Von Pressefreiheit und Autoritarismus

Die Einschläge rücken näher. Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro antwortete kürzlich auf die Frage, ob er die Pressefreiheit akzeptieren werde -auch jene einer kritisch über ihn berichtenden Gazette: "Diese Zeitung ist erledigt." US-Präsident Donald Trump entzog dem prominenten CNN-Korrespondenten Jim Acosta indes die Akkreditierung für das Weiße Haus, nachdem ihm dieser unangenehme Fragen gestellt hatte. Zuvor herrschte er den Journalisten auf offener Bühne noch an: "Wenn Sie Fake News in die Welt setzen, was CNN tut, dann sind Sie der Feind des Volkes." Ein weiterer kleiner Mosaikstein für das große Bild des Donald Trump, dessen stärkste Konturen sich aus der gezielten Diskreditierung von politischen Gegnern und Medien ergeben. Fakten sind auf dieser Mission nicht allzu wichtig.

Was Bolsonaro und Trump neben dem Hang zu Einschüchterungsversuchen noch gemeinsam haben? Beide sind Regierungschefs rechtsstaatlicher Demokratien westlicher Prägung -nicht etwa Führer eines diktatorischen Regimes.

Politischer Schmierstoff

"Die Zerstörung von Medienvertrauen ist der Schlüssel zu Donald Trumps Erfolg", analysierte Medienberater und Politikanalyst Peter Plaikner kürzlich in seiner Kolumne in dieser Zeitung. Trump weiß, dass er sinkendes Vertrauen in unabhängige Medien für Wahlerfolge braucht. Aufgeheizte Stimmung gegen die angebliche "Lügenpresse" mobilisiert Trumps Anhänger. Eine "Wir gegen die anderen"-Mentalität fungiert als politischer Schmierstoff. Deshalb hat der US-Präsident Interesse an einer weiteren Polarisierung seiner Nation. Und deshalb, schreibt Plaikner, bezeichnet er Medien als den "wahren Feind des Menschen".

Dass das Einreißen solcher Rhetorik sich früher oder später auch in Taten materialisieren würde, war absehbar. In den heute bis in die Grundfesten gespaltenen USA schickte ein fanatischer Trump-Anhänger Pakete mit Sprengsätzen an Ex-Präsident Barack Obama, prominente Demokraten und den Nachrichtensender CNN. Vor zwei Wochen erschütterte dann der schwerste antisemitische Anschlag in ihrer jüngeren Geschichte die Vereinigten Staaten: Ein 46-Jähriger, der sich in Onlineforen weißer Nationalisten und Mitglieder der rassistischen Alt-Right-Bewegung herumtrieb, tötete in einer Synagoge in Pittsburgh elf Menschen. Trump verurteilte den Angriff zwar und vermerkte, es dürfe "keine Toleranz für Antisemitismus" geben. Vertreter der jüdischen Gemeinde warfen dem Präsidenten allerdings vor, eine Mitverantwortung für den Anschlag zu tragen. "In den vergangenen drei Jahren haben Ihre Worte und Ihre Politik eine wachsende weiße nationalistische Bewegung ermutigt", formulierten sie in einem offenen Brief. Die Reaktion Trumps ließ nicht lange auf sich warten: Er machte abermals die Medien für das aufgeheizte Klima im Land verantwortlich.

"Itʼs the language, stupid", betitelte Otto Friedrich vergangene Woche den Leitartikel der FUR-CHE. Und wies anlässlich des jüngsten Gedenkens an die Novemberpogrome darauf hin, dass verschärfte Rhetorik stets zu Beginn totalitärer Barbarei stand. Auf Gewalt der Worte folgte regelmäßig Gewalt der Taten. Auch im Nationalsozialismus ebnete die Einschüchterung politischer Gegner wie der freien Presse den Weg zur totalen Gleichschaltung.

Und die Einschläge rücken heute auch rund um Österreich näher: 200 Kilometer von der Bundeshauptstadt entfernt, sitzt mit Viktor Orbán ein Ministerpräsident, der Grund-und Menschenrechte systematisch einschränkt, die Forschungs-und Pressefreiheit aushöhlt -und im Gegenzug in regierungstreuen Medien, die seinen Freunden und Geschäftspartnern gehören, Journalisten, Menschenrechtler und Wissenschaftler als "Feinde Ungarns" denunzieren lässt. Keine 100 Kilometer von Wien wurden Anfang des Jahres der slowakische Investigativreporter Jan Kunciak und seine Verlobte ermordet. Kunciak hatte zu Mafia-Verstrickungen von Politikern recherchiert und war an der Auswertung der Panama Papers beteiligt. So wie die ebenfalls in der EU ermordete Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia, die im Vorjahr auf Malta durch eine Autobombe getötet wurde. Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden im vergangenen Jahr übrigens nicht nur weltweit 65 Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet. Auch die Lage der Pressefreiheit hat sich 2017 in keiner anderen Weltregion so stark verschlechtert wie in Europa.

