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Aufgewärmte Atomdebatte

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A. G

Die in den letzten Wochen und Monaten spürbar kühler gewordene Auseinandersetzung um das Kernkraftwerk Zwebendorf wird nun ohne Zweifel wieder hitziger geführt: In der Sitzung des

Atom-Unterausschusses ging es am Dienstag dieser Woche ausschließlich um die Frage der äußeren Sicherheit. Von seiten der Opposition bringt der ÖVP-Abgeordnete Fritz König diesbezüglich immer wieder die gleichen, für die Regierung derzeit aber unbeantwortbaren Fragen aufsTapet:

Welche Alarmpläne gibt es für den Fall von Terroranschlägen auf das Kraftwerk Zwentendorf? Welche Vorkehrungen für den Transport der abgebrannten, radioaktiven Stäbe zur Wiederaufbereitung?

Sicherlich sollten aufgeklärte Menschen des 20. Jahrhunderts an

an die Inbetriebnahme des Kernkraftwerkes Zwehtendorf keine völlig absurden und unrealistischen Maßstäbe anlegen; aber wenn kürzlich in der „A.-Z.“ zu lesen stand, die Reichsbrücke wäre

nicht eingestürzt, hätten sie Kerntechniker errichtet, so darf man wohl erwarten, daß Zwentendorf nicht im Reichsbrückengeist eröffnet wird.

Wie soll es also weitergehen?

Der Terminplan steht fest: Nach der äußeren Sicherheit kommen zunächst am 10. Mai die 18 Punkte eines ÖVP-Antrages zur Sprache. Einen Tag später'gibt es im Unterausschuß eine Ministerbefragung zum Regierungsbericht, am 17. Mai schließlich sollen 35 weitere Vertreter von Umweltschutzorganisationen angehört werden. Danach soll das heiße Eisen Atom-

energie in den Handelsausschuß, um noch vor den Sommerferien im Plenum des Nationalrates zu landen.

Dort sind die Fronten allerdings festgefahren: Die Fraktion der ÖVP stimmt gegen den Atombericht (weil es nach ihrer Ansicht keine Gewissensfrage ist, ob ein Bericht vollständig ist oder nicht), ebenso die FPÖ sowie die beiden Vorarlberger Mandatare der SPÖ. Womit die Regierungspartei nach wie vor keine Mehrheit in dieser Frage zu erwarten hat.

Die Strategie der Oppositionsparteien ist klar: Keine überhastete Inbetriebnahme von Zwentendorf. Zuvor müssen alle Energiesparmöglichkeiten ausgeschöpft werden. Naßrasieren dürfte allerdings nicht in Frage kommen. Denn: Fachleute haben berechnet, daß sich mit der Energie, die ein TV-Gerät in zwei Stunden braucht etwa 200 Männer elektrisch rasieren können...

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1972

Atomstrom an der Enns

Fast genau auf den Tag vor einem Jahr ist der Streit um ein erstes österreichisches Kernkraftwerk mit voller Härte entbrannt. Der Gegensatz forcierter Wasserkraftausbau gegen Kernenergie brach plötzlich und mit allen Emotionen aus, die bei Fachdiskussionen möglich sind. Vor allem Generaldirektor Hinter-mayr von der Verbundgesellschaft versuchte damals, den Bau eines Atomkraftwerkes um zwei Jahre zurückzustellen, um einen rascheren Ausbau der Donau gewährleisten zu können. Sein großer Gegenspieler war der Generaldirektor der Newag, Gruber, der sich vehement für die sofortige

1977

Alleingang zur Kernkraft?

Bundeskanzler Kreisky hat den Vorschlag der Opposition abgelehnt, wie im Fall Kärnten auch zum Problem Kernenergie eine gemeinsame Lösung anzustreben. Das ist sein gutes Recht - ob es letzten Endes gut für die Materie und für den Staat sein wird, bleibt abzuwarten. Es hätte auf jeden Fall etwas für sich gehabi, diese so kontroverse, so von Emotionen aufgeheizte Frage wenigstens aus dem unmittelbaren Parteienstreit herauszuheben - es geht beim Ja oder Nein für Kernkraftwerke um mehr als um eine Profilierungsneurose von Spitzenpolitikern. Die hier zur Lösung stehenden Probleme

1978

Nach Scheidung von Austro-Porsche: Kreisky-Flirt mit Zwentendorf?

