Feilschen um Familienfonds

DIEFurchE: Halbzeit im „Jahr der Familie" - was wurde erreicht? Maria Rauch-Kallat: Es ist eine intensive inhaltliche Diskussion über Familienpolitik angebrochen, die sich wohltuend von den bislang ausschließlich finanziellen Debatten abhebt. Und es wurden die Weichen für eine neue Familienkultur gestellt. So haben 15 Arbeitskreise eine Reihe von Initiativen vorbereitet, von Enqueten, Diskussionsrunden und Studien bis hin zu konkreten Maßnahmen wie der Gründung von Eltern-Kind-Zentren. In einem vom Familienministerium mitverantworteten Positionspapier haben wir drei große Rereiche abgesteckt. Zum einen den Bereich Partnerschaft und Ehevorbereitung, um jene Ziele besser verwirklichen zu können, die junge Menschen als oberste Werte angeben, nämlich Familie und dauerhafte Partnerschaft. Weiters den Bereich des Lebens mit Kindern und alten Menschen, also die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und schließlich der Bereich der Konfliktkultur und der Konfliktbewältigung.

diefurche: Stichwort Finanzierung des Familienlastenausgleichsfonds... Rauch-Kallat (lacht): Jede Frage landet immer beim Geld... diefurche: Sollten Leistungen, die nicht zur primären familienpolitischen Aufgabe wie die Schüler-Freifahrt oder die Gratis-Schulbuch-Akti-on gehören, künftig aus dem FLAF rausgenommen werden? RAUCH-KALLAT: Das habe ich nie gesagt. Etwas anderes sind die Gesun-denuntersuchungen, etwa manche Impfungen oder manche Leistungen des Mutter-Kind-Passes, die eindeutig in das Gesundheitsministerium ressortieren. An der Schülerfreifahrt soll nicht gerüttelt werden, die Frage ist aber, ob nicht manches besser gemacht werden könnte, etwa über eine Regionalisierung. Eine Durchführung über die Länder mit einem finanziellen Reitrag aus dem FLAF kann ich mir durchaus vorstellen. Andere Leistungen sind eindeutig Sozialleistungen an die ÖBB, als Familienleistungen nicht gerechtfertigt und daher zu streichen.

diefurche: Wen wollen Sie künftig noch zur FLAF-Finanzierung zur Kasse bitten?

Rauch-KallaT: Es ist die Rade von einem Wirtschaftsaufschwung und von 20.000 neuen Arbeitsplätzen, die ja wesentlich zur Dotierung des FLAF beitragen, da dieser vor allem aus Arbeitgeberbeiträgen gespeist wird. Es gibt aber die Überlegung, die Gebietskörperschaften in che Kassa des FLAF zu bitten, das heißt die Aufhebung der Selbstträgerschaft (siehe Seite 1).

diefurche: Eine Erhöhung der Familienbeihilfe können Sie sich nicht vorstellen?

Rauch-Kallat: Es wäre unseriös zu sagen, als Wahlzuckerl erhöhe ich die Familienbeihilfe. Meine Vorgängerin hat 1992 mit dem Familienpaket eine wesentliche finanzielle Besserstellung der Familien erreicht. Gemeinsam mit Frankreich und Belgien gehört Österreich zu jenen Ländern, die die höchsten finanziellen Leistungen im Familienbereich aufweisen können. Es wäre daher unseriös, in einer Situation des leeren FLAF die Familienbeihilfe zu erhöhen. Selbstverständlich wird es aber entsprechende finanzielle Anpassungen geben müssen, weil wir ja nicht bei steigenden Preisen die Familienleistungen gleichbelassen können. Das kann ich versprechen.

diefurche: Familien-Verbände klagen, daß Mehr-Kind-Familien in die Nähe der Armutsgrenze abrutschen.

Rauch-KallaT: Ich muß klar und deutlich sagen, daß es die ÖVP war, die 1992 gegen den Widerstand der SPÖ die Mehr-Kind-Staffelung bei der Familienbeihilfe eingeführt hat.

diefurche: Wird es nach dem 9. Oktober noch eine Familienministerin Rauch-Kallat geben? rauch-kallat: Ich hoffe sehr, daß es nach dem 9. Oktober noch eine Umwelt-, Jugend- und Familienministerin Maria Rau^h-Kallat gibt, um gleich allen Restrebungen nach einer Teilung des Ressorts eine Kampfansage zu erteilen.

Mit Maria Rauch-Kallat sprach Stefan Kronthaler.