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Atomkrieg um Wählerstimmen

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A. G

Als ORF-Redakteur Rudolf Nagil-ler am Sonntag ÖVP-Obmann Josef Taus vorhielt, seine Partei und auch die Sozialisten seien in ihrem Verhalten in der Kernenergie-Diskussion „wahltaktisch determiniert“, sah man förmlich die zustimmend nickenden Köpfe der vor den Fernsehern sitzenden Österreicher. Weite Kreise der Bevölkerung ahnen bereits, was ihnen im kommenden Jahr blüht: Eine Wahlauseinandersetzung, die im Zeichen des Atom-Streits stehen wird.

Das Verhalten der Sozialisten ist in der Frage Zwentendorf vielschichtig wie noch nie: Für praktisch jede mögliche Variante haben sie eine politische Aussage parat: Ein Ja der Gewerkschaft; ein selbstsicheres Bekenntnis des Kanzlers, gegebenenfallls allein zu entscheiden; ein Plädoyer fürs Zuwarten („Denkpause“) durch den Klubobmann; schließlich die Ansicht der Kronprinzen, eine Inbetriebnahme von Zwentendorf komme nur gemeinsam mit der ÖVP in Frage.

Eine ganze Partei schwankt „wie ein

Rohr im Wind“ (Taus), nicht nur der Kanzler.

Der politische Bauchladen der Volkspartei hat zwar nicht ein ganz so buntes Sortiment feilzubieten, doch ist die Frage wiederum in der mangelnden Kennzeichnung ihrer Waren nicht

überbietbar: Was die große Oppositionspartei wirklich will, ist weithin unklar.

Ja ja, es gibt freilich eindeutige Parteibeschlüsse, wonach eine Reihe von Punkten vor der Inbetriebnahme Zwentendorfs noch erfüllt werden muß; abgesehen davon aber scheint die ÖVP einem grundsätzlichen Ja zu neuen Technologien zuzuneigen. Doch: Ob die Wähler das auch wissen? Man

sollte sich direkt einmal den Spaß machen, wahllos Leute auf der Straße zu fragen, was die Sozialisten, was die Volkspartei in der Atom-Frage zu sagen haben.

In der TV-Diskussion am Sonntag sprach Josef Taus generell von der

Notwendigkeit, den Bürgern mehr Gelegenheit zur Mitsprache in der Politik zu geben. Auch in der Kernenergie-Debatte sollte das so sein, meinte Taus, und wies darauf hin, daß ein mehr an Mitsprache nur durch verbesserte Information der Bürger denkbar sei. .

Nun muß sich Taus aber einige Fragen gefallen lassen: Verfügen alle 183 Nationalratsabgeordneten über die notwendige Information und das er-

forderliche Wissen, um in der Frage Zwentendorf zur Abstimmung schreiten zu können? Oder genügt im Hohen Haus allenthalben noch der gute alte Klubzwang? Ferner: Hat die ÖVP versucht, in breiter Form Informationen unter das Volk zu bringen?

Schließlich und vor allem: Wenn Josef Taus für eine Mitsprache der Bevölkerung in der Atomfrage ist, warum hat er dann in der TV-Diskussion nicht die Abhaltung einer Volksabstimmung oder Volksbefragung aufs Tapet gebracht? Sicherlich müßten die plebiszi-tären Elemente unserer Verfassung für diesen Zweck noch ausgebaut werden, doch die Linie der ÖVP wäre dann über alle Zweifel erhaben.

So aber bleibt den Österreichern auch in den kommenden Wochen die längst fällige Klärung erspart. Auch nach dem nächsten Gipfel zwischen Kreisky und Taus werden die Parteien weiter gebannt auf die sich in Österreich formierenden „grünen Listen“ blicken.

Und die Gegend um Zwentendorf bleibt weiterhin im Nebel.

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1960

Rechts gegen links?

Lustlos und von der Öffentlichkeit nicht gerade mit Spannung verfolgt, plätschert die Budgetdebatte im Nationalrat. Wie wäre es auch anders zu erwarten gewesen. Nach dem Theaterdonner der Regierungskrise hat das Interesse breiter Kreise am politischen Geschehen wieder merklich nachgelassen. Wir sind noch einmal davongekommen. In der vom Drama zum Idyll sich rasch rückverwandelten politischen Landschaft stören nur die Nachrichten, die sporadisch aus dem Finanzministerium kommen, und wer mit etwas Voraussicht die Lawine der erhöhten Tarife und steigenden Preise, die das Jahr 1961

1962

Semmering in Nebeln

In diesen Tagen versammelt die Österreichische Volkspartei ihre Minister und Abgeordneten sowie die gesamte Bundesparteileitung auf dem Semmering. In der wohligen Atmosphäre des Hotels Panhans soll der bereits Tradition gewordenen Sitte „politischer Exerzitien“ erneut gehuldigt werden. Ein Jahr ist vergangen, seitdem hier der heutige Regierungschef auf den Schild gehoben wurde. Ehe noch ein weiteres ins Land geht, werden Dr. Gorbach und das von ihm berufene Regierungsteam sich wahrscheinlich schon dem Votum des Wählers stellen müssen. Es besteht also guter Grund, die Semmeringtagung

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

1963

Koalition in Rot-Blau?

Wenige erhoffen es, einige befürchten es, manche halten es trotzdem für möglich, daß über die drei „Seitensprünge“ hinweg Sozialisten und Nationale in spät aufgebrochener Liebe zueinander finden und eine Koalition einzugehen sich anschicken, die angesichts der politischen Geographie unseres Landes bedenkliche „laotische“ Züge aufweisen könnte.Die Zusammenarbeit der ÖsterreiT chischen Volkspartei und der Sozialistischen Partei Österreichs hatte und hat noch heute alle Merkmale einer von der Vernunft bestimmten Gemeinschaft. Die Konflikte sind nicht von natürlichen und

1967

JOSEF TAUS / AUSSERHALB DES SCHEMAS

Hat man schon einmal von einem führenden Politiker gehört, der — in den eigenen Reihen beliebt, beim Gegner angesehen, von der Presse geradezu umschwärmt — weder aus Alters-, noch aus Gesundheitsgründen, noch von irgendwelchen Fallstricken der üblichen politischen Intrigen gestürzt, diePolitik an den Nagel hängt und aus der Regierung, in die er vor knapp einem Jahr berufen wurde, ausscheidet? Ein solcher Politiker wäre die Ausnahme von der Regel. Staatssekretär Dr. Josef Taus wird Ende März von seinem Regierungsposten scheiden und voraussichtlich in die Girozentrale zurückkehren

In Reserve

Dr. Josef Taus ist aus der Regierung ausgeschieden. Die Politikerklausel im ÖIG-Gesetz verwehrte ihm, dem Präsidenten der ÖIG, den weiteren Verbleib in der Bundesregierung als Staatssekretär. Die Reorganisation der verstaatlichten Industrie, unter deren Aspekt Taus in die Regierung eingezogen ist, gilt damit als abgeschlossen — ohne daß die verstaatlichte Industrie deshalb aufhören würde, Gegenstand der politischen Diskussion zu sein.Mit Josef Taus hat die ÖVP-Re-gierung einen ihrer attraktivsten, vor allem kritische Wähler ansprechenden Mann verloren. Der Fachmann, der sich als

Nachfolger

Niemand ist unersetzlich. Wie haltlos diese oft gedankenlos ausgesprochenen Worte sind, das erfährt jetzt wieder die Volkspartei, da sie daran denken muß, die Nachfolge für Dr. Kummer im Nationalrat zu regeln. Eines steht fest: auf den ÖAAB-Mandatar Dr. Kummer folgt wieder ein vom ÖAAB gestellter Nationalrat. Der nächste in Frage kommende Mann auf der Kandidatenliste des Wahlkreises IV ist Staatssekretär außer Dienst Doktor Josef Taus, der alle Qualifikationen dafür mitbringen würde. Also ist die Sache ganz einfach. Nein: Im Gegenteil. Dr. Taus ist bekanntlich Vorsitzender des

1971

ÖVP - Eine Wende, aber wohin?

Karl Schleinzer, Bundesparteiobmann der ÖVP seit dem 4. Juni 1971, lebt gefährlich. Seine Ausgangsposition ist riskanter als die, von der Julius Raab nach der Nationalratswahl 1953 seinen Aufstieg nahm. Damals, als die SPÖ zum erstenmal mehr Wählerstimmen bekam als die ÖVP. Nach dem immer rascheren Abgleiten der Partei in den letzten Jahren der Ära Klaus- Withalm, nach dem hastig eingeschobenen Interregnum Wit- halm (das Schleinzer als Generalsekretär in einem eher unergiebigen Duumvirat mit dem Bundesparteiobmann verbrachte) und nach dem heißen Sommer 1971, der die einen von Wien weg in entfernte Sommerfrischen, die anderen in entfernte Erdteile bis nach Peking führte, blieben dem neugewählten Bundesparteiobmann knapp drei Monate Zeit, um mit der Partei in die Bereitstellung für die Entscheidung am 10. Oktober 1971 zu marschieren.

1974

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

1975

„Erregend neu“

„Kreisky — wer denn sonst?“ — mit diesem Slogan wollte die SPÖ in den Wahlkampf ziehen. Er sollte die Allmacht eines Mannes in seiner Partei, in der Bundesregierung, im politischen Leben Österreichs dokumentieren. Das Plakatporträt Kreiskys war geknipst, die Sujets gewählt, die Druckaufträge unter Dach und Fach. Der tragische Tod von Karl Schleinzer und die Wahl von Josef Taus zum Bundesparteiobmann und von Erhard Busek zum Generalsekretär der österreichischen Volkspartei haben die Wahlkampfstrategen vor allem in der SPÖ aufgescheucht. Prompt hieß es, daß keine Änderung der

Nicht nur technokratisch

Die Volkspartei hat sich an ein Wort gehalten, das im Wiener Vormärz zum Bonmot wurde: „Ich bin so frei, frei zu sein.“Sie, die Partei, die sich seit mehreren Jahren von Bruno Kreisky wiederholt das Gesetz des Handelns aufzwingen lassen mußte, scheint sich in wenigen Tagen freigespielt zu haben. So gewinnt der Tod von Karl Schleinzer gerade durch seine besondere Tragik eine Dimension, die als Wende in der Politik des nichtsozialistischen Lagers aufgefaßt werden könnte. Freier denn je kann die Volkspartei — wenn sie das Geschick beim bunten Kragen packt — jetzt mit einer ganz neuen

Mehr als eine Sternstunde

Es war eine Sternstunde. Was am 31. Juli im Wiener Konzerthaus über die Bühne ging, war nicht lediglich geschickte Regie, es war ein offenbar mühelos kooperierendes neues Führungsteam, das schon eingespielt war, bevor es noch in dieser personellen Konstellation angetreten ist: der kluge und geschickt agierende Interims-Obmann Rudolf Sallinger; Herbert Kohlmaier, ein politischer Gentleman neuer Prägung; Alois Mock, dessen Wahlvorschlag die eindrucksvolle Geschlossenheit ermöglichte, und die Landes- und Parteigewaltigen, die der neuen Generation das Tor weit öffneten, und schließlich

Euphorie und Fragezeichen

98 Prozent der ÖVP-Parteitagsde-legierten wählten vor zwei Wochen Josef Taus zum neuen Bundespartei-obmann und Erhard Rusek zum neuen Generalsekretär der Volkspar-tei, die nun für längere Zeit ihre Generationsprobleme an der Führungsspitze gelöst haben sollte. Taus brillierte als neugewählter Parteiobmann mit einer fulminanten Rede, die den Delegierten das Gefühl gab, daß i— jetzt erst recht — die Wahl am 5. Oktober für die ÖVP noch lange nicht verloren ist. In Fernsehauftritten danach gab sich Josef Taus als wendiger und geschickter Formulierer mit großem theoretischen und

