Unterdrückung beginnt mit jener der Meinungsfreiheit

Der politische Umsturz in arabischen Ländern belegt die hohe Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie. Das hat aber auch mit Technik zu tun.

Die Schnelligkeit und die Genauigkeit der Übertragung von Nachrichten - verstanden als Mitteilungen, nach denen man sich richten kann - entscheiden Schlachten und Schicksale. So auch in diesen Tagen des Umsturzes in arabischen Ländern. Um die Freiheit des Nachrichtenwesens, konkret des Journalismus, der Presse und der Meinungsäußerung, geht es am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit. Der Kern der Sache ist die Demokratie.

"Schweigen ist der Tod der Demokratie“ plakatiert daher der Weltverband der Zeitungen, WAN-IFRA. "Eine freie Presse erhebt die Stimme“, heißt es folgerichtig. Diese wird in ihrer von der Menschenrechtskonvention gewährleisteten Freiheit durch Regierungen unterschiedlicher Staaten teils erheblich eingeschränkt.

22 Tote, über 150 Inhaftierte

In manchen Systemen wird unabhängigen und kritischen Berichterstattern nach dem Leben getrachtet: Heuer wurden laut Angaben des Internationalen Presse Institutes bereits 22 Journalisten getötet. Recherchen der Organisation Reporter ohne Grenzen zufolge sind weltweit 151 Journalisten in Haft. Doch die persönliche Verfolgung von Journalisten kann - dank neuer Nachrichtentechnik - die Verbreitung von Meldungen nicht mehr in historisch bekanntem Ausmaß verhindern. Das Gegenteil ist der Fall.

Fünf Milliarden Handy-Kunden

Eric Chinje, Leiter des weltweiten Medienprogrammes am World Bank Institute (WBI), sieht die Sache klar: "Das ist es, was am Welttag der Pressefreiheit gefeiert werden muss - die nachgewiesene Fähigkeit der Presse, sogar gegen die am stärksten verwurzelten Diktaturen des Planeten einen Meinungsumschwung einzuleiten.“ Die Technik der Informationsübermittlung hat nämlich entscheidend verändert, wer den Zugriff auf die Information hat und wer sie weitergeben kann, sagt Steven Livingston von der George Washington Universität. Die Zahl der Kunden von Mobilfunk nähere sich der Marke von fünf Milliarden. Am schnellsten steige sie in jenen Ländern, in denen Transparenz und Pressefreiheit noch keine Tradition hätten. Doch mit dem eigenen mobilen Telefon seien die Bürger keine schweigenden Konsumenten mehr, da sie - sofern das Internet nicht vom Staat geschlossen wurde - Informationen versenden können. Riz Khan, Redakteur bei Al Dschasira: "Zudem lässt sich Berichterstattung nur schwer manipulieren, wenn die zugrundeliegende Informationen bereits im Fernsehen und Rundfunk ausgestrahlt wurden, weiters im Internet erhältlich sind, bevor jemand Hand an sie legen kann.“

"Es gibt keine Freiheit ohne Pressefreiheit“, sagt VÖZ-Geschäftsführer Gerald Grünberger. "Das freie Wort ist überall gefährdet, man denke nur an die im vorigen Jahr in Österreich geführte Diskussion (über das Redaktionsgeheimnis, Anm.) oder an die ungarische Mediengesetzgebung.“

5. Tag des Qualitätsjournalismus

Veranstaltet von Verband österr. Zeitungen (VÖZ) und Manstein-Verlag,

Donnerstag, 5. Mai, 9.30 Uhr, Hofburg (Dachfoyer), 1010 Wien Information unter: www.voez.at

Anmeldung erforderlich: wm@voez.at

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