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Pressefreiheit

Zeitungsstapel - © Foto: Pixabay / congerdesign
Gesellschaft

"Geradlinig und in die Tiefe gehend"

1945 1960 1980 2000 2020

Die FURCHE erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.

1945 1960 1980 2000 2020

Die FURCHE erhielt an diesem Mittwoch den Preis des Presseclubs Concordia in der Kategorie "Pressefreiheit" 2003. Die Laudatio, die wir hier gekürzt dokumentieren, hielt der langjährige ORF-Journalist, zuletzt Intendant von Radio Österreich International, Roland Machatschke.

Die Furche verfolge "unabänderlich und unabhängig von Zeitströmungen" eine klare Linie für das Anliegen der Pressefreiheit. So begründet die Jury, warum sie in diesem Jahr ihren Preis für hervorragende Leistungen in der Kategorie "Pressefreiheit" dieser Wochenzeitung verliehen hat. Die Furche bedankte sich in ihrer letzten Ausgabe (Nr. 17/22. April) in jener ethischen und journalistischen Qualität, für die sie seit ihrer Gründung bekannt und anerkannt ist: Mit einer aktuellen Titelgeschichte über Mordechai Vanunu und mit einem ausführlichen Hintergrund über Menschen, die aus Gewissensgründen sensible Informationen weitergeben, mit dem Ziel, die Gesellschaft vor großen Gefahren und grobem Fehlverhalten zu warnen.

Warnsignale

"Whistleblower" ist der englischsprachige Fachbegriff, und man hat gleich das Bild eines Schiedsrichters vor Augen, der bei jedem Regelverstoß laut in sein Pfeiferl bläst. Eine Entsprechung für dieses Wort im Deutschen konnte ich trotz extensiver Suche nicht finden. Das Wort "Aufdecker", die geläufige Übersetzung, ist mir zu einseitig, weil die Funktion des Warnens mit ihren ethischen Implikationen darin zu kurz kommt. Whistleblowers sind ja per definitionem nicht Journalisten, sondern Informanten - ohne die allerdings investigativer Journalismus kaum möglich wäre.

Der Welttag der Pressefreiheit, den wir jedes Jahr am 3. Mai begehen, wurde von der UNESCO ins Leben gerufen. An diesem Tag vor fünf Jahren unterzeichneten UN-Generalsekretär Kofi Annan, UNESCO-Generalsekretär Federico Mayor und die Hochkommissarin für Menschenrechte, Mary Robinson, eine Erklärung, die knapp und klar definiert: "Die Pressefreiheit ist ein Eckpfeiler der Menschenrechte und eine Garantie für andere Freiheiten. Sie fördert Transparenz und eine gerechte Politik; sie sorgt dafür, dass die Gesellschaft über die bloße Gesetzeskraft hinaus auch tatsächlich in den Genuss der Rechtsstaatlichkeit kommt." Diese Definition impliziert, dass überall dort, wo die Menschenrechte verletzt werden oder nicht vorhanden sind, auch ihr Eckpfeiler Pressefreiheit nicht existiert oder einsturzgefährdet ist. Wir alle kennen die Regionen und Staaten, in denen Pressefreiheit ein Un-Wort ist: Afrika, Teile Lateinamerikas, China, Zentralasien, viele Staaten der islamischen Welt. Aber es wäre falsch, nicht vorhandene oder bedrohte Pressefreiheit als typische Erscheinung der Dritten Welt abzutun.

In Diktaturen, in Staaten mit starken mafiosen oder oligarchischen Strukturen arbeiten Journalisten und Herausgeber unter Lebensgefahr. Bei uns passiert so etwas natürlich nicht. Mit "uns" meine ich jene Gesellschaft und Wertegemeinschaft, die aus den Ländern Europas und Nordamerikas und Australien besteht; in denen Menschenrechte und Pressefreiheit als hohe und höchste Güter anerkannt sind; in denen eine freie Presse wichtige Kontrollfunktionen wahrnimmt. Wenn das jetzt - auf Österreich bezogen - wie "Insel der Seligen" (© Papst Paul VI.) klingt, heißt das zwar, dass Journalisten und Journalistinnen in Ausübung ihrer Arbeit nicht Leben oder Gesundheit riskieren; aber es bedeutet nicht, dass das Recht, Meinungen zu äußern, in der zuvor definierten Gesellschaft nicht von vielfältigen Einschränkungen und sogar Attacken bedroht wäre. Damit will ich natürlich keine Vergleiche mit Zimbabwe oder Saudiarabien ziehen - aber Illusionen sollte man sich auch nicht hingeben.

