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Kreisky fragt das Volk: Wer is stärker, i oder i?

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August Dobbeling

Es geht eben nichts über eine klare Linie und ein gutes Gedächtnis. Im Jänner dieses (!) Jahres konstatierte Bundeskanzler Kreisky: „Eine Volksabstimmung über die Verwendung der Kernenergie ist ungeeignet, diese Frage, die mit so viel Agitation verbunden ist, zu lösen.“

Als ein halbes Jahr später der sozialistische Parteivorstand - ist er eigentlich das zuständige Gremium? - unter Vorsitz von Kreisky ein Plebiszit über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf im Herbst beschließt, sagt der gleiche Bundeskanzler: „Ich habe dem Gedanken seit jeher viel Sympathie entgegengebracht.“

Was sagt Nestroys großer Feldherr Holofernes? I möcht amal sehn, wer stärker ist, i oder i.

Josef Taus klopft sich auf die Schulter: In einer TV-Diskussion mit dem Bundeskanzler habe er bereits im März 1977 ein derartiges Plebiszit vorgeschlagen.

Es sei hier nicht untersucht, ob die Atomfrage ein geeignetes Thema für eine Volksbefragung ist, oder ob der im Kampf mit Kreisky unterlegene Kreisky nicht vieUeicht doch recht gehabt hat.

Die Umstände, unter denen der diesbezügUche Beschluß der Regierungspartei in Szene geht, sind jedenfaUs deprimierend: Es handelt sich evidentermaßen um eine Flucht einer sonst so entscheidungsfreudigen Regierung und Regierungspartei aus einer Verantwortung, die ausschließUch sie betrifft. Es ist ein Sieg der Parteitaktik über die staatsmännische Verantwortung.

Wie immer man zur Verwendung der Atomkraft steht: Der Zug ist im FaU von Zwentendorf längst abgefahren. Wenn schon ein Plebiszit, dann kommt es um Jahre zu spät.

Gesetzt den Fall, eine Majorität entscheidet sich gegen das Atomkraftwerk. Was geschieht dann mit der wahrscheinlich teuersten Industrieruine der Welt, in die bereits viele Milliarden verpulvert wurden?

Die Ausrede, das Volk habe entschieden und das Volk habe auch die Konsequenzen zu tragen, ist zu biUig. Bisher hat nämlich nicht das Volk entschieden. Dies haben die Volksvertreter an seiner Stelle getan. Wenn sie sich

- gleichgültig ob schwarz oder rot - auf einmal für derartige Entscheidungen nicht mehr kompetent fühlen, so war der ganze Atomkraftwerkbau bisher ihr Privatvergnügen, das sie gefälligst auch aus eigener Tasche finanzieren soUten und nicht mit Geldern des Steuerzahlers.

SicherUch, solche Gedankengänge sind „unrealistisch“ und entlocken den PoUt-Profis allenfalls ein müdes Lächern, i Aber muß dies wirkUch so sein? Müs sen Poütiker das Recht haben, Steuergelder, welche in immer größerem Ausmaß und mit immer brutaleren Methoden eingetrieben werden, wiUkürüch und nach eigenem Gutdünken hinauszuwerfen - ob dies nun für Donauinseln, Bauringe oder für Atomkraftwerke ist, bei deren Fer-tigsteUung man sich nicht einmal im klaren ist, ob man sie überhaupt in Betrieb nehmen wiU?

Was wir dringend brauchen, ist ein PoUtikerhaftungsgesetz. Wie wäre es mit einem diesbezügUchen Volksbegehren?

Dvch zurück zum Eiertanz um Zwentendorf. Man kann über die Haltung, die die ÖVP gegenüber dem Problem eingenommen hat, verschiedener Meinung sein. Wenn aber der Bundeskanzler in den letzten Wochen immer wieder erklärt hat, die Entscheidung über die Inbetriebnahme - und damit auch die Verantwortung dafür-Uege bei der großen Oppositionspartei, so muß man dies denn doch als Irreführung der öffentUchkeit bezeichnen.

Dank ihrer parlamentarischen Majorität ist die Regierungspartei jederzeit imstande, diesbezügUche Gesetze zu beschließen. Darüber hinaus bedarf es ja im konkreten FaU gar keiner legisti-schen Beschlüsse mehr: Die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks ist ein rein administrativer Akt, für den einzig und aUein die Regierung kompetent ist.

Bei dem ganzen Atomgerangel zwischen den beiden Großparteien geht es doch ausschUeßUch darum, daß die Soziaüsten die Volkspartei unter Druck zu setzen versuchen, um sie zu zwingen, die Verantwortung für die Inbetriebnahme von Zwentendorf mitzuübernehmen - nicht aus prinzi-pieUen, sondern lediglich aus wahltaktischen Gründen, aus Wählerstimmen-Futterneid.

Der Gedanke, daß die große Oppositionspartei aus ihren Nichtengage-ment für das Kernkraftwerk - vielleicht! - ein paar Stimmen von Atomgegnern gewinnen könnte, ist offenbar den soziaUstischen Parteistrategen unerträgUch. Lieber soUen weitere hunderte Milüonen an Steuergeldern sinnlos vergeudet werden (denn jeder Tag Verzögerung bei der Inbetriebnahme des Kernkraftwerks bringt Mil-Uonenverluste) bevor man der Opposition einige Wählerstimmen überlaßt.

Ganz kann man es schUeßUch und endUch der Volkspartei, deren Kooperationsoffert in Sachen Atom von den SoziaUsten ziemüch arrogant zurückgewiesen worden ist, nicht verübeln, wenn sie nunmehr den Konsens verweigert, sich hinter ihr prinzipieUes Ja zur Atomkraft verschanzt und für den konkreten FaU Zwentendorf, für den sie überhaupt keine KontroUmög-lichkeit gehabt hat, die Mitverantwortung ablehnt.

Ob es sich um die Mitverantwortung der Opposition oder um die Abhaltung eines Plebiszits handelt, es ist in jedem FaU ein Versuch der Regierung, sich von mögücherweise unpopulären Entscheidungen zu drücken.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Winston Ghurchill im englischen Alltag

Als die englische Arbeiterpartei in den ersten Parlamentswahlen, die seit zehn Jahren auf den britischen Inseln stattgefunden hatten, ihren großen Sieg errang und nicht jene Gestalt nach Potsdam zurückkehrte, die seit Dünkirchen zum Symbol eines beinahe unerklärlichen Siegesglaubens geworden war, sondern der „ruhige Mann mit der ruhigen Stimme“, Clement Attlee, da mögen wohl alle, deren Sinn noch genug Muße hatte, im Lavastrom der Ereignisse — schon war das Kernland des alten Europas zerstört, noch die Bombe auf Hiroshima nicht gefallen — an Winston Spencer Churchill gedacht

1952

Friedenswille zwischen Ost und West

Die Sorge aller ernsten Christen um den Frieden ist bekannt — ist audi den schärfsten Gegnern des Christentums bekannt, und es wird deshalb immer wieder versucht, sie in Dienst zu nehmen. Den bedeutendsten Versuch dieser Art in letzter Zeit stellt wohl das „Internationale Initiativkomitee zur Lösung der deutschen Frage ohne Militarismus, in Frieden und in internationaler Zusammenarbeit“ dar, dem unter anderen auch eine Reihe angesehener französischer Katholiken angehören, an dessen Spitze Jean-Marie Domenadi, der Chefredakteur des von Mounier begründeten „Esprit“ steht. Zu seinen Kongressen in Basel, Paris, zuletzt in Dänemark, hat es auch eine Reihe von Österreichern eingeladen, unter ihnen den Verfasser dieses offenen Briefes, der als ein katholischer Kriegsgegner bekannt ist. Die „Österreichische Furche vei öffentllcht dieses sehr persönliche Bekenntnis als ein Dokument, welches eindrucksvoll bezeugt, daß es selbst dem bis an die äußersten Grenzen des Entgegenkommens vorstoßenden Christen gegenwärtig nicht möglich ist, an diesen vom militanten Weltkommunismus gesteuerten und ferngelenkten Friedenskonferenzen teilzunehmen, ohne das Christentum und ohne den Frieden, der ein unteilbarer Ist, zu verraten.

1955

Randbemerkungen zur woche

STRASSENBAHNWAHLEN? Vor diese Frage sah sich in der vergangene Woche die oberste Führung der ersten Regierungspartei gestellt. Zwar gab es auch andere Faktoren als das Begehren der Volkspartei-Wien, die das Thema „Neuwahlen zum Nationalrat“ zum Diskussionsgegenstand machten — das heißumkämpfte ASVG zum Beispiel sowie die alte Bauernweisheit, daß „man schneiden soll, wenn der Schnitt ist“. Und der Herbst 1955, in dem das Verdienst führender Männer der Volkspartei um die Erringung des Staatsvertrages noch in wacher Erinnerung ist, erschien vielen Politikern — auch jenen, die

1956

Die funfte Macht

Weit glücklicher dran als Frankreich, dessen Wahlkampf Schatten auf Weihnachten und Neujahr warf, hat Oesterreich ruhige Feiertage gehabt. Nun meldet sich der Alltag wieder. Nicht Milch und Honig, sondern Milchpreis und Petroleum stehen auf der Tagesordnung der ersten Ministerratssitzungen im neuen Jahr, im Wahljahr, das auch sonst große Anforderungen an unsere politische Reife stellen wird.Nun hat sich schon in den letzten Tagen aus einem Vorfall im österreichischen Rundfunk fast eine kleine Volksbewegung ergeben, die dem Ausland vorerst unverständlich sein mußte. Wir rrrtj^en die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

„LIEBER FREUND!“ Mit dieser Anrede beginn) das Glückwunschschreiben, das Bundeskanzler Raab in der vergangenen Woche an den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes Johann Böhm zu dessen 70. Geburtstag richtete. Der herzliche Ton dieses Briefes entsprang gewilj keiner Festtagslaune. Wer die zurückhaltende, mitunter sogar karge Art des österreichischen Regierungschefs kennt, weif), daß diesem außerdem alle konventionellen Artigkeiten fremd sind. Hier floß etwas anderes mit in die Feder: echte Achtung und Wertschätzung über alles Trennende hinweg. Diese Gefühle mögen in den zahllosen

1958

Nur eine Beruhigungspille?

