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1000 Tage für Kreisky und Taus

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Zu Jahresbeginn 1976 schrieb DIE FURCHE, das Jahr werde für den Obmann der großen Oppositionspartei, Josef Taus, das entscheidende Jahr auf dem Weg an die Regierungsspitze sein; ein Ziel, das Josef Taus für das Jahr 1979 klar und eindeutig deklariert hatte. Bald ist es ein Jahr her, daß Taus nach dem Tod von Karl Schleinzer die Parteiführung übernommen hat, schon ist auch die erste Hälfte des entscheidenden Jahres für Taus und seine Partei vorüber.

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N. R

Josef Taus hat, so oder so, überrascht. Nur wenige hätten gedacht, daß es ihm nicht gelingen werde, das VP-Hauptquartier in der Kärntner-Straße rasch durchgreifend zu reorganisieren. Dieses Versprechen hat Taus bislang noch nicht ganz erfüllt, (andere hat er schon ganz fallen gelassen, eines scheiterte vorläufig am Widerstand von Parteifunktionären. Die Rolle des Marketing-Chefs wurde mit Kurt Bergmann früh besetzt; toed der Besetzung des obersten Folit-tProduaenten griff Taus nach langem Zögern auf Heribert Steinibauer fcsuirück; Chef der Servicestelle wurde nach Steinibauer schließlich Peter Btochstaanl, ein Mann mit großer 'Ausdauer und noch größerem) Ein-satzwtulen. Es handelt sich in allen drei Fallen um durchwegs gute, freilich aber um keineswegs spektakuläre Besetzungen. Josef Taus, der vor seinen endgültigen Entscheidungen viele Gespräche führte, weiß das nur zu genau.

Josef Taus wollte noch vor wenigen Monaten nicht nur die Säulen des Panteiapparates, sondern auch wichtige Funktionen in einigen Lan-tiesorganisationen neu besetzt wissen. Dabei ist es ihm vorläufig ebenso ergangen wie bei dem geplanten Projekt einer zentralen ÖVP-Tages-oder Wochenzeiturug: er mußte angesichts tatsächlich unüberwindbarer Schwierigkeiten zurückstecken. Das spricht weder für noch gegen Taus, es zeigt nur, wo der Parteikader und auch die finanziellen Möglichkeiten ihm Grenzen ziehen, die er noch vor Jahren aus der Distanz für verhältnismäßig leicht überwindibar gehalten hätte. Der Plan, am Kärntner-rintg ein neues Parteihaus einzurichten, wird noch immer diskutiert Nicht alle Funktionäre wollen und können dieser Idee von Taus folgen, die insofern bestechend ist, als sie auch eine örtliche Konzentration der über halb Wien verstreuten bündischen Organisationen vorsah.

Überrascht hat Josef Taus dagegen mit der schon sehr früh proklamierten Idee, einen harten Kurs in der Ideologie-Debatte zu steuern. Dahinter steckt vor allem der Gedanke, alle ÖVP-Funktionäre zwischen dem Neusiedler- und dem Bodensee auf einen gemeinsamen Gegner, eben den Sozialismus, einzuschwören. In der ersten Hälfte dieses Jahres ist die Volkspartei des Josef Taus noch immer unterwegs zu diesem Ziel. Das hat mehrere Gründe, die Josef Taus nicht persönlich zu verantworten hat. Ideologie-Diskussionen sind recht schwierige und auch anspruchsvolle Vorhaben, für die nicht jeder Funktionär von vornherein begeisterungs-fäihig und tauglich ist. Immerhin ist es bemerkenswert, daß diese Diskussion auf ÖVP-iSeite noch zu keinen Ausfällen einzelner Funktionäre geführt hat.

Die SPÖ-Strategie versucht recht uiwerhüllt, Josef Taus zu einem Aggressor in der österreichischen Innenpolitik abzustempeln. Wahrscheinlich wind sie daraus heute schon das Wahlkampftfhema für das Jahr 1979 erfinden. Angesichts der Wiillenlosigkeit zahlreicher sozialistischer Funktionäre, links oder rechts von den Propaganda-Parolen eine eigene Meinung zu bilden, birgt das für den ÖVP-Kanzlerkandidaten des Jahres 1979 zahlreiche Gefahren. Er bestreitet die Ideologie-Debatte in seiner Partei ziemlich allein. Es dürfte für ihn schwierig werden, spätestens im Jahre 1978 aus der Rolle des Angreifers in die Rolle des versöhnlichen und einenden Staatsmannes zu wechseln/ Allerdings: Dieses Kunststück vollbrachte seinerzeit auch SP-Obmann Kreisky. Sein politischer Stil war vor 1970 nie so,

daß man sich von ihm auch hätte versöhnliche Worte erwarten dürfen.

Da Kreisky, so es seine Gesundheit erlaubt, auch 1979 für die sozialistische Partei kandidieren dürfte, scheint die Rollenverteilung im nächsten Wahl'kampf klar zu sein: Hier der siebzigjährige erfahrene Staatsmann, dort der knapp fünfiundvier-zigjährige Angreifer, dem die gegnerische Propaganda wildes ideologisches Rumoren und Unerfahrenheit zugleich unterstellt. War schon der letzte Wahlkampf allein auf Kreisky abgestellt, so wind der nächste Wahl-kampf die Monarchen-Rolle des derzeitigen Bundeskanzlers — so dies überhaupt möglich ist — noch mehr betonen. Mit einiger Sicherheit wird diese Auseinandersetzung im Stile eines Präsidenten-Wahlkamipfes geführt, frei von Sachfragen, auch frei von ideologischen Unterschieden. Eine von der ÖVP in Auftrag gegebene Untersuchung ergab, daß Bundeskanzler Dr. Kreisky dabei gar auf

60 Prozent der Wählerstimmen kommen würde, Josef Taus dagegen nur auf rund 30 Prozent Nur: bis 1979 vergehen noch mehr als tausend Tage, ergeben sich noch mehr als tausend Chancen und tausend Gefahren für die beiden Parteiführer. Unbestritten ist, daß Josef Taus in den letzten Monaten starke Gewinne im Meinungsklima erzielt hat, freilich noch nicht auf Kosten Kreiskys, sondern vor allem auf Kosten von Fi-

lanzminister Androsch, Kreiskys jieblings-Kronprinzen. Unbestritten st auch, daß Taus immer näher an ^eopoW Gratz kommt, der, wie die Dinge liegen, den Baurirag-Skandal loch lange nicht durchgestanden hat; ler übrigens aber immer deutlicher lavon schwärmt, einst als Nachfolger Rudolf Kirchschlägers für das höch-:te Amt in Österreich zu kandidieren ...

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1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

1963

Der zweite „Fall Otto“?

Der „Fall Otto“ war der Deckname, unter dem einmal Adolf Hitler den Griff nach Österreich vorbereitete. Das Unternehmen sollte ausgelöst werden, sobald der älteste Sohn des letzten Kaisers von Österreich an die Spitze der Regierung des damaligen Bundesstaates Österreich berufen wird. Der „Fall Otto“ wurde — wie wir wissen — am 11. März 1938 durchgegeben, obwohl damals weniger als je zuvor eine Restauration des Hauses Habsburg zur Debatte stand. Fünfundzwanzig Jahre und wenige Monate später müssen wir uns fragen, ob der Vorsitzende der Sozialistischen Partei Österreichs

Nebel über Klagenfurt

Noch ist es Sommer. Das Nahen des Herbstes zeigt uns aber nicht nur ein Blick auf den Kalender. Wir erfahren es tagtäglich auch durch den Wetterbericht, der immer öfter „in Flußoder Seeniederungen verbreitete Bodennebel, der sich erst im Laufe des Tages lösen wird”, ansagt. So ein dichter Bodennebel liegt auch gerne über dem Klagenfurter Becken. Es ist freilich ein Nebel besonderer Art, auf den wir nun zu sprechen kommen. In genau drei Wochen wird in der Kärntner Landeshauptstadt der 9. Bundesparteitag der Österreichischen Volkspartei zusammentreten. Auf die 420 stimmberechtigten

Neuer Mann, alte Sorgen

Öde und verlassen steht die große Messehalle in Klagenfurt. Vor einer Woche noch der Treffpunkt von hunderten Delegierten der Österreichischen Volkspartei und Gegenstand aufmerksamer Beobachtung durch das In- und Ausland, morgen bereits wieder der Ort, an dem geschäftstüchtige Kaufleute ihre Waren anbieten. Eingeholt sind die Fahnen, verrauscht ist aller Applaus. Unter ihrem neuen Bundesparteiobmann, Dr. Josef Klaus, ist die Österreichische Volkspartei in einen sehr nüchternen politischen Alltag zurückgekehrt.Als „Parteitag der Diskussion" war die Begegnung in Klagenfurt

1966

Ein gutes neues Jahr?

