Vor einem knappen Menschenalter, mitten in der Ära Kreisky, proklamierte die Österreichische Volkspartei den "selbständigen Menschen". Jetzt fordert ihr Klubobmann Andreas Khol in zwei Büchern ("Mein politisches Credo. Aufbruch zur Bürgersolidarität" und "Durchbruch zur Bürgergesellschaft. Ein Manifest") den "gemeinsinnorientierten Menschen", den Mitträger seiner "Bürgergesellschaft". Dieser Ausdruck ist auch bereits parteioffizielles Programmgut der ÖVP geworden, im Wahlprogramm findet er sich ebenso wie im neuen Buch von Parteiobmann und Vizekanzler Wolfgang Schüssel ("Im Namen der Zukunft. Politische Orietierungen für Österreich im 21. Jahrhundert").
Um zu verstehen, was gemeint ist, lohnt es sich, zurückzudenken. Der Begriff kommt aus dem Englichen ("Civil society") und bedeutet das Gegenteil der Untertanengesellschaft: es geht um eine Gesellschaft, die ihre Angelegenheiten selber organisiert und managt. Die ihre Probleme nicht - und schon gar nicht sich selbst! - dem Staat überantwortet, sondern sich ihren Staat als Dienstleistungsagentur "mbH" hält, nämlich mit "beschränkter Hoheitsgewalt" (Politiker und Beamte werden angeheuert und entlassen). Verbreitung fand der Ausdruck durch die mitteleuropäischen Dissidenten, die ihn als Kontrastprogramm zur totalitären Beherrschung des ganzen Lebens durch eine Partei proklamierten.
Die Idee einer eigenverantwortlich ihre Dinge regelnden Gesellschaft als Antithese zur obrigkeitlich regulierten Untertanengesellschaft - wer hätte das mehr nötig als Österreich, die "Nation der Hofräte"?
Khol will die Österreicherinnen und Österreicher dazu mit dem Öl der Solidarität und des Gemeinsinns imprägnieren (das ist ein Unterschied zu eher individualistisch-liberalen Vorstellungen von "Civil society"). Er nimmt dazu im Furche-Interview allerdings ein Pathos in Anspruch, das bei einem Konservativen ungewöhnlich anmutet - und erst recht bei jemanden, der sich als Pragmatiker bezeichnet (solche geben normalerweise nicht Parolen aus wie: "Ohne Utopien gibt es keine Politik" ... )
Breite Öffnung Es gibt auch noch andere Aussagen, die aufhorchen lassen: Die Gesellschaft soll durch eine neue Haltung im Zeichen von Soldiarität und Gemeinschaft "durchsäuert" werden. Verschiedenste, bereits bestehende Gruppen und Subsysteme sollen aktiviert, vernetzt und zur gewaltlosen Gesellschaftsveränderung befähigt werden.
Träger der Bürgergesellschaft sollen zwar die rund 100.000 in Österreich bestehenden Vereine sein - von der Feuerwehr bis zu den Schützen; in den Vorstellungen des Klubobmannes werden allerdings auch - anders, als man es von einem Konservativen ewarten würde - lockere Aktionsgruppen, Bürgerinitiativen, Nachbarschaftshilfe-Aktivisten, Clubs, Aktionsinitiativen, Diskussionsrunden etc. miteinbezogen, in denen sich die Bürger beheimatet fühlen sollen.
Das Potential für die Bürgergesellschaft ist extrem breit definiert. Alles, was nicht mit egoistischer Selbstbezogenheit und staatlicher Verwaltung zu tun hat, wird irgendwie mitgenommen: angefangen von Pfarrgruppen über Naturschutz, Cartellverbands-, aber auch Kulturaktivitäten, bis hin zu den Kinderfreunden und Roten Falken. Obdachlosenengagement wird ebenso gefördert wie Gefangenenbetreuung ...
Alle sollen letztlich mitwirken an der Bürgergesellschaft - nicht etwa nur in Form einer Gesinnungsänderung, sondern die Bürger sollen "füreinander da sein", einander helfen bei der Behebung von Nöten und Problemen, bei der Artikulation und Durchsetzung von Wünschen und Ideen.
Ob Andreas Khol hier umgedacht hat, oder ob es sich nur um eine Marketing-Masche handelt, wird man erst nach den Wahlen erkennen können. Interessant ist jedenfalls, daß es eine (realtiv) neue Idee gibt. Die Politik (der meisten europäischen Regierungen) erweckt ohnehin nur mehr den Eindruck eines pragmatischen, kurzatmigen Reagierens auf aktuelle Herausforderungen. Außer "Globalisierungsdruck" und "Standortsicherung" wird ohnehin kaum etwas auf die Tagesordnung gesetzt.
Es wäre schon ein Verdienst, wenn Widerspruch provoziert und dadurch das allgemeine Problembewußtsein geschärft würde.
Zum Dossier Der als Altkonservativer mit tirolerischem Gemüt geltende Klubchef der ÖVP, Andreas Khol, erläutert in diesem Dossier seine Vorstellungen einer Bürgergesellschaft, die im Nationalratswahlkampf auch als interessante, attraktive Sozialutopie für die Wählergelten soll. Es geht aber um mehr als erläuternde Bemerkungen zu seinen beiden Büchern zum Thema (Furche 29/1999). Im Grunde fordert Khol sowohl ein neues Selbstverständnis der "mündigen Bürger" als auch ein neues Verständnis von Partei- und Regierungspolitik.
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