Die letzte französische Regierungskrise im Herbst 1957 hat das erschreckende Ausmaß des im französischen Volk steckenden Antiparlamen-tarismus offenbar werden lassen. Daß sich die Abgeordneten mitten im Algerienkrieg eine einmonatige Regierungsvakanz leisteten, wurde von der doch mancherlei Dinge gewohnten Oeffent-lichkeit als ein zu starkes Stück empfunden. Unter halbwegs normalen Umständen kann sich Frankreich solche Krisen ruhig leisten: seine Ministerialbürokratie verwaltet das Land unberührt von den parlamentarischen Stürmen weiter. Der Algerienkrieg jedoch ist die offene Wunde

1960

Reform! Aber wie?

In drei aufeinanderfolgenden Artikeln hat „Die Furche“ kurz zu umreißen versucht, welchen Problemen sich die Bemühungen um eine Reform der Volkspartei gegenübersehen. Zweck dieser Artikel war es nicht, ein fertiges Reformprogramm anzubieten oder Wünsche und Forderungen im einzelnen anzumelden. Die Reform ist die Sache der Partei. „Die Furche“ zählt sich nicht zur Partei und will sich daher auch nicht das Recht anmaßen, hier ein entscheidendes Wort mitzureden. Daß diese Zurückhaltung anderswo nicht geteilt wird, ja daß praktisch jeder Stammtisch in Österreich sich seit Monaten bemüht, seinen Kren dazuzugeben, läßt eine solche Zurückhaltung von Seiten der Freunde nur gebotener erscheinen. Di Reform selbst, so sagten wir, ist eine Sache der Volkspartei, eine gesunde, eine kräftige, eine erneuerte ÖVP aber ist eine Sache, die alk Österreicher angeht, ohne Grenzen der Partei, vor allem die österreichischen Katholiken. Unser Blatt hat sich immer, dem Willen und dem Vermächtnis ihres verewigten Gründers Dr. Friedrich F u n d e r entsprechend, als ein von den politischen Parteien unabhängiges Organ einer österreichischen katholischen Meinungsbildung betrachtet. Als solches hat sie sich gerade der ÖVP immer freundschaftlich verbunden gefühlt. Mißverständnisse sind meist nur dann entstanden, wenn diese freundschaftliche Verbundenheit mit einer politischen Dienstbarkeit Verwechselt wurde. Freundschaftliche Verbundenheit schließt das Recht, ja die Pflicht der Kritik mit ein. Von diesem Recht der Kritik der Partei gegenüber hat „Die Furche“ immer maßvoll Gebrauch gemacht, aber sie gehört dazu ebenso wie die Kritik, die offene und versteckte Kritik von Seiten einzelner Personen der Partei an der „Furche“, über deren Fehlen oder über deren allzu große Zurückhaltung wir ans gewiß nicht zu beklagen haben. Die Redaktion

1961

Nach Helsinki—Wien?

Wir haben eine nicht eben unglücklich Begabung darin, unangenehme Realitäten beiseite zu schieben. Dies kann auf zweierlei Weise geschehen. Einmal dadurch, daß man sie „gar net ignoriert”, zum anderen aber dadurch, daß man sie derart bengalisch beleuchtet, daß ihnen der unmittelbare Wirklichkeitscharakter abhanden kommt. Wenn nämlich eine bestimmte Entwicklung als so schicksalhaft („fatal”) erscheint wie der Schlußakt der „Götterdämmerung”, dann erübrigt sich eigenes Nachdenken und Handeln schließlich auch. Wenn einmal „Walhalls prangende Burg” als Ganzes vom Brande

1962

Die kürzeste Nacht

Um 22.25 Uhr war alles vorüber. Zu diesem Zeitpunkt konnte am vergangenen Sonntag der Sprecher des Österreichischen Rundfunks bereits die unmittelbar bevorstehende Bekanntgabe des Endergebnisses der Nationalratswahlen 1962 durch den Bundesminister für Inneres ankündigen. Wenige Minuten später stand dieser vor dem Mikrophon. Mit einer Stimme, die eine persönliche Enttäuschung nur schwer verbergen konnte, teilte Bundesminister Afritsch mit, daß in den neuen Nationalrat 81 Abgeordnete der Volkspartei, 76 Sozialisten und I Freiheitliche einziehen werden.Die Weichenstellung, die der

Gemeinsames Alphabet...

Nun ist es doch soweit. Das Wahlkampffieber ist trotz gelegentlicher Rückfälle und vereinzelter Symptome im Abklingen, und der neuerliche, unvermeidliche Versuch, Österreich eine arbeitsfähige Regierung zu geben, ist bereits über den ersten Anfang hinausgelangt. Der Staatsbürger hat für diesen Vorgang, der jetzt und in den kommenden Wochen vor seinen Augen abrollt, mit seiner Stimme am 18. November „eingezahlt“. Er erwartet dafür kein „Theater“, kein Schauerdrama mit unheilverkündend auf- und abmarschierenden Akteuren, keinen Theaterdonner und auch keinen plötzlich aus dem

Referendum ohne Glorienschein

Der Vorstoß der österreichischen Volkspartei zugunsten der Einführung des sogenannten „Volksauftrags“ in das demokratische System Österreichs stellt Behörden, Politiker und Bürgerschaft dieses Landes vor die Notwendigkeit, sich mit der direkten Demokratie — ihrem Wesen, ihren Möglichkeiten und auch ihren Gefahren — auseinanderzusetzen. Da der Vorschlag der ÖVP durch das schweizerische Vorbild nicht unwesentlich beeinflußt worden ist, sind vielleicht die Überlegungen eines Schweizers, der das Funktionieren einer direkten Demokratie seit Jahren aus der Nähe verfolgt und

1963

Wird es Gorbach schaffen?

Die großen Städte füllen sich wieder. Mit zahlreichen anderen Weih-nachts- und Neujahrsurlaubern sind auch die Mitglieder des Verhandlungskomitees der Volkspartei und der Sozialisten, die unter Vorsitz des designierten Bundeskanzlers Zusammensetzung, Programm und Stil der neuen Bundesregierung erarbeiten sollen, in die Bundeshauptstadt zurückgekehrt. Ihre erste Begegnung hat bereits stattgefunden.Eine neue Bundesregierung? Ja, richtig; beinahe hätten es die Österreicher unterm Christbaum und beim Bleigießen vergessen, daß das Kabinett Gorbach 1 nur noch „mit der Führung der

Jagt die Leoparden fort!

Unter den Aphorismen von Franz Kafka steht die Beschreibung eines seltsamen Vorganges:„Leoparden brechen in den Tempel ein und saufen die Opferkrüge leer; das wiederholt sich immer wieder; schließlich kann man es vorausberechnen, und es wird ein Teil der Zeremonie.“Die Parabel verträgt verschiedene Deutungen, gewiß. Die vielleicht einfachste Deutung wäre: man versucht, aus der Not eine Tugend zu machen. Man paßt sich än, so gut es geht; anfangs ist man gar nicht froh dabei. Erst später — der Mensch ist schließlich vergeßlich — wird die Zeremonie alles und der böse Ursprung

Der kostspielige Parteienstaat

Der Landeshauptmann von Oberösterreich, Dr. Heinrich G1 e i ß n e r, hat vor wenigen Tagen in harten Worten die unzweckmäßige Verwendung von Geldern bei der Verwaltung des Staates gerügt. Aus der Steiermark konnte man ähnliche Klagen hören. Der Bundesminister für Finanzen, Dr. Josef Klaus, sieht sich genötigt, im Hinblick auf die Knappheit der im Augenblick der Staatskassa zur Verfügung stehenden Geldmittel einen Teil der Ausgabenkredite zu sperren und die Verwaltung zur größten Sparsamkeit zu ermahnen.Verwaltungsreform?Damit steht das Thema „Verwal-tungsreform“ wieder zur

Am Rundfunkwesen genesen?