Ein gutes neues Jahr!” Das wünschen in diesen Tagen die Menschen ihren Familienangehörigen, ihren Nachbarn, ihren Bekannten. „Ein gutes neues Jahr!” Das wünscht die Redaktion der „Furche” auch allen Lesern dieses Blattes, von denen wir gerade auch im vergangenen Jahr zahlreiche Beweise echter Freundschaft und Treue empfangen durften. „Ein gutes neues Jahr!” Das möchten wir auch unserem Österreich wünschen. Wir möchten es … Denn als geborene und gelernte Österreicher beschleicht uns sofort ein bitterer Zweifel. Wird 1966 wirklich ein gutes Jahr für dieses Land und seine

1967

JOSEF TAUS / AUSSERHALB DES SCHEMAS

Hat man schon einmal von einem führenden Politiker gehört, der — in den eigenen Reihen beliebt, beim Gegner angesehen, von der Presse geradezu umschwärmt — weder aus Alters-, noch aus Gesundheitsgründen, noch von irgendwelchen Fallstricken der üblichen politischen Intrigen gestürzt, diePolitik an den Nagel hängt und aus der Regierung, in die er vor knapp einem Jahr berufen wurde, ausscheidet? Ein solcher Politiker wäre die Ausnahme von der Regel. Staatssekretär Dr. Josef Taus wird Ende März von seinem Regierungsposten scheiden und voraussichtlich in die Girozentrale zurückkehren

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

In Reserve

Dr. Josef Taus ist aus der Regierung ausgeschieden. Die Politikerklausel im ÖIG-Gesetz verwehrte ihm, dem Präsidenten der ÖIG, den weiteren Verbleib in der Bundesregierung als Staatssekretär. Die Reorganisation der verstaatlichten Industrie, unter deren Aspekt Taus in die Regierung eingezogen ist, gilt damit als abgeschlossen — ohne daß die verstaatlichte Industrie deshalb aufhören würde, Gegenstand der politischen Diskussion zu sein.Mit Josef Taus hat die ÖVP-Re-gierung einen ihrer attraktivsten, vor allem kritische Wähler ansprechenden Mann verloren. Der Fachmann, der sich als

Nachfolger

Niemand ist unersetzlich. Wie haltlos diese oft gedankenlos ausgesprochenen Worte sind, das erfährt jetzt wieder die Volkspartei, da sie daran denken muß, die Nachfolge für Dr. Kummer im Nationalrat zu regeln. Eines steht fest: auf den ÖAAB-Mandatar Dr. Kummer folgt wieder ein vom ÖAAB gestellter Nationalrat. Der nächste in Frage kommende Mann auf der Kandidatenliste des Wahlkreises IV ist Staatssekretär außer Dienst Doktor Josef Taus, der alle Qualifikationen dafür mitbringen würde. Also ist die Sache ganz einfach. Nein: Im Gegenteil. Dr. Taus ist bekanntlich Vorsitzender des

1970

Die Frage nach dem Schattenkabinett

Die Halbzeit ist vorüber. Der Wahlkampf zur Nationalratswahl am 1. März — von den Parteien als Entscheidungswahl angekündigt — tritt in seine letzten Runden. Zwar weiß in diesem Boxkampf noch niemand, wie die Ringrichter (sprich Wähler) entscheiden werden: aber der Countdown zum Punktesieg oder zum K.-O.-Niederschlag hat begonnen. Die Zuspitzung macht klar: entweder akzeptieren die Wähler (entgegen allen Meinungsforschungen) das Experiment der Alleinregierung vor dem Hintergrund der Erfolge der monokolo-ren ÖVP-Regierung oder säe heben dieses System auf und setzen an seine Stelle

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Sandkastenspiel um Benjamin

Ohne Zweifel, der neue Mann mit dem Himmelfahrtskommando in der Himmelpfortgasse ist trotz seiner Jugend — er ist mit 32 Jahren der jüngste Minister in der jungen Geschichte der Zweiten Republik — auf dem besten Weg, eine große Karriere zu machen. Hannes Androsch, der mit 29 Jahren in den Nationalrat einzog und dort schnell zu einem der profiliertesten Finanz- und Budgetsprecher der SP wurde, hatte noch wenige Wochen vor der Wahl einer Bundesländerzeitung gegenüber geäußert: „So unglaubwürdig das vielleicht auf den ersten Blick scheinen mag, ich will nicht Minister werden.“ Ob

Die neue Staatspartei

Der SPÖ-Parteitag in Wien ging ohne äußere Sensation vor sich. Es gab keine schwerwiegenden Auseinandersetrungen, kein Problem, das in den Vordergrund gestellt wurde, keine Kampfansage größeren Ausmaßes. Es war ein Parteitag des Establishments und unterschied sich nicht allzusehr von einem Parteitag der ÖVP. Darin aber lag die eigentliche Bedeutung des SPÖ-Partei-tages.Es begann schon am Mittwoch bei der Eröffnungszeremonie, als die Wiener Philharmoniker mit und unter Leonard Bernstein das erste Klavierkonzert und die Leonoren-Ouvertüre Nr. 3 von Beethoven spielten. Schon damit wurde

1971

Plädoyer für eine neue, große Koalition

Am 8. Jänner 1964, vor sieben Jahren, starb Julius Raab. Seither gehen in Österreich die Uhren anders. Willy Lorenz hat in seinen 1961 erschienenen österreichischen Impressionen „AEIOU” beschrieben, wie in der Ära Raab Österreich in „zwei Reichshälften”, in einer „rechten” und in einer „linken”, existierte. Ähnlich wie in dter nach 1867 bestandenen Doppelmonarchie Österreich-Ungarn jede Reichshälfte, indem sie auf die eigenen Ansprüche pochte, zuletzt doch auch die Ansprüche der anderen Reichshälfte mit den eigenen in Einklang bringen mußte, geschah es im „Koalitionsösterreich”. Die Bevölkerung verstand die „Theorie von den zwei Reichshälften” auf ihre Art, indem sie bei Wahlen ein politisches „Gleichgewichtsdenken” zum Ausdruck brachte: Weder die „Schwarzen” noch die „Roten” sollten die ganze Macht in Händen haben. Das hat sich nach dem 6. März 1966 gewandelt und ist erst recht nach dem 1. März 1970 anders geworden. Einer Alleinregierung mit absoluter Mehrheit folgte eine Alleinregierung als Minderheit im Parlament. Seither sind die Diskussionen über Zweck und Not einer Koalition wieder entflammt. Und zwischen Bundeskanzler Kreisky und ÖGB-Präsident Benya ist die Meinungsverschiedenheit offen aufgebrochen: Kreisky hält sich bis jetzt mit Hilfe der FPÖ im Parlament und schließt eine rot-blaue Koalition zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Benya sagt offen, daß er eine große Koalition jeder anderen Kombination vorzieht. Aber wie war das am Ende der Ära Raab?

Der rote Pferdefuß der SPÖ

Am 25. April 1971 wählte das österreichische Bundesvolk Franz Jonas für eine zweite Amtsperiode zum Bundespräsidenten. Diese Entscheidung fiel in eine Zeit, in der Menschen, die sich dem 50. Lebensjahr nähern, bei einem notwendig werdenden Berufswechsel nur noch schwer die angemessene Beschäftigung finden; Politiker, die 60 Jahre alt geworden sind, sollen ausgemustert, jedenfalls nicht mehr neu in Vertretungskörperschaften gewählt werden; und neuerdings sollen Hochschulprofessoren nicht mehr mit 70 Jahren emeritiert, sondern schon mit 65 Jahren pensioniert werden. Zum politischen Stil dieser Zeit gehört es nach Ansicht mancher Zeitgenossen, daß die höchsten politischen Ämter im Staat nicht mehr von „eingefleischten Politikern", sondern von politisch eher farblosen „Persönlichkeiten“ besetzt werden. Die Propaganda politischer Parteien rechnet immer mehr mit den „revolutionären, antiautoritären Typen" der sogenannten Erfolgsgeneration in der „vaterlosen Gesellschaft".