Die Taus-Geschädigten

Jedenfalls drei Männer in der hohen Politik kennen derzeit nur ein Problem. Dieses Problem heißt Josef Taus und bereitet ihnen große und berechtigte Sorgen für ihre politische Zukunft: einer von den drei, FPÖ-Lanigzeit-Parteiobmann Friedrich Peter, hat als erster jede Beherrschung, die doch so routinierte Politiker eigentlich auszeichnen sollte, verloren. Wild hat er die ÖVP und ihren neuen Parteiobmann als „klerikal“ angegriffen. Einen „Liniks-katholiken“ nannte er Taus, „dem die Kommunisten von hinten lieber sind als die Freiheitlichen von vom“. Man sollte diesen rüden Ton

Für die mageren Jahre

Fast ein wenig wehmütig erinnert man sich heute daran, welch große Rolle noch vor drei Jahren die Ideologie in der dkonomischen Diskussion spielte. Anläßlich des Vülacher Programmparteitages der SPÖ schrieb der Arbeiterkammerbeamte Johannes Swoboda damals noch in der „Zukunft“: „Wir müssen nicht nur strukturelle Veränderungen in Kauf nehmen, sondern sie auch in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens bewußt betreiben, tun die Veränderungen der kapitalistischen Gesellschaft in' Richtung auf eine gerechte, sozialistische Gesellschaft mit aller realistischen Einsicht in die

Wahlkampf -Rohrkrepierer

Die wirtschaftlichen Probleme unseres Landes werden nach dem Wahltag am 5. Oktober 1975 ganz bestimmt nicht kleiner und leichter. Im Gegenteil: schlecht ausgelastete Kapazitäten werden Unternehmen veranlassen müssen, weitere Arbeitskräfte freizustellen. Denn die aktuelle Arbeitslosenrate von 1,8 Prozent widerspiegelt die tatsächliche Situation — vor allem in der Industrie — noch lange nicht (die erste Herbstlohnrunde für rund 900.000 Arbeitnehmer wird den Belastungsdruck der Wirtschaft auch nicht mildem); die Verhandlungen um die Regierungsbildung, die bis zum 22. Oktober notwendige

„Polsterin“ und die Wirklichkeit

Der Wahlkampf um die Verteilung der Mandate im Nationalrat nach dem 5. Oktober läuft hochtourig. Die Parteien-Werbekonzepte haben Gestalt angenommen. Die SPÖ will den Wählern suggerieren, daß Österreich es sich leisten könne, sich auf einem liebevoll gestickten „Polsterl“ im Stile der Courths-Mahler zur Ruhe zu begeben („So gut geht es uns allen“) — und verspricht gleichzeitig schlicht „vier weitere gute Jahre“. Daß dabei viel Spekulation mit im Spiel ist, wagt auch SPÖ-Werbechef Heinz Brantl nicht zu widerlegen. Vergleiche mit dem Werbemodell der ÖVP-Regierungspartei

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Lohn der Angst

In der Politik wie im Krieg gilt ein unumstößlicher Grund- j satz der Taktik: Demnach verdankt ein Sieger seinen Erfolg oft , weniger seiner eigenen Kampfstärke und Überlegenheit, als viel- 1 mehr jenen Vorteilen, die ihm die Ängstlichkeit und die Unge- i schicklichkeit seines Gegners in die Hände spielen. Gewiß, die ' SPÖ hat für die Entscheidung vom 5. Oktober 1975 eine erhebli- 1 che Kampfstärke, an manchen Punkten auch eine Überlegenheit : ins Treffen führen können. Daß sie auch diesmal als die stärkste Partei aus dem Wahlkampf hervorging, das ist bei weitem nicht ein Ertrag ihrer derzeitigen inneren Verfassung, ihrer Kampfkraft sowie der Verkörperung all dessen in der Person Bruno Kreiskys. Offen gesagt: die SPÖ siegt an vielen Kampfabschnitten deswegen, weil unter ihren Gegnern vielfach Angst vor einem Sieg bestand. Ich meine die reale Angst vor den Gefahren, die vom Revanchismus einer eventuell geschlagenen SPÖ drohen könnten. Solche Ängst bestand bei Großindustriellen ebenso wie bei kleinen Geschäftleuten. Die ÖVP wagte nicht, diese Angst vor und während des Wahlkampfes zu artikulieren, und sie, wofür genug Gründe bestanden, zu zerstreuen.

Zu neuen Ufern

Wer im Applaus von Versammlungsteilnehmern badet, kann allzu leicht die Übersicht über die Wirklichkeit verlieren. So dürfte es dem ÖVP-Bundesobmann Dr. Josef Taus im Wahlkampf ergangen sein. Wo immer er auftrat, spürte er begeisterte Zustimmung, Bezirks- und Landessekretäre berichteten ihm von Rekordbesuchen, da und dort hieß es auch, daß selbst parteiferne Kreise Gefallen an seinen politischen Äußerungen gefunden hätten. Daß das freilich nicht die totale und ungeschminkte Wirklichkeit war, machte das Wahlergebnis vom 5. Oktober 1975 klar. Es bereitete dem jungen ÖVP-Bundesobmann

1976

Herzliche Umarmung...

Wenn die politische Strategie einer Oppositionspartei defensiv ist, wenn Angriffskonzeptionen fehlen, wenn augenfällige Zurückhaltung ihre Handlungen bestimmen, stellt sich leicht Defaitismus ein. ÖVP-Bundesobmann Josef Taus will heute mit allem, was er macht, die Wahlkampflinie des Vorjahres im nachhinein glaubhaft machen, will zeigen, daß das Angebot der Volkspartei zur Zusammenarbeit kein leeres Wort war (und ist) und riskiert dabei, daß vor lauter Konsensbereitschaft die Konturen einer Oppositionspartei verlorengehen; daß auch in den Reihen der willigsten Funktionäre die

Was der ÖVP nottut.