In den allerletzten Tagen vor Abschluß der sich bereits vier Monate hinziehenden Parteienverhandlungen, als das Sechserkomitee gerade, wie es hieß, „zum Endspurt antrat“, erhob sich in der österreichischen Öffentlichkeit mit selten erlebter Kraft eine Welle der Empörung, die sich gegen gewisse Lösungsvorschläge auf dem Gebiet des Rundfunks und des Fernsehens richtete. Die Empörung betraf somit gewissermaßen eine Nebenerscheinung, aber eine, die auch der ..Mann von der Straße“ aus täglicher Erfahrung kennt. Die Aktion wurde freilich durch zwei auflagestarke Zeitungen gelenkt,

Politik nach Ladenschluß

Die Krise verschwand im Tunnel, und was am anderen Ende des Tunnels hervorkroch, war ein dichtbesetzter Urlauberzug unterwegs nach dem Süden.Die Parlamentarier, wenn man den Zeitungsberichten glauben will, fristeten ihre letzten Tage vor dem Herunterlassen des Rolladens nur mehr mühsam, die lieblichen Bilder des herannahenden Urlaubs vor Augen, indem sie von dem einen „politischen“ Empfang zum nächsten „politischen“ Heurigenabend eilten, und das Wort „politisch“ mußte man in diesem Zusammenhang wirklich mit Gänsefüßchen versehen.Über einen dieser Empfänge berichtete das

Rechnung ohne den Wirt

Eine Wiener Zeitung schließt ihren Bericht über die Tagung der sozialistischen Parlamentsabgeordneten, die kürzlich in Wels stattfand, mit folgendem Satz: „Pittermann hat am frühen Freitagnachmittag gut gelaunt Wels verlassen.“Dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei Österreichs, wie jedem Mitmenschen, sei die gute Laune herzlich gegönnt. Besser wäre es, wenn man sich ihm anschließen, wenn man seinen Optimismus mit gutem Gewissen feilen könnte. Das kann man aber nicht, auch wenn man nicht unbedingt zu jenen „Rechtsextremisten“ gehört, die dieser wendige, sich in allen

1965

Elend und Glanz der Koalition

Das Jahr 1965 scheint kein günstiges Jahr für die Koalititon zu sein, und das ausgerechnet am Beginn des dritten Jahrzehnts der Zweiten Republik und nach würdigen Feiern zum 20jährigen Bestand dieser Republik und des 10jährigen Staatsvertrages. Begonnen haben die Krisen in der Koalition bezeichnenderweise um Angelegenheiten, die für das Land selbst keine oder nur sehr geringe Bedeutung hatten, während große Probleme, wie Reform der Grundrechte, Wohnungsproblem, Sozialcharta, um nur einige zu nennen, kaum zu ernsten Krisen geführt haben.Auch die Situation im Parlament am 15. Juli war

1966

IM SPIEGEL DER PRESSE

Die neue Regierung wurde von einer Partei gebildet, in deren Führung viele gläubige Katholiken maßgeblich tätig sind. Auch in der Regierung sind sehr viele Persönlichkeiten, die durch ihre Teilnahme an katholischen Organisationen geformt wurden und die ihrerseits diese mitformen geholfen haben. Das ist für viele von uns ein Grund der Freude und BefriedigungDie gegenwärtigen und wohl die nächsten vier Jahre andauernden Verhältnisse bergen aber auch für die katholische Sache mancherlei Gefahren. So müßte es unzweifelhaft auch einen schweren Rückschlag für unsere Sache bringen, wenn

Keine Träne für die Koalition

Einen Gewinn für Österreich erblickt die FPÖ darin, daß es die schwarz-rote Koaliton, die schon aus ihrer Struktur heraus immer unbeweglicher werden mußte, nicht mehr gibt. Damit ist ein System überwunden, das nach unbestreitbaren staatspolitischen Erfolgen im ersten Jahrzehnt seines Bestandes dafür verantwortlich gemacht werden muß, daß zuletzt entscheidende Probleme unseres Landes Jahre hindurch auf die lange Bank geschoben oder aber in Form unzulänglicher Kompromisse behandelt wurden. Nach der Beseitigung der Koalition ist nunmehr die Voraussetzung für eine Arbeit der

1967

Chancen und Risiken

Mit Recht hat die sozialistische wie die nichtsozialistische Öffentlichkeit dem Parteitag der SPÖ mit Interesse, ja Spannung entgegengeblickt; nun, da der Parteitag vorüber ist und das Ergebnis vorliegt, erhebt sich allenthalben die berechtigte Frage, öb der Parteitag die in ihn gesetzten Erwartungen erfüllt hat oder nicht. Der Wechsel in der Person des Parteiobmanns wird in der Öffentlichkeit überwiegend begrüßt und als Symptom oder doch als Hoffnungsschimmer der Regeneration der Partei aufgefaßt, an der nicht nur der Parteigänger der SPÖ, sondern jeder Demokrat, der es mit der

1968

Beruhigung

Die österreichische Innenpolitik hat mit der sogenannten Semmeringtagung der Regierungspartei eine Beruhigung erfahren. Während bis dahin eine allgemeine Unsicherheit herrschte, die daraus resultierte, daß die breite Öffentlichkeit nicht wußte, wie der Regierungswagen wirklich bis zur nächsten Wahl kutschiert werden sollte, und auch über die Durchführung oder Durchführbarkeit der wirtschaftlichen Reorganisationsmaßnahmen ziemliche Zweifel bestanden, sind die Dinge nun etwas klarer, soweit es auf die Regierungspartei ankommt. Dies war um so wichtiger, als es bis dahin zahlreiche

1969

Nach dieser Maßnahme kein zweites Kabinett Klaus..

Furche; Herr Dr. Kreisky, die Krise, in der sich die ÖVP nach Meinung vieler Persönlichkeiteni nnnfflftfnm Teile der österreiefn-sehen Presse befindet, müßte Sie“Oppositidnsftthf er undPartei-obmawn der Sozialisten ja eigentlich frohlocken lassen. Wie schätzen Sie nun tatsächlich die Lage in der ÖVP ein?Kreisky: Zuerst möchte ich einmal sagen, daß ich keineswegs frohlocke. Die Reden, die ich in Zusammenhang mit dieser letzten Krisenerscheinung gehalten habe— die Krise selbst dauert so schon seit Jahren an — zeigen dies ja deutlich. Frohlocken kann man deswegen nicht, weil es

Warum ich gegen die große Koalition bin

Durch Erklärungen prominenter sozialistischer Spitzenpolitiker ist in jüngster Zeit eine Diskussion zur Koalitionsfrage entfacht worden. Bekanntlich haben sich der sozialistische Zentralsekretär Probst und ÖGB-Präsident Benya über eine Koalition der beiden Großparteien in der Weise geäußert, als ob diese zu dem jetzigen Regierungssystem die bessere Alternative wäre. Der Vorsitzende der SPÖ, Dr. Bruno Kreisky, scheint allerdings anderer Meinung zu sein, da er eine Alleinregierung der SPÖ als das wünschenswerte Wahlziel hinstellt.

1970

Der Reiter und der Bodensee

Vor dem 1. März, dem Tag der Nationalratswahlen, gab es vier Varianten einer Begierungsbildung nach den Wahlen: eine monochrome Regierung der ÖVP oder SPÖ auf Grund der absoluten Mandatsmehrheit einer dieser Parteien, eine große Koalition und eine kleine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ. Eine andere Kombinationsmöglichkeit sah keiner. Die Chance der kleinen Koalition ÖVP-FPÖ wäre praktisch nur dann gegeben gewesen, wenn die ÖVP die relative Mehrheit errungen und die FPÖ mindestens zwei zusätzliche Mandate gewonnen hätten. In jedem anderen Fall besäße eine Koalition ÖVP-FPÖ eine zu schmale Basis. Sie hätte nicht nur mit der erbittertsten Opposition der SPÖ im Parlament zu rechnen, sondern auch mit einer starken außerparlamentarischen Opposition. Deshalb hatten bisher alle Bundespräsidenten Kombinationen in dieser Bichtung abgelehnt. Im Jahre 1953 beispielsweise Bundespräsident Körner. Damals lautete die Verteilung: 76 ÖVP-, 75 SPÖ- und 14 VDU (Verband der TJnabhängigen)-Man-date. Als Baab, um sich den Bücken gegenüber der SPÖ zu stärken, den VDU zu Verhandlungen einlud und eine Dreier-Koalition ÖVP-SPÖ-VDU in Erwägung zog, erklärte der Bundespräsident, der VDU müßte erst beweisen, daß er eine österreichische und demokratische Partei sei.

Ausweglose Opposition

Die Politik — die Außen-, aber auch die Innenpolitik — eines Landes kann auf verschiedene Weise vor die Hunde gehen. Das sicherste Rezept jedoch lautet wie folgt: Man nehme ein möglichst großes Quantum an Illusionen und vermenge sie mit der Unkenntnis über die eigenen sowie des Gegners Möglichkeiten und Reserven. Eine Prise Aggresivität, ausgedrückt in Reden, in denen man sich vorzeitig und öffentlich festgelegt, kann nicht schaden. Das Ergebnis müssen dann alle auslöffeln, nicht nur diejenigen, die es gekocht haben.