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Das Postenkarussell

Seit gut drei Jahren feiert die ÖVP-Spitze die Behauptung der Parteieinheit. Trotz zahlreicher und massiver Versuche war es Bruno Kreisky nicht gelungen, divergierende Gruppeninteressen in der Vqlkspartei zu ködern, den Zerfall der bündisch organisierten ÖVP in Parteien einzuleiten. Kreiskys Versuche, das schwedische Modell in Österreich zu verwirklichen, schlugen fehl: das Gemeinsame in der ÖVP überwog das von Fall zu Fäll Trennende. Wie immer man zur Person des ÖVP-Obmanns Schleinzer stehen mag, in diesem Punkt hat^er sich historische Verdienste erworben.

1975

Die „gefährlichen Sieben“

Wie man aus der Not eine Tugend macht, bewies ÖVP-Ob-mann Karl Schleinzer mit der Nominierung einer 7er-Crew für die Nationalratswahlen am 5. Oktober 1975. Sein Wahlkampfteam, bestehend aus dem ÖAAB-Obmann Mock, dem Wirtschaftsexperten Professor Koren, dem Bauernbund-Direktor Lanner, den Landesräten Krainer (Steiermark) und Ratzenböck (Oberösterreich), dem Arbeiterkammerpräsidenten Bertram Jäger und schließlich dem Wirtschaftsbund-Generalsekretär Erhard Busek soll denkbare Lücken des VP-Image sowohl in sachlicher als auch bündischer und regionaler Hinsicht füllen.

„Erregend neu“

„Kreisky — wer denn sonst?“ — mit diesem Slogan wollte die SPÖ in den Wahlkampf ziehen. Er sollte die Allmacht eines Mannes in seiner Partei, in der Bundesregierung, im politischen Leben Österreichs dokumentieren. Das Plakatporträt Kreiskys war geknipst, die Sujets gewählt, die Druckaufträge unter Dach und Fach. Der tragische Tod von Karl Schleinzer und die Wahl von Josef Taus zum Bundesparteiobmann und von Erhard Busek zum Generalsekretär der österreichischen Volkspartei haben die Wahlkampfstrategen vor allem in der SPÖ aufgescheucht. Prompt hieß es, daß keine Änderung der

Nicht nur technokratisch

Die Volkspartei hat sich an ein Wort gehalten, das im Wiener Vormärz zum Bonmot wurde: „Ich bin so frei, frei zu sein.“Sie, die Partei, die sich seit mehreren Jahren von Bruno Kreisky wiederholt das Gesetz des Handelns aufzwingen lassen mußte, scheint sich in wenigen Tagen freigespielt zu haben. So gewinnt der Tod von Karl Schleinzer gerade durch seine besondere Tragik eine Dimension, die als Wende in der Politik des nichtsozialistischen Lagers aufgefaßt werden könnte. Freier denn je kann die Volkspartei — wenn sie das Geschick beim bunten Kragen packt — jetzt mit einer ganz neuen

Mehr als eine Sternstunde

Es war eine Sternstunde. Was am 31. Juli im Wiener Konzerthaus über die Bühne ging, war nicht lediglich geschickte Regie, es war ein offenbar mühelos kooperierendes neues Führungsteam, das schon eingespielt war, bevor es noch in dieser personellen Konstellation angetreten ist: der kluge und geschickt agierende Interims-Obmann Rudolf Sallinger; Herbert Kohlmaier, ein politischer Gentleman neuer Prägung; Alois Mock, dessen Wahlvorschlag die eindrucksvolle Geschlossenheit ermöglichte, und die Landes- und Parteigewaltigen, die der neuen Generation das Tor weit öffneten, und schließlich

Euphorie und Fragezeichen

98 Prozent der ÖVP-Parteitagsde-legierten wählten vor zwei Wochen Josef Taus zum neuen Bundespartei-obmann und Erhard Rusek zum neuen Generalsekretär der Volkspar-tei, die nun für längere Zeit ihre Generationsprobleme an der Führungsspitze gelöst haben sollte. Taus brillierte als neugewählter Parteiobmann mit einer fulminanten Rede, die den Delegierten das Gefühl gab, daß i— jetzt erst recht — die Wahl am 5. Oktober für die ÖVP noch lange nicht verloren ist. In Fernsehauftritten danach gab sich Josef Taus als wendiger und geschickter Formulierer mit großem theoretischen und

Die Taus-Geschädigten

Jedenfalls drei Männer in der hohen Politik kennen derzeit nur ein Problem. Dieses Problem heißt Josef Taus und bereitet ihnen große und berechtigte Sorgen für ihre politische Zukunft: einer von den drei, FPÖ-Lanigzeit-Parteiobmann Friedrich Peter, hat als erster jede Beherrschung, die doch so routinierte Politiker eigentlich auszeichnen sollte, verloren. Wild hat er die ÖVP und ihren neuen Parteiobmann als „klerikal“ angegriffen. Einen „Liniks-katholiken“ nannte er Taus, „dem die Kommunisten von hinten lieber sind als die Freiheitlichen von vom“. Man sollte diesen rüden Ton

Für die mageren Jahre

Fast ein wenig wehmütig erinnert man sich heute daran, welch große Rolle noch vor drei Jahren die Ideologie in der dkonomischen Diskussion spielte. Anläßlich des Vülacher Programmparteitages der SPÖ schrieb der Arbeiterkammerbeamte Johannes Swoboda damals noch in der „Zukunft“: „Wir müssen nicht nur strukturelle Veränderungen in Kauf nehmen, sondern sie auch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bewußt betreiben, tun die Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaft in' Richtung auf eine gerechte, sozialistische Gesellschaft mit aller realistischen Einsicht in die

„Polsterin“ und die Wirklichkeit

Der Wahlkampf um die Verteilung der Mandate im Nationalrat nach dem 5. Oktober läuft hochtourig. Die Parteien-Werbekonzepte haben Gestalt angenommen. Die SPÖ will den Wählern suggerieren, daß Österreich es sich leisten könne, sich auf einem liebevoll gestickten „Polsterl“ im Stile der Courths-Mahler zur Ruhe zu begeben („So gut geht es uns allen“) — und verspricht gleichzeitig schlicht „vier weitere gute Jahre“. Daß dabei viel Spekulation mit im Spiel ist, wagt auch SPÖ-Werbechef Heinz Brantl nicht zu widerlegen. Vergleiche mit dem Werbemodell der ÖVP-Regierungspartei

Kreisky, Taus und Coca-Cola

So heißt es in einem als SPÖ-Inserat veröffentlichten „Brief an Kreisky“: „Oft fragten mich nicht nur Geschäftsleute, sondern auch Beduinen, welcher Nationalität ich sei. Ich sagte .Österreicher (NamsawiY — der Beduine sagte ,Aha — Kreisky“, wissend lächelnd! Die Assoziation Österreich-Kreisky ist also schon bis in Beduinenzelte vorgedrungen, und solche ähnliche Reaktionen erlebte ich sehr off.„Täglich melden sich bei uns viele Österreicherinnen und Österreicher, die öffentlich dafür eintreten, daß Dr. Kreisky Österreichs Bundeskanzler bleibt. Es ist nicht

Wahlkampftendenz stürmisch

Schon vor Wochen nannte SPÖ-Meinungsforscher Karl Blecha die Krisenherde im sozialistischen Wahlkampf: Oherösterreich, Salzburg und die Steiermark. In diesen drei Bundesländern hatte die SPÖ sowohl bei den Nationalratswahlen 1970 als auch 1971 ein deutliches Stimmen-Plus vor der ÖVP. Für den 5. Oktober 1975 ist dagegen mit stärkeren Stimmeneinbußen der SPÖ, aber auch der FPÖ zugunsten der Volkspartei zu rechnen. Dabei geht es um nicht mehr als vier Mandate, die, wählten die anderen Bundesländer so wie 1971, gewiß nicht wahlentscheidend wären. Denn auch dann bliebe der SPÖ noch immer eine gut gepolsterte relative Mehrheit mit einem 5-Mandate-Vorsprung vor der ÖVP. Bloß: In diesen drei Bundesländern läuft der Trend deutlich für die ÖVP, in den anderen — sieht man von Kärnten ab — immerhin leicht für die ÖVP.