Bevor ich versuche, eine Antwort auf die im Titel zum Ausdruck kommenden Frage zu geben, scheint es mir vor allem notwendig zu sein, zwei Feststellungen zu treffen, bei denen es sich eigentlich gar nicht so sehr um Feststellungen als vielmehr um Erkenntnisse handelt, die an und für sich ein ganz selbstverständlicher Bestandteil des Denkens und Handelns jedes Funktionärs der ÖVP sein müßten:

Taus' Startschuß

Die ÖVP mischte beim Parteitag der Sozialisten kräftig mit; sie war, wie Bundeskanzler Kreisky vor Journalisten verärgertfreimütig bekannte, der „steinerne Gast“ auf diesem Parteitag. Das lieferte ihm zuletzt den Grund dafür, die ÖVP und ihre Führung in seinem Marathon-Referat vor dem Parteitag mit keinem Wort zu erwähnen. Das taten andere und sehr ausgiebig: Leopold Gratz mit sehr feiner Klinge, Klubobmann Heinz Fischer mit dem schweren Säbel.

Fort vom Polsterl-Sozialismus

Sozialistische Spitzenfunktionäre ahnen ÖVP-Obmann Josef Taus dort, wo Bayerns ■Franz Josef Strauß steht — im rechten Winkel des Konservativismus. So wünscht beispielsweise SP-Klubobmann Fischer der österreichischen Demokratie, daß Josef Taus sein Gastspiel in der heimischen Politik-Szene recht bald beenden möge.Das Motiv für diese harte Sprache: Die Rede von Josef Taus vor dem CDU-Parteitag in Hannover; sein Vorwurf an Kreisky, im Jargon der zwanziger Jahre zu parlieren; seine Feststellung auch, daß Ider Sozialismus die ausgewogene, liberale und pluralistische Demokratie

Irrungen, Wirrungen

Die ideologischen Plänkeleien zwischen den beiden Großparteien werden fortgesetzt. Noch haben sie nicht jenes Maß an Intensität und geistigem Tiefgang erreicht, daß eine breite Öffentlichkeit davon erfaßt und eine intellektuelle Minorität davon auch unmittelbar angesprochen wäre, doch schon zeigen sich erste und ernste Wirkungen auf die Parteilager. Die Volkspartei versucht in der Öffentlichkeit Mißtrauen gegen den wild wuchernden Sozialismus in Österreich zu wecken, traf damit zuerst auf Unverständnis, dann auch auf Ablehnung, zuletzt aber doch auf ein gewisses Interesse.

1000 Tage für Kreisky und Taus

Zu Jahresbeginn 1976 schrieb DIE FURCHE, das Jahr werde für den Obmann der großen Oppositionspartei, Josef Taus, das entscheidende Jahr auf dem Weg an die Regierungsspitze sein; ein Ziel, das Josef Taus für das Jahr 1979 klar und eindeutig deklariert hatte. Bald ist es ein Jahr her, daß Taus nach dem Tod von Karl Schleinzer die Parteiführung übernommen hat, schon ist auch die erste Hälfte des entscheidenden Jahres für Taus und seine Partei vorüber.

Ein Recht auf den Offenbarungseid

Seit Josef Taus die Ideologiediskussion ausgelöst hat, kann '>nan die unterschiedlichsten Meinungen darüber hören, ob es denn überhaupt zweckmäßig sei, gerade im jetzigen Zeitpunkt eine solche Diskussion vom Zaun zu brechen, zumal doch das allgemeine Interesse hiefür keineswegs besonders ausgeprägt ist.Ich halte eine Ideologiediskussion nicht nur für sehr zweckmäßig, sondern sogar für ausgesprochen notwendig und dringend geboten. Wenn — was ich im übrigen gar nicht bestreiten möchte — die Bevölkerung derzeit kein besonderes Interesse an einer Ideologiediskussion bekunden

Taus Co. signalisieren neue Konturen der Oppositionspolitik

Mehr als sechs Jahre liegt die Zeit der ÖVP-Regierungstätig-keit bereits zurück. Die Zeit der Koalitionskabinette ist gar schon zehn Jahre passe: Und noch immer muß sich die Volkspartei sagen lassen, ihr Handeln sei nicht das einer Oppositionspartei, es sei konsequent inkonsequent, in der Summe zuwenig verständlich und hart.

1977

Kreisky & Taus Wer sonst?

„Kreisky - wer sonst?“ Unter dem sozialistischen Wahlkampf-Motto von 1975 wird auch das noch junge Jahr 1977 stehen. Die Frage bleibt einerseits an die beiden Oppositionsparteien - naturgemäß in erster Linie an die Volkspartei - gerichtet, anderseits erweist sich die Frage, wie immer mehr sozialistische Funktionäre mit bitterer Ironie festhalten, zusehends als an die eigene Partei adressiertes Rätselraten, wer in Hinkunft die Rolle der durch Brückeneinstürze und Finanzdebakel angeschlagenen Kronprinzen Gratz und Androsch übernehmen wird.Abgesehen von den beiden ramponierten

Seltener Applaus für Taus

„Klaus-Taus-aus”, kolportierte die sozialistische Wahlkampfmaschine im Frühherbst 1975 nach Schleimers Autounfall. Kommentatoren von unabhängigen Zeitungen wandelten anfangs dieser Woche dieses Motto offenbar in „Klaus - Taus - Applaus” um und spendeten dem vor TV-Publikum mit Journalisten diskutierenden Chef der Volkspartei spontanen Beifall.Josef Taus, diesmal in salopper Kleidung, zeigte erstmals Ansätze oppositioneller Angriffsfreude. Sozialistischen Journalisten stolperte ÖVP-Taus nicht mehr über die primitivsten Fallstricke, ja er trat zur Gegenwehr an und verteilte auch ein

