Gabriele Heinisch-Hosek - Die ehemalige Frauenministerin ist nun SPÖ-Frauenchefin und leitet den Gleichbehandlugnsausschuss im Parlament.  - © APA/Hans Punz
Politik

"Ich spüre einen Backlash im Rollenbild der Frau"

1945 1960 1980 2000 2020

Die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek über die neue Bundeskanzlerin, Väter in Karenz und den Umgang mit dem Parlament unter Türkis-Blau.

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Die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek über die neue Bundeskanzlerin, Väter in Karenz und den Umgang mit dem Parlament unter Türkis-Blau.

Gabriele Heinisch-Hosek war von 2008 bis 2016 Frauenministerin, ist jetzt SPÖ-Frauenchefin und leitet den Gleichbehandlungsausschuss. Welchen Generationswechsel sie einläutet und wie sie ihre Arbeit als Ministerin und in der Opposition bewertet, erzählt sie im ­FURCHE-Gespräch.

Die Furche: Österreich hat nun eine Bundeskanzlerin. Was sagen Sie dazu?
Gabriele Heinisch-Hosek: Ich empfinde Respekt und Wertschätzung dem Herrn Bundespräsidenten gegenüber. Er hat den ganzen Ablauf der turbulenten Woche exzellent gemeistert. Mit Hilfe unserer Verfassung, die nicht nur gut geeignet ist, sondern – wie er sagte – sehr elegant in der Anwendung. Ich halte es für ein äußerst positives Signal, dass er an die Spitze dieser Vertrauensregierung eine Frau setzt. Brigitte Bierlein ist eine sehr profunde Kennerin der Verfassung und erfahrene Persönlichkeit. Sie ist bei allen Parteien unumstritten. Es ist nicht relevant, ob jemand einem Lager zuzuordnen ist, sondern es geht darum, im Parlament die nächsten Monate ruhig und geschlossen mit einer Regierung zu arbeiten, die uns durchmanövriert bis zur Wahl.

Die Furche: Wie kann man sicherstellen, dass dort in der Übergangszeit nicht wieder teure Schnellschussaktionen passieren?
Heinisch-Hosek: Wenn eine Mehrheit sie mitträgt, werden gute Beschlüsse fallen, aber es wird sicher umsichtig mit den Finanzen umgegangen. Und es gibt genug sinnvolle Ideen, die auf Umsetzung warten und nichts kosten: das Lohntransparenzgesetz oder der „Papa-Monat“ zum Beispiel.

Die Furche: Ihr Antrag zur Lohntransparenz wurde vor einem Jahr vertagt.
Heinisch-Hosek: Ich habe gesetzlich vorgeschriebene Einkommensberichte erkämpft. Jetzt gehört nachgeschärft: Es gibt keine Sanktionen, wenn man ihn nicht macht. Ohne Nachfragen des Betriebsrats wird er nicht vorgelegt. Und man hat nur einen groben Überblick über die Einkommensgruppen, nicht über Überstunden und Boni etc.

Die Furche: Auch als Sie der Regierung angehörten, ging man so mit Oppositionsanträgen um.
Heinisch-Hosek: Wenn sich etwas nicht im Regierungsprogramm wiederfindet, wird es abgelehnt und im Plenum diskutiert. Will man das vermeiden, vertagt man lieber. Vordergründig heißt es: „Darüber müssen wir noch nachdenken, wir haben Ähnliches vor, aber noch nicht jetzt.“ Das Gleiche geschah mit dem Antrag zum Papa-Monat. Manchmal gab es einen Allparteien­antrag. Oder wir haben so umformuliert, dass wir sagen konnten, es sei dem Regierungsprogramm entsprechend.

Die Furche: Wenn man nicht zugeben wollte, dass es ein Vorschlag der Opposition ist …
Heinisch-Hosek: Wenn man es als eigene Idee einbringen konnte ... Es sind Rituale und es ist schade, dass es so ist. Das habe ich schon damals so empfunden.

Die Furche: Was hat sich für Sie verändert?
Heinisch-Hosek: Als ich 1999/2000 in Schwarz-Blau I eingestiegen bin, habe ich sechs Jahre lang Fast-Stillstand erlebt. Rauch-Kallat hat einiges Weniges gemacht. Jetzt erlebte ich, dass mit der Opposition noch eine Spur härter und unpersönlicher umgegangen wird. Das Parlament erfuhr unter der Regierung von Ex-Kanzler Kurz nicht einmal für jeden Gesetzesentwurf eine angemessene Begutachtungsfrist. Wir bekamen in der Früh etwas hingeknallt mit den Worten: „Am Abend beschließen wir das!“ Früher war das Bemühen größer, die Opposition auf Augenhöhe zu behandeln. Der Umgang mit dem Parlament ist unter Schwarz-Blau unpersönlicher und unfreundlicher geworden. Ich hatte oft das Gefühl, dass der Herr Kurz uns als Parlament nicht ganz ernst nimmt und diese wichtige Säule missachtet. Sein Umgang mit dem Gesetzgeber war sehr schlampig. Er hat sich oft vertreten lassen. Befremdend finde ich auch sein Desinteresse bei der BVT-Causa.