Mißerfolg ist nicht mehr Weltuntergang

Auf Plakatwänden und Ständern spielt sich eine wahre Eskalation der Leerformeln ab. Wir werden mit positiven Phrasen überschwemmt wie noch nie. Die Aggression ist aus dem Straßenbild verschwunden. Längst decken die Gesichter der Protagonisten, teils verantwortungsbewußt in die Kameralinse, teils staatsmännisch in die Ferne blickend, die Mitterer-Zitate von SPÖ-Seite und die drei „SPÖ-Skandale“ (oder waren es gar vier?) der ÖVP zu. Touristen, die weder fernsehen noch Zeitungen lesen, müssen glatt annehmen, der Wahlkampf habe sich in Österreich auf eine Lizitation von

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Zu neuen Ufern

Wer im Applaus von Versammlungsteilnehmern badet, kann allzu leicht die Übersicht über die Wirklichkeit verlieren. So dürfte es dem ÖVP-Bundesobmann Dr. Josef Taus im Wahlkampf ergangen sein. Wo immer er auftrat, spürte er begeisterte Zustimmung, Bezirks- und Landessekretäre berichteten ihm von Rekordbesuchen, da und dort hieß es auch, daß selbst parteiferne Kreise Gefallen an seinen politischen Äußerungen gefunden hätten. Daß das freilich nicht die totale und ungeschminkte Wirklichkeit war, machte das Wahlergebnis vom 5. Oktober 1975 klar. Es bereitete dem jungen ÖVP-Bundesobmann

Volkspartei heißt: Platz für alle

Die in letzter Zeit wieder aufgeflammte Diskussion über die organisatorische Struktur der österreichischen Volkspartei macht den Versuch notwendig, die Dinge wieder in das rechte Licht zu rücken, nicht zuletzt, um möglichen Fehlentscheidungen vorzubeugen. Damit aber kein Mißverständnis entsteht, sei an die Spitze dieser Überlegungen die Feststellung gesetzt, daß jede Partei, und damit auch die ÖVP, einer starken, einheitlichen Führung bedarf, deren Entscheidungen berufliche Sonderinteressen nachzuordnen sind. Unter diesem Aspekt — und nur unter diesem! — ist das folgende zu verstehen.

Starkes Duo

In den vier Wochen seit der verlorenen Wahl vom 5. Oktober dürfte sich in der österreichischen Volkspartei auf fast allen Ebenen mehr getan haben, als in den letzten zwei, drei Jahren davor. Und fast alle personellen und organisatorischen Maßnahmen bewiesen die eindrucksvolle Stärke des ÖVP^Führungs-Duos Josef Taus und Erhard Busek; Stärke freilich, die nicht immer den Interessen der Bünde, sondern der Zwangslage der Partei gehorchte.Trotz gravierender Bedenken des Arbeiter- und Angestelltenbundes wurde Bauerhbund-Präsident Roland Minkowitsch zum Zweiten Präsidenten des Nationalrats

Politisierung der Sozialpartnerschaft?

Mitte September wurde Anton Benya vom ÖGB-Bundeskongreß neuerlich zum Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes gewählt, Mitte November trat Adolf Czettel die Nachfolge von Wilhelm Hrdlitschka im Präsidium der Wiener Arbeiterkammer und damit auch als Präsident des österreichischen Arbeiterkammertages an und in der letzten November-Dekade fanden die Wahlen in der Handelskammerorganisation ihren Abschluß durch die Wahl von Rudolf Sallinger zum Präsidenten der Bundeswirtschaftskammer. Zwischen der Wahl Anton Benyas und der von Rudolf Sallinger lag die Nationalratswahl, deren Ergebnis unter

Haie und kleine Fische

„Gibt es ein sozialistisches Management?“ — so fragte jüngst die „Arbeiter-Zeitung“. Ja, das gibt es. Und es wächst. Es wächst in der Bundesverwaltung und es wächst im Bereich der öffentlichen Unternehmungen. Das eine Mal sind es Haie, das andere Mal kleine Fische, die die Bundesregierung an Positionen für die Regierungspartei an Land zieht. 1Dieser Tage wurde es zur Gewißheit, daß ein Sozialist neuer Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit als Nachfolger von SektionschefOswald Peterlunger wird. Damit gehören „innere“ und „äußere“ Sicherheit sowohl auf

1976

Alle öffnen

In der Demokratie muß immer irgendwo gewählt werden. So entscheiden 1976 175.000 Bauern über die politische Zusammensetzung ihrer Standesvertretungen, und auf den Parteitagen der SPÖ im März und FPÖ im Herbst, werden die Parteispitzen neu gewählt. In der SPÖ wird es sich um ein Bestätigungsverfahren handeln. Die FPÖ könnte sich mehr und mehr in Richtung auf eine nach allen Seiten geschlossene Partei entwickeln.Ein Jahr ohne Wahlen braucht kein Jahr ohne bedeutsame Veränderungen, neue Weichenstellungen und tiefgreifende Entscheidungen zu sein. Die Regierungspartei will in diesem

Kiefeln an angenagten Knochen

„Die für die ÖVP ausschlaggebende Änderung des politischen Bewußtseins wird nur dann möglich sein, wenn es gelingt, die gegenwärtige lethargische Situation zu beenden.“Der Satz, vom Klubobmann der großen Oppositionspartei just in jenem Moment ausgesprochen, da die Bundesregierung eine neue Belastungslawine für die Österreicher lostritt und vor dem großen Revir-ment seit 1970 steht, müßte eigentlich erstaunen machen.Lethargische Innenpolitik?Schon richtig. Aber warum?Nun, die Volkspartei hat am 5. Oktober 1975 die Wahlen verloren. Über die Motive hat man hintergründig

Herzliche Umarmung...

Wenn die politische Strategie einer Oppositionspartei defensiv ist, wenn Angriffskonzeptionen fehlen, wenn augenfällige Zurückhaltung ihre Handlungen bestimmen, stellt sich leicht Defaitismus ein. ÖVP-Bundesobmann Josef Taus will heute mit allem, was er macht, die Wahlkampflinie des Vorjahres im nachhinein glaubhaft machen, will zeigen, daß das Angebot der Volkspartei zur Zusammenarbeit kein leeres Wort war (und ist) und riskiert dabei, daß vor lauter Konsensbereitschaft die Konturen einer Oppositionspartei verlorengehen; daß auch in den Reihen der willigsten Funktionäre die

Verpatzte Rochade

Der Rollentausch im Spiel der Mächtigen hat bei der Generalprobe nicht geklappt. Selbst Finanzminister Androsch, nach Bundeskanzler Kreisky nun auch vom ÖGB-Präsi-denten Benya zum Vizekanzler designiert, kann ob seiner Kronprinzen-Rolle nicht ganz froh werden. Das Murren im sozialistischen Parteivolk ist unüberhörbar, teils gilt es ihm und seinem persönlichen Stil, teils der Art, wie er gekürt wurde. Durch ein Arrangement des Partei-Duum-virats Kreisky und Benya, ohne Rückfrage bei jenen, die sich gleichfalls Chancen auf die Position des Vizekanzlers ausgerechnet

Was der ÖVP nottut.

Bevor ich versuche, eine Antwort auf die im Titel zum Ausdruck kommenden Frage zu geben, scheint es mir vor allem notwendig zu sein, zwei Feststellungen zu treffen, bei denen es sich eigentlich gar nicht so sehr um Feststellungen als vielmehr um Erkenntnisse handelt, die an und für sich ein ganz selbstverständlicher Bestandteil des Denkens und Handelns jedes Funktionärs der ÖVP sein müßten:

Taus' Startschuß

Die ÖVP mischte beim Parteitag der Sozialisten kräftig mit; sie war, wie Bundeskanzler Kreisky vor Journalisten verärgertfreimütig bekannte, der „steinerne Gast“ auf diesem Parteitag. Das lieferte ihm zuletzt den Grund dafür, die ÖVP und ihre Führung in seinem Marathon-Referat vor dem Parteitag mit keinem Wort zu erwähnen. Das taten andere und sehr ausgiebig: Leopold Gratz mit sehr feiner Klinge, Klubobmann Heinz Fischer mit dem schweren Säbel.

