Welche gesellschaftspolitischen Änderungen wünschen sich die Grünen? Und was hält die ÖVP davon? Die Nationalratsabgeordneten Ulrike Lunacek und Ulrike Baumgartner-Gabitzer über Frauenpolitik, Kindergeld, homosexuelle Partnerschaften und die Legalisierung "weicher" Drogen.
Die Furche: Wie gut haben Sie sich bisher von Frauenminister Herbert Haupt vertreten gefühlt?
Ulrike Lunacek: Gar nicht. Daran ist aber nicht nur der Herr Frauenminister schuld, sondern die gesamte Regierung, die das Frauenministerium abgeschafft hat. Die wichtigste frauenpolitische Forderung der Freiheitlichen war die Einführung einer "Haushaltsqualifikation": Dabei kann eine Hausfrau ein Qualifikationszertifikat erwerben. Natürlich leisten Frauen im Haushalt wichtige Managementarbeit, aber ich glaube nicht, dass das der richtige Ansatz ist, um Frauen im Beruf zu stärken.
Ulrike Baumgartner
Gabitzer: Also ich habe mich gefreut, dass endlich ein Mann die Interessen der Frauen vertritt. Frauenpolitik darf sich nicht in Symbolen erschöpfen, und das Frauenministerium ist ein solches Symbol. Daher habe ich es immer als Alibiaktion empfunden, wenn eine Regierung ein Frauenministerium eingerichtet hat, um bestimmte Gruppen zu befriedigen. Frauenpolitik gehört in alle Ministerien.
Lunacek: Auch ich bin dafür, dass moderne Konzepte wie das Gender Mainstreaming (Anm.: die Einbindung der Chancengleichheit in sämtliche politische Maßnahmen) greifen, aber hier ist bisher nichts geschehen. Für mich ist das Frauenministerium mehr als ein Symbol: Frauen stellen 52 Prozent der Bevölkerung dar, haben aber viel weniger Einkommen und leisten mehr Arbeit. Dagegen hat es bisher keine Maßnahmen gegeben. Und dazu braucht es ein Frauenministerium.
Baumgartner-Gabitzer: Da muss ich Ihnen widersprechen: Diese Regierung war die erste, die sich mit dem Gender Mainstreaming auseinandergesetzt hat. In jedem Ministerium wurde eine Kommission und ein Gender Mainstream-Beauftragter eingerichtet, die sich mit Geschlechterfragen auseinandersetzen.
Die Furche: Die ÖVP setzt in der Frauenpolitik vor allem auf "bewusstseinsbildende Maßnahmen". Reicht das aus, um die bestehenden Ungerechtigkeiten zu beseitigen?
Baumgartner-Gabitzer: Frauenpolitik hat dann ihr Ziel erreicht, wenn Frauen das gleiche verdienen wie Männer. Das ist aber nicht allein Aufgabe der Politik. Es gibt viele andere soziale Kräfte, die dafür mitverantwortlich sind. Für die ÖVP ist es wichtig, dass Frauen auch in Machtpositionen sind. Wir waren die erste Regierung, die eine Außenministerin und eine vollkommen gleichberechtigte Vizekanzlerin hatte, die auch vom Bundeskanzler ernst genommen wurde, weil sie hervorragende Arbeit geleistet hat. Hier ist ein wesentlicher Ansatzpunkt für Frauenpolitik.
Lunacek: Machtpositionen sind auch für uns zentral. Aber allein sind sie nicht genug. Leider war es etwa im Außenamt so, dass es zwar eine Frau an der Spitze gab, die Zahl der neu aufgenommenen Frauen aber massiv gesunken ist. Man muss eben um Frauen werben, dass sie sich bewerben - auch in Ministerien.
Die Furche: Erst jüngst kam von der ÖVP der Vorschlag, Frauen bis zum Schulalter des Kindes einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit einzuräumen - zumindest in Betrieben ab 20 Mitarbeitern. Bisher hat sich die ÖVP gegen dieses Recht ausgesprochen. Woher der plötzliche Sinneswandel?
Baumgartner-Gabitzer: Wir versuchen eine Neuregelung gemeinsam mit der Wirtschaft. Uns ist es ein Anliegen, dass Frauen wieder in den Beruf zurückkehren können und keine Existenzängste haben müssen, wenn sie eine für die Gesellschaft wichtige Aufgabe wahrnehmen - nämlich das Kinderkriegen.
