Ein Riese, der ständig wächst

In der Tat ist die Schwerindustrie in der Hauptsache verstaatlicht, von Eisen, Kohle und Stahl bis hin zur Metallverarbeitung und Chemie. Der 1946 geschaffene Komplex irrte eine Zeitlang umher: vom „Königreich Waldbrunner“ zur „IBV“, dann wieder mehr in ein Ministerium, schließlich, noch unter Klaus, ging er in die ÖIAG ein.

Daneben existiert der nicht minder eindrucksvolle Komplex dreier staatlicher Großbanken (Credit-anstalt-Bankverein, Länderbank und österreichisches Credit-Insti-tut), an welchem eine lange Reihe von Konzernbetrieben schwer- oder leichtindustrieller Tätigkeit hängt, ergänzt auch durch allerhand Konsumgüterproduktionen, Baufirmen usw. Zum Teil besitzen die Banken, die dem Staate gehören, diese Konzernbetriebe allein, oder die sichere Mehrheit, zum Teil die wirksam mitbestimmende Minderheit. Doch das ist noch nicht alles. Im Tabakmonopol, das es seit Kaiser Joseph II. gibt, beherrscht ein Staats-monopol den gesamten einschlägigen Markt, inklusive Ex- und Import. Die Donauschiffahrt wird von einem Staatsunternehmen besorgt und nicht nur diese. In den Bundesforsten verfügt der Staat über einen bemerkenswerten Forstgiganten. Und auch das Äthermonopol, der ORF, gehört ihm fast ganz allein. Ergänzt wird diese riesige „öffentliche Hand“ in allen Wirtschaftsbereichen noch durch Bundes- und Landesgesellscbaften, welche die Energiewirtschaft besorgen. Weitere Landes- oder gemischte Bund-Landesgesellschaften und Unternehmungen gehören dazu; Post und Bahn natürlich schon längst. Vollzähligkeit wird nicht beansprucht.

Angemerkt muß hingegen das „stille Wachstum“ dieser „öffentlichen Hand“ werden, das sich darin äußerst, daß — laut Kreisky — „beinahe täglich Privatunternehmer zum Staate kommen und diesem ihre Betriebe ganz oder teilweise anbieten“. Nicht alle kauft der Staat, aber einige kommen auf diese Weise, wenn yjch oft durch ein Geflecht von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen nicht sogleich sichtbar, stets hinzu. Der Riese wächst.

Intrigen, Rankünen

Man ' t sich längst daran gewöhnt, tri t diesem Riesen zu leben. Sei es aus Einsicht in gemeinwirtschaftliche Notwendigkeiten, sei es aus dem Wissen, daß es „andere Möglichkeiten“ entweder nicht gab oder nicht gibt — einmal aus politischen Gründen, dann wieder aus Gründen mangelnden Kapitals. Und solange das Streben vorherrscht (oder muß man sagen: vorherrschte?), den Großteil aller dieser Betriebe nach kommerziellen Gesichtspunkten zu führen und „Wettbewerbsverzerrungen“ hintanzuhalten, gelangen Einsicht und Wissen noch immer zu verständiger Haltung.

Doch jetzt zeigen sich am Horizont neue Wetter. Seit im Schöße der Regierung Kreisky das ÖIAG-Ei neu bebrütet wird, seit sich die ersten Schlupfzeichen hören lassen, kann man so ruhig nicht mehr sein.

Was sind das nur für Zeichen, welche Töne sind zu hören?

Da hörte man, auch schon unter der Regierung Klaus, von der Idee der „branchenweisen Zusammenfassung“ der direkt verstaatlichten Betriebe, vor allem bei Kohle, Eisen, Stahl und was dazu gehört. Also Konzernierungsvorgänge. Es ist nicht wichtig, woran diese Idee bisher scheiterte. Denn sie scheiterte nicht an einem „grundsätzlichen Widerspruch“, sondern an Kompetenz-und Positionskonflikten, Intrigen und Rankünen. Die Regierung Kreisy spann den Faden kurze Zeit fort. Doch nun hat sie einen neuen Einfall. Alle verstaatlichten Betriebe, wie sie unter der Holding-Haube der ÖIAG versammelt sind, sollen straff zusammengefaßt, personell, finanziell, administrativ und investitionspolitisch „so weit wie möglich“ koordiniert und zentral gelenkt werden, um dadurch zu besseren Ergebnissen zu kommen. Was daraus entstehen muß, ist das, was man einen Großkonzern, ja, ein Industriemonopol nennen kann.

Da man sagt, ausschließlich wirtschaftliche und rationalisierende Aspekte stünden an der Wiege des Gedankens, klingt alles durchaus vernünftig und ist es von ökonomischer Warte wohl auch. Vor dieser Vernunft nehmen sich die erneuten Kompetenz- und Positionskämpfe, die neu aufgelegten Intrigen und Rankünen fast „greißlerisch“ aus, insbesondere, weil ja wiederum keine „grundsätzlichen Bedenken“ zu vernehmen sind, sondern entweder „kleinliche“ oder nur „vorgetäuschte“. Die „Lehensfürsten'“, heißt es, wollen ihre „Macht“ nicht eingeschränkt sehen. Das „Greißde-rische“ daran sei, daß doch dieser Großkonzern „international gesehen eher unbedeutend“ sei, weshalb man nicht noch unbedeutendere Filialen „verteidigen“ solle.

