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Wird es wieder ein sinnloses Opfer?

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Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

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Der Ruf nach innerer Erneuerung ist schon so alt wie die ÖVP selbst -nämlich 50 Jahre.

Seit ihrer Gründung am 17. April 1945 hat die Volkspartei große Triumphe gefeiert und bittere Niederlagen erlitten. In den ersten Nachkriegsjahren haben ihre Wähler den Willen zum Wiederaufbau und das Rekenntnis zur westlichen Staatenwelt hoch angerechnet. Der Wahlerfolg 1956 war weitgehend ein Votum für den Staatsvertrag unter Julius Raab. Weitere Höhepunkte-waren der Raab-Karnitz-Kurs, der den Durchbruch zur Sozialen Marktwirtschaft bedeutete, und die Erringung der absoluten Mehrheit im Nationalrat unter Josef Klaus.

Doch auch Rückschläge sind nicht ausgeblieben: Der schlechte Wahlausgang von 1959, bei dem die SPÖ (wie schon 1953) stimmenstärkste Partei wurde und nur die Wahlarithmetik der ÖVP zu einein einzigen Mandat mehr verhalf, wurde als tiefe Krise der Partei unter dem altersschwachen Obmann Raab empfunden. Der schwere Schock von 1970 war teils durch das Gerede einer „Hofübergabe” von Josef Klaus an Hermann Withalm verursacht, noch mehr aber durch den zwar notwendigen und für die wirtschaftliche Struktur heilsamen „Paukenschlag” des Koren-Planes, in dem die Bevölkerung jedoch ein unangenehmes Sparpaket sah. Und im November 1986 wich in der Partei unter Alois Mock der Optimismus der Erwartungen einem tiefen Pessimismus, weil trotz starker SP-Verluste die Wiedergewinnung der Mehrheit doch nicht erreicht worden war.

Zwischen diesem Auf und Ab gab es zudem Perioden ordentlicher Arbeit, die nicht vergessen werden dürfen. Unter Raab waren es der Efta-Beitritt und das Konkordat, unter Josef Klaus die Lösung der Habsburg-Frage und die ORF-Reform, das Südtirol-Paket und nicht zuletzt die Budgetsanierung, denn er übergab 1970 Bruno Kreisky einen ausgeglichenen Staatshaushalt! Und unter Taus gab es die Gründung der Europäischen Demokratischen Union.

Die strukturelle Erneuerung der Wirtschaft ist der ÖVP seit Jahrzehnten ein wichtiges Anliegen gewesen, .die Anpassung ihrer Parteistruktur ist ihr aber nicht so recht gelungen. In ihrem bündischen Aufbau ist sie der gesellschaftlichen und regionalen Entwicklung nicht mehr recht gewachsen.

Der von der ÖVP stets betonte Föderalismus hat zu einem Erstarken der Landesorganisationen gegenüber der Bundesspitze geführt. Große Landeschefs - Gleißner, Wallnöfer,

Krainer (Vater und Sohn), Ludwig, um nur einige zu nennen - wurden Symbole der Stärke in der ÖVP. Aber die Entfremdung, vielleicht sogar Absonderung von der Wiener Zentrale ist zum großen Problem der Volkspartei geworden. Mitte 1951 gab es aus den westlichen und südlichen Bundesländern Ansätze zur Kritik an Leopold Figls starrem Koalitionskurs. Der steirische Widerstand gegen die Draken Anfang 1987 war ebenfalls ein Aufbegehren gegen die in Wien (und Niederösterreich) getroffenen Entscheidungen. „Die Wiener Szene ist nur der oberste Wipfel des Baumes; Äste, Stamm und Wurzeln liegen in den Bundesländern, und dort muß man hin”, sagte vor acht Jahren Andreas Khol, damals Direktor der politischen Akademie.

