Digital In Arbeit
Politik

"Gemeinsam einen neuen kuchen backen"

1945 1960 1980 2000 2020

Von 1. bis 8. Oktober läuft die offizielle Eintragungsfrist für das "Frauenvolksbegehren 2.0". Was Proponentinnen und Unterstützerinnen konkret fordern. Und was Kritikerinnen bemängeln.

1945 1960 1980 2000 2020

Von 1. bis 8. Oktober läuft die offizielle Eintragungsfrist für das "Frauenvolksbegehren 2.0". Was Proponentinnen und Unterstützerinnen konkret fordern. Und was Kritikerinnen bemängeln.

Andrea Hladky steht unter Strom. Seit Wochen fährt sie von Termin zu Termin, spricht vor mehr oder weniger gut gefüllten Sälen, erklärt, wirbt und verteidigt. Diesmal hat sie der Zug nach Wiener Neustadt gebracht. Während andere draußen den letzten Sommerabend zelebrieren, diskutiert sie im Bildungszentrum St. Bernhard über die Lage der Frauen. Doch nein, im Grunde gehe es um mehr, betont Hladky: Es gehe um ein "gutes Leben für alle".

Ein hohes Ziel, das man mit bescheidenen Ressourcen erreichen will. Während hinter dem Nichtraucher-Volksbegehren "No Smoke" die Ärztekammer steht, arbeiten die Initiatorinnen des "Frauenvolksbegehrens 2.0" ehrenamtlich. Kommenden Montag startet die offizielle Eintragungswoche beider Begehren (wie auch jenes gegen ORF-Gebühren). Bis 8. Oktober können Wahlberechtigte auf jedem Gemeindeamt oder online mit elektronischer Signatur unterschreiben. Jene 247.436 Personen, die im Frühjahr das Begehren unterstützt haben, müssen nicht nochmals unterzeichnen.

Auch wenn die für eine Behandlung im Nationalrat nötigen 100.000 Unterschriften locker erreicht wurden: Die Latte, die das erste Frauenvolksbegehren 1997 vorgelegt hat, ist hoch. 650.000 Menschen haben es damals unterstützt. Die elf Forderungen reichten vom Klassiker "gleicher Lohn für gleichwertiger Arbeit" bis zur arbeits-und sozialrechtlichen Gleichstellung von Teilzeitarbeit mit voller Erwerbsarbeit.

Macht, Geld und Arbeit teilen

Zumindest Letzteres ist seitdem geschehen; auch geschlechtsspezifische Statistiken zu Beruf und Bildung existieren mittlerweile. Alle anderen Forderungen, darunter auch "ganztägige qualifizierte Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen", bleiben offen. Auch die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist noch immer groß: Derzeit liegt sie in Österreich bei 22 Prozent (im EU-Durchschnitt bei 16 Prozent). Im Alter führt das bei Frauen zu 40 Prozent niedrigeren Pensionen und Armutsgefährdung.

Grund genug für eine Gruppe von Aktivistinnen, eine Neuauflage des Frauenvolksbegehrens zu wagen. Seit zwei Jahren hat man 50 Frauenberatungs-und Sozialinstitutionen kontaktiert und daraus neun zentrale Forderungen destilliert: Macht teilen (50 Prozent Frauen auf Wahllisten sowie in Leitungs-und Kontrollgremien von Kapitalgesellschaften); Geld teilen (volle Lohntransparenz); Arbeit teilen (gerechte Verteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit durch eine 30-Stunden-Woche für alle); Armut bekämpfen (Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende); Wahlfreiheit ermöglichen (Anspruch auf kostenlose, hochwertige Kinderbetreuung bis zum 14. Lebensjahr); Vielfalt leben (Verbot von Stereotypen in Jugendmedien und Werbung); Selbst bestimmen (mehr Sexualerziehung sowie krankenkassenfinanzierte Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch); Gewalt verhindern (mehr staatlich finanzierte Frauen-und Mädchenberatungsstellen sowie Sensibilisierung); und Schutz gewähren (Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe).