Palaver statt Aktion

Nach dem Ende der Frühjahrs-Session des Parlaments erklärte der Obmann der ÖVP, Dr. Withalm, in einer Pressekonferenz, daß er die Minderheitsregierung als ein Unglück für die demokratische Entwicklung in Österreich erachte. Zweifellos ist diese Formulierung zu hart. Außerdem trägt die ÖVP einen Teil der Schuld, daß es zu dieser Regierung kam; ja noch mehr, sie zeigte sich in den vergangenen Monaten keineswegs als eine geschlossene Partei, deren Führung zielbewußt ihren Weg geht und eine echte Alternative zur Minderheitsregierung anbietet. Vielmehr hat der neutrale Beobachter das

Jetzt: Entweder — oder

Diese Regierung hat sich eine Menge vorgenommen, und genau zu diesem Zweck hat ihr auch das Wahlvolk ein Ablösemandat gegenüber ihrer Vorgängerin erteilt. Eines der offensichtlich verworrensten Probleme hiebei ist die Neuordnung unserer Landesverteidigung. Denn tatsächlich sind wir heute an einer Schwelle angelangt, an der die Diskussion über Sinn oder Unsinn und die Konsequenzen halber Maßnahmen auf halben Wegen den Entschluß fordern, es entweder besser zu machen oder ganz aufzuhören. Damit ist für die politisch Verantwortlichen — inmitten der Budgetsorgen, der EWG-Frage, der

Hinter Polstertüren, wie einst...

„Ab 20 Uhr ist die Debatte nur noch ein .Zeitfüller', um 21 Uhr wird sie auf kommenden Mittwoch vertagt.“ Mit diesem Satz schloß eine Wiener Zeitung ihren Bericht aus dem Parlament am letzten Freitag. Es wäre ungerecht, diese partielle Kritik einfach auszudehnen und den gesamten bisherigen Verlauf der Budgetdebatte als „Zeitfüller“ bezeichnen zu wollen. Denn auch die heurige Plenumsdebatte wies bisher schon einige rhetorische Höhepunkte auf, jedenfalls kaum weniger als andere Budgetdebatten aus den vergangenen Jahren.

1971

Die Bilanz der erfolgreichen Widersprüche

Am 20. April war es soweit. Der mit der Bildung einer Regierung der Großen Koalition beauftragt gewesene SPÖ-Vorsitzende Dr. Kreisky berichtete dem Bundespräsidenten über das Scheitern der Verhandlungen und legte seinen Auftrag zurück. „Nach dieser Unterredung bestellte das Staatsoberhaupt Dr. Withalm telephonisch zu sich und ließ sich über den Abbruch der Verhandlungen vom Standpunkt der ÖVP berichten. Der Bundespräsident unternahm keinen Vermittlungsversuch und teilte Withalm mit, daß er Kreisky noch Montag mit der Bildung einer Minderheitsregierung beauftragen werde.“ (AZ)

Spiel mit den Spielregeln

Mit der ihm eigenen sprachlichen Eleganz sagte Bundeskanzler Kreisky unlängst vor Journalisten: „Vorzeitige Neuwahlen sind kein Malheur.“ Wirklich nicht? Wahlen sind freilich natürliche Lebensäußerungen der Demokratie. Mit vorzeitigen Wahlen ist es schon ein wenig differenzierter. Es kommt dabei auf die näheren Umstände, auf die Ursachen an. Sind solche Wahlen ein letzter Ausweg aus dem Dilemma, in dem sich eine Volksvertretung befindet, dann sind vorzeitige Neuwahlen tatsächlich kein Malheur, eher im Gegenteil. Die Wähler werden zu den Urnen gerufen, um das Problem lösen zu helfen. Es ist dann eine Art Plebiszit, durchaus nichts Natürliches, denn im parlamentarischen System wählt das Volk seine Repräsentanten für die Dauer einer Legislaturperiode, damit diese ihrem vorher verlautbarten Programm entsprechend regieren, das heißt vornehmlich, Gesetze beschließen, sofern sie die Mehrheit im Parlament dar stellen, oder opponieren, sofern sie bei den Wahlen in Minderheit geblieben sind. Die öffentliche Meinung wacht darüber, daß dies entsprechend den Spielregeln der Demokratie geschieht.

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

Warum nicht sozialistisch?

Seit dem 10. Oktober 1971 ist in der österreichischen Innenpolitik ein Tabu entstanden, um dessen Aufrechterhaltung sich Teile der politischen Publizistik eifrig bemühen: zu vermeiden ist demnach der Gebrauch des Eigenschaftswortes „sozialistisch“ im Zusammenhang mit Österreich, Regime in Österreich, Bundesregierung. Es soll demnach zugehen, wie im Märchen vom Rumpelstilzchen: Ach, wie gut, daß niemand weiß, daß ich sozialistisch heiß. Dieses Tabu wird im Sinne einer angeblich „ideologiefreien“ Sachgerechtigkeit quasi wissenschaftlich fundiert: Eigenschaftsworte wie „sozialistisch“ haben nach dieser Meinung in ihrer Formelhaftigkeit in verschiedenen Situationen eine verschiedene Bedeutung; in Österreich zum Beispiel eine ganz andere als in einer „sozialistischen“ Volksrepublik; sie machen keine Unterschiede, sie verwischen sie nur.

1972

Eine neue Ätherstrategie?

Auf dem Villacher Parteitag der SPÖ entfesselte Bundeskanzler Dr. Kreisky mit dem Plädoyer für eine zweite, private Fernsehgesellschaft auf höchst spektakuläre Weise eine Diskussion. Diese Diskussion wird lange, laut und leidenschaftlich geführt und schließlich allen lästig werden. Erst dann wird der Zeitpunkt gekommen sein, an dem sich erkennen lassen wird, worum es wirklich geht. Und vor allem: ob es darum geht, wovon es heute heißt, es gehe darum!

Südkärnten — und Belgrads Innenpolitik

Prominente Politiker der Oppositionsparteien äußerten kürzlich, manche beschwörenden Formulierungen Kreiskys hörten sich geradezu wie Einladungen an Jugoslawien an, den Kärntner Ortstafelkrieg zu internationalisieren. Das ist ein schwerer Vorwurf, der gewiß nicht leichter wiegt, wenn er unbesonnen erhoben wurde. Auch geht er, obwohl agitatorisch effektvoll, an der Sache selbst vorbei.

1973

Versuchskaninchen

Wer sich Zuständigkeit zu verschaffen wünscht, behauptet meistens, daß man anstehende Probleme „in den Griff bekommen" müsse. Diese modische Wendung ist nicht nur Code für jene, die dazugehören, sondern auch Zeichen für — zumindest verbalen — Weitblick und Weichenstellerstatus.Nun denn: Die SPD schickt sich an, den ORF in den Griff zu bekommen; für sie ist er ein Problem.

Theaterdonner

Mit den Forderungen der Bauern fing es an. Der ÖVP-Bauernbund ur-gierte bei den Gesprächen zwischen Bundeskanzler Kreisky und Vertretern der Bauernverbände eine Einlösung alter Zusagen aus den SPÖ-ÖVP-Vereinbarungen, die im Zusammenhang mit der Zustimmung der Volkspartei zu den EG-Verträgen ausgehandelt worden waren: Es ging um eine Summe von 125 Millionen Schilling, die von der Regierung zur Exportförderung für landwirtschaftliche Produkte bereitgestellt werden sollte, was aber bisher nicht geschah.Ein klärendes Gespräch auf Parteiobmännerebene vor einigen Wochen brachte auch

1974

Seiltanz zwischen Verantwortung und Taktik

Jahreswechsel inspirieren zur Spekulation. Rückblicke wie Ausblicke füllen Leitartikel wie Neujahrsreden der Politiker. Vor allem stellt sich da immer wieder die Frage: pflegt sich die Geschichte zu wiederholen — kann das bereits Stattgefundene Maßstab für Künftiges abgeben? Österreichs Innenpolitik ist von solchen Spekulationen nicht verschont. Am Höhepunkt einer Legislaturperiode kann man wohl fragen, ob es so etwas wie ein Gesetz des Auf und Ab gibt. Die Opposition möchte es sich — gleichsam als stille Neujahrs-.botschaft — selbst wünschen: was der Regierung Klaus 1968/69 widerfuhr — wiederholt es sich nun 1973/74 an der Regierung Kreisky?

Das Minus zwischen Wunsch und Willen

Sind die drei Buchstaben ÖVP aus dem Verkehr gezogen worden? Gäbe es nicht die obligate Wiedergabe der Meldungen des ÖVP-Pressedienstes in einigen unabhängigen (man nennt das heute so) Blättern, könnte man glauben, die innenpolitische Szene werde von Bundeskanzler Kreisky und den Interessenvertretungen allein beherrscht. Daran wird sich in diesem Jahr wohl nicht viel ändern. Bei Krisen, die von außen an ein Land herangetragen werden, schließt die Bevölkerung stets zur Regierung auf und im Zusammenhang mit Kreiskys voraussehbarer spektakulärer außenpolitischer Aktivität ist zu erwarten, daß der Jubiläumsparteitag der SPÖ zu einem Triumph für ihren Vorsitzenden wird, den einzigen Intellektuellen, der in der politischen Landschaft Österreichs eine bestimmende Funktion ausübt und diese eben deshalb dominiert.

Nach Sima - alles beim Alten?

Am Karfreitag trat Landeshauptmann Hans Sima nach zehnjähriger Amtszeit zurück; als Vorsitzender der Kärntner SPÖ war er schon zuvor von seinem Landesparteisekretär Wagner abgelöst worden, der ihm nun auch als Landeshauptmann folgt. Wenn es stimmt, daß Sima am „Ortstafelkrieg“ gescheitert ist, dann muß man auch seinem Nachfolger düstere Prognosen stellen. Denn der Abgang des einen und der Auftritt des anderen hat an diesem Zentralproblem nichts verändert. Es bleibt d i e politische Erbschaft schlechthin.

