Kampf um die Freiheit

Die Bilanz ist traurig: Im Vorjahr wurden 71 Journalisten in 19 Ländern ermordet. Insgesamt 80 Journalisten werden in 18 Ländern in Haft gehalten. In 103 Ländern sind Zensur oder andere Formen der Unterdrückung der Presse an der Tagesordnung. Diese erschreckenden Daten hat der Weltverband der Zeitungen zum diesjährigen Internationalen Tag der Pressefreiheit bekannt gegeben. Timothy Balding, der Generaldirektor des Verbandes: "71 Tote - das ist die höchste Zahl seit 1994!" Tatsächlich ist es in vielen Ländern mit der Freiheit der Presse nicht weit her. Meinungs- und Informationsfreiheit wird vor allem in jenen Ländern nicht toleriert, in denen ein diktatorisches Regime das Sagen hat. Dazu zählen gegenwärtig Länder wie Burma, China, der Irak oder auch Syrien.

"Die Presse ist - zumindest strebt sie danach - vor allem die Stimme des Volkes gegenüber den Machtzentren der Gesellschaft", meint Balding. Daher gebe es in Ländern mit freier Presse "kaum jemals Krieg untereinander oder gegen das eigene Volk". Der Kampf für die Meinungsfreiheit gegen Tyrannen wie Stalin, Hitler und Pol Pot forderte im 20. Jahrhundert zahllose Opfer. Auch heute geht dieser Kampf weiter. Balding: "In vielen Ländern widersetzen sich mutige Frauen und Männer dem Mißbrauch der Macht und sind darum bemüht, den Verfechtern des Pluralismus und des Widerstands gegen jede Art der Willkürherrschaft eine Plattform zu bieten."

In einer Aussendung des Welt-Zeitungsverbandes werden die grausamen Details der Journalisten-Jagd offengelegt: So werden die mysteriösen Umstände, unter denen die 71 Journalisten im Vorjahr umkamen, detailiert aufgelistet. Das Tragische: die meisten Verbrechen an Journalisten bleiben unaufgeklärt. Wer glaubt, daß derartige Verbrechen eher in Ländern der Dritten Welt passieren, der irrt. Die Mordserie beginnt mitten in Europa, genau vor unserer Haustür. Das ehemalige Jugoslawien führt die Todesliste mit 22 Morden an Journalisten an, gefolgt von Sierra Leone mit zehn Morden und Kolumbien mit sieben. In China sitzen 18 Journalisten in Haft, weil sie gegen das Regime arbeiteten. Dabei gibt es auch zahlreiche junge Journalisten, die ihre "reaktionären Inhalte" via Internet verbreitet haben. Die Türkei hält zur Zeit 17 Journalisten gegen ihren Willen fest, in Äthiopien sind es acht, in Kuba vier.

In der Informationsgesellschaft an der Schwelle zum 21. Jahrhunderts wirken die diktatorischen Regierungen "primitiv und rückwärtsgerichtet, fast wie aus einer anderen Zeit", meint Balding. "Der Internationale Tag der Pressefreiheit bietet von neuem die Gelegenheit, Druck auf jene Staaten auszuüben, die ihrer Bevölkerung das fundamentale Menschenrecht der Pressefreiheit vorenthalten."

Durch neue Medien erhält die Pressefreiheit auch neue Chancen: so wird zum Beispiel das Internet weltweit zum (oft verbotenen) Informationsaustausch genutzt. Probleme mit dem Internet gehen aber über den eigentlichen Inhalt hinaus. "Freie Meinungsäußerung muß hier in Zusammenhang mit Übertragungssystemen und der Regulierung der Telefonleitungen gesehen werden, einschließlich der Kontrolle des elektronischen Handels über bundesstaatliche und andere Leitungen", meint Jean Folkerts, Direktorin der "School of Media and Public Affairs" in Kansas. Sie sieht daher vor allem in den USA "Anlaß zur Diskussion über eine Internet-Besteuerung".

Anderswo ist das Fernsehen im Kommen: die Golfstaaten erkannten angesichts der von CNN geleisteten Arbeit die strategische Bedeutung des Satellitenfernsehens in den Konflikten und investierten Milliarden in den Aufbau eigener, nationaler Sender.

Der weltweite Kampf für die Pressefreiheit ist nicht gewonnen. Timothy Balding: "Die Gegner der freien Presse müssen daran erinnert werden, daß sie der Welt Rede und Antwort stehen müssen".