Manche dieser Forderungen werden von den allermeisten mitgetragen, andere polarisieren. Heftig diskutiert wird etwa die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei Lohn-und Personalausgleich. Während 1997 noch die Teilzeitarbeit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie propagiert wurde, warnt man heute vor ihren Folgen: Weil knapp die Hälfte aller Frauen, aber nur zwölf Prozent der Männer teilzeitbeschäftigt seien, nehme die ökonomische Schieflage weiter zu. Mit der 30-Stunden-Woche soll die (bezahlte) Erwerbs-und die (unbezahlte) Sorgearbeit -etwa das Betreuen von Kindern und Pflegebedürftigen -fairer aufgeteilt werden. Bislang leisten Frauen zwei Drittel dieser nicht bezahlten und oft wenig wertgeschätzten Tätigkeiten. "Wenn Männer statt 40 nur 30 Stunden arbeiten würden, mehr Zeit hätten, Betreuung zu übernehmen und Frauen aufstocken könnten, würde das ganze Familiengefüge besser in Balance kommen", erklärt Hladky vor den Zuhörenden in Wiener Neustadt.

Die Zustimmung hier ist groß, die Maßnahmen der österreichischen Regierung gehen mit Zwölf-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche freilich in die andere Richtung. Für Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) war insbesondere die 30-Stunden-Woche ein wesentlicher Punkt, das Frauenvolksbegehren -trotz aller attestierten Wichtigkeit - nicht zu unterschreiben. Diese Forderung sei "überzogen", erklärte sie. Auch kein anderes Regierungsmitglied unterstützt das Begehren.

Gegen "rechtskonservative Politik"

Dass nun auch Förderungen für Frauenvereine gekürzt werden, sehen die Begehrerinnen als Angriff auf Österreichs Frauenbewegung. Überhaupt positioniert man sich verstärkt als Protestbewegung gegen eine "rechtskonservative Politik", die vor allem den oberen 10.000 zu Gute komme und den Frauen insgesamt massiv schade.

Auch Gabriele Kienesberger, Diözesansprecherin der Katholischen Arbeitnehmer/innenbewegung Wien, warnt an diesem Abend vor den "gegenwärtigen Angriffen auf die Demokratie, den Sozialstaat und die Menschenwürde". Was die 30-Stunden-Woche betrifft, so habe die KAB Österreich bereits 2017 unter dem Motto "30 Stunden sind genug" eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich gefordert. Entsprechend energisch unterstützt man nun das Begehren. "Auch wenn man uns Blauäugigkeit vorwirft: Die Debatte um eine faire Verteilung von Erwerbs-und Sorgearbeit muss geführt werden", meint Kienesberger. Dabei könne es nicht darum gehen, die wenig wertgeschätzte Sorge-Arbeit auch Männern aufzutragen, also "Ungerechtigkeit weiter zu verteilen", sondern man müsse sich grundsätzlich fragen, wie man in Zukunft Familie, Betreuungs-und Erwerbsarbeit organisieren wolle -und welche politischen Maßnahmen dazu nötig seien. "Das Ziel für Frauen kann jedenfalls nicht sein, ein größeres Stück vom Kuchen zu bekommen, sondern gemeinsam mit Männern einen neuen, anderen Kuchen zu backen", sagt Kienesberger, die auch die Initiative "Christlich geht anders" koordiniert.

Doch wie sieht es mit der Gemeinsamkeit bei anderen Forderungen des Volksbegehrens aus, etwa jener nach Schwangerschaftsabbruch auf Krankenkassenkosten und in allen öffentlichen Spitälern? "Das für Frauen so wichtige Thema krisenhafte Schwangerschaften wird auf eine Extremforderung reduziert", meint etwa die "Ak tion Leben" zu dieser Forderung. Zwar enthalte das Volksbegehren hochrelevante Forderungen -etwa jene nach mehr Sexualpädagogik -, durch diesen Passus werde aber "die Chance vertan, Frauen zu vereinen". Andrea Hladky verteidigt indes diese Forderung. Österreich sei das einzige Land in Westeuropa, in dem die Kosten für Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch nicht teilweise vom Staat übernommen würden. Gabriele Kienesberger spricht von einem "Dilemma", in dem jede und jeder die eigene Position finden müsse. Die katholische Kirche sei hier grundsätzlich ablehnend, doch würde auch viel tabuisiert. Anders als die "Aktion Leben" unterstützt die KAB in Summe das Frauenvolksbegehren.