Warten auf die Wählergunst

„Nationalratswahlen im Herbst 1974!.., Wahlen zu Beginn 1975!… Nein, Wahlen vor dem Sommer 1975!“ So konnte man es vor kurzem nicht nur in den Gazetten, die das Gras wachsen hören, lesen, sondern vernahm es auch von maßgeblicher Oppositionsseite.

1975

Neue Koalition–mobil und demokratisch?

Österreich steht wahrscheinlich der originellste Wahlkampf seit 1945 bevor. Nämlich ein Wahlkampf, in dem beide Großpar- teien sozusagen mit offenen Karten Poker spielen, weil jede von sich selber genauso gut wie von der anderen weiß, daß sie das, was sic zu wollen behauptet, nämlich eine absolute Mehrheit, nicht erreichen kann. Zugleich aber wird der Wahltag im Herbst 1975 nicht ein Wahltag wie alle vier Jahre, sondern einer der großen Lostage für die österreichische Demokratie sein.

Entscheidend ist der „Common Sense“

Der kommende Wahlkampf dürfte noch interessant werden. Was professionelle Auguren schon als ..ausgemachte Sache“ (nämlich als „kleine Koalition“) in die Welt posaunten, hat neue Dimensionen erhalten. Nun, seit VP-Obmann Karl Schleinzer das Wort von der Konzentrationsregierung zum richtigen Zeitpunkt und am richtigen Ort — nämlich im Parlament — placierte, hat eine neue Wahlkampfthematik jede andere verdrängt: jetzt geht es nicht darum, ob Bruno Kreisky und sein Team gut oder schlecht regiert haben; jetzt geht es darum, ob die wirtschaftliche Lage so ernst ist, daß man sich

Von den Plakattexten — zur Welt der Tatsachen

Der Wahlkampf, der diese Woche zu Ende geht, 'War ein Wettstreit der Superlative. Und das' nicht nur hinsichtlich der Slillionenbeträge, die in ihn hineihgepulvert wurden. Auch die Stupidität der nun schon zur Genüge zitierten Plakat-„Aus-sagen'?, die Provokationen und gegenseitigen Unterstellungen, in Parteipressc und Belangsendungen sind kaum noch zu unterbieten. Daß die SPÖ dabei in puncto.Gehässigkeit einen deutlichen Vorsprung herausarbeiten konnte, verdankt sie fast ausschließlich der einschlägigen Rührigkeit und dem Stilempfinden ihres Zentralsekretärs Fritz Marsch. Als unerfreulich mag schließlich auch gewertet .werden, daß durch die absolute Prioriät der Wirtschaftsprobleme die nicht minder interessanten politischen Grundsatzfragen in den Hintergrund gedrängt wurden. Aber sozusagen als Ausgleich der eingangs bemängelten Unzulänglichkeiten wurde die innenpolitische Landschaft in den letzten zehn Wochen durch überraschende Klimawechsel so be--leb't, wie schon lange nicht.

Grauer Meinungsmarkt

Die politische Meinungsforschung ist im Gespräch — wie immer und überall vor Parlamentswahlen. Die vollständigen Berichte der österreichischen Meinungsforscher zählen zu den bestgehüteten Geheimnissen der Parteizentralen. Dann und wann wird ein aus dem Zusammenhang gerissenes und zur Wahlpropaganda umfunktioniertes Informationshäppchen ans Licht gelassen. Zeitungen übergeben, von Politikern ins Gespräch gebracht, als kunstvoll ausgestreutes Gerücht lanciert. Natürlich immer nur jene eine Zahl aus einem dicken Bericht, von der man sich den größten Effekt für die eigene Sache

1977

Alleingang zur Kernkraft?

Bundeskanzler Kreisky hat den Vorschlag der Opposition abgelehnt, wie im Fall Kärnten auch zum Problem Kernenergie eine gemeinsame Lösung anzustreben. Das ist sein gutes Recht - ob es letzten Endes gut für die Materie und für den Staat sein wird, bleibt abzuwarten. Es hätte auf jeden Fall etwas für sich gehabi, diese so kontroverse, so von Emotionen aufgeheizte Frage wenigstens aus dem unmittelbaren Parteienstreit herauszuheben - es geht beim Ja oder Nein für Kernkraftwerke um mehr als um eine Profilierungsneurose von Spitzenpolitikern. Die hier zur Lösung stehenden Probleme

Ein strahlender Wahlkampf

Nach der Bekanntgabe des Nationalratswahlergebnisses anno 1979 werden wir uns vermutlich mit einigen Stoßseufzern in den Fernsehsessel zurückfallen lassen, um das auszusprechen, was wir uns immer schon gedacht haben: „Es war kein großer Schad’, hätten diese Wahlen und dieser Wahlkampf gar nicht stattgefunden …!“Nicht, weil durch das vierte und vielleicht letzte Auftreten Kreiskys als Spitzenmann der Sozialisten das Rennen von vornherein völlig klar war, vielmehr weil es nichts weniger politisches (weniger demokratisches?) gibt als einen Wahlkampf unter dem Motto „Wer fürchtet

SPÖ will Monopol für populäre Maßnahmen

SP-Klubobmann Heinz Fischer hat es dem ÖAAB so richtig hineingesagt: Er hat ihn mit den Kommunisten verglichen. Die ÖVP - beglückt eine „Wa- tergate”-Retourkutsche gefunden zu haben - proklamiert eine „Eiszeit”. Die schwarze Prominenz bleibt sogar- oh Untergang des Abendlands - der Galapremiere der „Spitzbuben” fern. Na, wenn das dem Kreisky nicht in die Knochen fahrt!Worum geht es aber im Meritori- schen? Fischer beschuldigt die ÖVP - und speziell den ÖAAB - des Doppelspiels: Auf der einen Seite stellen sie immer neue Forderungen an das Budget auf der anderen Seite

Konsens oder Konfrontation?

Genau zur Halbzeit der laufenden ■ .Legislaturperiode ist die öster- reichische Innenpolitik in Bewegung geraten. Mit dem neuerlichen Wahlsieg der SPÖ von 1975 begann für die Regierungspartei eine Periode, die von starkem Optimismus getragen war. Die unmittelbare Ursache war der Wahlsieg selbst, der für das, was man „die öffentliche Meinung“ nennt, überraschend kam. Nach dem Tode Karl Schleinzers, der sich als Oppositionsführer profiliert hatte, und der Neuwahl von Josef Taus machte sich, wenn wir uns richtig erinnern, ein Optimismus innerhalb der ÖVP breit, dem aber, wie sich

1978

Nach Scheidung von Austro-Porsche: Kreisky-Flirt mit Zwentendorf?

Was Bruno Kreisky in der Frage Zwentendorf am liebsten machen möchte, liegt auf der Hand: Er hofft immer noch, mit sozialpartnerschaftlicher Hilfe des ÖGB den Wirtschaftsbund der ÖVP zu einem Ja zur Atomkraft bewegen zu können, da dieser Flügel der ÖVP noch am ehesten ein schwaches Herz für technokratische Wachstumsargumente haben müßte. Schritt 2 der Kreisky-Strategie wäre dann nicht schwer zu erraten: Er weiß zwar, daß Befürworter und Gegner der Atomenergie in fast auf den Prozentpunkt gleich hohen Anteilen auf die Parteien verteilt sind, traut sich aber zu, in seiner Partei die

Der „Rüthi-Schwur“ könnte alle Pläne durchkreuzen

Nicht der legendäre Rütli-Schwur, der am Anfang der eidgenössischen Geschichte unserer westlichen Nachbarn stand, sondern der aus den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts stammende „Rüthi-Schwur“ der Vorarlberger Sozialisten macht der Bundesregierung schwer zu schaffen. Schwerer als sie zugeben möchte: Weil sich alle Vorarlberger Parteien stets vehement gegen die Planung des Kernkraftwerkes Rüthi im Rheintal, nahe der österreichischen Grenze und nahe dem rheintalischen Industriezentrum, auf die Hinterfüße gestellt haben, war es für die Vorarlberger Sozialisten sozusagen Pflicht, auch gegen Zwentendorf sturmzulaufen.

