Politik ist Diskriminierung

In der Auseinandersetzung um gleichgeschlechtliche Partnerschaften wurde um die falschen Dinge gestritten. Der ÖVP mangelte es an Mut und Entschlossenheit, einen klar umrissenen Gegenentwurf zur SPÖ vorzulegen.

Zuletzt drohte die Debatte endgültig ins Absurde zu kippen: Die Zeremonie könnte doch am Standesamt stattfinden – der Stempel aber, der sollte von der Bezirksbehörde kommen. So sah es ein kolportierter Kompromissvorschlag zum Streit um die Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle vor. Chapeau, das ist Große Koalition vom Feinsten!

Aber nun ist es ja bekanntlich anders gekommen, das Standesamt ist (angeblich) vom Tisch – die Schwulen- und Lesben-Aktivisten schäumen, die SPÖ spricht von einem „unvollendeten Werk“, und die ÖVP betont, ohnehin „einen sehr weiten Weg gegangen“ zu sein. Die Frage ist, ob sich die Mühe ausgezahlt hat. Beim Ringen um zeremonielle Details jedenfalls sicher nicht. Denn wie es aussieht, wird es im Ermessen der jeweiligen Bezirkshauptleute oder Bürgermeister liegen, in welcher Art und Weise die Eintragung der Partnerschaft vorgenommen wird. Und überdies gibt es ja auch bei heterosexuellen Eheschließungen auf dem Standesamt ganz unterschiedliche Grade von Feierlichkeit, sodass die Ausgestaltung der Zeremonie nur sehr bedingt als Kriterium zur Unterscheidung zwischen Ehe und Homo-Partnerschaft taugt.

Rückzugsgefechte

In Wahrheit ist die ganze Debatte verkehrt gelaufen. Die ÖVP hat sich, wie so oft, in eine Position der Defensive drängen lassen, aus der heraus sich dann der Kampf (?) für die eigene Überzeugung (?) nur noch als Rückzugsgefecht ausnimmt. Solcherart entsteht zwangsläufig der Eindruck, es gehe um das unauffällige Räumen unhaltbar gewordener Stellungen möglichst ohne Gesichtsverlust. Damit landet man dann irgendwann auf dem Stempelkissen.

Um dem zu entgehen, müsste man freilich so etwas wie einen Gegenentwurf zum politischen Mitbewerber formulieren (was auch in dieser Frage bedeuten würde, sich dem Widerstand einer lautstark agierenden Minderheit auszusetzen). Kern eines solchen Entwurfs müsste sein, dass die Ehe als verbindliche Lebensgemeinschaft von Frau und Mann in ihrer grundsätzlichen Offenheit für Kinder mehr als alle anderen Formen des Zusammenlebens der Förderung und Unterstützung würdig ist.

Wer das diskriminierend nennt, dem wäre entgegenzuhalten, dass Förderung und Diskriminierung nur zwei Seiten einer Medaille sind. Nur wer nichts und niemanden fördert, diskriminiert auch nichts und niemanden. Dem Wortsinn nach (lat. discriminare = unterscheiden) geht es um Unterscheidung – die aber macht das Wesen von Politik aus: Aufgrund weltanschaulicher Haltungen und empirisch gestützter Einsichten gilt es, Prioritäten – und damit automatisch anderes hintan – zu setzen. Eine (wert)neutrale Politik gibt es nicht.

In der Sache selbst ist zweierlei von Bedeutung: das Übernehmen von Verantwortung füreinander und für (allfällige) Kinder. Weil ersteres auch für homosexuelle Paare grundsätzlich gilt, ist gegen eine rechtliche Anerkennung solcher Partnerschaften nichts einzuwenden. (Dass freilich gerade bei Homosexuellen der Wunsch nach „Heirat“ so viel stärker ausgeprägt sein sollte als bei Heterosexuellen – bei denen sich ja der Trend zum Trauschein in Grenzen hält –, darf bezweifelt werden.)

Kein bloßes Kalkül

Das In-die-Welt-Setzen, Auf- und Erziehen von Kindern markiert indes die entscheidende Differenz. Warum Rudolf Langthaler das in einem Standard-Gastkommentar (der übrigens fast gleichlautend ist mit einem FURCHE-Beitrag von 2006 …) als „nachkommenschafts-orientiertes Kalkül“ desavouiert, bleibt schleierhaft. Die Förderungswürdigkeit deswegen nur Paaren mit Kindern zuzusprechen, wäre aber unzumutbar zumindest gegenüber jenen, die unfreiwillig kinderlos sind.

Mit der jetzt gefundenen Kompromiss-Regelung ist das letzte Wort gewiss nicht gesprochen. Für künftige Debatten wäre vor allem die ÖVP gut beraten, mit einem klar umrissenen Leitbild in die Auseinandersetzungen zu gehen. Andernfalls hat sie schon verloren.

* rudolf.mitloehner@furche.at