In Wirklichkeit geht es nun um die Länder

Vor zwei Jahren hat der Verfasser des folgenden Beitrages in der FURCHE den damaligen Jubiläumsparteitag der SPÖ (1934 bis 1974) ganz anders beurteilt, als die meisten Beobachter der unabhängigen Presse. Seine Schlußfolgerungen wichen insbesondere stark von den Analysen der ÖVP-Sprecher ab. Die Ereignisse seither haben ihm aber Recht gegeben. Auch diesmal hat er andere Schlüsse gezogen als die meisten — vor allem als die Maßgeblichen der ÖVP (welcher er angehört). Um seiner Partei die Augen zu öffnen, griff er auch diesmal zur Feder.

Totale Subordination

Der Gedanke des kooperativen Bundesstaates, in unserer Bundesverfassung klar formuliert, hat in der Republik Österreich stets vor allem die programmatischen Aussagen der politischen Parteien beherrscht, das Handeln dagegen seltener. Seit einiger Zeit aber mehren sich die Anzeichen für starke Tendenzen, die Beziehungen zwischen Bund und Ländern auf das Arbeitsprinzip der totalen Subordination zu bauen. Das geht, wie ÖVP-Klubob-mann Koren jüngst vermutete, soweit, daß der Bund selbst die den Ländern zustehenden Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben zinsenlos zurückbehält; eine ebenso eklatante Verletzung des Finanzverfassungsgesetzes wie auch des föderalistischen Prinzips in der Bundesverfassung.

Fort vom Polsterl-Sozialismus

Sozialistische Spitzenfunktionäre ahnen ÖVP-Obmann Josef Taus dort, wo Bayerns ■Franz Josef Strauß steht — im rechten Winkel des Konservativismus. So wünscht beispielsweise SP-Klubobmann Fischer der österreichischen Demokratie, daß Josef Taus sein Gastspiel in der heimischen Politik-Szene recht bald beenden möge.Das Motiv für diese harte Sprache: Die Rede von Josef Taus vor dem CDU-Parteitag in Hannover; sein Vorwurf an Kreisky, im Jargon der zwanziger Jahre zu parlieren; seine Feststellung auch, daß Ider Sozialismus die ausgewogene, liberale und pluralistische Demokratie

Irrungen, Wirrungen

Die ideologischen Plänkeleien zwischen den beiden Großparteien werden fortgesetzt. Noch haben sie nicht jenes Maß an Intensität und geistigem Tiefgang erreicht, daß eine breite Öffentlichkeit davon erfaßt und eine intellektuelle Minorität davon auch unmittelbar angesprochen wäre, doch schon zeigen sich erste und ernste Wirkungen auf die Parteilager. Die Volkspartei versucht in der Öffentlichkeit Mißtrauen gegen den wild wuchernden Sozialismus in Österreich zu wecken, traf damit zuerst auf Unverständnis, dann auch auf Ablehnung, zuletzt aber doch auf ein gewisses Interesse.

Die 60 Prozent, die alle Lasten tragen

Alle Parteien reklamieren die „Mitte“ für sich; genauer: alle Parteien buhlen um die Mittelschichte, die in Österreich annähernd zwei Drittel der Bevölkerung umfaßt: die Facharbeiter, die Angestellten, den Mittelstand des selbständigen Gewerbes und Handels, die Bauern und schließlich die freiberuflich Tätigen. Diesen Gruppen ordnet man das Bekenntnis zu den sogenannten „bürgerlichen Werten“ zu: die Hochschätzung von Arbeit und Leistung; die Bereitschaft zu sparen, Eigentum zu erwerben, ein bescheidenes Vermögen zu vermehren; die Bejahung von „natürlichen“ Unterschieden zwischen Menschen, die keine Politik zu beseitigen vermag; vice versa: die Aversion gegen alle Arten des Gleichheitswahnes; der Glaube an die Möglichkeit des Aufstiegs; das Streben nach gesellschaftlicher Anerkennung; die mehr oder minder starke Zustimmung zu den geltenden Normen von Sitte und Anstand; ein Konservativismus, der Reformen grundsätzlich bejaht, aber wissen will, wohin denn eigentlich die Reformreise gehen soll.

Ein Recht auf den Offenbarungseid

Seit Josef Taus die Ideologiediskussion ausgelöst hat, kann '>nan die unterschiedlichsten Meinungen darüber hören, ob es denn überhaupt zweckmäßig sei, gerade im jetzigen Zeitpunkt eine solche Diskussion vom Zaun zu brechen, zumal doch das allgemeine Interesse hiefür keineswegs besonders ausgeprägt ist.Ich halte eine Ideologiediskussion nicht nur für sehr zweckmäßig, sondern sogar für ausgesprochen notwendig und dringend geboten. Wenn — was ich im übrigen gar nicht bestreiten möchte — die Bevölkerung derzeit kein besonderes Interesse an einer Ideologiediskussion bekunden

Denkmalenthüllung

Was die Gazetten längst zu wissen behaupteten, ist nun offenbar geworden. Bundeskanzler Kreisky ließ den Schleier vom Bauwerk der lange angekündigten Kabinettsumbildung fallen. Die nun präsentierten Namen bieten keine Überraschungen mehr. Die vorsichtige Floskel, er werde seine Kandidaten dem Parteivorstand zur Genehmigung vorschlagen, gäbe eher einen Grund zur Verwunderung.Laut Verfassung schlägt der Bundeskanzler seine künftigen Kollegen in der Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Ernennung vor— nicht dem Parteivorstand. Also Rücksichtnahme auf die Real Verfassung, die in

Parteitag in Wien

„... und Wien, meine lieben Freunde, ist für die. österreichische Volkspartei einer der Schlüssel für künftige Erfolge“, verkündete ÖVP-Obmann Dr. Josef Taus vor den aufgekratzten Delegierten des Wiener ÖVP-Landesparteitages und fügte dann noch hinzu: „Mir ist um die Volkspartei in Wien nicht bange!“ Vor etwas mehr als zwei Monaten hätte Josef Taus solches nicht aus ehrlichem Herzen behaupten können.Nach dem Parteitag, der letztes Wochenende im Konzerthaus über die Bühne ging, scheint nun endlich wieder die Sonne der Mediengunst, der Gunst der öffentlichen Meinung, über

Taus Co. signalisieren neue Konturen der Oppositionspolitik

Mehr als sechs Jahre liegt die Zeit der ÖVP-Regierungstätig-keit bereits zurück. Die Zeit der Koalitionskabinette ist gar schon zehn Jahre passe: Und noch immer muß sich die Volkspartei sagen lassen, ihr Handeln sei nicht das einer Oppositionspartei, es sei konsequent inkonsequent, in der Summe zuwenig verständlich und hart.

1977

Kreisky & Taus Wer sonst?

„Kreisky - wer sonst?“ Unter dem sozialistischen Wahlkampf-Motto von 1975 wird auch das noch junge Jahr 1977 stehen. Die Frage bleibt einerseits an die beiden Oppositionsparteien - naturgemäß in erster Linie an die Volkspartei - gerichtet, anderseits erweist sich die Frage, wie immer mehr sozialistische Funktionäre mit bitterer Ironie festhalten, zusehends als an die eigene Partei adressiertes Rätselraten, wer in Hinkunft die Rolle der durch Brückeneinstürze und Finanzdebakel angeschlagenen Kronprinzen Gratz und Androsch übernehmen wird.Abgesehen von den beiden ramponierten

Seltener Applaus für Taus

„Klaus-Taus-aus”, kolportierte die sozialistische Wahlkampfmaschine im Frühherbst 1975 nach Schleimers Autounfall. Kommentatoren von unabhängigen Zeitungen wandelten anfangs dieser Woche dieses Motto offenbar in „Klaus - Taus - Applaus” um und spendeten dem vor TV-Publikum mit Journalisten diskutierenden Chef der Volkspartei spontanen Beifall.Josef Taus, diesmal in salopper Kleidung, zeigte erstmals Ansätze oppositioneller Angriffsfreude. Sozialistischen Journalisten stolperte ÖVP-Taus nicht mehr über die primitivsten Fallstricke, ja er trat zur Gegenwehr an und verteilte auch ein

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Ideologie?