Lunacek: Bundeskanzler Schüssel hat von einem Recht auf Teilzeitarbeit "für Frauen" gesprochen. Widerspricht das nicht dem Partnerschaftsgedanken?
Baumgartner-Gabitzer: Man sollte das durchaus auch für Männer einführen.
Die Furche: Die Grünen haben sich vehement für eine Änderung der jetzigen Form des Kinderbetreuungsgeldes ausgesprochen. Warum?
Lunacek: Das Kinderbetreuungsgeld wurde mittlerweile schon von der Europäischen Kommission als Maßnahme kritisiert, die Frauen vom Arbeitsmarkt fern hält. Wir stellen uns dagegen ein flexibles Karenzkonto vor: Dabei kann sich ein Paar den Gesamtbetrag von ungefähr 16.000 Euro - das ist die Höhe des bisherigen Maximalbezugs - in den ersten sechs Jahren je nach Bedarf aufteilen. Eine Person muss das zumindest ein Jahr in Anspruch nehmen, die andere Person zumindest ein halbes Jahr. Das fördert die Flexibilität in einer Zeit, in der es immer mehr unkonventionelle Arbeitsverhältnisse gibt.
Baumgartner-Gabitzer: Wenn die Europäische Kommission das Kinderbetreuungsgeld tatsächlich kritisiert hat, hat sie es falsch verstanden. Meiner Meinung nach ist es ein Meilenstein, weil auch Gruppen eingeschlossen werden, die bisher nichts bekommen haben: Studentinnen, Bäurinnen und Selbständige. Ich hoffe, dass es nicht nur ein vorübergehender Trend ist, aber in der letzten Zeit hat es auch mehr Kinder gegeben.
Lunacek: Noch fehlt es aber an flächendeckenden und qualitätsvollen Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn ich mir das ÖVPgeführte Niederösterreich anschaue, wo der Kindergarten zwar gratis ist, aber nur bis Mittag, frage ich mich: Wie soll das vereinbar sein?
Baumgartner-Gabitzer: Bis zu Mittag gratis ist immer noch besser als in Wien, wo ich sehr viel dafür zahle. Nochmals: Ich halte das Kinderbetreuungsgeld für gut. Auch die neue Möglichkeit zum Zuverdienst ist ein wichtiger Schritt. Dass damit die Frage der Kinderbetreuungsstellen nicht erledigt ist, da gebe ich Ihnen recht.
Die Furche: Bisher haben wir von der klassischen Familie gesprochen. Abseits dieses Bildes haben die Grünen die "Wiener Ehe" für homosexuelle Paare ins Spiel gebracht. Was ist darunter zu verstehen?
Lunacek: Die "Wiener Ehe" ist eine Anlehnung an die Hamburger Ehe, die dort von Rot-Grün eingeführt wurde. Homosexuelle Paare sollen in Wien die Möglichkeit haben, eine Partnerschaft anerkennen zu lassen. Rechtlich hätte das keine Folgen. Auf Bundesebene stellen wir uns zwei Dinge vor: In einem ersten Schritt sollten Regelungen, die für heterosexuelle Lebensgemeinschaften gelten, auch auf lesbische und schwule Paare angewendet werden. Zweitens schwebt uns das Modell einer Eingetragenen Partnerschaft für homo- und heterosexuelle Paare als modernes Rechtsinstrument vor. Wir können uns auch vorstellen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren können, vor allem jene der Partnerin oder des Partners. Das ist schon oft Realität und wir sehen, dass diese Kinder zufrieden aufwachsen.
Baumgartner-Gabitzer: Wir wollen das nicht. Wir können uns nicht vorstellen, dass das Jahrhunderte lang geprägte Verständnis des familiären Miteinanders vollkommen aufgelöst wird. Gleichzeitig sprechen wir uns aber gegen jede Diskriminierung aus. Ich glaube, es ist wichtig, dass Kinder sich in der Familie sowohl an einem Männer- als auch einem Frauenbild orientieren können. Familie ist aber grundsätzlich immer dort, wo Kinder sind.
Lunacek: Sie sagen, Sie wollen nicht diskriminieren. Tatsache ist aber, dass wir Lesben und Schwule nicht dieselben Recht wie heterosexuelle Paare haben.
Baumgartner-Gabitzer: Die heterosexuelle Ehe ist einfach die gesellschaftlich bevorzugte Weise des Zusammenlebens.
