Österreich hat eine neue Frauenministerin. Wozu eigentlich? Helga Konrad, Maria Rauch-Kallat und Barbara Blaha im Gespräch.
Wenn die Regierung taumelt, müssen Frauen ran: Heidrun Silhavy (SPÖ) übernimmt das Frauenministerium von Doris Bures, die ihre Partei stabilisieren muss. Und die ÖVP schickt Maria Fekter ins Innenressort. Ein Signal für die Frauen - oder gar für eine aktive Frauenpolitik?
Die Furche: Mit der neuen Innenministerin Maria Fekter sitzt eine kämpferische Frau in einem mächtigen Ressort. Müssen passionierte Feministinnen jetzt nicht jubeln?
Maria Rauch-Kallat: Sie ist nicht deshalb Innenministerin geworden, weil sie eine Frau ist, sondern weil sie eine Expertin in Sicherheitsfragen ist und weil sie das Regierungsprogramm im Bereich Sicherheit und Justiz mitverhandelt hat - damals mit Liese Prokop, die überhaupt die erste Frau in diesem Amt war. Ich denke, Marie-Theres Fekter hat klare Vorstellungen von der notwendigen Sicherheitspolitik, aber gleichzeitig auch die nötige Sensibilität, die dieses Amt erfordert.
Helga Konrad: Also ich sehe zum Jubeln keinen Anlass …
Rauch-Kallat: Die ganze Situation ist nicht zum Jubeln …
Konrad: Es ist in Ordnung, wenn eine Frau eine so wichtige Funktion übertragen bekommt. Und dann wird man sehen. Ich kenne Maria Fekter jedenfalls als Hardlinerin und hoffe, dass sie die von Ihnen angesprochene Sensibilität hat. Ich denke nur an die Migrantinnen und Migranten oder an die Opfer von Menschenhandel, die vielfach Frauen sind. Ich hoffe und erwarte, dass sie in diesen Bereichen sensibler agiert als die Männer vor ihr.
Rauch-Kallat: Sie ist ja auch eine frauenbewusste Frau: Sie war Vorsitzende von "Frau in der Wirtschaft" im Wirtschaftsbund, ist seit vielen Jahren Präsidiumsmitglied in der Frauenbewegung und jetzt Vorsitzende der "Europäischen Frauenunion".
Barbara Blaha: Wobei man schon ergänzen muss, dass Maria Fekter nicht durch frauenpolitische Aussagen glänzt. Ich erinnere mich an Ihre Kampagne "Halbe-Halbe", Frau Konrad, zu der Maria Fekter meinte: Männern liegt's eben nicht im Blut, im Haushalt mitzuhelfen.
Rauch-Kallat: Womit sie leider Recht hat … Im Blut liegt's ihnen wirklich nicht. (lacht)
Blaha: Es ist aber auch nicht so, dass es Frauen im Blut liegt. Außerdem erinnere ich mich an Fekters Aussagen im Untersuchungsausschuss, wo sie Ewald Stadler gefragt hat, ob seine Frau nicht darauf achtet, wie er das Haus verlässt, weil er zwei verschiedene Socken getragen hat. Als Kämpferin für die Rechte der Frauen ist sie mir also bisher nicht aufgefallen. Wie sie als Innenministerin agiert, wird man in den nächsten Wochen sehen - so die Regierung noch hält, was ja nicht so sicher ist.
Die Furche: Apropos Regierung: Es gibt mit Heidrun Silhavy auch eine neue Frauenministerin. Braucht es eigentlich noch ein Frauenministerium - oder wäre nicht ein Ministerium für Geschlechterfragen oder gegen Diskriminierung vorzuziehen?
Konrad: Wie das heißen soll, ist eine eigene Frage - aber ein Frauenministerium braucht es unbedingt, denn von einer Geschlechterdemokratie sind wir Lichtjahre entfernt! Natürlich haben die Frauenministerinnen in den letzten Jahren einiges zustande gebracht. Ich denke natürlich an Johanna Dohnal, die unser aller Lehrmeisterin war. Eine Frauenministerin ist ja vor allem eine Impulsgeberin, die Bewusstseinsarbeit leisten muss. Wenn ich mich an meine "Halbe-Halbe"-Kampagne erinnere, dann wird die heute noch immer abgetan. Aber es ist eben die Aufgabe einer Frauenministerin, Diskriminierungen - auch subtile und versteckte - aufzuzeigen.
Die Furche: Martina Salomon hat in der "Presse" etwas despektierlich von einem "Propagandaministerium" gesprochen. Ist Heidrun Silhavy die richtige Frau für diesen Job?