An Bemühungen zu mehr Bürgernähe hat es nie gefehlt. Karl Schleimer regte 1975, knapp vor seinem tödlichen Unfall, zu Vorwahlen an. Für das Persönlichkeitswahlrecht haben sich die Nationalratsabgeordneten energisch, wenn auch nicht mit vollem Erfolg eingesetzt. Die Direktwahl der Bürgermeister zielt in die gleiche Richtung. Hermann Withalm, wohl der fähigste Generalsekretär, hat als „eisener Hermann” die Kontakte zu den unteren Funktionärsschichten besonders im Auge gehabt. Hier ist bis heute nicht alles so, wie es sein sollte.

Der wiederholt geforderte Übergang von der Mitglieder- oder Wählerpartei zur Dienstleistungspartei ist nach wie vor nicht sichtbar vollzogen. Schon unter Parteiob-mann Mock wurden Projektgruppen von Experten und Funktionären angeregt, die zeitgemäße Probleme angehen sollten, und zwar auch im Zusammenwirken mit Bürgerinitiativen und Berufsverbänden und auch über die Parteigrenzen hinweg.

An Ideen hat es der ÖVP selten gefehlt: unter Klaus die „Aktion 20” zur Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Politik, später das Modell „Österreich” zur Verdeutlichung des Salzburger Programms von 1972, das „Zukunftsmanifest” von 1985 oder unter Josef Riegler die Öko-soziale Marktwirtschaft. Doch oft sind diese großen Visionen im Sande des politischen Alltags und der Interesselosigkeit versickert.

Ihre Vorstellungen zu verwirklichen ist der ÖVP in den Jahren, seit sie in der großen Koalition mit Bundeskanzler Vranitzky wieder Regierungsverantwortung hat, teilweise gelungen, aber eben nur teilweise. Sie blieb nun einmal nur der kleinere Partner. Vielleicht war die Partei seit jeher auf die Chancen und Schwierigkeiten der denkbaren politischen Rollen nicht richtig vorbereitet. Im Jahre 1966 wollte man ja trotz der absoluten Mehrheit weiter mit der SPÖ zusammengehen und entschloß sich erst nach deren Absage zur Alleinregierung.

Alois Mock dachte schon als Parteiobmann an eine kleine Koalition mit den Freiheitlichen, weil er diese damit auf ein machtpolitisches Minimum zu beschränken hoffte und zugleich wußte, daß sich in einer großen Koalition dem kleineren

Partner erheblich geringere Profilie-rungsmöglichkeit bieten, wie sich seither oft erwiesen hat.

Sachprobleme wurden, vor allem nach Rückschlägen, sogleich zu Personalfragen gemacht. Das ging auch anderen Parteien so. Aber in den 50 Jahren ihres Restehens insgesamt elf Parteiobmänner gehabt zu haben, von Leopold Kunschak bis zu Erhard Busek, läßt vermuten, daß man dem Trend, die'HVähler weniger mit der Politik als mit von Plakaten und im Fernsehen lächelnden Persönlichkeiten anzusprechen, allzu sehr nachgegeben hat. Dabei sind die ideologischen Grundlinien in den Hintergrund geraten.

Wann immer eine Phase der Schwäche eintrat, wurden Rufe nach Erneuerung der Volkspartei laut. In der Krise des Jahres 1959 wuchs die Kritik an Julius Raab. Reformpolitiker, an der Spitze Josef Krainer sen. und das aufkommende Duo Klaus-Withalm, strebten eine Neuordnung an, die jedoch zunächst auf halbem Wege steckenblieb. Unter Schleinzer setzte man zu einer „Re-ideologisierung” an, nach den enttäuschten Hoffnungen von 1986 verlangten kritische Stimmen wieder einmal ein erkennbares Kontrastprogramm gegenüber der sozialistischen Mehrheit. Andreas Khol brachte es 1987 auf den Punkt: „Wenn Personen geändert werden sollen, ohne daß sich auch die Politik ändert, so ist es ein nutzloses Opfer.”

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