Kreisky & Taus haben garantiert einige Dutzend plausibel klingende Ausreden parat, warum sie in der Femsehdiskussion vom vergangenen Dienstag entgegen der Ankündigung so gut wie gar nicht über Ideologie gesprochen haben.Eine Femsehdiskussion zwischen den beiden Spitzenpolitikern wird von den roten und schwarzen Par- teihauptquarti&ren letztlich als kostenlose Belangsendung gewertet, der lediglich das Risiko innewohnt, dem Gegner zu sehr unterlegen zu sein und daher seinen parteipolitischen „Stehsatz” nicht anbringen zu ‘ können. Was natürlich vor allem für den nicht so

Profilemeuerung in Linz

Mit demvielbejubelten Schlußreferat von Josef Taus am Linzer Parteitag hat sich die Volkspartei gewissermaßen von sich selbst distanziert. Oder besser gesagt: Sie hat sich von dem Klischeebild gelöst, das ihr wegen ihrer Sozialpartnerrolle von den Sozialisten in den letzten Jahren immer nachhaltiger unterschoben wird, von dem Klischeebild, das die Volkspartei als Repräsentant der „Industriellen und Großagrarier” ausweist.Daß Taus sich seine ersten Sporen im Kummer-Institut verdient hat, daß er als sozialpolitischer Referent des ÖAAB eine stark sozialreformerische Note in den

Die weltanschauliche Quadratur des christlich-liberalen Marxisten

Nach dem siebenten Jahr ihrer Alleinregierung bereitet die Sozialistische Partei einen Programmparteitag vor. Schon nehmen die Entwürfe für die neue Festlegung der Grundsätze Gestalt an und lassen zumindest den Versuch einer ersten Analyse zu. Daneben bemüht sich die heutige Regierungspartei, ihr Profil in einigen wichtigen Fragen neu zu gestalten. In diese Richtung weisen jüngste Erklärungen des Parteivorsitzenden und der Zentralsekretäre, wobei Christen und Liberale anscheinend die wichtigsten Zielgruppen für die Erhaltung einer breiten Wählerbasis sind.

Bedauerlich

Es ist bedauerlich für den heimischen Journalismus, bedauerlich für die östereichischen Zeitungsleser und ORF-Anhänger, insgesamt auch bedauerlich für das Niveau der österreichischen Innenpolitik: In den letzten paar Jahren nehmen zwei Dauerbrenner unangefochten j ex aequo den ersten Platz in der Gunst der Massenmedien ein: (Schmier-)Geldfragen und Personalfragen.Diese beiden Fragen kursieren in allen Variationen.Wieviel haben die Politiker den Journalisten geschmiert? Was verdienen die Politiker? Wieviel Aufsichtsratssitze haben sie, wieviel bringen die? Welche Schulden hat wer aus

Wunderdoktor Bruno K. und die bürgerliche Medizin

Das Krankheitsspektrum der „bürgerlichen Medizin” ist nach Ansicht der Autoren des SPÖ- Problemkatalogs für das neue Parteiprogramm gekennzeichnet durch einen Rückgang der Infektionskrankheiten bei einer Zunahme der Volkskrankheiten, die da sind: bösartige Geschwülste, chronisch-degenerative Erkrankungen und psychosomatische Erkrankungen.Man möchte meinen, die zitierte Passage des SPÖ-Problemkatalogs sei nicht als Zustandsschilderung der bürgerlichen Medizin, sondern der sozialistischen Gesundheitspolitik geschrieben worden. Letztere ist nämlich noch viel deutlicher von

Woran glaubt Josef Taus?

„Was Politiker glauben” wollte am Samstag die „Orientierung” in FS 2 am Beispiel Josef Taus aufzeigen. Ein interessantes Unterfangen, erfährt die Öffentlichkeit doch meist nur, welcher,Meinung”, aber nicht, welcher religiösen Überzeugung Österreichs Spitzenpolitiker sind.Das Gespräch mit Herbert Weis- senberger blieb leider oberflächlich. Daß Taus bisweilen an den Tod denkt, daß ihm die Wahrheit wichtig erscheint und er sich keiner Lüge in einer großen politischen Frage der letzten zwei Jahre entsinnen kann (eher eine Antwort für seinen Beichtvater), daß sein Glaube von

Die Spitalsfront der Länder hält

Die Stellungnahme zur Frage der Spitalsfinanzierung markieren innerhalb der Regierungspartei Positionen, Gruppierungen und ihre Bedeutung. Der Kreisky-Vorschlag, eine Auto- Sondersteuer einzuheben, fiel, sieht man von Gesundheitsminister Ingrid Leodolter ab, nirgendwo auf fruchtbaren Boden. Weil aber der Androsch- Vorschlag nach Spitals-Selbstbehalt den SPÖ-Sozialpolitikem und Gewerkschaftern völlig unzumutbar erscheint, bildete sich die eher schwache Koalition zwischen Kreisky und Gewerkschaft, der auch Wiens Bürgermeister Leopold Gratz beitrat. Mehr aus taktischen, denn aus sachlichen

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

Sicher kein Patentrezept, aber tendenziell richtig

Teilweise bereits verwirklicht, teilweise durchführbar, kommentierte der Bundeskanzler jenes Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, speziell der Jugendarbeitslosigkeit, welches Parteiobmann Taus bei der Villacher Klubklausur der ÖVP präsentiert hatte. Aber, so meinte Kreisky jovial, man könne ja darüber diskutieren. Wie die Diskussion aussehen wird, läßt sich nach den negativen und aggressiven Reaktionen von Androsch und Blecha bereits erahnen.Nun, der „Taus-Plan“ - wie da? ÖVP-Konzept sofort etikettiert wurde - ist kein Patentrezept, keine „Endlösung“ für die jeweils

Volkspartei zwischen Konsens und Konfrontation

Mit einem klaren und überzeugten „Ja” beantwortete Bundesparteiobmann Josef Taus die Frage „ÖVP im Aufwind?” anläßlich einer politischen Matinee im Europahaus’ Wien.Als Diskussionsleiter stellte Univ.- Prof. Dr. Wolfgang Mantl das Thema in den historischen Rahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte: Nach dem Wiederaufbau bis 1960 setzte eine Protestphase ein, kulminierend in der weltweiten Studentenbewegung; die Begriffe Emanzipation und Konflikt sind seit damals allgemeines Gedankengut unserer Gesellschaft. In den siebziger Jahren - nach dem „Ölschock” - zeichnete sich die

1978

Die Zukunft wartet im Sandkasten

Eigentlich ist es paradox: Im Schatten der Tatsache, daß in Österreichs Innenpolitik seit Wochen nichts Wesentliches passiert, passiert Wesentliches. Spitzenpolitiker aller im Parlament vertretenen Parteien treffen nur noch selten zu politischen Sachfragen Aussagen, dafür widmen sie sich dem derzeit beliebtesten Spiel, der rhetorischen Schlammschlacht. In diesem verharmlosend „Sandkastenspiele“ genannten Wettstreit verkaufen die beteiligten Politiker aber bereits - ob sie wollen oder nicht - das Fell des erst im Herbst 1979 zu erlegenden Bären.Wer mit wem nach 1979? Spätestens seit

Atomkrieg um Wählerstimmen

Als ORF-Redakteur Rudolf Nagil-ler am Sonntag ÖVP-Obmann Josef Taus vorhielt, seine Partei und auch die Sozialisten seien in ihrem Verhalten in der Kernenergie-Diskussion „wahltaktisch determiniert“, sah man förmlich die zustimmend nickenden Köpfe der vor den Fernsehern sitzenden Österreicher. Weite Kreise der Bevölkerung ahnen bereits, was ihnen im kommenden Jahr blüht: Eine Wahlauseinandersetzung, die im Zeichen des Atom-Streits stehen wird.Das Verhalten der Sozialisten ist in der Frage Zwentendorf vielschichtig wie noch nie: Für praktisch jede mögliche Variante haben sie eine

Auf dem Weg zur großen Koalition?

