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Gesellschaft

„Im Osten geht die Sonne auf“

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Wie sich Österreichs Finanzexperten und Unternehmer die Zukunft des globalen und nationalen Finanzsystems nach der Krise vorstellen: Sie fordern Vermögenszuwachssteuern, mehr Kontrolle der Finanzmärkte und die steuerliche Absetzbarkeit von Kursverlusten.

Wenn es darum geht, die Lehren aus der Finanz- und Weltwirtschaftskrise zu ziehen, ist Expertenrat eigentlich immer schnell zur Hand: Neue Regulative, neue Steuern, neue Kontrollinstanzen werden gefordert, mit weltumspannenden Befugnissen natürlich. Dabei geben einander zumeist Wissenschafter und Ökonomen die Feder in die Hand. Aber wie sehen das die Manager und Bankdirektoren aus ihrer Praxis? Wie ist ihre Analyse der Krise und ihrer Auswirkungen auf den Finanzplatz Österreich?

Diese Frage hat sich eine prominente Gruppe österreichischer wirtschafts- und finanzwirtschaftstreibender Experten gestellt, angeführt vom Unternehmer und Ex-ÖVP-Chef Josef Taus und Ex-Bank Austria-Generaldirektor René Alfons Haiden. Das Ergebnis: Ein Buch mit dem etwas sperrigen Titel „Österreichs Kreditwirtschaft in der Weltfinanzkrise“, das eine Fülle von Vorschlägen und Strategien enthält, die weit über den Titel des Buches hinausreichen und nicht nur das Wirtschaftsleben umfassen, sondern sich auch mit notwendigen Veränderungen im Staatsgefüge auseinandersetzen.

Neue Steuern

Immer wieder geht es den Autoren dabei um das Thema Verteilungsgerechtigkeit und die immer wieder angedachte Vermögenssteuer. Etwa, dass sich zwei voneinander unabhängige Aufsätze mit neuen Steuern auf Vermögen auseinandersetzen. Der Wirtschaftstreuhänder Karl Bruckner etwa stellt fest, dass sich der Anteil des Aufkommens vermögensbezogener Abgaben am Bruttoinlandsprodukt in Österreich zwischen 1980 und 2006 halbiert hat (entgegen dem internationalen Trend), während die Abgaben auf die Arbeit von 14,6 auf 17 Prozent des BIP gestiegen sind. Allerdings wollen weder Bruckner noch der ehemaligen Finanzminister Andreas Staribacher daraus eine Unterstützung der Forderung nach „Reichensteuern“ ableiten oder dem Ruf nach der Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer das Wort reden. Staribacher hält demgegenüber eine generelle Vermögenszuwachsbesteuerung als Ergänzung der Einkommenssteuer für denkbar. Bruckner meint ebenfalls, es erscheine ihm sinnvoll und gerecht, „nicht das Vermögen selbst, sondern die aus dem Vermögen erwachsenden Erträge zu besteuern. Weiters zu diskutieren ist meines Erachtens die Einführung von Steuern auf Finanztransaktionen.“

René Alfons Haiden, Ex-Generaldirektor der Bank Austria, widmet sich dem Budgetdefizit der Republik und kritisiert vor allem das sich auftürmende strukturelle Defizit, „weil notwendige Reformen in der Verwaltung, im Gesundheitswesen und im Bildungssektor noch immer nicht umgesetzt wurden“.

Die Zukunft beurteilt Haiden eher skeptisch. Er rechnet mit einem generell niedrigeren Wachstum in den kommenden Jahren. Mit ein Grund dafür: Die Banken würden weiterhin restriktiv bei der Vergabe von Krediten sein.

Aufforderung zum Handeln

Walter Koren, Leiter der Außenwirtschaft in der Wirtschaftskammer, und Herbert Stepic nehmen sich das Handels- und Bankengeschäft Österreichs im Ausland vor. Und sie tun das in beinahe hemdsärmeliger Manier. So endet etwa Korens Einschätzung mit einem aufmunternden: „Nicht jammern, handeln!“ Die Krise, so Koren, habe den zu verteilenden Weltwirtschaftskuchen kleiner gemacht, nun gehe es darum, „sich ein größeres Teil abzuschneiden und damit Marktanteile zu gewinnen“. Korens Schluss, ganz im Interesse der Wirtschaftskammer: „Die Unternehmen sollen in den Auslandsmärkten bleiben. Wir wollen sie gerade jetzt dabei unterstützen, in neue, zukunftsträchtige Märkte einzutreten“. Raiffeisenmanager Herbert Stepic setzt dabei ganz auf die Märkte in Mittel- und Osteuropa: „Die Sonne wird weiter im Osten aufgehen!“ Allerdings zeichnet er ein weniger rosiges Bild als sein Kollege von der Wirtschaftskammer: Die Zahl der Insolvenzen und die Arbeitslosigkeit könnten weiter steigen.

Absetzbare Kursverluste

Die Funktionsweise der Finanzmärkte durchleuchtet Manfred Drennig, ehemals in Spitzenfunktionen in der Länderbank und bei Baukonzernen, und er warnt dabei vor neuen Investmentblasen. „Ein zweiter Schuldensprung“, so Drennig, „würde das Vertrauen massiv erschüttern und den schon diesmal befürchteten Inflationsschub endgültig Realität werden lassen.“

Ein Wirtschaftsessay des Unternehmers Josef Taus bildet den Kern des Buches.

Taus ortet als einziger der Autoren im Zuge der Krise eine zunehmende „Anlassgesetzgebung“, die dem Staat permanent mehr Macht verschaffe, was er in letzter Konsequenz als Gefahr für die freie Gesellschaft sieht. Er warnt auch vor einer Politik, die in der Krise alles augenmerk auf die Rettung großer Unternehmen richtet, während die Klein- und Mittelbetriebe ihrem Schicksal überlassen bleiben. „Auch diese Konzentration des Eigentums bedeutet ein erhebliches Risiko für eine freie, demokratische Gesellschaft.“

Jedenfalls ungewöhnlich sind Taus Vorschläge für eine künftige Neuordnung der Finanzmärkte: Kursverluste sollten steuerlich absetzbar sein, ebenso wie Zinskredite zum Ankauf von Unternehmensbeteiligungen – eines der Spezialgebiete des Unternehmers Taus. Um steuerliche Vorteile zu lukrieren, sollten diese Wertpapiere allerdings auf fünf Jahre gebunden sein. Und um daraus einen „Österreich-Effekt“ zu machen, sollten die Regelungen bloß für österreichische Steuerzahler gelten, bei den begünstigten Aktien sollte es sich um jene österreichischer Unternehmen handeln. Wenn solches nur nicht die Verdammer nationalen Protektionismus auf den Plan ruft.