Doch ganz so „unbedeutend“ ist der vorerst noch schlafende Riese wiederum nicht. Nimmt man seinen Umsatz 1970 mit rund 42,5 Milliarden Schilling an, so stünde er beispielsweise in den USA an 50. in der Bundesrepublik an 12. Stelle!

Managerdemokratie?

Man darf den Riesen nicht unterschätzen. Österreich ist als Gesellschaft und als Markt ziemlich klein. Hier wächst der international nur „Große“ über das Riesenhafte hinaus und wird zum Giganten. Zu einem, von dem sich die privaten industriellen und gewerblichen Zulie-feranten und Abnehmer nicht trennen lassen. Zu einem, der große Marktsektoren nahezu allein beherrscht. Zum allergrößten Sozialkomplex, von dem mächtige Impulse ausgehen; der tatsächlich nicht nur ökonomische, sondern auch gesellschaftliche Strukturen quasi „über Nacht“ zu verändern vermag. Seine Bedeutung wächst, wenn wir die eingangs erwähnten, ebenfalls staatlichen oder zumindest „öffentlichen“ Besitzstände noch hinzuzählen, was man nie unterlassen sollte.

Supermonopole sind immer auch eine Gefahr. Das meinten einst auch die Sozialdemokraten, als der Staat noch nicht „ihr Staat“ war. Ob sie das heute noch so sehen, ist äußerst ungewiß. Die Gefahr wird dort besonders groß, wo es kein wirksames Gegengewicht mehr gibt, weder ein gesellschaftliches, noch ein ökonomisches. Da ist dann „der Staat“ (der nicht notwendigerweise immer ein konservativer, liberaler, sozialdemokratischer oder sozialistischer sein muß!) quasi in Personalunion zugleich „der Produzent“ und auch „der Markt“ Das diesem adäquate Gesellschaftsmodell ergibt über kurz oder lang, zumeist aber „über kurz“, aus durch „Sachzwang“ erforderlich gewordenen Adoptionen, die ihrerseits wiederum edne oft bis zur Unkenntlichkeit veränderte „demokratische Struktur“ schaffen, die aber regelmäßig nur eine der schlecht kaschierten Managerdemokratie ist.

Kühe schlachtet man nicht

Tatsächlich stimmt, was Kreisky im Wahlkampf beteuerte: „die Sozialdemokraten führten keine weiteren Verstaatlichungen oder Vergesellschaftungen im Sinne“. Wozu denn auch? Was sollte auch noch (bis auf der Rede nicht werte Kleinigkeiten) verstaatiicht oder vergesellschaftet werden? Das nächste Ziel ist ohnedies, durch „zugweise Demokratisierung“ die „alten Zustände“ in „neue Verhältnisse“ zu verwandeln. Daß man Kühe, die gemolken werden sollen, nicht einfach schlachten darf, weiß heute ohnedies jedes Kind. Die neben dem Giganten siedelnden Produktionen und Wirtschaften werden erstens schon durch dessen Impulse aussendende Existenz und, wirksamer noch, durch die flskalnsrhe SteuermarM in das der gesellschaftspolitische! Und dieser bleibt so lange undurchsichtig, ja, gefährlich, so lange nicht ein sicherer Mechanismus verfügbar ist, mit dem sich das Ungeheuer tatsächlich auf eine alle zufriedenstellende Weise beherrschen ließe. Das ist beileibe kein reaktionäres Verlangen. Auch ganz und gar sozialistische Länder sind mittlerweile an einem Punkte angelangt, wo sde die Idee vom Staatskonzern und vom Staatsmonopol, die gar nicht sozialistisch, ja, nicht einmal wirklich marxistisch ist, neu und oft unter beträchtlichen Schmerzen überdenken müssen.

Und die „öffentliche Ausschreibung“?

Argwohn scheint um so dringender geboten, als bereits die ersten, zaghaften Schritte Ärgernis erweckten. Positionen wurden und werden vergeben, Kompetenzen weggenommen und zugeteilt, Organe verändert, alles im Stile mittelalterlicher Lehensherrschaft. Damit soll nichts gegen neue „Lehensfürsten“ gesagt werden. Sie mögen im Einzelfall durchaus tüchtig und geeignet sein. Die „stilbildende Kraft“ dieser völlig undemokratischem und intransparenten Vorgänge ist es, die man zu fürchten hat. Wo blieben die verheißenen „Ausschreibungen aller wichtigen Posten und Positionen“? Noch kein Gesetz? Es ruht noch im Schöße des Ballhausplatzes? Muß es erst die Runde machen, durch Begutachtungsverfahren und Parlament? Also: nicht vor 1974?

Das wäre eine gewollte Täuschung. Denn wenn es auch kein Gesetz gibt, das „öffentliche Ausschreibungen“ erzwingt, so gibt es jedenfalls auch keines, das solche verbietet! Wollte man also wirklich jenes „moderne Österreich“, von dem man sagt, man will es, dann stünde dieser Weg sperrangelweit offen. Will man?

Gewiß, durch Ausschreibung allein sind wir vor überraschenden Einfällen des Riesen, mit dem zu leben wir gewohnt und gesonnen sind, auch noch nicht sicher. Es bedarf noch weiterer Regeln und möglicherweise sogar noch weiterer Gesetze. Schon, daß er uns nicht plötzlich alle erdrücke, den Gewerkschaftshund seihst mit inbegriffen, der jetzt noch zutraulich mit seinem Barte spielt!