Diesen Mittwoch werden Bundeskanzler Kreisky und ÖVP-Obmann Taus einander nach langer Zeit wieder einmal offiziell und vor laufenden Kameras die Hände schütteln. Man will über die Sicherung von Arbeitsplätzen reden - „abseits jeder billigen Parteitaktik“, wie Taus versicherte -und auf Empfehlung des Regierungschefs über die Einrichtung eines „Vorwarnsystems“ zur Vermeidung böser Überraschungen auf dem Arbeitsmarkt parlieren.Daß seit 1973 über 70.000 Arbeitsplätze in der (verstaatlichten wie privaten) Industrie Österreichs verlorengegangen und jüngst 940 Eu-mig-Arbeiter auf

1979

Die Parteisoldaten stehen Gewehr bei Fuß

Ganz im Schatten des weihnachtlichen Friedens und der zum Jahreswechsel obligaten Ausgelassenheit hat in den Parteizentralen der „Countdown“ für die aufwendigste und vielleicht auch aufregendste Wahlschlacht seit 1945 eingesetzt: Generalmobilmachung bei den Parteisoldaten. Bruno Kreisky, seit bald neun Jahren Kanzler, wirft noch einmal sein volles Gewicht in die Auseinandersetzung: denn „Erfahrung zählt“. Josef Taus - im Dreigestirn mit Sixtus Lanner und Alois Mock - sowie 16 als „neue Wege für Österreich“ angebotene Konzepte sind die Waffen der ÖVP. FPÖ-Gene-ralsekretär Helmut Krünes wiederum spricht von Götz-Wahlen: „Wir haben den Mann, der in einer schwierigen Situation die Probleme meistert.“ i

„Zahl der Armen hat sich erhöht“

Sollte er Bundeskanzler werden, würde er vorrangig den unverschuldet in Not und Elend Geratenen helfen: den Ausgleichszulagenbeziehern, den Behinderten und den Kinderreichen. Für zusätzliche große Umverteilungsprozesse werde es in den nächsten Jahren keinen Platz geben, „aber zu Korrekturen von Ungerechtigkeiten muß es immer Möglichkeiten geben“. Dies erklärte ÖVP-Chef Josef Taus in einem FURCHE-Gespräch mit Alfred Grinschgl.

Taus/Götz: TV-Duell war Risiko

Warum, zum Kuckuck, haben sich Taus und Götz im Fernsehen aufein-anderhetzen lassen? Diese Frage war von besorgten ÖVP-Sympathisanten dieser Tage häufig zu hören gewesen.Die dahinterstehende Überlegung liegt auf der Hand: Gehen die beiden hart aufeinander los, dann gefährdet ein solches Schauspiel die Solidarität all derer, die vor allem an der Brechung der absoluten Mehrheit der jetzigen Regierungspartei interessiert sind. Tauschen sie aber nur Artigkeiten, dann bestätigt dies die -taktisch bedingte, niemals sachlich belegbare-Voraussage der SPÖ, daß eine Regierung Taus/Götz die

Entscheidung fällt zwischen den Großen

„Ich habe jetzt wieder vier Jahre geschwiegen.“ Mit dieser Formulierung meldete sich kurz vor dem Wahlkampf-Schlußpfiff jener Mann zu Wort, der 1966 mit seiner Regierungs-Mannschaft den Schritt von der Großen Koalition zur ersten Alleinregierung Österreichs gewagt hatte: Altbundeskanzler Josef Klaus.Was er seinen Zuhörern in Tuttendorf! bei Korneuburg am 26. April zu sagen hat, klingt sehr ernst: „Ich möchte die Frage beantworten, warum ich für eine Konzentrationsregierung eintrete: Wir haben derzeit einen Notstand. Es wird in der nächsten Periode vor allem um die Budgetsanierung,

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Ende des Gleichgewichts

Wie ein Phönix aus der Asche seiner vordergründigen Vorjahresdebakel stieg am Abend des 6. Mai Bruno Kreisky. Die Vorverlegung der Wahl hat sich gelohnt. Und auch die stets wahlentscheidende Vorformulierung der Wahlentscheidung: Kreisky oder das angebliche Chaos durch Taus-Götz?Uber den rot-weiß-roten Teppich des „österreichischen Weges“, unter den alles gekehrt wurde, was nicht gut war oder teuer zu werden drohte, schritt Kreisky seinem bisher größten Triumph entgegen.Die Volkspartei streute ihm zwar keine Blumen, sondern verteilte nur welche. Sie konnte aus ihren neuen Wegen für

6. Mai 1999

141:39:3! Das ist das endgültige Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. Mai 1999, die zweifellos in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen werden. Dies deshalb, weil die SPÖ nunmehr über die absolute Mehrheit aller Zeiten verfügt und es der ÖVP wieder gelungen ist, ins Hohe Haus einzuziehen.Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Politische Beobachter sind einhellig der Auffassung, daß der gigantische Wahlsieg der Sozialisten einzig und allein Bruno Kreisky zu verdanken ist, der in einem Wahleinsatz sondergleichen die Wähler mobilisieren konnte. In der Tat eine beachtlicheLeistung

Notizen aus dem Wahlkampf

Herbert Vytiska, Pressesprecher des ÖVP-Parlamentsklubs, begleitete Klubobmann Alois Mock acht Wochen im Nationair atswahlkampf. Seine Bilanz: 15.000 Kilometer im Auto, 149 Veranstaltungen, 56 Betriebsbesuche, 53 Passanten-Diskussionen - und viele Erlebnisse.

Das nahe Ende des ÖVP-Obmanns

Das nahe Ende des Josef Taus

Drei Wochen hindurch nach der Wahl zeigte die ÖVP-Führung ihr anderes, besseres Ich: eine verschworene Gemeinschaft auf der ehrlichen Suche nach einem neuen Anfang und nicht nach Sündenböcken.Jetzt ist sie wieder, als was wir sie die meiste Zeit kannten: ein Haufen widerspruchsvoller Interessenvertreter, die ihren einzigen gemeinsamen Nenner in der Formel „Der Obmann muß gehen, damit wir bleiben können“ finden.Am 21. Juni soll sich entscheiden, ob der Bundesparteivorstand die Bedingungen annehmen will, unter denen Josef Taus seinen Verbleib an der Spitze der Partei zugesagt hat.

Verdiente Niederlage

Das Zweiparteiensystem hat Vorteile: Eine Partei übernimmt die Regierung, sie hat ein in ihrer Oppositionszeit ausgearbeitetes, vor allem langfristiges Konzept, das sie nun beginnt, auch durchzuführen. Die regierende Partei wird nun in die tagespolitischen Probleme verstrickt. Sie.muß oft Sofortmaßnahmen ergreifen, die ihre Energien aufzehren. Es zeigen sich Korruptionserscheinungen und die Partei unterliegt zunehmendem Verschleiß. So faßt die gegnerische Kritik.Die andere Partei liegt im „Trockendock“. Sie kann ihre Korruptionsrückstände aufarbeiten. Sie kann sich mit

Bürgerliches Trauerspiel

Mit den Beschlüssen des Parteivorstandes vom vergangenen Sonntag und der Parteileitung vom Mittwoch dieser Woche hat die ÖVP die Weichen in eine ungewisse Zukunft gestellt. Sie wurde dazu von ihrem noch im Amt befindlichen Parteiobmann Josef Taus gezwungen, der damit gleichzeitig eines bewirkt hat: Die schonungslose Offenlegung der Situation, in der sich die große Oppositionspartei derzeit befindet.Alois Mock mußte als Taus-Nachfolger einem Zeitplan zustimmen, der eine breite Reformdiskussion zwischen dem außerordentlichen Parteitag am 7. Juli und den endgültigen Reformbeschlüssen eines

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Grundsatzdiskussion wird weitergeführt

Er macht Politik aus christlich-demokratischem Bewußtsein, will die Grundsatzdiskussion zu neuem Leben erwecken, die Volkspartei den Künstlern öffnen, zu den erfreulichsten politischen Initiativen seit 1945 zählt er das Wohnungseigentumsgesetz und die Idee der Volksaktie: Alois Mock, mit dem Alfred Grinschgl sprach.

