Der riskante Verbotsantrag

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Siebzig Prozent der Deutschen sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, sagt das Meinungsforschungsinstitut Emnid. Auch ihre Politiker sind sich einig, dass die Partei eigentlich verboten gehört. Ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgesetz eingebracht wird, ist aber trotz der seltenen Eintracht nicht sicher. Denn es gibt Zweifel, ob ein Verbotsantrag Erfolg haben wird.

Die Angst vor der Blamage in Karlsruhe

Bereits vor zehn Jahren wurde nämlich der Bundesverfassungsgerichtshof im Karlsruhe in der selben Sache bemüht. Er sollte die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen und infolge dessen die Partei verbieten. Die Verfassungsrichter hatte das 2003 allerdings verworfen: Zu stark sei die Partei von V-Leuten der diversen Verfassungsschutzbehörden unterwandert. Der Staat wolle eine Partei verbieten, auf die er durch seine Mittelsmänner selbst Einfluss nähme, montierten die Richter damals.

Im Jahr 2011 gibt es, anders als beim letzten Antrag, allerdings einen konkreten Anlass. Eine beispiellose rechtsextreme Mordserie, die ein Neonazi-Trio zwischen 2000 und 2007 begangen haben soll, erschüttert Deutschland. Die NPD soll einem Medienbericht zu Folge enge Kontakte zu der Neonazi-Gruppe gehalten haben, aus der die "Zwickauer Terrorzelle“ hervorgegangen ist. Das lässt den Ruf nach einem NPD-Verbot quer durch alle Fraktionen lauter werden. Selbst Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) lässt zunehmend Sympathien für ein neuerliches Verbotsverfahren erkennen. Aber: Das V-Mann-Problem ist noch nicht gelöst. Noch immer sind staatlich bezahlte Spitzel in der NPD unterwegs. Und CDU-geführte Bundesländer weigern sich, ihre V-Leute für die Dauer des Verbotsverfahrens auszuschalten, wie es das Verfassungsgericht verlangt. Es besteht also das Risiko, dass ein Verbotsantrag erneut zurückgewiesen würde. Das wäre ein großer Erfolg für die NPD und eine noch größere Blamage für den Staat.

Die strittigen Punkte, über die in Deutschland derzeit diskutiert wird, betreffen allerdings nur Verfahrensfragen. Auch in Kalrsruhe bezweifelt kaum jemand, dass die NPD als verfassungswidrige Partei verboten würde, wenn dem Bundesverfassungsgericht ein korrekter Antrag vorgelegt wird. (dol)

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1966

Die Alten und die hingen

In Deutschland gibt es zwei generationsmäßig verschiedene Kreise von Personen, die für den Nationalismus anfällig sind. Es handelt sich einmal um ehemalige Nationalsozialisten, die nunmehr seit 21 Jahren ihre politische Unfähigkeit bescheinigt erhalten. Da Presse, Rundfunk! und Fernsehen einen nicht unerheblichen Teil ihrer Aufgabe in der Anprangerung des Nationalsozialismus sehen, so ist diese Wunde nie vernarbt. Mancher ehemalige Nazi, der 1945 einsichtig war, ist es heute nicht mehr. Der zweite Kreis umfaßt deren Söhne, die von ihren Eltern Mißtrauen gegen Demokratie und

Demokratie vor der Bewährung

Der ominöse SA-Mann hat die Partei verlassen, und so ist aus der NSDAP eine zivile NPD geworden. Mit diesem Scherz versucht man in Westdeutschland das Unbehagen zu überspielen, das entstanden ist, seit die NPD in den bayrischen Gemeindewahlen und in den Hamburger Bürgerschaftswahlen 3,8 Prozent erhalten und damit ihren Stimmen anteil seit der Bundestagswahl (zwei Prozent) fast verdoppelt hat. Natürlich bieten diese Zahlen kaum Material, um die wirkliche Stärke der Partei zu analysieren. Schon heute aber zeichnen sich die alten Hochburgen der NSDAP in Franken und Schleswig-Holstein wieder

