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"Wiens Bürgergesellschaft blüht"

Nationalratspräsident Andreas Khol über das versäumte "Rendezvous" der Grünen "mit der Geschichte", das christlich-demokratische Profil der ÖVP, das Gedeihen "seiner" Bürgergesellschaft und die Diskussion über einen religiösen Bezug in der österreichischen Verfassung.

Die Furche: Herr Präsident, die schwarz-grünen Verhandlungen, von vielen führenden Köpfen im Lande mit großer Sympathie begleitet, sind gescheitert. Ein Beweis, dass der im Zusammenhang mit dieser Konstellation oft beschworene Charme eben keine politische Kategorie ist?

Andreas Khol: Ich glaube, dass wir mit den Grünen eine interessante Koalition bilden hätten können. Die Verhandlungen sind in vielen wesentlichen Punkten sehr gut gelaufen. Leider hat die Grünen in der Schlussphase der Mut verlassen. Alexander Van der Bellen wollte offensichtlich eine Spaltung seiner Partei verhindern und hat auf der Zielgeraden den Motor abgestellt. Schade um dieses historische Projekt. Die Grünen haben dadurch die Chance vergeben, sich dauerhaft als verantwortungsvolle Umweltpartei zu etablieren. Das Rendezvous mit der Geschichte haben die Grünen versäumt!

Die Furche: Sie haben vor einiger Zeit gemeint, Sie seien stolz darauf, dazu beigetragen zu haben, dass die ÖVP wieder zu einer weltanschaulich klar umrissenen politischen Gruppierung geworden ist. Das impliziert, dass früher Ihrer Ansicht nach einiges falsch gemacht wurde. Was also hat die heutige ÖVP, was sie in den 70er, 80er und frühen 90er Jahren nicht gehabt hat?

Khol: Sie hat ein klar christlich-demokratisches Profil, sie hat den Wert der Nachhaltigkeit in ihr Parteiprogramm geschrieben. Sie hat sich also nicht einer quasi geografischen Verortung, also Links-Rechts, sondern einer ideologischen Verortung gestellt. Sie hat diese Grundwerte der christlichen Demokratie auch in der Parteiorganisation umgesetzt: man kann nicht von Solidarität als Grundwert reden und gleichzeitig ständig Obmanndiskussionen führen; man kann nicht von Nachhaltigkeit reden und eine total verschuldete Partei haben. Wir haben wieder eine acies bene ordinata (geschlossene Kampfreihe; Anm.) in der Partei. Das heißt, die Kakophonie der tausend Stimmen ist zu Ende. Wir diskutieren intern und sprechen in der Öffentlichkeit mit einer Zunge. Das unterscheidet uns von früheren Zuständen.

Die Furche: Sind - etwa unter Busek oder Riegler (der ja übrigens auch sehr für Nachhaltigkeit plädiert hat) - die Grundsätze nur nicht entschieden genug umgesetzt worden; oder haben sich die Inhalte selbst geändert?

Khol: Ich möchte nachträglich keine Personen beurteilen. Alle haben ihre Verdienste, alle haben ihr Bestes gegeben. Der eine ist von der Partei besser behandelt worden als der andere. Warum das alles so war, möchte ich jetzt nicht mehr erörtern.

Die Furche: Als konservativer Grundsatzdenker haben Sie in Büchern und Artikeln sehr stark die Idee einer Bürgergesellschaft propagiert: ehrenamtliches Engagement, etwa in den zahllosen Vereinen, als Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts, der Solidarität - und zur Entlastung der öffentlichen Kassen. Was ist aus diesem Konzept geworden?

Khol: Dieses Konzept ist mit einem Leitantrag im Jahre 1998 als eine Grundsatzorientierung der Volkspartei neben ihrem Grundsatzprogramm beschlossen worden, und es ist zu einer ganzen Reihe von Ausformungen gekommen: Wir haben ein neues Vereinsrecht, das die Vereine auf eine sichere Basis gestellt hat; wir haben steuerliche Absetzmöglichkeiten für Kunst und Kultur schaffen können; wir haben heuer das erste Mal das Bundesehrenzeichen für die bürgergesellschaftlichen Funktionäre verliehen; wir haben in allen Parteigliederungen der Vereinsarbeit und den Freiwilligenverbänden einen größeren Stellenwert zugemessen als bisher; wir haben z. B. mit dem Hilfswerk einen der ganz großen Wohlfahrtsverbände privater Natur in Ergänzung zur Caritas, zur Diakonie in allen Bundesländern aufgebaut. Bürgergesellschaft ist für die Volkspartei also ein ganz normales Programm geworden.

Die Furche: Die Politik kann hier Rahmenbedingungen schaffen ...

Khol: ... daher all die genannten Maßnahmen ...

Die Furche: ... aber hat diese Idee "Bürgergesellschaft" auch von unten gegriffen?

Khol: Absolut.

Die Furche: Ein Kritikpunkt war ja immer, dass das am Land, in den Kommunen funktionieren kann - wo es vielfach ohnedies schon lebt -, in den größeren Städten aber schwierig umzusetzen ist, weil die urbane Lebensweise, der ausgeprägte Pluralismus dem entgegenstehen.

