Votum für Minderheitsregierung

Wer nur deshalb SPÖ gewählt hat, damit Schüssel nicht Erster wird (für dieses Ziel hätte man sogar in den sauren Apfel einer großen Koalition gebissen) und sich darauf verlassen hat, dass man sich im Falle eines zweiten Platzes zumindest ein großkoalitionäres Déjà-vu erspart, muss sich angesichts der "Auslotungsgespräche" ziemlich verschaukelt vorkommen. Wer nur deshalb grün gewählt hat, weil er/sie Rot-Grün erreichen wollte, wobei man sich auf die eindeutigen Ablehnungssignale gegen Schwarz-Grün verlassen zu können glaubte, sieht sich nun als verantwortungslos diskriminiert, wenn man den Schwenk zu Schwarz-Grün nicht mittragen möchte. Wäre man bei der Wahl inhaltlich motiviert gewesen, täte das alles ein bisschen weniger weh, denn es bliebe die Genugtuung, eine bestimmte Richtung der Politik mit der eigenen Stimme gestärkt zu haben.

Ohne das links der Mitte abgegebene Votum nur als strategisch zu qualifizieren (was Unsinn wäre), so glaube ich doch, dass das inhaltliche Signal für eine Politik rechts der Mitte eindeutig klarer ausgefallen ist. Ich bin zwar traurig darüber, weil ich die Bestätigung der Politik der letzten drei Jahre für fatal halte, aber ich finde, dass die ÖVP den Ball der WählerInnen aufnehmen sollte. Der unglaubliche Zugewinn spricht dafür, eine Minderheitsregierung zu wagen, nachdem sich die FPÖ jedenfalls für diesmal aus dem Spiel genommen hat. Die ÖVP wird dabei die 47,5 Prozent ihrer Nicht-WählerInnen zu berücksichtigen haben, was dem Parlament endlich jenen Stellenwert geben würde, der ihm in der Demokratie zukommt. Die WählerInnen haben ungewohnte Flexibilität bewiesen. Die PolitikerInnen sollten das auch tun.

Die Autorin ist Politikerin und Juristin und war bis 2009 Vorsitzende des "Instituts für eine Offene Gesellschaft".