Auch Dudu Kücükgöl sieht es insgesamt positiv. Dass es beim Thema Abtreibung manches zu verbessern gäbe, glaubt auch sie. Ungewollt schwangere Frauen würden etwa oft nicht rasch und kostenlos jene Informationen erhalten, die sie brauchen. Verärgert ist sie freilich darüber, dass im Begehren nicht speziell auf die Anliegen muslimischer oder schwarzer Frauen eingegangen wird. Vor allem das Thema Rassismus komme zu kurz, kritisiert sie. Trotz Anfragen sei die muslimische Community letztlich nicht einbezogen worden: "Ich habe das Gefühl, dass man entsprechende Forderungen weggelassen hat, um den Mainstream nicht daran zu hindern, mitzumachen", meint sie im Bildungszentrum St. Bernhard. "Um im Bild zu bleiben: Der neue Kuchen ist gut geworden, aber wir haben ihn eben nicht gemeinsam gebacken."

Tatsächlich zeigen sich die Initiatorinnen in einer Präampel "solidarisch mit jenen, die Diskriminierungen und Mehrfachbenachteiligungen erfahren", wie Andrea Hladky betont. Bei den konkreten Forderungen wollte man hingegen strukturelle Fragen thematisieren, die Frauen über alle religiösen, ethnischen und Bildungsgrenzen betreffen - und das polarisierende Thema Kopftuch draußen lassen. Insgesamt 650.000 Unterschriften wünscht man sich am Ende für ein "gutes Leben für alle", sagt Hladky an diesem Spätsommer-Abend. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wortführerinnen

Andrea Hladky

Gemeinsam mit Christian Berger und Schifteh Hashemi ist sie Sprecherin des "Frauenvolksbegehrens 2.0". Rund 250.000 Unterschriften konnte man schon sammeln. Vom 1. bis 8. Oktober soll diese Zahl noch dramatisch steigen. Infos: frauenvolksbegehren.at

Gabriele Kienesberger

Sie ist Diözesansekretärin der Katholischen Arbeitnehmer/innenbewegung (KAB) der Erzdiözese Wien und Koordinatorin der Initiative "Christlich geht anders". Nachdem die KAB seit Langem für die 30-Stunden-Woche eintritt, unterstützt man das Begehren.

Dudu Kücükgöl

Die Wirtschaftspädagogin war 15 Jahre lang in der Muslimischen Jugend Österreich aktiv und arbeitet heute als Unternehmensberaterin. Kücükgöl unterstützt das Begehren, kritisiert jedoch, dass muslimische Frauen nicht eingebunden worden wären.

Andrea Hladky steht unter Strom. Seit Wochen fährt sie von Termin zu Termin, spricht vor mehr oder weniger gut gefüllten Sälen, erklärt, wirbt und verteidigt. Diesmal hat sie der Zug nach Wiener Neustadt gebracht. Während andere draußen den letzten Sommerabend zelebrieren, diskutiert sie im Bildungszentrum St. Bernhard über die Lage der Frauen. Doch nein, im Grunde gehe es um mehr, betont Hladky: Es gehe um ein "gutes Leben für alle".

Ein hohes Ziel, das man mit bescheidenen Ressourcen erreichen will. Während hinter dem Nichtraucher-Volksbegehren "No Smoke" die Ärztekammer steht, arbeiten die Initiatorinnen des "Frauenvolksbegehrens 2.0" ehrenamtlich. Kommenden Montag startet die offizielle Eintragungswoche beider Begehren (wie auch jenes gegen ORF-Gebühren). Bis 8. Oktober können Wahlberechtigte auf jedem Gemeindeamt oder online mit elektronischer Signatur unterschreiben. Jene 247.436 Personen, die im Frühjahr das Begehren unterstützt haben, müssen nicht nochmals unterzeichnen.

Auch wenn die für eine Behandlung im Nationalrat nötigen 100.000 Unterschriften locker erreicht wurden: Die Latte, die das erste Frauenvolksbegehren 1997 vorgelegt hat, ist hoch. 650.000 Menschen haben es damals unterstützt. Die elf Forderungen reichten vom Klassiker "gleicher Lohn für gleichwertiger Arbeit" bis zur arbeits-und sozialrechtlichen Gleichstellung von Teilzeitarbeit mit voller Erwerbsarbeit.