Aufgewärmte Atomdebatte

Die in den letzten Wochen und Monaten spürbar kühler gewordene Auseinandersetzung um das Kernkraftwerk Zwebendorf wird nun ohne Zweifel wieder hitziger geführt: In der Sitzung desAtom-Unterausschusses ging es am Dienstag dieser Woche ausschließlich um die Frage der äußeren Sicherheit. Von seiten der Opposition bringt der ÖVP-Abgeordnete Fritz König diesbezüglich immer wieder die gleichen, für die Regierung derzeit aber unbeantwortbaren Fragen aufsTapet:Welche Alarmpläne gibt es für den Fall von Terroranschlägen auf das Kraftwerk Zwentendorf? Welche Vorkehrungen für den Transport

Atomkrieg um Wählerstimmen

Als ORF-Redakteur Rudolf Nagil-ler am Sonntag ÖVP-Obmann Josef Taus vorhielt, seine Partei und auch die Sozialisten seien in ihrem Verhalten in der Kernenergie-Diskussion „wahltaktisch determiniert“, sah man förmlich die zustimmend nickenden Köpfe der vor den Fernsehern sitzenden Österreicher. Weite Kreise der Bevölkerung ahnen bereits, was ihnen im kommenden Jahr blüht: Eine Wahlauseinandersetzung, die im Zeichen des Atom-Streits stehen wird.Das Verhalten der Sozialisten ist in der Frage Zwentendorf vielschichtig wie noch nie: Für praktisch jede mögliche Variante haben sie eine

Die Farce um Zwentendorf

Die Abgeordneten mußten Uberstunden machen, um der Regierungspartei die Möglichkeit zu geben, die vom Bundesrat beeinspruchte „Lex Zwentendorf“ doch noch vor den Ferien durchzubringen. Andernfalls wäre es nicht möglich gewesen, die für November anberaumte Volksabstimmung über die Bühne gehen zu lassen. Der Fristenlauf hat eingesetzt - aber noch keine Woche seit dem Beharrungsbeschluß war vergangen, als ein zuständiger Verfassungsjurist das umstrittene Gesetz bereits zerlegt und seine Fadenscheinigkeit aufgedeckt, die ganze Vorgangsweise der Regierung als Farce entlarvt hatte. Die

Ja und Nein bedeuten rechtlich das gleiche

Der Zwentendorf-Gesetzentwurf, der vom Nationalrat beschlossen wurde und einer Volksabstimmung am 5. November unterzogen werden soll, enthalte schwere'Mängel, „die ihn weithin verfassungswidrig erscheinen lassen und außerdem eine rechtspolitisch äußerst bedenkliche Neuerung in der österreichischen Gesetzgebungspraxis bedeuten“. Das Institut der Volksabstimmung werde im konkreten Fall „gänzlich pervertiert“, da man das Volk im Wege einer Volksabstimmung über die Arbeitsweise des Nationalrates abstimmen lasse, „wozu die österreichische Bundesverfassung nicht die Volksabstimmung, sondern die periodisch wiederkehrende Wahl der Abgeordneten zum Nationalrat vorgesehen hat“. Dies ist nicht der polemische Kommentar eines Politikers, sondern das Ergebnis des ersten juridischen Gutachtens zum Zwentendorf-Gesetz, welches DDr. Karl Lengheimer vom Verfassungsdienst der niederösterreichischen Landesregierung ausgearbeitet hat. Inoffiziell hatte bereits der Leiter des Verfassungsdienstes beim Bundeskanzleramt, Sektionschef Dr. Ludwig Adamovich, Bedenken geäußert, ob der Gesetzentwurf als „klares Beispiel für ein Maßnahmen- oder Individualgesetz“ dem Prinzip der Gewaltentrennung entspreche. Daß Adamovich vom Bundeskanzler offiziell 1 zu einem Gutachten aufgefordert wird, darf vorläufig bezweifelt werden.

Sind Österreichs Rechtshüter blind?

Österreichs Verfassungshüter sind außerstande, die Verfassung zu hüten: Diesen Eindruck muß man bekommen, wenn man die jüngste Entwicklung in der heimischen Verfassungsgerichtsbarkeit und das Verhalten des Bundespräsidenten in der Ausübung seiner Kompetenzen auf die Überlebens-Chancen der „Lex Zwentendorf hochrechnet. Obwohl kaum ein Gesetz zuvor sich so vollständig in der Grauzone zwischen Recht und Rechtswidrigkeit bewegte, werden unsere Verfassungshüter auch an diesem Gesetz vermutlich keinen Anstoß nehmen.Die FURCHE hat bereits in zwei ausführlichen Artikeln die Frage nach

Latentes Unbehagen an Politikern entzündet

SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer, eben von seinem Griechenland-Urlaub zurückgekehrt, präzisiert in einem FURCHE-Ge- spräch mit Alfred Grinschgl seinen Vorschlag zur Entlastung des Verfassungsgerichtshofes. Zur Volksabstimmung meint Fischer: Ein „Ja“ der Bevölkerung sei kein parteipolitischer Triumph für die SPÖ. In Sachen Politiker-Einkommen startet Fischer einen Entlastungsangriff für alle Politiker: Es gehe um die Einkommens- und Vermögensverteilung aller.

Schärfere Gangart nicht als Selbstzweck

Alois Mock, der nach Hermann Withalm und Stephan Koren die Funktion eines Klubobmannes der in Opposition befindlichen ÖVP ausübt, bestätigt in einem Furche-Gespräch mit Alfred Grinschgl, daß sich seine Fraktion einer „schärferen Vorgangsweise“ verschrieben hat: Aber nicht als Selbstzweck. In der Frage der Politikereinkommen ist er mit Max Weber für „Korrektheit, Strenge und Augenmaß“.

Mehrere Streitpunkte blieben ungelöst

Zwei Wochen bleiben noch bis zur Volksäbstimmung über die „Lex Zwentendorf. Nach der Pro-Stellungnahme des früheren Rektors der Technischen Universität Wien, Fritz Paschke, in der letzten Nummer gibt die FURCHE nun der skeptischen Meinung des Universitätslektors Dr. Ernst Stree-ruwitz vom Institut für theoretische Physik an der Universität Wien Raum.

Kontra Zwentendorf

Aus den letzten Betriebserfahrungen in der BRD hat sich ergeben, daß Atomkraftwerke heute erst höchst gefährliche „Versuchsanlagen“ aus unzulänglichen Baustoffen mit zweifelhafter Wirtschaftlichkeit und hoher Störanfälligkeit sind. Mit diesen Werken ist völliges Neuland betreten, da „strahlende Heizstoffe“ bisher noch nie in Kraftwerken verwendet wurden und daher bezüglich der dabei verwendeten Baustoffe bisher noch keine hinreichenden Erfahrungen über deren Dauerfestigkeit bei Bestrahlung mit Neutronen u. dgl. vorliegen, weil dazu viel längere Werkstoff-Erprobungszeiten

Der Widerwille steigt von Tag zu Tag

Mit den Worten „Bauchweh“ und „Unwohlsein“ beschrieb ÖVP-Ob-mann Josef Taus seine eigene Verfassung, als jüngst vor laufenden TV-Kameras das Gespräch auf die bevorstehende Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf kam.Mit seinem Bauchweh steht Taus nicht allein auf weiter Flur: Was sich in den letzten Tagen auf dem Sektor Volksabstimmung getan hat und noch tun wird, ist alles andere als erfreulich für jene Bürger, die einige Erwartungen in die Premiere der plebiszitären Demokratie setzen.Nach Bruno Kreiskys Worten vor den versammelten Wiener Parteifunktionären gibt es

Ja zur Sonnenenergie Nein zum Sonnenkönig

Während für den Mathematiker die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Zweiten Republik mit einer Mehrheit von 50,47 Prozent für die Gegner der Kernkraft und des Werkes Zwentendorf entschieden wurde, müssen die Politiker jetzt wieder von vorne anfangen: Die Österreicher haben in einem großartigen Einsatz - und so kann man die Wahlbeteiligung von beachtlichen 64 Prozent der Stimmberechtigten wirklich bezeichnen - den Ball in die politische Arena zurückgespielt.Fast möchte man meinen, die Österreicher haben sich einmal an den Politikern gerächt: Dem Volk war eine unverdauliche

Was wollte der Wähler?

Ob in Österreich überhaupt kein Atomkraftwerk gebaut Vierden soll, ist die eine, und die Berufung auf ein Votum der Volksabstimmung ist eine andere Frage. Zur ersten ermöglichen die Expertendiskussionsschlachten der letzten Monate weniger denn je ein seriöses Urteil. Ob das beabsichtigte„Kernenergieverbotsgesetz“ rechtspolitisch der richtige Weg ist, einen negativen Saldo politisch durchzusetzen, steht hier gleichfalls nicht zur Diskussion. Eines aber ist sicher: daß man sich dabei auf das Ergebnis vom 5. November nicht berufen kann.Daß es nicht wenige „Neinstimmen gegeben hat, die

Ein einmaliges Erlebnis

Am Nein zur Kernenergie in Österreich waren - glaubt man den ersten Wahlanalysen - viele junge Menschen, vor allem auch Studenten, beteiligt. Tatsächlich gab es schon lange vor der Volksabstimmung viele - politisch heterogen besetzte - studentische Anti-Kernkraft-Aktivistengruppen. Das war überraschend. Ist doch gerade unter der Jugend - auch der studentischen - seit Jahren das politische Desinteresse unübersehbar.Immer mehr konzentrieren sich die Studenten auf den privaten Bereich und das persönliche Studienfortkommen, absentieren sich aus dem öffentlichen Leben und stehen Phänomenen

1979

Jetzt mehr Sorge um die „Kleinigkeiten“

FURCHE: Warum sind die Umbe-setzungen in der Wiener Landesregierung erst vier Monate nach den Gemeinderatswahlen erfolgt?GRATZ: Es war das Wahlergebnis so, daß zwar die ÖVP nichts gewonnen hat, aber dadurch, daß eine große Anzahl von Wählern zu Hause geblieben ist, die Sozialisten prozentmäßig verloren haben. Nun war die Frage, wie man aus so einer Situation die Konsequenzen zieht. Eine sofortige Neubildung des Stadtsenates hätte, wie die Menschen eben sind, bedeutet, daß alle gesagt hätten: Wunderbar, einige Menschenopfer im Feuerofen sind gebracht, und nunmehr ist alles wieder in

Vier Jahre wurden beinahe verjuxt

Die guten Geschichten der Großmutter begannen: Es war einmal.. .Also damals war noch Optimismus. Das war 1975. Heute stehen wir vor anderen Konstellationen. Diese Tatsache hat nicht bloß wirtschaftliche oder energiepolitische Ursachen. Uns treffen ökonomische Wachstumsprobleme. Sie lassen unsere Gesellschaftsstruktur wieder deutlicher hervortreten. Fatal ist, daß daher gesellschaftspolitische Fragen weiter unbeantwortet bleiben können.Vor vier Jahren konnte man der Ansicht sein, nur eine papierdünne Wand trennt uns vor dem Angehen wichtiger Veränderun-gen. Das war keine blanke

Es war nicht nur Bruno K.