Eine solche Illusion wäre es, wenn man den Einfluss von Politik und Wirtschaft auf Medien negieren wollte. Politiker haben eminentes Interesse an Medien als Transportmittel ihrer Aktionen, Projekte und Ideen. Das ist legitim, denn selbstverständlich ist es eine der wesentlichen Aufgaben der Medien, zur Meinungsbildung in der Gesellschaft beizutragen. Die Grenzen zwischen Presseaussendung, versuchter Einflussnahme und mehr oder weniger massivem Druck sind allerdings nicht immer klar gezogen.

Redaktion & Anzeigen

Ein anderer Faktor, der die Pressefreiheit mindestens ebenso stark beeinflusst, ist die Wirtschaft - oder sollte ich präziser sagen: Wirtschaftlichkeit? Medienbesitzer sind a priori nicht Wohltäter der Menschheit - und wenn sie sich durch Vergabe von Preisen oder durch Spenden für gute Zwecke mit einigem Recht als solche bezeichnen können, dann würden sie argumentieren, dass ohne wirtschaftlichen Erfolg ihrer Firmen solche Wohltaten nicht zu finanzieren wären. Dem kann man schwer widersprechen. Trotzdem muss man die Dinge beim Namen nennen:

  • Ein Medienunternehmen wirtschaftlich zu führen, bedeutet, die Kosten der journalistischen Arbeit zu verringern. Die wachsende Zahl arbeitsloser Journalisten in Österreich und Deutschland ist ein klares Signal.
  • Die kleiner werdenden Redaktionen stehen unter Produktionsdruck. Wer kann garantieren, dass nicht Parteiaussendungen und PR-Artikel einfach übernommen werden?
  • Ist die früher als heiliger Gral hoch gehaltene Trennung von Anzeigenabteilung und Redaktion im journalistischen Arbeitsalltag gültig? Immer und überall, auch in den öffentlich-rechtlichen Medien, die sich - wie der ORF - durch eine Mischform aus Gebühren und Werbeeinnahmen finanzieren?
  • Sind Medienkonzentration und -monopole günstige Voraussetzungen für Meinungsvielfalt?

Ich kehre zurück zum Ausgangspunkt: Pressefreiheit. Ich wollte quantitativ überprüfen, wie wichtig dieser Begriff ist. Die Internet-Suchmaschine Google brachte innerhalb von 19 Hundertstelsekunden 154.000 Nennungen. Die englischen Wörter "press freedom" und "freedom of press" brachten es zusammen auf fast 400.000 Ergebnisse. Die Bemühungen um mehr Pressefreiheit, um Bewahrung von Pressefreiheit, die Berichterstattung über fehlende oder bedrohte Pressefreiheit - das sind ganz offenbar wichtige Themen im World Wide Web. Und das lässt hoffen, denn die internationale Gemeinschaft der Websurfer kann von repressiven Regimen noch viel weniger kontrolliert und gestört werden als in der Vergangenheit grenzüberschreitendes Radio und Fernsehen.

In Österreich muss eine Zeitung, ein Rundfunksender nicht mutig sein, um für die Pressefreiheit einzutreten. Es ist möglich, Missstände aufzudecken, auf sich eventuell anbahnende negative Entwicklungen hinzuweisen. Die Furche steht hier in einer großen Tradition und an vorderer Front. Sie bietet regelmäßig ein Forum für gesellschaftspolitische, oft sehr umstrittene Themen. Ich denke hier zum Beispiel an den großen Bereich der Bioethik, von der Manipulation der menschlichen Gene bis zur Euthanasie. Die Furche fördert thematische Auseinandersetzungen und ist offen für ein breites Spektrum der Meinungen. Das schlägt sich auch nieder in den Kolumnen der Zeitung, die oft Diskussionen auslösen. Auch eine regelmäßige Medienseite, die tiefer schürft als halblustige Besprechungen unlustiger Fernsehserien, ist ein Teil jener Qualität, die ein Markenzeichen der Furche ist. Furche - was für ein merkwürdiger Name für ein Blatt, das nicht dem agrarischen Bereich zuzuordnen ist! Furchen ziehen - das ist etwas Geradliniges und zugleich in die Tiefe Gehendes. Möge Österreich diese Furche immer erhalten bleiben!

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