Die Furche: Die Diskussion über die Rechte Homosexueller war oft verknüpft mit der Diskussion über den Paragraf 209 Strafgesetzbuch, der das Mindestalter für homosexuelle Kontakte von Jugendlichen mit Erwachsenen auf 18 Jahre festgelegt hat. Mittlerweile wurde dieser Paragraf aufgehoben und durch Paragraf 207b ersetzt. Dieser gilt für beide Geschlechter und stellt den sexuellen Kontakt eines Erwachsenen zu einem unter 16-jährigen Jugendlichen unter Strafe, wenn "mangelnde Reife" ausgenutzt wird. Ist das nicht ein schwammiger Begriff?
Baumgartner-Gabitzer: Das ist nicht schwammig, sondern relativ eindeutig auf Grund der Rechtsprechung festzumachen. Es gibt in jedem Gesetz schwammige Begriffe, aber es ist der Versuch, den Kinderschutz hinein zu bringen. Durch eine Rechtsprechung wird sich eindeutig entwickeln, wo das hingeht.
Lunacek: Sollten wir das können, werden wir diesen Paragrafen wieder abschaffen. Das Schutzalter für sexuelle Kontakte ist ja mit 14 Jahren festgelegt. Unser Prinzip war immer: Jugendschutz, na klar. Aber dazu gibt es im Strafrecht schon die nötigen Paragrafen, etwa zu Nötigung und Vergewaltigung. Die richtige Vorsorge ist nicht das Strafrecht, sondern dass man Jugendliche rechtzeitig über alle möglichen Formen der Sexualität aufklärt und ihnen nahe legt, auch nein zu sagen.
Baumgartner-Gabitzer: Ich bin auch dafür, dass Jugendliche aufgeklärt werden, dass sie ihre eigene Sexualität leben, aber es passiert leider oft ganz anders. Um zu verhindern, dass wesentlich Ältere die Unreife der Jugendlichen ausnutzen, gibt es diese Regelung.
Die Furche: Nicht nur die Pläne der Grünen zur Abschaffung des Paragrafen 207b, sondern auch die Forderung der Legalisierung "weicher Drogen" sorgt in konservativen Kreisen für Aufregung. Warum steht dieser Wunsch nicht im Grünen Wahlprogramm?
Lunacek: Das steht in unserem Grundsatzprogramm. Im Wahlprogramm steht die Entkriminalisierung, weil Menschen, die Drogen konsumieren, krank sind. Da braucht es eine Therapie, keine Strafe. Ab 16 Jahren sollte Cannabis wie Alkohol legal erhältlich sein - allerdings in Apotheken und nicht, wie fälschlich behauptet, in Trafiken.
Baumgartner-Gabitzer: Ich bin dagegen, Drogen zu verharmlosen, und darauf würde es hinauslaufen. Das ist gerade bei Kindern ein unglaublich gefährlicher Prozess. Ich kenne die Argumente, die besagen: "Und gegen Zigaretten oder Alkohol seid ihr nicht?" Aber das heißt doch nicht, dass man noch zusätzliche Süchte fördern muss.
Lunacek: Bei Kindern hat überhaupt keine Droge etwas verloren, weder Cannabis noch Alkohol.
Die Furche: Dennoch warnen Vertreter der ÖVP im Fall von Rot-Grün vor einer gesellschaftspolitischen Wende. Mit welchen gesellschaftlichen "Klimaänderungen" würden Sie selbst rechnen?
Lunacek: Wir wollen gesellschaftpolitisch in Österreich eine Haltung forcieren, dass Vielfalt bereichernd ist, dass es unterschiedliche Lebensmodelle gibt. Wir wollen Österreich zu einem offeneren Land machen, als es jetzt ist.
Baumgartner-Gabitzer: Wir sind schon ein offenes Land - anders, als die rot-grüne Propaganda behauptet. In den letzten Jahren haben wir außerdem in vielen Rankings immer besser abgeschnitten. Umso wichtiger ist es, dass es keinen sorglosen Umgang mit den Erfolgsfaktoren dieses Landes gibt. Das ist für mich der Grund, warum ich mir Rot-Grün nicht wünsche: Dann dann spielt es keine Rolle mehr, wie sich dieses Land wirtschaftlich entwickelt.
Lunacek: Das können Sie so nicht behaupten. Wir waren ja noch nie in der Regierung.
Das Gespräch moderierten Doris Helmberger und Claudia Feiertag.