Was Bruno Kreisky in der Frage Zwentendorf am liebsten machen möchte, liegt auf der Hand: Er hofft immer noch, mit sozialpartnerschaftlicher Hilfe des ÖGB den Wirtschaftsbund der ÖVP zu einem Ja zur Atomkraft bewegen zu können, da dieser Flügel der ÖVP noch am ehesten ein schwaches Herz für technokratische Wachstumsargumente haben müßte. Schritt 2 der Kreisky-Strategie wäre dann nicht schwer zu erraten: Er weiß zwar, daß Befürworter und Gegner der Atomenergie in fast auf den Prozentpunkt gleich hohen Anteilen auf die Parteien verteilt sind, traut sich aber zu, in seiner Partei die

Der „Rüthi-Schwur“ könnte alle Pläne durchkreuzen

Nicht der legendäre Rütli-Schwur, der am Anfang der eidgenössischen Geschichte unserer westlichen Nachbarn stand, sondern der aus den siebziger Jahren des 20. Jahrhunderts stammende „Rüthi-Schwur“ der Vorarlberger Sozialisten macht der Bundesregierung schwer zu schaffen. Schwerer als sie zugeben möchte: Weil sich alle Vorarlberger Parteien stets vehement gegen die Planung des Kernkraftwerkes Rüthi im Rheintal, nahe der österreichischen Grenze und nahe dem rheintalischen Industriezentrum, auf die Hinterfüße gestellt haben, war es für die Vorarlberger Sozialisten sozusagen Pflicht, auch gegen Zwentendorf sturmzulaufen.

Kreisky fragt das Volk: Wer is stärker, i oder i?

Es geht eben nichts über eine klare Linie und ein gutes Gedächtnis. Im Jänner dieses (!) Jahres konstatierte Bundeskanzler Kreisky: „Eine Volksabstimmung über die Verwendung der Kernenergie ist ungeeignet, diese Frage, die mit so viel Agitation verbunden ist, zu lösen.“Als ein halbes Jahr später der sozialistische Parteivorstand - ist er eigentlich das zuständige Gremium? - unter Vorsitz von Kreisky ein Plebiszit über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf im Herbst beschließt, sagt der gleiche Bundeskanzler: „Ich habe dem Gedanken seit jeher viel Sympathie

Die Farce um Zwentendorf

Die Abgeordneten mußten Uberstunden machen, um der Regierungspartei die Möglichkeit zu geben, die vom Bundesrat beeinspruchte „Lex Zwentendorf“ doch noch vor den Ferien durchzubringen. Andernfalls wäre es nicht möglich gewesen, die für November anberaumte Volksabstimmung über die Bühne gehen zu lassen. Der Fristenlauf hat eingesetzt - aber noch keine Woche seit dem Beharrungsbeschluß war vergangen, als ein zuständiger Verfassungsjurist das umstrittene Gesetz bereits zerlegt und seine Fadenscheinigkeit aufgedeckt, die ganze Vorgangsweise der Regierung als Farce entlarvt hatte. Die

Mehrere Streitpunkte blieben ungelöst

Zwei Wochen bleiben noch bis zur Volksäbstimmung über die „Lex Zwentendorf. Nach der Pro-Stellungnahme des früheren Rektors der Technischen Universität Wien, Fritz Paschke, in der letzten Nummer gibt die FURCHE nun der skeptischen Meinung des Universitätslektors Dr. Ernst Stree-ruwitz vom Institut für theoretische Physik an der Universität Wien Raum.