Macht, Geld und Arbeit teilen

Zumindest Letzteres ist seitdem geschehen; auch geschlechtsspezifische Statistiken zu Beruf und Bildung existieren mittlerweile. Alle anderen Forderungen, darunter auch "ganztägige qualifizierte Betreuungseinrichtungen für Kinder aller Altersstufen", bleiben offen. Auch die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ist noch immer groß: Derzeit liegt sie in Österreich bei 22 Prozent (im EU-Durchschnitt bei 16 Prozent). Im Alter führt das bei Frauen zu 40 Prozent niedrigeren Pensionen und Armutsgefährdung.

Grund genug für eine Gruppe von Aktivistinnen, eine Neuauflage des Frauenvolksbegehrens zu wagen. Seit zwei Jahren hat man 50 Frauenberatungs-und Sozialinstitutionen kontaktiert und daraus neun zentrale Forderungen destilliert: Macht teilen (50 Prozent Frauen auf Wahllisten sowie in Leitungs-und Kontrollgremien von Kapitalgesellschaften); Geld teilen (volle Lohntransparenz); Arbeit teilen (gerechte Verteilung von unbezahlter und bezahlter Arbeit durch eine 30-Stunden-Woche für alle); Armut bekämpfen (Anspruch auf Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende); Wahlfreiheit ermöglichen (Anspruch auf kostenlose, hochwertige Kinderbetreuung bis zum 14. Lebensjahr); Vielfalt leben (Verbot von Stereotypen in Jugendmedien und Werbung); Selbst bestimmen (mehr Sexualerziehung sowie krankenkassenfinanzierte Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch); Gewalt verhindern (mehr staatlich finanzierte Frauen-und Mädchenberatungsstellen sowie Sensibilisierung); und Schutz gewähren (Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe).

Manche dieser Forderungen werden von den allermeisten mitgetragen, andere polarisieren. Heftig diskutiert wird etwa die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche bei Lohn-und Personalausgleich. Während 1997 noch die Teilzeitarbeit zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie propagiert wurde, warnt man heute vor ihren Folgen: Weil knapp die Hälfte aller Frauen, aber nur zwölf Prozent der Männer teilzeitbeschäftigt seien, nehme die ökonomische Schieflage weiter zu. Mit der 30-Stunden-Woche soll die (bezahlte) Erwerbs-und die (unbezahlte) Sorgearbeit -etwa das Betreuen von Kindern und Pflegebedürftigen -fairer aufgeteilt werden. Bislang leisten Frauen zwei Drittel dieser nicht bezahlten und oft wenig wertgeschätzten Tätigkeiten. "Wenn Männer statt 40 nur 30 Stunden arbeiten würden, mehr Zeit hätten, Betreuung zu übernehmen und Frauen aufstocken könnten, würde das ganze Familiengefüge besser in Balance kommen", erklärt Hladky vor den Zuhörenden in Wiener Neustadt.

Die Zustimmung hier ist groß, die Maßnahmen der österreichischen Regierung gehen mit Zwölf-Stunden-Tag und 60-Stunden-Woche freilich in die andere Richtung. Für Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) war insbesondere die 30-Stunden-Woche ein wesentlicher Punkt, das Frauenvolksbegehren -trotz aller attestierten Wichtigkeit - nicht zu unterschreiben. Diese Forderung sei "überzogen", erklärte sie. Auch kein anderes Regierungsmitglied unterstützt das Begehren.

Gegen "rechtskonservative Politik"

Dass nun auch Förderungen für Frauenvereine gekürzt werden, sehen die Begehrerinnen als Angriff auf Österreichs Frauenbewegung. Überhaupt positioniert man sich verstärkt als Protestbewegung gegen eine "rechtskonservative Politik", die vor allem den oberen 10.000 zu Gute komme und den Frauen insgesamt massiv schade.

Auch Gabriele Kienesberger, Diözesansprecherin der Katholischen Arbeitnehmer/innenbewegung Wien, warnt an diesem Abend vor den "gegenwärtigen Angriffen auf die Demokratie, den Sozialstaat und die Menschenwürde". Was die 30-Stunden-Woche betrifft, so habe die KAB Österreich bereits 2017 unter dem Motto "30 Stunden sind genug" eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn-und Personalausgleich gefordert. Entsprechend energisch unterstützt man nun das Begehren. "Auch wenn man uns Blauäugigkeit vorwirft: Die Debatte um eine faire Verteilung von Erwerbs-und Sorgearbeit muss geführt werden", meint Kienesberger. Dabei könne es nicht darum gehen, die wenig wertgeschätzte Sorge-Arbeit auch Männern aufzutragen, also "Ungerechtigkeit weiter zu verteilen", sondern man müsse sich grundsätzlich fragen, wie man in Zukunft Familie, Betreuungs-und Erwerbsarbeit organisieren wolle -und welche politischen Maßnahmen dazu nötig seien. "Das Ziel für Frauen kann jedenfalls nicht sein, ein größeres Stück vom Kuchen zu bekommen, sondern gemeinsam mit Männern einen neuen, anderen Kuchen zu backen", sagt Kienesberger, die auch die Initiative "Christlich geht anders" koordiniert.