Blaha: Das wird sich zeigen. Ich wünsche mir jedenfalls eine Frauenministerin, die die Kontroverse sucht, statt ihr auszuweichen - gerade weil jene Themen, die Frauen betreffen, auf verschiedenste Ressorts aufgeteilt sind. Sie müsste die bündelnde Kraft spielen. Ob Heidrun Silhavy das gelingt, weiß ich nicht. Sie war jedenfalls im ÖGB jahrelang für Frauenpolitik zuständig.
Rauch-Kallat: Mein Ziel wäre, dass das Frauenministerium in absehbarer Zeit überhaupt überflüssig wäre. Aber dieser Punkt ist erst gekommen, wenn Frauen gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit in allen Bereichen erhalten, wenn die Familienarbeit wirklich gerecht aufgeteilt ist, wenn wir in allen Positionen wirklich die 52 Prozent haben, die uns zustehen. Als ich Frauenministerin war, haben wir das Ergebnis der "Halbe-Halbe"-Kampagne evaluiert - und die Hausarbeit war zwischen Frauen und Männern noch immer im Verhältnis 80:20 aufgeteilt. Wir haben deshalb die Kampagne "Man(n) glaubt es kaum - Frau braucht Zeit und Raum" entworfen und bewusst mit provokanten Inseraten und Radiospots gearbeitet …
Die Furche: … und am Ende - wie Ihre Vorgängerin Helga Konrad mit "Halbe-Halbe" - vor allem Spott und Hohn geerntet …
Konrad: Natürlich ist das lächerlich gemacht worden - was übrigens ein beliebtes Mittel der Diskriminierung ist - statt jene lächerlich zu machen, die gegen Änderungen resistent sind. Die meisten wissen ja noch immer nicht, was der - zugegeben etwas unglückliche - Begriff "Gender-Mainstreaming" bedeutet. Mainstreaming heißt: Mit der Strömung schwimmen. Und jetzt stellt sich die Frage: Mit welcher Strömung schwimmen wir denn?
Rauch-Kallat: Schauen Sie sich etwa die parlamentarische Diskussion des 6. Juni an: Zwischen 21 und 22 Uhr wurden die beiden Gleichbehandlungsgesetze diskutiert, und dort haben sich zwei FPÖ-Abgeordnete, Karlheinz Klement und Manfred Haimbuchner, durch ihre Rede vom "Gender-Wahnsinn" besonders "ausgezeichnet". Eine solche Schenkelklopfer-Mentalität ist heute im Parlament offenbar noch immer möglich! Aber wenigstens sind diese Aussagen von allen anderen Parteien - inklusive BZÖ - zurückgewiesen worden. Es brauchaher braucht es Bewusstseinsbildung.
Die Furche: Aber die Bewusstseinsbildung war bisher offenbar nicht sehr wirksam: Die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist zuletzt etwa wieder größer geworden.
Konrad: Es gibt vielfach verbale Anerkennung bei gleichzeitiger Verhaltensstarre. Was die Gesetzgebung betrifft, sieht es auch gar nicht so schlecht aus. Das Problem ist die De-facto-Gleichstellung. Ich wäre dafür, dass eine Frauenministerin hier sehr viel mehr Durchgriffsrecht hat. Zum Beispiel sollte sie alle Gesetze auf ihre Gender-Tauglichkeit überprüfen und auch beeinspruchen können.
Rauch-Kallat: Das kann sie ohnehin…
Konrad: Na gut, im Ministerrat, aber ich stelle mir kein K.O.-System vor, sondern wünsche mir, dass die Frauenministerin miteinbezogen wird.
Die Furche: Beim Beschluss des flexibilisierten Kinderbetreuungsgeldes war sie sehrwohl eingebunden. Dennoch wagen in Österreich nur 3,9 Prozent der Männer eine familiäre Auszeit. Was läuft hier falsch?
Blaha: Bis solche neuen Regelungen ins Bewusstsein der Bevölkerung einsickern, braucht es natürlich einige Zeit. Aber trotzdem ist eines klar: Wenn ich den Eltern individuelle Wahlfreiheit lasse, tappen Frauen oft immer noch in die Falle und steigen lange Zeit aus dem Beruf aus. Da fehlt mir von Seiten des Frauenministeriums der Mut, aufzuzeigen, dass der Schlüssel aller Unabhängigkeit die ökonomische Unabhängigkeit ist. Was mich ja noch mehr schreckt als die Einkommensschere ist die Pensionsschere von 40 Prozent. Diese Meldung war nur zwei Tage in den Medien - und dann gleich wieder verschwunden.
Rauch-Kallat: Die jetzige Pensionsschere ist die Folge der Sozialpolitik von 1945 bis 1995 - wo es fast immer sozialdemokratische Sozialministerinnen und -minister gegeben hat. Man kann der SPÖ also einen gewissen Vorwurf nicht ersparen. Wir ÖVP-Frauen haben hingegen jahrelang dafür gekämpft, dass die Kindererziehungszeit auf die Pension angerechnet wird - was dann in einer SPÖ-ÖVP-Regierung endlich durchgesetzt worden ist. Aber erst im Jahr 2000, unter der schwarz-blauen Regierung, war es möglich, vier Jahre wirklich pensionsbegründend anzurechnen. Und das wird die Pensionsschere wirklich schließen.