Ja zur Sonnenenergie Nein zum Sonnenkönig

Während für den Mathematiker die erste Volksabstimmung in der Geschichte der Zweiten Republik mit einer Mehrheit von 50,47 Prozent für die Gegner der Kernkraft und des Werkes Zwentendorf entschieden wurde, müssen die Politiker jetzt wieder von vorne anfangen: Die Österreicher haben in einem großartigen Einsatz - und so kann man die Wahlbeteiligung von beachtlichen 64 Prozent der Stimmberechtigten wirklich bezeichnen - den Ball in die politische Arena zurückgespielt.Fast möchte man meinen, die Österreicher haben sich einmal an den Politikern gerächt: Dem Volk war eine unverdauliche

1980

Die Atomver(w)irrung

Schlagzeilen der letzten Tage kündeten: „Bald neue Volksabstimmung über Zwentendorf. Und SPÖ-Klub-obmann Heinz Fischer überlegte schon halblaut vor sich hin, es „könnte die Volksabstimmung im Spätwinter oder Vorfrühling, also im Februar oder März”, stattfinden. Atombefürworter dürften voreilig jubeln, Kernkraftgegner ängstigen sich vorzeitig: die Atom-ver(w)irrung.Denn: Zu einer zweiten Volksabstimmung über Zwentendorf kann es so bald überhaupt nicht kommen. Es sei denn, die Politiker werden allesamt wortbrüchig. Es sei denn, der Nationalrat beendet vorzeitig seine laufende

Die einzige Alternative

Das beliebteste Argument jener, die gegen eine zweite Volksabstimmung über Zwentendorf sind, ist: „Es haben sich die Entscheidungsgrundlagen seit dem 5. November 1978 ja nicht geändert.”Wer immer das behauptet, gibt damit allerdings zu, sich mit der Materie in keiner Weise beschäftigt zu haben. Es hätte ja schon genügt, die Tageszeitungen zu lesen, um auf die folgenden wesentlichen neuen Gesichtspunkte und Tatsachen aufmerksam zu werden:1. Nach der Volksabstimmung im November 1978 schien bei einem Leistungsbilanzdefizit von 6 Milliarden Schilling die Belastung durch zusätzliche

1983

Ausschuß dicht — Wanne nicht

Das Volksbegehren der Zwentendorf-Befürworter vom November 1980 verfällt. Verfällt auch Zwentendorf? Feuchtigkeit dringt in die Grundwasserwanne ein.

1984

Atomenergie als Umweltschlager

Jetzt soll endlich reiner Tisch gemacht werden: Ein Energiekonzept wird entwickelt. Ist das die letzte Chance für die Atomenergie doch noch zu Ehren zu kommen?

1994

Die Europa-Entscheidung verdient soliden Rückhalt

Fünfzig Prozent und eine Stimme können beim Plebiszit am 12. Juni über Österreichs Zukunft entscheiden. Demokratisch. Das Land verdient aber einen breiteren Konsens.

1995

Die Chancen sind gleich Null

Die Österreicher werden aufgefordert, flir den Fall eines Unfalles in einem Atomkraftwerk Schadenersatzforderungen zu stellen. Bei wem bitte?

2008

Der umgekehrte Kreisky-Effekt

Zuerst war Bundeskanzler Bruno Kreisky gegen eine Zwentendorf-Volksabstimmung, dann war er dafür und verknüpfte die Entscheidung mit seiner politischen Zukunft. Wem hat das genützt?Die Volksabstimmung über die Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf am 5. November 1978 war die erste Volksabstimmung der Zweiten Republik. Im Jänner 1978 hatte Bundeskanzler Bruno Kreisky noch dezidiert festgestellt: "Die Frage Atom ist ganz und gar kein Thema, das sich für eine Volksabstimmung eignet." Ende Juni kündigte er diesselbe an.Kreisky konnte zu diesem Zeitpunkt von einem haushohen Sieg der

2018

Eine kleine Geschichte der SPALTUNG

Selten ist ein Desaster der Republik so beeindruckend. Zwei kubische Blocks, grauer Beton, verwitternde Fassade. Ein schlanker Schlot, höher als der Turm vom Wiener Rathaus, völlig unvermittelt in der flachen Landschaft. Doppelt eingezäunt mit Stacheldraht. Und zwei Steinwürfe entfernt bringen die Ausflugsschiffe der Donau-Dampfschifffahrt ihre Passagiere in die Wachau. Manche von ihnen recken neugierig die Köpfe nach dem Koloss am Ufer.Wer vor Österreichs größtem Milliardengrab steht, den überkommen undefinierbare Gefühle. Interessierte, ängstliche, euphorische. Aber immer

von

A. G

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