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Politik

Wie viel man begehren soll

1945 1960 1980 2000 2020
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Es ist eine gute Woche für Freunde direkter Demokratie. Seit Montag können sie das neue Frauenvolksbegehren unterstützen, seit Donnerstag auch das Begehren für eine Beibehaltung des Rauchverbots. Unterschreibt mehr als ein Promille der Bevölkerung (8401 Personen) eines dieser Anliegen, kann es als Volksbegehren eingeleitet werden.

Anders als beim Nichtraucherbegehren, dessen Unterstützung viele - zu Recht -als Akt der Vernunft betrachten, scheiden sich beim Frauenvolksbegehren die Geister. Katholisch Sozialisierte werden etwa die Forderung nach Schwangerschaftsabbrüchen auf Krankenschein schwer mittragen können. Ärgerlich ist auch das Fehlen der (von Aktion Leben) geforderten Fakten hinsichtlich der Zahlen und Motive von Abbrüchen in Österreich. Man will offenbar lieber ideologisch diskutieren. Aber auch sonst gibt es Zweifelhaftes: Das Verbot klischeehafter Werbung ist überzogen (als Korrektiv gibt es den Werberat), ebenso der Wunsch, Lohnunterschiede zwischen Branchen zu beseitigen (will man Frauen zwingen, öfter technische Physik statt Psychologie zu studieren?). Ein Anspruch auf Betreuung für jedes Kind ab der Geburt widerspricht zudem allen entwicklungspsychologischen Empfehlungen.

Dass es insgesamt einen Anspruch auf qualitativ hochwertige sowie ganzjährig geöffnete Betreuung geben soll, kann man hingegen nur unterschreiben. Auch der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zur Armutsbekämpfung bei Alleinerziehenden ist zentral, ebenso weitere Maßnahmen gegen die Einkommensschere zwischen Mann und Frau bei gleichwertiger Arbeit. Und die 30-Stundenwoche? Diese pronto umzusetzen, wäre tatsächlich halsbrecherisch; Konzepte für eine fairere Verteilung bezahlter Erwerbs- und Sorgearbeit bräuchte es angesichts zunehmenden Job-Killings durch Roboter aber längst.

Also doch unterschreiben? Die Katholische Frauenbewegung begrüßt zumindest die Initiative und rät trotz aller Reserven punkto Abtreibung, individuell zu entscheiden und sich an der Debatte über mehr Geschlechtergerechtigkeit zu beteiligen. Käme dieser Diskurs 20 Jahre nach dem letzten Frauenvolksbegehren wieder etwas in Schwung, es wäre viel gewonnen.

Es ist eine gute Woche für Freunde direkter Demokratie. Seit Montag können sie das neue Frauenvolksbegehren unterstützen, seit Donnerstag auch das Begehren für eine Beibehaltung des Rauchverbots. Unterschreibt mehr als ein Promille der Bevölkerung (8401 Personen) eines dieser Anliegen, kann es als Volksbegehren eingeleitet werden.

Anders als beim Nichtraucherbegehren, dessen Unterstützung viele - zu Recht -als Akt der Vernunft betrachten, scheiden sich beim Frauenvolksbegehren die Geister. Katholisch Sozialisierte werden etwa die Forderung nach Schwangerschaftsabbrüchen auf Krankenschein schwer mittragen können. Ärgerlich ist auch das Fehlen der (von Aktion Leben) geforderten Fakten hinsichtlich der Zahlen und Motive von Abbrüchen in Österreich. Man will offenbar lieber ideologisch diskutieren. Aber auch sonst gibt es Zweifelhaftes: Das Verbot klischeehafter Werbung ist überzogen (als Korrektiv gibt es den Werberat), ebenso der Wunsch, Lohnunterschiede zwischen Branchen zu beseitigen (will man Frauen zwingen, öfter technische Physik statt Psychologie zu studieren?). Ein Anspruch auf Betreuung für jedes Kind ab der Geburt widerspricht zudem allen entwicklungspsychologischen Empfehlungen.

Dass es insgesamt einen Anspruch auf qualitativ hochwertige sowie ganzjährig geöffnete Betreuung geben soll, kann man hingegen nur unterschreiben. Auch der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss zur Armutsbekämpfung bei Alleinerziehenden ist zentral, ebenso weitere Maßnahmen gegen die Einkommensschere zwischen Mann und Frau bei gleichwertiger Arbeit. Und die 30-Stundenwoche? Diese pronto umzusetzen, wäre tatsächlich halsbrecherisch; Konzepte für eine fairere Verteilung bezahlter Erwerbs- und Sorgearbeit bräuchte es angesichts zunehmenden Job-Killings durch Roboter aber längst.

Also doch unterschreiben? Die Katholische Frauenbewegung begrüßt zumindest die Initiative und rät trotz aller Reserven punkto Abtreibung, individuell zu entscheiden und sich an der Debatte über mehr Geschlechtergerechtigkeit zu beteiligen. Käme dieser Diskurs 20 Jahre nach dem letzten Frauenvolksbegehren wieder etwas in Schwung, es wäre viel gewonnen.