Khol: Das war immer eine bösartige Verleumdung, die einfach nicht stimmt. Wien hat eine blühende Bürgergesellschaft: Grätzelvereine, große Wohnanlagen, wo's funktioniert - am Schöpfwerk beispielsweise, jetzt auch der Aufstand gegen die Vernaderung in Kaisermühlen. Das ist alles bürgergesellschaftlich. Dazu die vielen Migrantenvereine - es gibt 180 türkische Vereine hier, die eine große Wohlfahrtsfunktion haben; und vieles mehr: Sport, Kultur, Rettung etc. Also, was da gesagt wurde, war nur dazu da, dem Khol den Stallmist zwischen den Zehen anzudichten.

Die Furche: Seit geraumer Zeit läuft auf europäischer Ebene eine intensive Diskussion unter dem - etwas plakativen - Titel "Gott in die Verfassung?". Sie haben diese Debatte für Österreich vor dem Hintergrund der Pläne zu Staats- und Verfassungsreform angestoßen. Warum?

Khol: Ich habe hier nur etwas aufgegriffen, was von der europäischen Bischofskonferenz schon lange vorbereitet war, und das die Europäische Volkspartei, der die ÖVP angehört, im Rahmen des europäischen Konvents bereits vertreten hat. Jetzt entsteht langsam ein Diskussionsprozess, es gibt Leserdiskussionen, ich bekomme sehr viele Briefe, mein Dossier dazu ist schon sehr dick. Da wird auch mit Unterstellungen gearbeitet, weil man meint, dass die Religionsfreiheit, die Freiheit Gott zu leugnen in Frage gestellt würden. Wenn man sich aber anschaut, was wirklich gemeint ist, dann sieht man, dass das damit gar nichts zu tun hat. Die Schweiz - ein Land mit starker Säkularisierung - hat 1998 eine Verfassung in Kraft gesetzt, die mit den Worten beginnt: "Im Namen Gottes des Allmächtigen". Also ganz unzweideutig. Was die europäische Volkspartei, analog zur polnischen Verfassung, die auch neu ist, vorschlägt, und was ich für Österreich adaptiert habe, ist etwas anderes. "Die Werte der Republik Österreich umfassen die Wertvorstellungen derjenigen, die an Gott als die Quelle der Wahrheit, Gerechtigkeit, des Guten und des Schönen glauben, als auch derjenigen, die diese universellen Werte aus anderen Quellen herleiten." Mit solch einer Formulierung stünden Gottesglaube und kritische Vernunft gleichberechtigt nebeneinander.

Die Furche: Eine solche Formulierung wäre für eine allfällige Präambel zur Verfassung gedacht. Nun haben Sie allerdings selbst darauf hingewiesen, dass eine Präambel nicht unserer Verfassungstradition entspricht. Würden Sie dennoch befürworten, im Zuge einer Neukodifizierung der Verfassung ihr eine Präambel voranzustellen - oder halten Sie das für verzichtbar?

Khol: Natürlich brauchen wir nicht unbedingt eine Präambel. Aber wenn wir uns im Österreich-Konvent von den Traditionen des reinen Rechtspositivismus entfernen wollen und uns auf eine erneuerte Verfassung einigen sollten, dann, glaube ich, sollte diese auch den Erklärungsgrund dieser Verfassung nennen - sei es in einem Satz, sei es in einer Präambel.

Die Furche: Eine letzte, eher aphoristische, Frage: Was haben Sie sich gedacht, als der scheidende steirische VP-Landesrat Gerhard Hirschmann nach dem Grazer Wahlergebnis gemeint hat, die Steirische VP sei in ihrem Herzen immer kommunistisch gewesen?

Khol: Ich kenne Gerhard Hirschmann seit vielen Jahren, und ich glaube, da ist ihm der Schalk im Nacken gesessen. Ich hab' das als eine witzige Bemerkung empfunden, und Gerhard Hirschmann ist ja ein Mensch, von dem bekannt ist, dass er für eine witzige Bemerkung sehr große Opfer zu bringen bereit ist.

Das Gespräch führten Wolfgang Machreich und Rudolf Mitlöhner.

Christdemokrat, Grundsatzdenker, Parlamentarier

Andreas Khol und Heide Schmidt zählten zu den wenigen österreichischen Politikern, die den Eindruck vermitteln, sie hätten eine Vorstellung vom Menschen und der Gesellschaft, der ihr politisches Handeln folgt: Solches schrieb die Furche vor einigen Jahren, als auch das Liberale Forum noch im Parlament saß. Nicht von ungefähr erkannte jeder der beiden im jeweils anderen einen ideologischen Hauptgegner. "Liberal" wollte Khol nie sein, auch "bürgerlich" ist ihm zu verwaschen - er ist mit jeder Faser seines Lebens Christdemokrat, nicht ohne Stolz (und Selbstironie) merkt er bisweilen an, er sei so schwarz, dass er sich im Tunnel noch abhebe. Auf dieser klaren weltanschaulichen Basis hat Khol sich stets mit grundlegenden Fragen von Gesellschaft und Politik befasst - und damit nicht selten äußerst kontroverse Debatten angestoßen. Dass er nun das Amt des Nationalratspräsidenten bekleidet, empfindet der leidenschaftliche Parlamentarier (seit 1983 ist er im Nationalrat) als Höhepunkt seiner Laufbahn. Der 1941 in Südtirol geborene Khol ist verheiratet und Vater von sechs Kindern, die, wie er nicht ungern wissen lässt, durchaus nicht alle aus seinem ideologischen Holz geschnitzt sind. In der Familie hätte er jedenfalls für Schwarz-Grün eine Mehrheit zusammengebracht, meinte er kürzlich. Nun, solche Familien soll es ja etliche geben - aber Koalitionen werden nicht dort entschieden ...

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