Kirche in Österreich

Wo steht die Kirche heute in der österreichischen Gesellschaft? Eine Frage, auf die es viele Antworten gibt. Das zeigte sich auch bei einer Tagung des Verbandes katholischer Publizisten Österreichs in Brixen (Südtirol), wo rund 60 Journalisten, Verleger und Herausgeber, von Bregenz bis Wien angesiedelt, eine aktuelle Standortbestimmung versuchten.Das Tagungsthema „Kirche und Gesellschaft in Österreich“ war in einem weiten Rahmen angelegt. Zuerst analysierte der Grazer Univ.-Prof. Wolfgang Mantl das Verhältnis „Kirche und Staat, Kirche und Politik, Kirche und Parteien“.Ausgehend

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

Qualitative Wende?

Um zwei Fragen ging es am vergangenen Wochenende bei den zwei Parteitagen der Opposition: Hat die Erneuerungsdiskussion aus der Volkspartei eine neue Partei gemacht, mit der man wieder rechnen kann? Wer wird neuer Parteiobmann der FPÖ? Vom Salzburger Parteitag der Volkspartei kommt die Antwort: Mit Alois Mock muß man rechnen, mit der ÖVP nur dann, wenn sie bereit ist, ihrem Parteiobmann zu folgen - dies durchaus im doppelten Sinn des Wortes. Und aus Linz kommt die FPÖ-Antwort: Wir haben knapp Norbert Steger und mit diesem neuen Obmann die Chance gewählt, ein Stück weiter von „brauner" Vergangenheit abzurücken. Damit ein Teil der Wähler aber beim nächsten Urnengang von der SPÖ zu einer der beiden Oppositionsparteien überwechselt, werden sich ÖVP und FPÖ noch einiges einfallen lassen müssen.

1986

Ist die ÖIAG im Sinne der Erfinder?

Was hält der VP-lndustrie-sprecher vom „rationalen Banker“ Franz Vranitzky? Wie sieht er öffentliches Eigentum? Brauchen wir Eliteschmieden für unsere industrielle Zukunft?

1987

Neue Minister

Von der Notwendigkeit, die bestmögliche ÖVP-Re-gierungsmannschaft zu nominieren, war vergangene Woche an dieser Stelle die Rede. Es gilt, darauf zurückzukommen. Bald ist es so weit.Natürlich muß man auch von der SPÖ erwarten, daß sie die besten Männer und Frauen ins neue Bundeskabinett entsenden wird — um Österreichs willen. Die Probleme sind groß genug, um zweiter und dritter Garnituren zu spotten.Aber die SPÖ regiert seit 1970. Sie hat gute und weniger gute Minister ausprobiert. Jetzt muß sie auf ein paar davon ohnehin verzichten, denn die ÖVP hat Anspruch auf mehr

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

1989

Neuer Mann, alte Lehren

Kaum hat die ÖVP Tritt gefaßt, stellt sie sich selbst das Bein. Und der neue Bundesparteiobmann Josef Riegler konnte 24 Stunden nach seiner einstimmigen Desi-gnierung erfahren, was ihn erwartet: Die Kärntner Volkspartei, in den Wahlen vom 12. März praktisch aufgerieben, hat für einen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider den roten Tep-“ pich ausgerollt. Da der FPO-Ob-mann erster Mann und sonst nichts werden will, reduzieren sich andere genannte Optionen — ein unabhängiger Kandidat, ein OVP-Mann gar - auf rhetorische Schnörkel.Liefert sich die Kärntner OVP Haider als Geisel aus,

1995

Wird es wieder ein sinnloses Opfer?

Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

Aufstieg und Niedergang

Nicht nur die ÖVP, auch die SPÖ hat Grund, in diesen Tagen 50 Jahre zurückzuschauen.

Zwischen Bünde-Fliehkraft und Führungseffizienz

Wenn der Sozialstaat funktionsfähig bleiben soll, dann darf er nicht mehr Leistungen anbieten, als er bezahlen kann.” Das sagte ÖVP-Obmann Karl Schleinzer auf dem Jubiläums-Parteitag 1975. Sieben Jahre vor Schleinzer hatte Finanzminister Stefan Koren mit seinem „Paukenschlag zur Wirtschaftspolitik” Maßnahmen zur Eindämmung des Budgetdefizits durch Ausgabenkürzungen eingeleitet, freilich auch Steuererhöhungen, damals jedoch im Kampf gegen den Preisauftrieb. Die Aufgaben wajren, wie man sieht, den heutigen sehr ähnlich. Die Probleme, Leistungen und Schwächen der Österreichischen

2000

Verwirrung in der Republik

Wer und was hält Österreich noch zusammen? Eine verantwortungsvolle Politik wird gerade unter den veränderten Bedingungen sehr sorgsam mit den bestehenden Engagement-Ressourcen umgehen müssen.Von Lothar Müller Das besondere Verhältnis zwischen Parteien und Verbänden prägte jahrzehntelang das politisch-institutionelle Profil der Alpenrepublik, mit all seinen Vor- und Nachteilen. Zu den Vorteilen zählte sicher das Berücksichtigen der Zumutbarkeitsgrenzen des anderen. Bei den gescheiterten Koalitionsverhandlungen dürfte dieses atmosphärische Plus verdunstet sein.Wenig bis ganz

2009

"… Dann wird es gefährlich"

Josef Taus über den sozialen Sprengstoff der Wirtschaftskrise, die grundsätzlichen Defekte menschlicher Geldwirtschaft, die Schwächen der Ökonomen, wie sich Österreich besser gegen die Vorwürfe Paul Krugmans zur Wehr setzen könnte und ein Wirtschaftsparadies, das Keynes vor 80 Jahren verhieß.Josef Taus sieht keinen Sinn in den von Teilen der SPÖ geforderten "Reichensteuern", fordert aber sehr wohl die Solidarität mit jenen Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können. Am Ende des Kapitalismus könnte eine Welt stehen, die ohne die Werte Fleiß und Leistungsstreben nur noch den

2013

"Das Ende des Systems rot-schwarz“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Entwicklung der kommenden fünf Jahre? Eine Diskussion über erodierende Parteien und Versäumnisse der Regierung.Die Wahlen sind geschlagen, aber einen wirklichen Reim auf das Ergebnis scheinen sich nicht einmal die Regierungsparteien machen zu können. DIE FURCHE versammelte erfahrene Politbeobachter zur kritischen Bestandsaufnahme und Diagnose österreichischer Politik.DIE FURCHE: Was haben Sie empfunden, als Sie von diesem Wahlergebnis erfahren haben?Anneliese Rohrer: Zunächst Entsetzen über die Steiermark.Josef Taus: Insgesamt gesehen gibt es

2014

Versprechen und Versagen der Volkspartei

Der wievielte Obmann der ÖVP war er doch gleich? In der Nachfolge von Josef Pröll, Wilhelm Molterer und Wolfgang Schüssel; Erhard Busek, Josef Riegler und Alois Mock; Josef Taus, Karl Schleinzer und Hermann Withalm; Josef Klaus und Alfons Gorbach; Julius Raab und Leopold Figl sowie Leopold Kunschak! Der Vorsitzende einer Volkspartei, deren erstes Symbol nicht das V, sondern das Ö war, wie Erhard Busek, gemeinsam mit Wolfgang Schüssel Protegé von Rudolf Sallinger, zu betonen niemals müde wird.In der Tat: Mit knapp 50 Prozent der Stimmen war die ÖVP 1945 noch staatstragend, ja -füllend,

2016

Beim Angeln

Christian Kern probiert es also bei der FPÖ jetzt mit Umarmung, während Reinhold Mitterlehner auf Abgrenzung setzt. Vertauschte Rollen mithin. So ungefähr lautete die öffentliche Wahrnehmung. In Wahrheit sind nur die Ausgangssituationen verschieden -für die SPÖ war die FPÖ offiziell tabu (Vranitzky-Doktrin), für die ÖVP nicht. Ein bisschen fühlt man sich an den alten Kreisky/Taus-Witz erinnert, wo Taus den geangelten Fisch unter Missfallensbekundungen der Umstehenden absticht, während Kreisky seinen zur Begeisterung des Publikums streichelt und Taus zuraunt "hin wird er so a". Nun

2017

"Angst ist ein schlechter RATGEBER"

Was kann die neue Kurz-Partei? Und was passiert mit der ÖVP, wenn die Wahlen verloren gehen? Eine Diskussion um Macht, Personenkult und christliche Prinzipien. | Das Gespräch führte Oliver Tanzer | Fotos: Dario Santangelo

von

N. R

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