen wird, nur in Grenzen denkbar, aber nicht mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

1975

Das Kernprinzip heißt Freiheit

Die wegweisende Einsicht des inzwischen verstorbenen Staatsrechtlers Ernst Forstlioff erweist sich je länger desto mehr als zutreffend: Der Staat in seiner politisch verstandenen Staatlichkeit hat abgedankt. Würde und Hoheit wird ihm nicht ,mehr zugeschrieben; dergleichen erregt bestenfalls. Gelächter.

Die FPÖ bleibt sich treu

In einem Land, das sich die Bewältigung der Vergangenheit schon so oft selbst 'bescheinigte, hat nun, mit ihrer Behandlung der Causa Peter, zumindest die Freiheitliche Partei die Vergangenheit, den Antisemitismus und die NS-Verbrechen auf ihre eigene Art und Weise bewältigt. Auf eine Art und Weise, die alle Prophezeiungen, diese Partei werde Sich zu einer liberalen Gruppierung in der Art der FDP entwickeln, zum Ausdruck reinen Wunschdenkens stempelt. Auf eine Art und Weise, die alle jene bestätigt, welche die FPÖ schon bisher für ein Sammelbecken braunen Ungeistes gehalten haben. Um es

1976

Hort das Christentum bei 600 Schilling auf?

Mit Bibelzitaten sollte man vorsichtig umgehen; das gilt in besonderem Maße für Theologen. Aussagen der Bibel sind oft nicht so simpel und gradlinig in das tägliche Leben übertragbar, wie man es oft gerne tun möchte. Das gilt auch dann, wenn man gewisse Bibelstellen wortwörtlich für den Bereich der kirchlichen Finanzen und das „leidige“ Thema Kirchenbeitrag anwenden möchte. Zu den „Blumen auf dem Felde“ und „Vögeln des Himmels“ und dem „Tag, der schon für sich selbst sorgen werde“ möchte ich zur Klarstellung schlicht und einfach einen der maßgeblichsten

1978

Der Jugend eine Chance?!

Ein politisches Programm, ein Bekenntnis, mehr als nur ein Schlagwort! -Wenn schon eine Chance, wozu? Besser zu leben, mehr zu verdienen oder aber die Möglichkeit, das Leben der Gemeinschaft sinnvoll mitzugestalten?Eine Fülle von Fragen! Die eine Frage wird jedermann, sicher ohne nachzudenken, mit „Ja“ beantworten, einfach weil es „in“ ist, positiv besetzte Begriffe wie „Jugend“ und „Chance“ zu bejahen.Es gibt viele mögliche Bereiche, der Jugend eine Chance zu geben. So hat z. B. der Mittelschülerkartellverband (MKV) seine Mitglieder dazu angehalten und motiviert, an der

1979

Der überforderte Staat

Der Zustand des gegenwärtigen Staates ist charakterisiert durch steigende Staatsintervention bei sinkendem Vertrauen in den Staat, durch steigende Last an öffentlichen Abgaben bei zunehmendem Steuerwiderstand, durch eine sprunghaft ansteigende Staatsverschuldung bei steigender Unsicherheit der Arbeitsplätze, wachsende Umverteilung bei steigender Unzufriedenheit und durch eine rasch anwachsende Gesetzesflut bei einem in der Öffentlichkeit zunehmenden Gefühl, anonymen Apparaten immer schutzloser ausgeliefert zu sein, durch steigenden Anteil der öffentlichen Hand am Sozialprodukt,

1986

Versuchung der Macht

Politiker und Journalisten unterliegen oft der Versuchung der Macht. Eine freie Berichterstattung verlangt aber hohes Verantwortungsbewußtsein aller Mitarbeiter in den Medien.

1996

Normenflut gefährdet Rechtsstaat

Was die Politiker als Gesetzgeber einerseits beschließen, unterlaufen sie andererseits durch Interventionen, um Ausnahmen vom Gesetz zu erreichen.

Ein Sparefroh ist noch lange kein guter Sozialpolitiker

Gegenüber der Pionierzeit staatlicher Sozialpolitik hat der Fortschritt der Produktionsverhältnisse den Spielraum für soziale Maßnahmen gewaltig erhöht. Gleichzeitig ist aber auch eine andere Entwicklung eingetreten, die uns nun zu schaffen macht. Die in Bewegung gesetzten Umverteilungsvorgänge haben den Rahmen dessen weit überschritten, was durch die Sozialgesetzgebung - vor allem mittels Beitragszahlungen - für einschlägige Zwecke gewidmet wurde. Es sind strukturelle Defizite der sozialen Einrichtungen entstanden, die durch eine de facto bestehende, sozusagen politische

1997

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