Die Volkspartei hat ihre Chancen - wenn sie nur will

Es ist ein Charakteristikum und eine ständige Bedrohung der österreichischen Volkspartei, daß bei ihr Euphorie und totale Niedergeschlagenheit so eng beieinander liegen. Auch der 19. Bundesparteitag, der vom 7. bis 9. März in Linz über die Bühne geht, wird sehr stark im Lichte dieser alten Funktionärsweisheit zu beurteilen sein. Wird es Josef Taus gelingen, den nunmehr den Sozialisten ins Gesicht blasenden Wind endlich in seinen noch recht unlustig herumflatternden Segeln aufzufangen, ohne daß die Stimmung in schrankenlose, selbstberauschende Euphorie umkippt? Oder muß er neuerlich die bittere Erkenntnis nach Wien heimnehmen, daß er Bundesobmann einer nörgelnden, mit sich selbst nicht zufriedenen Partei ist, deren Funktionären nicht oft genug eingehämmert werden kann: „Eure politischen Gegner stehen auf der anderen Seite!”

Profilemeuerung in Linz

Mit demvielbejubelten Schlußreferat von Josef Taus am Linzer Parteitag hat sich die Volkspartei gewissermaßen von sich selbst distanziert. Oder besser gesagt: Sie hat sich von dem Klischeebild gelöst, das ihr wegen ihrer Sozialpartnerrolle von den Sozialisten in den letzten Jahren immer nachhaltiger unterschoben wird, von dem Klischeebild, das die Volkspartei als Repräsentant der „Industriellen und Großagrarier” ausweist.Daß Taus sich seine ersten Sporen im Kummer-Institut verdient hat, daß er als sozialpolitischer Referent des ÖAAB eine stark sozialreformerische Note in den

Alleingang zur Kernkraft?

Bundeskanzler Kreisky hat den Vorschlag der Opposition abgelehnt, wie im Fall Kärnten auch zum Problem Kernenergie eine gemeinsame Lösung anzustreben. Das ist sein gutes Recht - ob es letzten Endes gut für die Materie und für den Staat sein wird, bleibt abzuwarten. Es hätte auf jeden Fall etwas für sich gehabi, diese so kontroverse, so von Emotionen aufgeheizte Frage wenigstens aus dem unmittelbaren Parteienstreit herauszuheben - es geht beim Ja oder Nein für Kernkraftwerke um mehr als um eine Profilierungsneurose von Spitzenpolitikern. Die hier zur Lösung stehenden Probleme

Bedauerlich

Es ist bedauerlich für den heimischen Journalismus, bedauerlich für die östereichischen Zeitungsleser und ORF-Anhänger, insgesamt auch bedauerlich für das Niveau der österreichischen Innenpolitik: In den letzten paar Jahren nehmen zwei Dauerbrenner unangefochten j ex aequo den ersten Platz in der Gunst der Massenmedien ein: (Schmier-)Geldfragen und Personalfragen.Diese beiden Fragen kursieren in allen Variationen.Wieviel haben die Politiker den Journalisten geschmiert? Was verdienen die Politiker? Wieviel Aufsichtsratssitze haben sie, wieviel bringen die? Welche Schulden hat wer aus

Ein strahlender Wahlkampf

Nach der Bekanntgabe des Nationalratswahlergebnisses anno 1979 werden wir uns vermutlich mit einigen Stoßseufzern in den Fernsehsessel zurückfallen lassen, um das auszusprechen, was wir uns immer schon gedacht haben: „Es war kein großer Schad’, hätten diese Wahlen und dieser Wahlkampf gar nicht stattgefunden …!“Nicht, weil durch das vierte und vielleicht letzte Auftreten Kreiskys als Spitzenmann der Sozialisten das Rennen von vornherein völlig klar war, vielmehr weil es nichts weniger politisches (weniger demokratisches?) gibt als einen Wahlkampf unter dem Motto „Wer fürchtet

Kräftiger Herbstauftakt

Zur parlamentarischen Halbzeit der Regierungsperiode Kreisky III und rechtzeitig zum Herbstauftakt des neu beginnenden politischen Arbeitsjahres setzte es in den vergangenen paar Tagen gleich eiriige kräftige Akzente, die ihre Spureü auch in der vor uns liegenden Zukunft hinterlassen werden. Akzente, die vor allem in der Volkspartei dazu zwingen werden, die in der Vergangenheit durchgeführten und für die nächsten Monate und Jahre geplanten „politischen Truppenbewegungen“ neu zu überdenken.Im Burgenland ist die Volkspartei, nach einer langen Kette lokaler Wahlniederlagen, die nur

Sicher kein Patentrezept, aber tendenziell richtig

Teilweise bereits verwirklicht, teilweise durchführbar, kommentierte der Bundeskanzler jenes Konzept zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, speziell der Jugendarbeitslosigkeit, welches Parteiobmann Taus bei der Villacher Klubklausur der ÖVP präsentiert hatte. Aber, so meinte Kreisky jovial, man könne ja darüber diskutieren. Wie die Diskussion aussehen wird, läßt sich nach den negativen und aggressiven Reaktionen von Androsch und Blecha bereits erahnen.Nun, der „Taus-Plan“ - wie da? ÖVP-Konzept sofort etikettiert wurde - ist kein Patentrezept, keine „Endlösung“ für die jeweils

Volkspartei zwischen Konsens und Konfrontation

Mit einem klaren und überzeugten „Ja” beantwortete Bundesparteiobmann Josef Taus die Frage „ÖVP im Aufwind?” anläßlich einer politischen Matinee im Europahaus’ Wien.Als Diskussionsleiter stellte Univ.- Prof. Dr. Wolfgang Mantl das Thema in den historischen Rahmen der letzten Jahre und Jahrzehnte: Nach dem Wiederaufbau bis 1960 setzte eine Protestphase ein, kulminierend in der weltweiten Studentenbewegung; die Begriffe Emanzipation und Konflikt sind seit damals allgemeines Gedankengut unserer Gesellschaft. In den siebziger Jahren - nach dem „Ölschock” - zeichnete sich die

1978

Nach Scheidung von Austro-Porsche: Kreisky-Flirt mit Zwentendorf?

