Familienpolitische Signale

Was ist eine moderne Familienpolitik? Eine, die, wie es gerne heißt, "die Lebensrealitäten zur Kenntnis nimmt". Das freilich, möchte man meinen, müsste für alle Politikbereiche gelten. Kann man sich eine Sozial-,Wirtschafts-,Bildungspolitik vorstellen, die nicht die "Lebensrealitäten zur Kenntnis nimmt"? Natürlich nicht. Politik bedeutet immer, die je gegebene Wirklichkeit nach bestimmten Vorstellungen zu gestalten. Dem zugrunde liegen programmatische Richtlinien, die ihrerseits auf weltanschaulichen Prinzipien basieren.

Bei der Familienpolitik gibt es indes einen ganz spezifischen Subtext: Wer fordert, man möge doch die "Lebensrealitäten zur Kenntnis nehmen", meint in Wahrheit: Verabschiedet euch bitte endlich davon, dass die aus Vater, Mutter, Kind(ern) bestehende Familie eine Art gesellschaftliches Leitbild und daher womöglich etwas in besonderer Weise zu schützendes oder stützendes sei. In den Worten der von der ÖVP nominierten Familienministerin Sophie Karmasin lautet das dann so: "Familie ist der Ort, an dem sich mehrere Menschen zu Hause fühlen." Also etwa eine WG, ein Studentenheim oder allenfalls auch das Stammbeisl ("Wia z'haus").

Beinahe-Gleichklang von Schwarz und Rot-Grün

Und natürlich, darum geht es ja im Kern, homosexuelle Lebensgemeinschaften. Deswegen hat Karmasin auch ausdrücklich das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, wonach künftig auch lesbischen Paaren die Möglichkeit offen stehen soll, sich ihren Kinderwunsch mittels Samenspende zu erfüllen, begrüßt. Deswegen hat sie (im selben ZIB 2-Interview) auch erklärt, dass sie die Stiefkind-Adoption für gleichgeschlechtliche Paare für einen "wunderbaren Schritt" hält. Und deswegen hat sie überhaupt bisher wenig gesagt, was nicht SPÖ-oder Grün-Politikerinnen auch sagen hätten können. Abgesehen davon, dass Karmasin bei der Kinderbetreuung für "Wahlfreiheit" eintritt, sprich neben Krippen auch individuelle Konzepte wie Tagesmütter &Co. in den Blick nehmen will, und dass sie sich - aber das ist nicht ihr Ressort -fürs Gymnasium ("Ginasium") ausgesprochen hat. Aber sonst? Gut, bei manchen Punkten, bei denen Gabriele Heinisch-Hosek oder Daniela Musiol (Familiensprecherin der Grünen) freudig-kämpferisch Ja sagen würden, druckst Karmasin ein wenig verlegen herum. Na, wenn das kein Signal ist ! Ein solches wollte ja ÖVP-Chef Spindelegger mit der Neuinstallierung des Familienministeriums (der das Wissenschaftsressort zum Opfer gefallen ist) setzen.

Auf verlorenem Posten

Aber das Problem ist nicht Frau Karmasin und auch nicht die ÖVP. Worum es grundsätzlich geht, hat FAZ-Herausgeber Berthold Kohler in einem luziden Kommentar vor längerer Zeit schon auf den Punkt gebracht: "In Zeiten, in denen gesellschaftlicher Fortschritt in den Maßeinheiten der Gleichstellung gemessen wird, kämpfen Politiker, die behaupten, es gebe auch noch Ungleiches in der Welt, auf verlorenem Posten." Und, so darf man ergänzen, weil keiner gern auf verlorenem Posten steht, am wenigsten bürgerliche, konservative oder christdemokratische Politiker und Medien, die sich ohnedies ständig in der Defensive wähnen, agieren sie, wie sie eben agieren. Auf den Gedanken, dass langfristig gewinnen könnte, wer kurzfristig Widerstand und Niederlagen in Kauf nimmt, kommt in unserer kurzatmigen Erregungsgesellschaft ja kaum jemand Wahrscheinlich gilt im Bereich der Gesellschafts-und der eng damit verknüpften Biopolitik in besonderer Weise, was sich auch sonst für eine hoch ausdifferenzierte, plurale Gesellschaft zusehends abzeichnet: Wer bestimmte Leitbilder, Werthaltungen, Lebensentwürfe bewahren will, wird sich weder auf Politik noch auf Höchstgerichte verlassen können, sondern erfahren, dass es auf ihn oder sie selbst ankommt.

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