Aufbau von Drohkulissen

In Österreich scheinen Journalistenmorde wie in der Slowakei trotz der geografischen Nähe weit entfernt. Einschüchterungsversuche gegen unabhängige Medien nahmen aber auch hierzulande zu. Da unterstellt der Vizekanzler dem ORF in einem Facebook-Posting Lüge. Da droht Stiftungsratsvorsitzender Steger von der FPÖ mit Kündigung von ORF-Korrespondenten, wenn diese nicht genehm berichteten. Da ergeht aus dem Innenministerium eine E-Mail zur weitgehenden Informationssperre gegenüber unbequemen Medien. Gleichzeitig füttern FPÖ-Ministerien äußerst rechte Magazine wie Wochenblick und Alles roger? mit Inseraten. Ziel der Strategie: Unabhängig berichtende Medien zu schwächen -und mithilfe parteinaher Publikationen eine eigene, alternative Medienrealität aufzubauen.

Medien sind keine Dienstleister

All dies geschieht häufig mit Verweis auf angeblich mangelnde "Ausgewogenheit" oder "Neutralität" von Medien. Übersetzt aus dem Polit-Wording also: Medien, die nur mangelhaft so berichten, wie bestimmte Politiker das gerne hätten. Unabhängige Medien sind aber weder Mikrofonständer noch Dienstleister. Sie sind -gemeinsam mit den in der Verfassung definierten Kontrollorganen und zivilgesellschaftlichen Organisationen - die "Wachhunde der Demokratie". So pathetisch das heute auch klingen mag. "Neutralität" ist, entgegen mitunter zu hörenden Meinungen, dagegen keine Anforderung an unabhängige Journalisten - von speziellen Auflagen für öffentlich-rechtliche Programme einmal abgesehen. Denn unabhängig heißt nicht neutral. "Neutralität" wird aus naheliegenden Gründen etwa kaum ein probates Mittel für Journalisten sein, wenn es um den Einsatz für rechtsstaatliche Demokratie oder Grund-und Menschenrechte geht, die in der Blattlinie jedes Qualitätsmediums festgeschrieben sind.

Wachsamkeit gegenüber schleichender Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte ist aber nicht nur bei der Presse-und Informationsfreiheit angebracht. Eine Entwicklung müsse man mit besonderer Sorge betrachten, sagte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer im Frühjahr in einem FURCHE-Interview: Die Europäische Menschenrechtskonvention gestattet nationalen Gesetzgebern Eingriffe in Grundrechte, wenn sie nötig sind, um Sicherheit oder öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. In Österreich, so Mayer, gebe es zunehmende Tendenzen, Ängste und Abneigung gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen zu schüren. Sei die öffentliche Unruhe dann entsprechend groß, könne der Gesetzgeber argumentieren, dass die Einschränkung der Grundrechte nun nötig sei. "Das ist eine sehr gefährliche Entwicklung", sagt Mayer. Vor allem weil sie sich legal vollzieht.

Wie steht es also aktuell um die Grundrechte in Österreich? So, dass man alarmiert sein sollte, sagt der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK), Dachverband der heimischen Rechtsanwaltskammern. Gemeinsam mit der Universität Wien klopfte der Branchenverband in einer Studie die heimische Rechtsstaatlichkeit ab. Das Resümee des ÖRAK-Präsidenten: "Die Gefährdung der Grund-und Freiheitsrechte liegt in der Luft." Fast die Hälfte der für die Studie befragten Anwälte ging davon aus, dass sich die Qualität dieser fundamentalen Rechte hierzulande innerhalb der nächsten zehn Jahre verschlechtern werde. Brasilien, USA, Europa, Österreich: Die Demokratie erfordert auf allen geografischen Breitengraden wachsame Augen.

Demokraten?

US-Präsident Donald Trump und Brasiliens neu gewählter Staatschef Jair Bolsonaro fallen mit Einschüchterungsversuchen auf.