Vier Tage vor der Wahl noch verkündete ein ÖVP-Inserat mit Balkenlettern: „Die Österreicher wissen sehr genau, was sie wollen.“ Jetzt muß die Volkspartei auch mit dieser Sentenz noch fertig werden., Was aber wollen die Österreicher wirklich: Noch vier Jahre Konzeptlo-sigkeit in der Budget- und Energiepolitik, Verfilzung von Partei- und Privatgeschäften, bläßliche Ministerfiguren rund um ein Kaiserstandbild? Hat wirklich einzig und allein Bruno Kreisky alles zugedeckt, was an dieser Regierung kritik- und fragwürdig gewesen ist?Viel zugedeckt hat er sicher. Daß er seine Partei zum

Heimweh nach Zwentendorf?

Prof. Herbert Krejci, bisher stellvertretender Generalsekretär der Vereinigung österreichischer Industrieller und Chefredakteur der Verbandszeitschrift „die Industrie“, wurde zum geschäftsführenden Generalsekretär bestellt. Mit dem Ableben des bisherigen Generalsekretärs Botschafter i. R. Arno Haiusa war diese Stelle frei geworden. Mit Prof. Krejci sprach Alfred Grinschgl.

Erinnerungen an den Fall Zwentendorf

In einer Posse Johann Nestroys träumt jemand, daß er gefragt wird: „Sagen Sie mir, was ist das Volk?“ Und er antwortet: „Das Volk is ein Ries' in der Wiegen, der erwacht, aufsteht, herumtargelt, alles zusamm'tritt und am End' wo hineinfallt, wo er noch viel schlechter liegt als in der Wiegen.“ Geht es uns nicht so nach der Zwentendorf-Abstim-iUm mung? Wartet das Volk nicht darauf, daß es wieder in die warme Wiege gelegt und geschaukelt wird?

Chancen auf die Hofburg

Die Kernkraftgegner haben in Österreich seit dem 5. November 1978 an Boden gewonnen, die Politiker haben aus seiner Sicht „dazugelernt“; daß die E-Wirtschaft einem Energienotstand im nächsten Winter nachhilft, kann er nicht ausschließen und gegen den amtierenden Bundespräsidenten traut er sich zu, die Wahl zu gewinnen: der Geologe Alexander Tollmann, mit dem Alfred Grinschgl sprach.

1980

Ein Tag veränderte die Politik

Ein Tag hat die politische Landschaft Österreichs für mehr als ein Jahrzehnt verändert: der 1. März 1970. Für die Volkspartei sollte er den Abschied von der Regierungsverantwortung bedeuten. Und für die Sozialistische Partei erfüllte er einen jahrzehntealten Wunsch: endlich allein zu regieren. Zwei Männer, Altvizekanzler Hermann Withalm und Altbürgermeister Felix Slavik, die zu dieser Zeit maßgebliche Verantwortung in ihren Parteien getragen haben und die einander auch damals bei den nachfolgenden Koalitionsverhandlungen gegenübersaßen, erinnern sich heute für die FURCHE.

Die Atomver(w)irrung

Schlagzeilen der letzten Tage kündeten: „Bald neue Volksabstimmung über Zwentendorf. Und SPÖ-Klub-obmann Heinz Fischer überlegte schon halblaut vor sich hin, es „könnte die Volksabstimmung im Spätwinter oder Vorfrühling, also im Februar oder März”, stattfinden. Atombefürworter dürften voreilig jubeln, Kernkraftgegner ängstigen sich vorzeitig: die Atom-ver(w)irrung.Denn: Zu einer zweiten Volksabstimmung über Zwentendorf kann es so bald überhaupt nicht kommen. Es sei denn, die Politiker werden allesamt wortbrüchig. Es sei denn, der Nationalrat beendet vorzeitig seine laufende

Mißbrauch mit dem Willen des Volkes

Österreichs Parteien, vorab die regierende, leisten sich derzeit Starkes mit den Wählern. Nun soll es in absehbarer Zeit eine zweite Volksabstimmung über die Kernkraft geben - weil das Volk sie angeblich will.Natürlich muß das Parlament sich mit den beiden Volksbegehren befassen, die derzeit für und gegen Zwenten-dorf laufen, sofern die nötige Unterschriftenzahl aufgebracht wird. Das Klägliche daran ist die fehlende Bereitschaft der verantwortlichen Parteiführer, zu führen, statt sich zu verstecken.Einige Herren an der Spitze tun so, als ob sie überhaupt keine Meinung hätten, auch

Kraftakte um Kraftwerke

„In dem Maße, als wir elektrischen Strom brauchen, in dem Maße brauchen die Polen das Geld - vielleicht sogar noch mehr.” Auf diese ebenso einprägsame wie einfache Formel reduzierte Bundeskanzler Bruno Kreisky das Ergebnis seines außerprotokollarischen Polen-Besuches am letzten Novemberwochenende 1979.Begleitet von Vizekanzler Hannes Androsch, Handelsminister Josef Sta-ribacher sowie einem Gefolge von Bank- und Wirtschaftsleuten brachte der Regierungschef damals vielbejubelte Verhandlungserfolge im Reisegepäck nach Österreich zurück: Uber die Lieferung von 1,2 Millionen Tonnen

Die einzige Alternative

Das beliebteste Argument jener, die gegen eine zweite Volksabstimmung über Zwentendorf sind, ist: „Es haben sich die Entscheidungsgrundlagen seit dem 5. November 1978 ja nicht geändert.”Wer immer das behauptet, gibt damit allerdings zu, sich mit der Materie in keiner Weise beschäftigt zu haben. Es hätte ja schon genügt, die Tageszeitungen zu lesen, um auf die folgenden wesentlichen neuen Gesichtspunkte und Tatsachen aufmerksam zu werden:1. Nach der Volksabstimmung im November 1978 schien bei einem Leistungsbilanzdefizit von 6 Milliarden Schilling die Belastung durch zusätzliche

Sinowatz gegen Zwentendorf

„Wien - die ewige Baustelle!!!!!!" lautet der Titel eines Beitrages in der SchUlerzeitung „Flaschengeist" (BRG Wien X), der sich Uber „die katastrophale Schlamperei und Ignoranz" der Stadtwerke-Verkehrsbetriebe in Wien ereifert und speziell den U-Bahn-Bau und die vielen durch Baustellen bedingten Umleitungen kritisiert.Die Großbaustelle Allgemeines Krankenhaus mit dem damit verbundenen Skandal hat hingegen in der Jugendpresse noch kein nennenswertes Echo gezeigt. Gelten solche Vorfälle unter jungen Leuten bereits als normal und daher nicht als berichtens- und

Für atomfreies Österreich

In der Woche vom 3. bis 10. November 1980 wird unser Anti-Atomvolksbegehren für die Verschärfung des Atomsperrgesetzes und den Umbau von Zwentendorf zur Unterschrift aufliegen.Mehr „direkte Demokratie" in Österreich? Im Gegenteil! Eine Verhöhnung der „direkten Demokratie", eine Frotzelei des Volkes, ein Wortbruch am Wähler, dem Herr Bundeskanzler Kreisky vor den Nationalratswahlen am 6. Mai 1979 die Verankerung des Atomsperrgesetzes mit parlamentarischer Zweidrittelmehrheit plus zusätzlicher Volksabstimmung versprochen hat.Gibt es neue Fakten, die eine Aufhebung des

Auf den Kopf getroffen

Wäre es nach den seit Monaten lancierten Meinungsumfragen gegangen, nach denen konstant eine Mehrheit der Österreicher eine Inbetriebnahme von Zwentendorf wünscht, hätten die Unterzeichnungslokale für das Volksbegehren zur Aufhebung des Atomsperrgesetzes gestürmt werden müssen.Der Ansturm ist, trotz aller Versuche in der letzten Minute, zu retten, was zu retten ist, ausgeblieben.Vergleicht man die Ergebnisse der beiden Volksbegehren der letzten Woche mit dem zum Schutz des werdenden Lebens, das von der Regierungsmehrheit im Parlament vom Tisch gewischt worden ist. so wird es

1983

Ausschuß dicht — Wanne nicht

Das Volksbegehren der Zwentendorf-Befürworter vom November 1980 verfällt. Verfällt auch Zwentendorf? Feuchtigkeit dringt in die Grundwasserwanne ein.

Bürgernahe Politik Politiknahe Bürger

Zwentendorf aufsperren? Hainburg bauen oder doch nicht? Gurtenpflicht und null Promille? Immer häufiger ertönt der Ruf: Laßt das Volk entscheiden! Man muß aber auf der Hut sein. Es gibt Grenzen.

Bürgernähe PoKtik Politiknahe Bürger

Zwentendorf aufsperren? Hainburg bauen oder doch nicht? Gurtenpflicht und null Promille? Immer häufiger ertönt der Ruf: Laßt das Volk entscheiden! Man muß aber auf der Hut sein. Es gibt Grenzen.