1968

Deutschlands Radikalinskis

Politische Beobachter glaubten im letzten Jahr Anzeichen einer zunehmenden Radikalisierung der westdeutschen Bevölkerung feststellen zu können und sahen darin das wesentliche Entwicklungsmerkmal des Jahres 1967. Sie führten dafür die Anfangserfolge der National- demokratischen Partei (NPD) auf der Rechten und die Unruhen radikaler Studenten auf der äußersten Linken an.So aufmerksam diese Erscheinungen beobachtet werden müssen, so falsch wäre es, daraus den Schluß einer allgemeinen Radikalisierung zu ziehen. Die Wahlen des vergangenen Jahres zeigten ebenso wie öffentliche

Wachstum trotz Krise

Spektakulär war im Herbst 1966 der Austritt des bayerischen NPD- Landesvorsitzenden Franz-Florian Winter, eines christlich-konservativen Handwerkers, aus der Partei, die er bei seinem Austritt schwer beschuldigte. Dennoch erhielt die NPD am 6. November 1966 bei der Landtagswahl in Hessen 7,9 Prozent und am 20. November 1966 bei der Labd- tagswahl in Bayern 7,4 Prozent der Stimmen. Sie war seither in zwei von zehn Landtagen vertreten.Im Frühjahr 1967 erlebte die NPD eine schwere Krise. Der Vorsitzende Thielen versuchte, seinen Stellvertreter von Thadden und mehrere Spitzenfunktionäre wegen

NPD nicht mehr zu stoppen?

Das Wahlergebnis des drittgrößten Bundeslandes • - der ' Bundesrepublik Deutschland, Baden-Württeinberg, hat die Aufmerksamkeit vor allem auf die rechtsradikale „National- demokratische Partei Deutschlands“ (NPD) gelenkt, die mit einem Stimmenanteil von 9,8 Prozent ihren bisher größten Wahlerfolg bei einer sehr schwachen Wahlbeteiligung erzielen konnte. Die NPD konstituierte sich am 28. November 1964, nachdem der Betonfabrikant Fritz Thielen, damals Abgeordneter der konservativen „Deutschen Partei“ (DP) in Bremen, zu einer Gründungsversammlung in Hannover eingeladen hatte. Den

Konsolidierung der Mitte

„Das Einverständnis mit der Politik des Bundeskanzlers und des Bundesaußenministers ist in der Bevölkerung im September 1968 gegenüber dem Vormonat sprunghaft angestiegen: Bei Bundeskanzler Kie- singer von 55 auf 67 Prozent und bei Bundesaußenminister Brandt von 47 auf 60 Prozent“ — so lautet das Ergebnis einer Umfrage eines der renommiertesten Meinungsforschungsinstitute der Bundesrepublik. Was immer man für Motive für diesen kräftigen Anstieg der Zustimmung der Regierung der Großen Koalition anführen mag — diese Ziffern zeigen einen Trend zur Konsolidierung an, wie ihn die

1969

In provinzieller Stille

So kam es, daß die 621 Delegierten und 500 oft martialisch dreinfolicken-den Ordner der NPD ihre „Selbstdarstellung vor der Weltöffentlichkeit“ in unverhofft provinzieller Ruhe abwickeln konnten. Die mehrere Hundertschaften starke bayrische Bereitschaftspolizei mit ihren mitunter durch Stacheldrahtrollen ergänzten Absperrungen hatte leichtes Spiel, die Handvoll einheimischer DGB-Protestler und plastikhelm-bewehfrer ÄPÖ-Leute — meistens Scfiüfer'i*im8 dmna statten m>rt allzu groben Tätlichkeiten abzuhalten.Die Tagung selbst hatte offenbar drei Ziele. Einmal sollte die

, Anschlußgerede wäre für die Deutschen in Österreich verhängnisvoll

Adolf von Thadden, das ist der Mann, der Deutschland wieder Weltgeltung verschaffen will. Mit seiner NPD ist er in ganz Deutschland unterwegs, verfolgt von den linken Störtrupps der APO, geschützt von seiner Saalgarde. Dieser Mann, dessen Schwester 1944 von den Nazis hingerichtet wurde, behauptet zwar, jeden aus seiner Partei zu entfernen, der NS- Gedankengut vertritt. Aber in biedermännischem Ton spricht Thadden im guten, alten braunen Jargon• von den Deutschen in Österreich,• von den Deutschen in Südtirol,• von den braven und aufrechten Männern und Frauen der österreichischen

1970

Trotz und Trutz im Exil

Die Ergebnisse der letzten Land-tagswahlen scheinen das parlamentarische Fiasko der NPD nahezu endgültig besiegelt zu haben. Nach dem Scheitern in Niedersachsen und Hessen hat nun auch der — mit rund 8000 von insgesamt 25.000 Mitgliedern — stärkste und kompakteste Landesverband in Bayern seine für das Verbleiben im Landtag notwendige Wähleranzahl verloren. Eine Niederlage, die der Landesvorsitzende der bayrischen NPD, Dr. Pöhlmann, recht einfach zu erklären wußte: „Mit den entliehenen Argumenten der NPD — außenpolitisch Kampf gegen die Verzichtspolitik, innenpolitisch

1972

Linke „Neue Rechte

Der Bruch des radikalen NPD-Flügels mit der eher nationalkonservativen Tendenz der Parteiführung und breiter Stammschichten, der sich schon drastisch auf dem Holzminde-ner Bundesparteitag abzeichnete, ist nach dem Landesparteitag der NPD Bayerns auch organisatorisch zum Faktum geworden.Dr. Siegfried Pöhlmann, bis zum vorigen Sonntag Landesvorsitzender der bayrischen Nationaldemokraten und Exponent der Radikalen innerhalb der Gesamtpartei, hat sich seiner voraussehbaren Wahlniederlage dadurch entzogen, daß er nach einer fast dreistündigen Rechtfertigungsrede — er wertete darin die

Flagge zeigen

Der Abschluß des Grundvertrages zwischen der Bundesrepublik und der DDR wird nicht mehr lange auf sich warten lassen. Damit ist die Außenpolitik wieder in die deutsche Wahlkampfarena getragen worden — und hat gerade Außenseitergruppen rechts oder links wieder mit Argumenten pro und kontra die Ostpolitik versorgt. Denn gerade zwei kleine Parteien, die mit Sicherheit keinen ihrer Kandidaten im nächsten Deutschen Bundestag sehen werden, könnten die Wahlen in der Bundesrepublik entscheiden: NPD und DKP könnten CDU/CSU beziehungsweise der SPD jene Stimmen wegnehmen, die sie für eine deutliche Mehrheit und damit für eine Uberwindung des innenpolitischen Patts brauchen.

2000

Hilflos vor dem braunen Terror

In Gera werden zwei Pakistani verprügelt, in Wuppertal wird ein junger Farbiger auf offener Straße bedroht, ein albanischer Zeitungsverkäufer wird in Leipzig beschimpft, in Eisenach wird ein Sprengstoffanschlag auf einen Döner-Imbiss verübt, in Derenburg ist ein türkisches Restaurant Ziel eines Brandanschlags, zwei Türken werden in Konstanz von jungen Rechten in den Bodensee geworfen, in Schleswig wollen Neonazis ein Wikingerfest zu einem Forum für ihre Botschaften umfunktionieren.Bilanz einer Woche in Deutschland. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass nicht mindestens ein gewaltsamer

Verbot von deutscher Neonazi-Partei vertagt

Nach den Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes hat sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von einem Zusammenschluss betagter Ewiggestriger zum Sammelbecken militanter Neonazis entwickelt. Die Entscheidung über ein Verbot der NPD wurde Ende vergangener Woche bei einem Treffen deutscher Innenminister aber neuerlich vertagt. Während sich alle SPD-regierten Länder über ein Verbot einig sind, rührt sich vor allem in unionsregierten Ländern Widerstand gegen ein Verbot der NPD. Auch die Liberalen sprechen sich gegen ein Verbot aus. In der Zwischenzeit profitiert die

Zum Thema: Parteienverbot

Eine Kundgebung der rechtsextremen NPD anlässlich des 36. Jahrestages ihrer Gründung in Berlin wurde am vergangenen Samstag vorzeitig aufgelöst. 1500 NPD-Anhänger wollten gegen das geplante Verbot ihrer Partei protestieren. Mehrere Tausend Teilnehmer von Gegenkundgebungen verhinderten dies.Die Weichen für ein Verbot der NPD sind mittlerweile gestellt. Als Grundlage dafür dienen die von den Verfassungsschützern zusammengetragenen Materialien, die belegen sollen, dass die NPD die Verfassungsordnung beseitigen und - wie es Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ausdrückt - ein "Viertes

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