Was Bruno Kreisky in der Frage Zwentendorf am liebsten machen möchte, liegt auf der Hand: Er hofft immer noch, mit sozialpartnerschaftlicher Hilfe des ÖGB den Wirtschaftsbund der ÖVP zu einem Ja zur Atomkraft bewegen zu können, da dieser Flügel der ÖVP noch am ehesten ein schwaches Herz für technokratische Wachstumsargumente haben müßte. Schritt 2 der Kreisky-Strategie wäre dann nicht schwer zu erraten: Er weiß zwar, daß Befürworter und Gegner der Atomenergie in fast auf den Prozentpunkt gleich hohen Anteilen auf die Parteien verteilt sind, traut sich aber zu, in seiner Partei die

Der „Rüthi-Schwur“ könnte alle Pläne durchkreuzen

Nicht der legendäre Rütli-Schwur, der am Anfang der eidgenössischen Geschichte unserer westlichen Nachbarn stand, sondern der aus den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts stammende „Rüthi-Schwur“ der Vorarlberger Sozialisten macht der Bundesregierung schwer zu schaffen. Schwerer als sie zugeben möchte: Weil sich alle Vorarlberger Parteien stets vehement gegen die Planung des Kernkraftwerkes Rüthi im Rheintal, nahe der österreichischen Grenze und nahe dem rheintalischen Industriezentrum, auf die Hinterfüße gestellt haben, war es für die Vorarlberger Sozialisten sozusagen Pflicht, auch gegen Zwentendorf sturmzulaufen.

Kreisky fragt das Volk: Wer is stärker, i oder i?

Es geht eben nichts über eine klare Linie und ein gutes Gedächtnis. Im Jänner dieses (!) Jahres konstatierte Bundeskanzler Kreisky: „Eine Volksabstimmung über die Verwendung der Kernenergie ist ungeeignet, diese Frage, die mit so viel Agitation verbunden ist, zu lösen.“Als ein halbes Jahr später der sozialistische Parteivorstand - ist er eigentlich das zuständige Gremium? - unter Vorsitz von Kreisky ein Plebiszit über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf im Herbst beschließt, sagt der gleiche Bundeskanzler: „Ich habe dem Gedanken seit jeher viel Sympathie

Die Farce um Zwentendorf

Die Abgeordneten mußten Uberstunden machen, um der Regierungspartei die Möglichkeit zu geben, die vom Bundesrat beeinspruchte „Lex Zwentendorf“ doch noch vor den Ferien durchzubringen. Andernfalls wäre es nicht möglich gewesen, die für November anberaumte Volksabstimmung über die Bühne gehen zu lassen. Der Fristenlauf hat eingesetzt - aber noch keine Woche seit dem Beharrungsbeschluß war vergangen, als ein zuständiger Verfassungsjurist das umstrittene Gesetz bereits zerlegt und seine Fadenscheinigkeit aufgedeckt, die ganze Vorgangsweise der Regierung als Farce entlarvt hatte. Die

Der Widerwille steigt von Tag zu Tag

Mit den Worten „Bauchweh“ und „Unwohlsein“ beschrieb ÖVP-Ob-mann Josef Taus seine eigene Verfassung, als jüngst vor laufenden TV-Kameras das Gespräch auf die bevorstehende Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf kam.Mit seinem Bauchweh steht Taus nicht allein auf weiter Flur: Was sich in den letzten Tagen auf dem Sektor Volksabstimmung getan hat und noch tun wird, ist alles andere als erfreulich für jene Bürger, die einige Erwartungen in die Premiere der plebiszitären Demokratie setzen.Nach Bruno Kreiskys Worten vor den versammelten Wiener Parteifunktionären gibt es

Ja zur Sonnenenergie Nein zum Sonnenkönig

Während für den Mathematiker die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Zweiten Republik mit einer Mehrheit von 50,47 Prozent für die Gegner der Kernkraft und des Werkes Zwentendorf entschieden wurde, müssen die Politiker jetzt wieder von vorne anfangen: Die Österreicher haben in einem großartigen Einsatz - und so kann man die Wahlbeteiligung von beachtlichen 64 Prozent der Stimmberechtigten wirklich bezeichnen - den Ball in die politische Arena zurückgespielt.Fast möchte man meinen, die Österreicher haben sich einmal an den Politikern gerächt: Dem Volk war eine unverdauliche

Eine Vogelscheuche auf dem Feld der ÖVP

Für Politiker ist das Jahr 1979 wieder ein besonderes Jahr: Ein Wahljahr. Doch bereits lange vor dieser Wahl werden Überlegungen angestellt, wie es nach dem 7. Oktober 1979 weitergehen, von welcher (welchen) Partei(en) Österreich regiert werden soll. Zu diesem Thema bat die FURCHE den geschäftsführenden Bundesobmann des ÖAAB, Herbert Kohlmaier, um einen Beitrag.

1979

Nur ein Kreuzerl alle vier Jahre?

Es ist wohl kein Zufall, daß ein dieser Tage abgehaltenes Symposion der Volkspartei über die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Österreich unter der Patronanz der noch von Schleimer installierten „Zukunftskommission“ stand: Zumindest dann, wenn man zu jener „Minderheit“ zählt, deren 950.000 Unterschriften gegen die Fristenlösung vom Bundeskanzler unter den Teppich gekehrt wurden, weiß man, daß über die bisher in Österreich praktizierte direkte Demokratie nichts Rühmliches zu berichten ist. Josef Taus hat sich nun darauf festgelegt, daß der Wähler - wenn es nach ihm geht - in Hinkunft nicht auf das Kreuzerl alle vier Jahre beschränkt bleibt.