Blaha: Gleichzeitig werde ich nicht genügend Versicherungsjahre zusammenbringen, weil ich noch studiere, und für Studentinnen wird es schwierig, wenn sie nicht mit 23 Jahren fertig sind. Also ich bin gespannt, wie hoch meine Pension wird.
Rauch-Kallat: Darum rate ich auch allen jungen Frauen, Ferialpraktika zu machen - denn hier ist man versichert. Ich selbst bevorzuge auch immer Leute, die solche Praktika gemacht haben, weil dadurch eine Ahnung vom wirklichen Leben bekommen. Wobei ich insgesamt Frauen bevorzuge - wenn sie gleich gut geeignet sind. Positive Diskriminierung!
Konrad: Das sind alles sicher wichtige Schritte. Aber trotzdem muss man zurückkommen zum Ausgangsproblem: Wenn Frauen um so viel weniger verdienen als Männer, wenn Frauen die ganze Familienarbeit bleibt und sie nur Teilzeit arbeiten können, dann wirkt sich das natürlich negativ auf ihre Pensionen aus.
Die Furche: Kann es nicht auch an den Frauen selbst liegen, dass die gesamte Familienarbeit auf ihnen lastet? Manche behaupten etwa, Frauen könnten schwer loslassen und würden ihren Männern wenig zutrauen…
Blaha: Ich kenne keine einzige Frau, die sagt: "Geschirr Abwaschen mache nur ich, weil mir das so viel Freude macht - und wenn ein Mann kommt, wird das mit Zähnen und Klauen verteidigt." Meiner Meinung nach wäre es umso wichtiger, dass die Vorbilds- und Bewusstseinarbeit schon in Kindergärten und Schulen passiert.
Rauch-Kallat: Sie haben völlig Recht, das Aufbrechen von Stereotypen muss im Kindergarten beginnen - wobei das nicht so einfach ist. Als ich 1985 im Bundesrat war, gab es noch eine heiße Diskussion über die Einführung des Hauswirtschaftsunterrichts für Knaben. Die Männer meiner Fraktion waren schwer dagegen. Aber ich habe sie gefragt: Warum regt ihr euch so auf? Ihr seid eh nicht mehr betroffen. Ich habe auch überhaupt nicht verstanden, warum sie sich so darüber aufregen, dass die Männer endlich aus der Abhängigkeit von ihren Mütter, Ehefrauen und Freundinnen erlöst werden, indem sie sich selbst eine Eierspeis machen können.
Die Furche: Das klingt fast, als ob mittlerweile die Männer die Armen wären. Tatsächlich haben Buben schlechtere Noten - und wenn ein Erwachsener zuschlägt, ist es meist ein Mann. Braucht es neben dem Frauen- auch ein Männerministerium?
Konrad: Es war schon immer so, dass Burschen die schlechteren Noten hatten, aber trotzdem die bessere Lehrstelle bekamen. Deshalb finde ich es übertrieben, ständig auf die "ach so armen Männer" hinzuweisen. Auch bei der Debatte um das Gewaltschutzgesetz gab es einen Aufschrei: Um Gottes Willen, die armen Männer, die vielleicht weggewiesen werden! Um die Opfer, die Frauen und Kinder, hat man sich hingegen weniger Gedanken gemacht.
Rauch-Kallat: Mein Mitleid hält sich auch in Grenzen. Aber insgesamt ist es für die Männer nicht einfach: Plötzlich sind auch sie damit konfrontiert, dass sie verlassen werden können und dass zusätzlich zur Konkurrenz aus der Männerwelt nochmals 50 Prozent Konkurrenz durch Frauen dazukommt. Deshalb hat mich auch die Männerabteilung nicht gestört. Ich hätte sie nur gern in ein Gleichbehandlungsministerium integriert. Aber der Herbert Haupt hat sie nicht hergegeben.
Blaha: Also ich halte dieses im Feuilleton diskutierte Fräuleinwunder, das nur zum Preis einer ausgewachsenen Jungenkatastrophe funktionieren kann, für einen reaktionären Ansatz - weil biologistisch argumentiert wird: Wir Frauen seien viel kommunikativer, viel sympathischer - und deshalb hätten wir es leichter, heißt es. Aber Mitte 20 dreht sich dann alles komplett um. Auch identitätsgeschüttelte Männer gibt es in meiner Umgebung keine. Die wissen schon, was sie wollen.
Das Gespräch moderierten Regine Bogensberger und Doris Helmberger.
