Verbot von deutscher Neonazi-Partei vertagt

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Nach den Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes hat sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von einem Zusammenschluss betagter Ewiggestriger zum Sammelbecken militanter Neonazis entwickelt. Die Entscheidung über ein Verbot der NPD wurde Ende vergangener Woche bei einem Treffen deutscher Innenminister aber neuerlich vertagt. Während sich alle SPD-regierten Länder über ein Verbot einig sind, rührt sich vor allem in unionsregierten Ländern Widerstand gegen ein Verbot der NPD. Auch die Liberalen sprechen sich gegen ein Verbot aus. In der Zwischenzeit profitiert die NPD von der Debatte um ein Parteiverbot. Die mit der Verbotsdiskussion verbundene Aufmerksamkeit bescherte der Partei einen neuen Mitgliederzuwachs. Inzwischen zählt sie nach eigenen Angaben knapp 7.000 Mitglieder.

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1968

Deutschlands Radikalinskis

Politische Beobachter glaubten im letzten Jahr Anzeichen einer zunehmenden Radikalisierung der westdeutschen Bevölkerung feststellen zu können und sahen darin das wesentliche Entwicklungsmerkmal des Jahres 1967. Sie führten dafür die Anfangserfolge der National- demokratischen Partei (NPD) auf der Rechten und die Unruhen radikaler Studenten auf der äußersten Linken an.So aufmerksam diese Erscheinungen beobachtet werden müssen, so falsch wäre es, daraus den Schluß einer allgemeinen Radikalisierung zu ziehen. Die Wahlen des vergangenen Jahres zeigten ebenso wie öffentliche

Wachstum trotz Krise

Spektakulär war im Herbst 1966 der Austritt des bayerischen NPD- Landesvorsitzenden Franz-Florian Winter, eines christlich-konservativen Handwerkers, aus der Partei, die er bei seinem Austritt schwer beschuldigte. Dennoch erhielt die NPD am 6. November 1966 bei der Landtagswahl in Hessen 7,9 Prozent und am 20. November 1966 bei der Labd- tagswahl in Bayern 7,4 Prozent der Stimmen. Sie war seither in zwei von zehn Landtagen vertreten.Im Frühjahr 1967 erlebte die NPD eine schwere Krise. Der Vorsitzende Thielen versuchte, seinen Stellvertreter von Thadden und mehrere Spitzenfunktionäre wegen

NPD nicht mehr zu stoppen?

Das Wahlergebnis des drittgrößten Bundeslandes • - der ' Bundesrepublik Deutschland, Baden-Württeinberg, hat die Aufmerksamkeit vor allem auf die rechtsradikale „National- demokratische Partei Deutschlands“ (NPD) gelenkt, die mit einem Stimmenanteil von 9,8 Prozent ihren bisher größten Wahlerfolg bei einer sehr schwachen Wahlbeteiligung erzielen konnte. Die NPD konstituierte sich am 28. November 1964, nachdem der Betonfabrikant Fritz Thielen, damals Abgeordneter der konservativen „Deutschen Partei“ (DP) in Bremen, zu einer Gründungsversammlung in Hannover eingeladen hatte. Den

1972

Flagge zeigen

Der Abschluß des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Damit ist die Außenpolitik wieder in die deutsche Wahlkampfarena getragen worden — und hat gerade Außenseitergruppen rechts oder links wieder mit Argumenten pro und kontra die Ostpolitik versorgt. Denn gerade zwei kleine Parteien, die mit Sicherheit keinen ihrer Kandidaten im nächsten Deutschen Bundestag sehen werden, könnten die Wahlen in der Bundesrepublik entscheiden: NPD und DKP könnten CDU/CSU beziehungsweise der SPD jene Stimmen wegnehmen, die sie für eine deutliche Mehrheit und damit für eine Uberwindung des innenpolitischen Patts brauchen.

2000

Zum Thema: Parteienverbot

Eine Kundgebung der rechtsextremen NPD anlässlich des 36. Jahrestages ihrer Gründung in Berlin wurde am vergangenen Samstag vorzeitig aufgelöst. 1500 NPD-Anhänger wollten gegen das geplante Verbot ihrer Partei protestieren. Mehrere Tausend Teilnehmer von Gegenkundgebungen verhinderten dies.Die Weichen für ein Verbot der NPD sind mittlerweile gestellt. Als Grundlage dafür dienen die von den Verfassungsschützern zusammengetragenen Materialien, die belegen sollen, dass die NPD die Verfassungsordnung beseitigen und - wie es Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ausdrückt - ein "Viertes

2011

Der riskante Verbotsantrag

Siebzig Prozent der Deutschen sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, sagt das Meinungsforschungsinstitut Emnid. Auch ihre Politiker sind sich einig, dass die Partei eigentlich verboten gehört. Ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgesetz eingebracht wird, ist aber trotz der seltenen Eintracht nicht sicher. Denn es gibt Zweifel, ob ein Verbotsantrag Erfolg haben wird.Die Angst vor der Blamage in KarlsruheBereits vor zehn Jahren wurde nämlich der Bundesverfassungsgerichtshof im Karlsruhe in der selben Sache bemüht. Er sollte die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen und