Zum Thema: Parteienverbot

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Eine Kundgebung der rechtsextremen NPD anlässlich des 36. Jahrestages ihrer Gründung in Berlin wurde am vergangenen Samstag vorzeitig aufgelöst. 1500 NPD-Anhänger wollten gegen das geplante Verbot ihrer Partei protestieren. Mehrere Tausend Teilnehmer von Gegenkundgebungen verhinderten dies.

Die Weichen für ein Verbot der NPD sind mittlerweile gestellt. Als Grundlage dafür dienen die von den Verfassungsschützern zusammengetragenen Materialien, die belegen sollen, dass die NPD die Verfassungsordnung beseitigen und - wie es Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ausdrückt - ein "Viertes Deutsches Reich" errichten will.

Im furche-Forum erläutert Hubert Sickinger die Situation in Deutschland und DÖW-Chef Neugebauer zieht Vergleiche mit der österreichischen Situation.

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1968

Wachstum trotz Krise

Spektakulär war im Herbst 1966 der Austritt des bayerischen NPD- Landesvorsitzenden Franz-Florian Winter, eines christlich-konservativen Handwerkers, aus der Partei, die er bei seinem Austritt schwer beschuldigte. Dennoch erhielt die NPD am 6. November 1966 bei der Landtagswahl in Hessen 7,9 Prozent und am 20. November 1966 bei der Labd- tagswahl in Bayern 7,4 Prozent der Stimmen. Sie war seither in zwei von zehn Landtagen vertreten.Im Frühjahr 1967 erlebte die NPD eine schwere Krise. Der Vorsitzende Thielen versuchte, seinen Stellvertreter von Thadden und mehrere Spitzenfunktionäre wegen

NPD nicht mehr zu stoppen?

Das Wahlergebnis des drittgrößten Bundeslandes • - der ' Bundesrepublik Deutschland, Baden-Württeinberg, hat die Aufmerksamkeit vor allem auf die rechtsradikale „National- demokratische Partei Deutschlands“ (NPD) gelenkt, die mit einem Stimmenanteil von 9,8 Prozent ihren bisher größten Wahlerfolg bei einer sehr schwachen Wahlbeteiligung erzielen konnte. Die NPD konstituierte sich am 28. November 1964, nachdem der Betonfabrikant Fritz Thielen, damals Abgeordneter der konservativen „Deutschen Partei“ (DP) in Bremen, zu einer Gründungsversammlung in Hannover eingeladen hatte. Den

2000

Verbot von deutscher Neonazi-Partei vertagt

Nach den Erkenntnissen des deutschen Verfassungsschutzes hat sich die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) von einem Zusammenschluss betagter Ewiggestriger zum Sammelbecken militanter Neonazis entwickelt. Die Entscheidung über ein Verbot der NPD wurde Ende vergangener Woche bei einem Treffen deutscher Innenminister aber neuerlich vertagt. Während sich alle SPD-regierten Länder über ein Verbot einig sind, rührt sich vor allem in unionsregierten Ländern Widerstand gegen ein Verbot der NPD. Auch die Liberalen sprechen sich gegen ein Verbot aus. In der Zwischenzeit profitiert die

2011

Der riskante Verbotsantrag

Siebzig Prozent der Deutschen sind für ein Verbot der rechtsextremen NPD, sagt das Meinungsforschungsinstitut Emnid. Auch ihre Politiker sind sich einig, dass die Partei eigentlich verboten gehört. Ob ein entsprechender Antrag beim Bundesverfassungsgesetz eingebracht wird, ist aber trotz der seltenen Eintracht nicht sicher. Denn es gibt Zweifel, ob ein Verbotsantrag Erfolg haben wird.Die Angst vor der Blamage in KarlsruheBereits vor zehn Jahren wurde nämlich der Bundesverfassungsgerichtshof im Karlsruhe in der selben Sache bemüht. Er sollte die Verfassungswidrigkeit der NPD feststellen und

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NPD nicht mehr zu stoppen?

Verbot von deutscher Neonazi-Partei vertagt

Der riskante Verbotsantrag

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