ÖVP-Konzepte: Mehr Mut zur Wiederholung

Mit diesem Bundesparteitag tritt die Volkspartei in den politischen Ideen-Wettbewerb über die Zukunft unseres Landes ein.“ Mit diesen Worten hatte ÖVP-Obmann Josef Taus vor den Delegierten des 19. ordentlichen Bundesparteitages in Linz am 8. März 1977 den Startschuß für die Phase der Alternativen gegeben.Unter dem Stichwort „Neue.Wege für Österreich“ liegen mittlerweile 12 der 16 angekündigten Konzepte auf dem Tisch.Schon in der propagandistischen Aufbereitung unterscheiden sich diein der Ära Taus entstandenen „Neue Wege für Österreich“ wesentlich von früheren Versuchen,

„Zahl der Armen hat sich erhöht“

Sollte er Bundeskanzler werden, würde er vorrangig den unverschuldet in Not und Elend Geratenen helfen: den Ausgleichszulagenbeziehern, den Behinderten und den Kinderreichen. Für zusätzliche große Umverteilungsprozesse werde es in den nächsten Jahren keinen Platz geben, „aber zu Korrekturen von Ungerechtigkeiten muß es immer Möglichkeiten geben“. Dies erklärte ÖVP-Chef Josef Taus in einem FURCHE-Gespräch mit Alfred Grinschgl.

Taus/Götz: TV-Duell war Risiko

Warum, zum Kuckuck, haben sich Taus und Götz im Fernsehen aufein-anderhetzen lassen? Diese Frage war von besorgten ÖVP-Sympathisanten dieser Tage häufig zu hören gewesen.Die dahinterstehende Überlegung liegt auf der Hand: Gehen die beiden hart aufeinander los, dann gefährdet ein solches Schauspiel die Solidarität all derer, die vor allem an der Brechung der absoluten Mehrheit der jetzigen Regierungspartei interessiert sind. Tauschen sie aber nur Artigkeiten, dann bestätigt dies die -taktisch bedingte, niemals sachlich belegbare-Voraussage der SPÖ, daß eine Regierung Taus/Götz die

Entscheidung fällt zwischen den Großen

„Ich habe jetzt wieder vier Jahre geschwiegen.“ Mit dieser Formulierung meldete sich kurz vor dem Wahlkampf-Schlußpfiff jener Mann zu Wort, der 1966 mit seiner Regierungs-Mannschaft den Schritt von der Großen Koalition zur ersten Alleinregierung Österreichs gewagt hatte: Altbundeskanzler Josef Klaus.Was er seinen Zuhörern in Tuttendorf! bei Korneuburg am 26. April zu sagen hat, klingt sehr ernst: „Ich möchte die Frage beantworten, warum ich für eine Konzentrationsregierung eintrete: Wir haben derzeit einen Notstand. Es wird in der nächsten Periode vor allem um die Budgetsanierung,

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Ende des Gleichgewichts

Wie ein Phönix aus der Asche seiner vordergründigen Vorjahresdebakel stieg am Abend des 6. Mai Bruno Kreisky. Die Vorverlegung der Wahl hat sich gelohnt. Und auch die stets wahlentscheidende Vorformulierung der Wahlentscheidung: Kreisky oder das angebliche Chaos durch Taus-Götz?Uber den rot-weiß-roten Teppich des „österreichischen Weges“, unter den alles gekehrt wurde, was nicht gut war oder teuer zu werden drohte, schritt Kreisky seinem bisher größten Triumph entgegen.Die Volkspartei streute ihm zwar keine Blumen, sondern verteilte nur welche. Sie konnte aus ihren neuen Wegen für

6. Mai 1999

141:39:3! Das ist das endgültige Ergebnis der Nationalratswahlen vom 6. Mai 1999, die zweifellos in die Geschichte der Zweiten Republik eingehen werden. Dies deshalb, weil die SPÖ nunmehr über die absolute Mehrheit aller Zeiten verfügt und es der ÖVP wieder gelungen ist, ins Hohe Haus einzuziehen.Wie ist diese Entwicklung zu erklären? Politische Beobachter sind einhellig der Auffassung, daß der gigantische Wahlsieg der Sozialisten einzig und allein Bruno Kreisky zu verdanken ist, der in einem Wahleinsatz sondergleichen die Wähler mobilisieren konnte. In der Tat eine beachtlicheLeistung

Das nahe Ende des ÖVP-Obmanns

Verdiente Niederlage

Das Zweiparteiensystem hat Vorteile: Eine Partei übernimmt die Regierung, sie hat ein in ihrer Oppositionszeit ausgearbeitetes, vor allem langfristiges Konzept, das sie nun beginnt, auch durchzuführen. Die regierende Partei wird nun in die tagespolitischen Probleme verstrickt. Sie.muß oft Sofortmaßnahmen ergreifen, die ihre Energien aufzehren. Es zeigen sich Korruptionserscheinungen und die Partei unterliegt zunehmendem Verschleiß. So faßt die gegnerische Kritik.Die andere Partei liegt im „Trockendock“. Sie kann ihre Korruptionsrückstände aufarbeiten. Sie kann sich mit

Das nahe Ende des Josef Taus

Drei Wochen hindurch nach der Wahl zeigte die ÖVP-Führung ihr anderes, besseres Ich: eine verschworene Gemeinschaft auf der ehrlichen Suche nach einem neuen Anfang und nicht nach Sündenböcken.Jetzt ist sie wieder, als was wir sie die meiste Zeit kannten: ein Haufen widerspruchsvoller Interessenvertreter, die ihren einzigen gemeinsamen Nenner in der Formel „Der Obmann muß gehen, damit wir bleiben können“ finden.Am 21. Juni soll sich entscheiden, ob der Bundesparteivorstand die Bedingungen annehmen will, unter denen Josef Taus seinen Verbleib an der Spitze der Partei zugesagt hat.

Bürgerliches Trauerspiel

Mit den Beschlüssen des Parteivorstandes vom vergangenen Sonntag und der Parteileitung vom Mittwoch dieser Woche hat die ÖVP die Weichen in eine ungewisse Zukunft gestellt. Sie wurde dazu von ihrem noch im Amt befindlichen Parteiobmann Josef Taus gezwungen, der damit gleichzeitig eines bewirkt hat: Die schonungslose Offenlegung der Situation, in der sich die große Oppositionspartei derzeit befindet.Alois Mock mußte als Taus-Nachfolger einem Zeitplan zustimmen, der eine breite Reformdiskussion zwischen dem außerordentlichen Parteitag am 7. Juli und den endgültigen Reformbeschlüssen eines

Ist dieser ÖVP noch zu helfen?

Viele der ÖVP-Führer möchten den neuen Schlamassel so rasch wie möglich hinter sich bringen: schnell ein Parteitag, dann möglichst bald Ende der Debatte! Sie irren. Einmal ist die ÖVP mit einem bloßen Obmannwechsel längst nicht mehr zu retten. Zum anderen muß man die Stimmung im Parteivolk kennen: Dort regieren Wut, Ohnmacht und Enttäuschung. Man muß den vielen kleinen Funktionären und Mitgliedern Gelegenheit zu einer breiten Teilnahme an der Erneuerungsdiskussion bieten. Eine von oben herab verordnete Reform wird niemand durchführen! Da hat Mock recht.

Heimweh nach Zwentendorf?

Prof. Herbert Krejci, bisher stellvertretender Generalsekretär der Vereinigung österreichischer Industrieller und Chefredakteur der Verbandszeitschrift „die Industrie“, wurde zum geschäftsführenden Generalsekretär bestellt. Mit dem Ableben des bisherigen Generalsekretärs Botschafter i. R. Arno Haiusa war diese Stelle frei geworden. Mit Prof. Krejci sprach Alfred Grinschgl.

1980

Die Atomver(w)irrung

Schlagzeilen der letzten Tage kündeten: „Bald neue Volksabstimmung über Zwentendorf. Und SPÖ-Klub-obmann Heinz Fischer überlegte schon halblaut vor sich hin, es „könnte die Volksabstimmung im Spätwinter oder Vorfrühling, also im Februar oder März”, stattfinden. Atombefürworter dürften voreilig jubeln, Kernkraftgegner ängstigen sich vorzeitig: die Atom-ver(w)irrung.Denn: Zu einer zweiten Volksabstimmung über Zwentendorf kann es so bald überhaupt nicht kommen. Es sei denn, die Politiker werden allesamt wortbrüchig. Es sei denn, der Nationalrat beendet vorzeitig seine laufende

1985

Zwetschgendorf

Es gibt eine Reihe von Bur-genländerwitzen, die in Deutschland einfach als Österreicherwitze weiter erzählt werden. Einer davon hat eine Pointe etwa der Art, daß die Österreicher jetzt alle Kirsch- und Zwetschgenkerne sammeln, um damit endlich ein risikoloses Kernkraftwerk zu betreiben. Jedenfalls werde ich deshalb zu Hause des öfteren nach .Zwetschgendorf” gefragt, wenn Zwentendorf gemeint ist.Dabei hat ja in Österreich die Entscheidung über Zwentendorf überhaupt nichts mit der eigentlichen Sache zu tun — der Nutzung der Kernenergie. Immer wieder taucht nämlich bei Ausländern

1986

Ist die ÖIAG im Sinne der Erfinder?

Was hält der VP-lndustrie-sprecher vom „rationalen Banker“ Franz Vranitzky? Wie sieht er öffentliches Eigentum? Brauchen wir Eliteschmieden für unsere industrielle Zukunft?

1987

Für die Clique zählt die Claque

Die Diskussion über politische Ziele ist in der Volkspartei verpönt. Konflikte werden meist noch im Anfangsstadium abgedreht. Ein Zickzack-Kurs ist die unvermeidliche Folge.

2009

"… Dann wird es gefährlich"

Josef Taus über den sozialen Sprengstoff der Wirtschaftskrise, die grundsätzlichen Defekte menschlicher Geldwirtschaft, die Schwächen der Ökonomen, wie sich Österreich besser gegen die Vorwürfe Paul Krugmans zur Wehr setzen könnte und ein Wirtschaftsparadies, das Keynes vor 80 Jahren verhieß.Josef Taus sieht keinen Sinn in den von Teilen der SPÖ geforderten "Reichensteuern", fordert aber sehr wohl die Solidarität mit jenen Menschen, die nicht für sich selbst sorgen können. Am Ende des Kapitalismus könnte eine Welt stehen, die ohne die Werte Fleiß und Leistungsstreben nur noch den

2013

"Das Ende des Systems rot-schwarz“

Was bedeutet das Wahlergebnis für die Entwicklung der kommenden fünf Jahre? Eine Diskussion über erodierende Parteien und Versäumnisse der Regierung.Die Wahlen sind geschlagen, aber einen wirklichen Reim auf das Ergebnis scheinen sich nicht einmal die Regierungsparteien machen zu können. DIE FURCHE versammelte erfahrene Politbeobachter zur kritischen Bestandsaufnahme und Diagnose österreichischer Politik.DIE FURCHE: Was haben Sie empfunden, als Sie von diesem Wahlergebnis erfahren haben?Anneliese Rohrer: Zunächst Entsetzen über die Steiermark.Josef Taus: Insgesamt gesehen gibt es

2017

"Angst ist ein schlechter RATGEBER"

Was kann die neue Kurz-Partei? Und was passiert mit der ÖVP, wenn die Wahlen verloren gehen? Eine Diskussion um Macht, Personenkult und christliche Prinzipien. | Das Gespräch führte Oliver Tanzer | Fotos: Dario Santangelo

von

A. G

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