Doch wie sieht es mit der Gemeinsamkeit bei anderen Forderungen des Volksbegehrens aus, etwa jener nach Schwangerschaftsabbruch auf Krankenkassenkosten und in allen öffentlichen Spitälern? "Das für Frauen so wichtige Thema krisenhafte Schwangerschaften wird auf eine Extremforderung reduziert", meint etwa die "Ak tion Leben" zu dieser Forderung. Zwar enthalte das Volksbegehren hochrelevante Forderungen -etwa jene nach mehr Sexualpädagogik -, durch diesen Passus werde aber "die Chance vertan, Frauen zu vereinen". Andrea Hladky verteidigt indes diese Forderung. Österreich sei das einzige Land in Westeuropa, in dem die Kosten für Verhütungsmittel und Schwangerschaftsabbruch nicht teilweise vom Staat übernommen würden. Gabriele Kienesberger spricht von einem "Dilemma", in dem jede und jeder die eigene Position finden müsse. Die katholische Kirche sei hier grundsätzlich ablehnend, doch würde auch viel tabuisiert. Anders als die "Aktion Leben" unterstützt die KAB in Summe das Frauenvolksbegehren.

Auch Dudu Kücükgöl sieht es insgesamt positiv. Dass es beim Thema Abtreibung manches zu verbessern gäbe, glaubt auch sie. Ungewollt schwangere Frauen würden etwa oft nicht rasch und kostenlos jene Informationen erhalten, die sie brauchen. Verärgert ist sie freilich darüber, dass im Begehren nicht speziell auf die Anliegen muslimischer oder schwarzer Frauen eingegangen wird. Vor allem das Thema Rassismus komme zu kurz, kritisiert sie. Trotz Anfragen sei die muslimische Community letztlich nicht einbezogen worden: "Ich habe das Gefühl, dass man entsprechende Forderungen weggelassen hat, um den Mainstream nicht daran zu hindern, mitzumachen", meint sie im Bildungszentrum St. Bernhard. "Um im Bild zu bleiben: Der neue Kuchen ist gut geworden, aber wir haben ihn eben nicht gemeinsam gebacken."

Tatsächlich zeigen sich die Initiatorinnen in einer Präampel "solidarisch mit jenen, die Diskriminierungen und Mehrfachbenachteiligungen erfahren", wie Andrea Hladky betont. Bei den konkreten Forderungen wollte man hingegen strukturelle Fragen thematisieren, die Frauen über alle religiösen, ethnischen und Bildungsgrenzen betreffen - und das polarisierende Thema Kopftuch draußen lassen. Insgesamt 650.000 Unterschriften wünscht man sich am Ende für ein "gutes Leben für alle", sagt Hladky an diesem Spätsommer-Abend. Die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wortführerinnen

Andrea Hladky

Gemeinsam mit Christian Berger und Schifteh Hashemi ist sie Sprecherin des "Frauenvolksbegehrens 2.0". Rund 250.000 Unterschriften konnte man schon sammeln. Vom 1. bis 8. Oktober soll diese Zahl noch dramatisch steigen. Infos: frauenvolksbegehren.at

Gabriele Kienesberger

Sie ist Diözesansekretärin der Katholischen Arbeitnehmer/innenbewegung (KAB) der Erzdiözese Wien und Koordinatorin der Initiative "Christlich geht anders". Nachdem die KAB seit Langem für die 30-Stunden-Woche eintritt, unterstützt man das Begehren.

Dudu Kücükgöl

Die Wirtschaftspädagogin war 15 Jahre lang in der Muslimischen Jugend Österreich aktiv und arbeitet heute als Unternehmensberaterin. Kücükgöl unterstützt das Begehren, kritisiert jedoch, dass muslimische Frauen nicht eingebunden worden wären.