Sicher kein Patentrezept, aber tendenziell richtig

Teilweise bereits verwirklicht, teilweise durchführbar, kommentierte der Bundeskanzler jenes Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, speziell der Jugendarbeitslosigkeit, welches Parteiobmann Taus bei der Villacher Klubklausur der ÖVP präsentiert hatte. Aber, so meinte Kreisky jovial, man könne ja darüber diskutieren. Wie die Diskussion aussehen wird, läßt sich nach den negativen und aggressiven Reaktionen von Androsch und Blecha bereits erahnen.

Nun, der „Taus-Plan“ - wie da? ÖVP-Konzept sofort etikettiert wurde - ist kein Patentrezept, keine „Endlösung“ für die jeweils anstehenden Probleme, wie uns das die SPÖ bei ihren Programmen immer wieder ein- reden will. Das soll es auch nicht sein! Der „Taus-Plan“ ist lediglich e:n realistischer Vorschlag, um mit ‘en Problemen einigermaßen und auf vernünftige Manier - nämlich ohne neue Hypotheken auf die Zukunft-fertigzu werden.

Das Argument der Sozialisten, der Plan enthalte nichts Neues, trifft nur zur Hälfte zu. Sicherlich: Das Konzept bringt keine prinzipiell neuen Ideen, nichts, was Nationalökonomen nicht bereits bei irgendeiner Gelegenheit vorgeąphlagen hätten. Aber es ist durchaus neu gegenüber der bisherigen Arbeitsmarktpolitik der Regierung, die zum Teü noch immer die Probleme der achtziger Jahre mit den Methoden der fünfziger Jahre bewältigen will.

Es wurde im „Taus-Plan“ der Tatsache Rechnung getragen, daß eine makroökonomische Arbeitsmarktpolitik, die irgendwelche Arbeitsplätze um buchstäblich jeden Preis schaffen will, nicht zielführend ist, weil diese nur das Engagement weiterer Ausländer notwendig macht, die interne Arbeitslosigkeit aber kaum tangiert. Was wir brauchen, ist eine mikroökonomische Politik, die mit gezielten Maßnahmen spezielle Probleme löst. Nur wer diese Differenz nicht sehen will oder auf Grund seines wirtschaftspolitischen Horizonts nicht zu sehen imstande ist, kann behaupten, der Taus-Plan bringe gegenüber der Regierungspolitik nichts Neues.

Ein weiteres Argument der Sozialisten: Der „Taus-Plan“ sei zu teuer. Nun soll gar nicht bestritten werden, daß auch er einige Jetons in dem großen Lizitations-Roulette einsetzt, das von der Regierung seit Jahren betrieben wird. Die vorgeschlagene Verlängerung des Karenzurlaubs, um nur ein Beispiel zu nennen, wäre sicherlich erfreulich, aber in der gegenwärtigen Situation nicht opportun. Prinzipiell liegt dieser Vorschlag nämlich auf jener verfehlten Linie der sozialistischen Wirtschaftspolitik, die darauf hzielt, durch Reduktion der Leistung der Beschäftigten mehr Arbeitsplätze zu schaffen, in Wirklichkeit aber nur arbeitsplatzgefahrdende Kostensteigerungen produziert.

Aber wenn man auch von so problematischen Vorschlägen absieht, bleibt es eine Tatsache, daß der „Taus-Plan“ die öffentliche Hand etwas kosten würde. Es wäre einfach illusorisch, ein Arbeitsbeschaffungsprogramm zu erwarten, das ohne staatliche Aufwendungen auskommt. Die Frage ist nur, wie günstig oder ungünstig das Verhältnis zwischen Einsatz und Erfolg ist.

Aus dieser Perspektive ist der „Taus-Plan“ den immens kostspieligen, aber wenig effektiven, die Wirtschaftsstruktur eher deroutierenden als harmonisierenden Arbeitsbeschaffungsprogrammen der Regierung vorzuziehen. Er soll ja nicht zusätzlich zu den Maßnahmen der Regierung durchgeführt werden, sondern an deren Stelle treten. Unter diesen Voraussetzungen würde der Plan sogar Ersparnisse mit sich bringen. Das speziell von Androsch forcierte Argument der Unfmanzierbarkeit geht von falschen Voraussetzungen aus.

Für Blecha ist der Plan schon deshalb indiskutabel, weil er angeblich „Geschenke“ für die Unternehmer enthält. Dieses Argument ist typisch für die sozialistische Einstellung. Alles, auch die Konjunkturpolitik, wird zum Prätext für den „Klassenkampf’. Jede Maßnahme wird primär unter dem Aspekt ihrer „gesellschaftspolitischen Relevanz“ gesehen und erst sekundär unter dem ihrer sachorientier- ten Effektivität, wenn auch letztere in der Propaganda in den Vordergrund gerückt wird. Ob der „Taus-Plan“ mit geringem öffentlichen Finanzaufwand kräftige und dabei gezielte arbeitsmarktpolitische Impulse geben würde, ob gewisse Incentives für Unternehmen einen enormen Multiplikatoreffekt haben würden - sehr im Gegensatz zu den aufwendigen dirigistischen Maßnahmen der Regierung Kreisky -, ist irrelevant. Entscheidend ist lediglich, ob der „Klassenfeind“ davon profitieren könnte und ob die harten dirigistischen Bandagen, welche man ihm in den letzten Jahren angelegt hat, dadurch gelockert würden oder nicht.

Gerade aber dieser allzu pronon- eierte gesellschaftspolitische Akzent bei sämtlichen wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Regierung ist es ja, der an der gegenwärtigen Malaise - nicht zuletzt in der Arbeitsmarktpolitik - die Schuld trägt.

Es ist in diesem Rahmen nicht möglich, den „Taus-Plan“ im Detail zu besprechen. Prinzipiell ist er unter anderem darauf angelegt, die geographische Mobilität der Arbeitskräfte, speziell der Jugendlichen, zu erhöhen,

damit der Wohnort nicht zum Hindernis für die Erreichung des adäquaten Arbeitsplatzes oder der Lehrstelle wird. Als Maßnahme, die den Staat nichts kostet, sondern nur einen zielführenden Einsatz der vorhandenen Mittel erfordern würde, wird deswegen eine bessere Information über Berufschancen und eine stärker bedarfsorientierte Ausbildung vorgeschlagen. Statt mit Hilfe staatlicher Monsterprojekte neue Arbeitsplätze schaffen zu wollen, soll der gleiche beschäftigungspolitische Effekt mittels eines Prämiensystems - teilweise für die Arbeitgeber, teilweise für die Arbeitnehmer - erreicht werden. Was den Vorteil hätte, für die öffentliche Hand ungleich billiger zu sein und gleichzeitig marktorientierte Projekte zu fördern.