1984

Koalition bedeutet weniger Transparenz

FURCHE: Warum ist die Innenpolitik im Zeichen der Regierung Sinowatz/Steger so ereignisarm geworden?MINISTER HEINZ FISCHER: Ist sie es? Oder spielt sich nur die öffentliche Diskussion darüber anders ab als früher? Ich bin sicher, daß 1984 ein Jahr wichtiger Entscheidungen sein wird: Pensionsreform, Zwentendorf, Strukturprobleme der verstaatlichten Industrie, Abfangjäger, kleine Steuerreform, Verfassungsreform im Sinn der Bundesländer -alle diese Fragen sind in ein Endstadium getreten. Nur ist es eben der Stil von Bundeskanzler Sinowatz, Probleme intern auszudiskutieren und möglichst

Atomenergie als Umweltschlager

Jetzt soll endlich reiner Tisch gemacht werden: Ein Energiekonzept wird entwickelt. Ist das die letzte Chance für die Atomenergie doch noch zu Ehren zu kommen?

1985

Zwetschgendorf

Es gibt eine Reihe von Bur-genländerwitzen, die in Deutschland einfach als Österreicherwitze weiter erzählt werden. Einer davon hat eine Pointe etwa der Art, daß die Österreicher jetzt alle Kirsch- und Zwetschgenkerne sammeln, um damit endlich ein risikoloses Kernkraftwerk zu betreiben. Jedenfalls werde ich deshalb zu Hause des öfteren nach .Zwetschgendorf” gefragt, wenn Zwentendorf gemeint ist.Dabei hat ja in Österreich die Entscheidung über Zwentendorf überhaupt nichts mit der eigentlichen Sache zu tun — der Nutzung der Kernenergie. Immer wieder taucht nämlich bei Ausländern

„Wir sind keine Selbstmörder!”

FURCHE: Wie steht momentan das Stimmungsbarometer im Kernkraftwerk Zwentendorf?FRIEDRICH STAUDINGER: Die Dienstnehmer verstehen nicht, was sich in Österreich abspielt, etwa daß eine Zehn-Milli-arden-Schilling-Investition weggeworfen werden soll.FURCHE: Die Opposition verlangt von der Regierung neue Fakten, die SPÖ-Regierungsfrak-tion verweist auf eine neue Faktenlage. Heißt das, daß Zwentendorf 1978 nicht sicher genug war?STAUDINGER: Diese Frage mit Ja zu beantworten, das hieße, unsere Dienstnehmer zu Selbstmördern zu stempeln und alle Behörden und Gutachter — hart ausgedrückt —

Das ist der Schlüssel für Zwentendorf

Angenommen, es gäbe kein Atomsperrgesetz. Dann müßte die Regierung — vom Energie- bis zum Gesundheitsminister, vom Innen- bis zum Bautenressort — peinlich genau prüfen und feststellen, ob die Voraussetzungen zur Betriebsbewilligung für das Kernkraftwerk Zwentendorf gegeben sind.Dafür gilt die verfassungsmäßige Ministerverantwortlichkeit. Diese Verantwortung kann den Organen dieser Republik kein Bericht der Reaktor-Sicherheitskommission, keine Entschließung des Bundesrates, kein Votum des Nationalrates, nicht einmal ein Volksentscheid pro Atomkraft abnehmen.Sind alle

1986

Krempeln wir um!

Es muß sich etwas ändern. Nie im letzten Jahrzehnt war diese Stimmung so ausgeprägt wie jetzt. Sie hat Sympathisanten aller Parteien und Gruppierungen erfaßt.Keine Nationalratswahl seit 1970 wurde unter vergleichbaren Voraussetzungen entschieden. Erstmals in diesen 16 Jahren tritt eine Regierungspartei vor die Wähler, die selbst eine Fortschreibung der bisherigen Politik für nicht zielführend hält, eine SPÖ, deren Selbstverständnis und Selbstbewußtsein angeknackst ist.Erstmals hat die ÖVP mehr als nur die theoretische Chance, dieNummer eins zu werden. Und erstmals tritt sie gegen

1994

Die Europa-Entscheidung verdient soliden Rückhalt

Fünfzig Prozent und eine Stimme können beim Plebiszit am 12. Juni über Österreichs Zukunft entscheiden. Demokratisch. Das Land verdient aber einen breiteren Konsens.

Es gibt ihn doch und noch, den rotweißroten Konsens

Der Souverän hat souverän entschieden. Das Ja zu Europa vom 12. Juni signalisiert einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens über Österreichs Zukunft.

1995

Die Chancen sind gleich Null

Die Österreicher werden aufgefordert, flir den Fall eines Unfalles in einem Atomkraftwerk Schadenersatzforderungen zu stellen. Bei wem bitte?

Hoher Einsatz, hohes Risiko

Österreichs Innenpolitik wird spannend. Daß im Staatshaushalt Geld fehlt, hat man seit langem gewußt. Für veri-table Volksaufregung reichte dieses Wissen nicht aus. Erst als uns dämmerte, daß uns demnächst auch eine Begierung fehlen wird, sind die Buchstaben auf den Titelseiten größer und auch die Wirtshausdebatten lauter geworden. Trotzdem bleibt die Frage: Zahlt sich die Aufregung aus?Wenn es um eine wirkliche Sanierung des Budgets geht: ja. Aber das müssen die Regierungsparteien noch überzeugend klarmachen. Der Streit um „einnahmen- oder ausgä-benseitige” Defizitbekämpfung

1999

Ein Relaunch für die Republik!

Welche Aufgaben soll der Staat übernehmen, was kann er getrost anderen überlassen? Diese Diskussion ist überfällig.

Was tun in dem Schlamassel?

Die Debatte. Wenn ich Bundespräsidentin wäre ...

2000

Es brennt - und wenige löschen

Die Probleme unseres Landes mögen - auch - auf der Straße artikuliert, aber sie können nicht dort entschieden werden.

2001

Atomkraft - © Illustration: iStock/Jelena83

Kein Frühling für Atomkraft

Vom Widerstand gegen Temelin zum wirtschaftlichen Impuls durch erneuerbare Energien: Es gilt, das langfristig Sinnvolle gegen das kurzfristig nützlich Erscheinende durchzusetzen.

2008

Der umgekehrte Kreisky-Effekt

Zuerst war Bundeskanzler Bruno Kreisky gegen eine Zwentendorf-Volksabstimmung, dann war er dafür und verknüpfte die Entscheidung mit seiner politischen Zukunft. Wem hat das genützt?Die Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf am 5. November 1978 war die erste Volksabstimmung der Zweiten Republik. Im Jänner 1978 hatte Bundeskanzler Bruno Kreisky noch dezidiert festgestellt: "Die Frage Atom ist ganz und gar kein Thema, das sich für eine Volksabstimmung eignet." Ende Juni kündigte er diesselbe an.Kreisky konnte zu diesem Zeitpunkt von einem haushohen Sieg der

2009

Die Kraft des Paradoxen

Hätten AKW-Gegner oder Au-Besetzer ihr Handeln an den Erfolgsaussichten ausgerichtet, so wären die Kraftwerke Zwentendorf oder Hainburg in Betrieb. Anmerkungen zu den Studentenprotesten.Politik sei die Kunst des Möglichen: Allzuoft wird diese, Otto von Bismarck zugeschriebene bildungsbürgerliche Definition von der Realität ad absurdum geführt. Es gibt Beispiele aus Österreichs jüngerer Vergangenheit, die zeigen, dass Politik zumindest auch die Kunst des Paradoxen ist.Von der Gunst der StundeDass etwa Österreich ein AKW-freier Staat ist, hat nicht etwa damit zu tun, dass die

2018

Eine kleine Geschichte der SPALTUNG

Selten ist ein Desaster der Republik so beeindruckend. Zwei kubische Blocks, grauer Beton, verwitternde Fassade. Ein schlanker Schlot, höher als der Turm vom Wiener Rathaus, völlig unvermittelt in der flachen Landschaft. Doppelt eingezäunt mit Stacheldraht. Und zwei Steinwürfe entfernt bringen die Ausflugsschiffe der Donau-Dampfschifffahrt ihre Passagiere in die Wachau. Manche von ihnen recken neugierig die Köpfe nach dem Koloss am Ufer.Wer vor Österreichs größtem Milliardengrab steht, den überkommen undefinierbare Gefühle. Interessierte, ängstliche, euphorische. Aber immer

2020

Wolfgang Schüssel: „Moralischer Zeigefinger? Funktioniert nicht!“

Wolfgang Schüssel, von 2000 bis 2007 österreichischer Bundeskanzler, hat in einem Buch zusammengetragen, „Was. Mut. Macht.“. Ein Gespräch über Solidarität in Europa, den Umgang mit Italien und Ungarn, Verschwörungen, öffentliche Beichten und Träume.

2021

Andreas Khol im Gespräch mit Doris Helmberger-Fleckl - © Carolina Frank

Andreas Khol: "Ich bin nicht so einfach gestrickt"

Klubchef, Nationalratspräsident, Bundespräsidentschaftskandidat, Katholik, Tiroler, Vater, Intellektueller – und Reibebaum. Wer ist Andreas Khol? Und wofür steht die ÖVP? Ein Gespräch zum 80er.

von

August Dobbeling

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

In Kürze startet hier der FURCHE-Navigator.

August Dobbeling