Chinas Antidemokratie-Export

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Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts schien der Siegeszug der Demokratie unaufhaltsam. Mit tatkräftiger Hilfe Chinas hat sich das drastisch geändert, wie ein neuer Bericht aufzeigt.

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Bis zum Ende des 20. Jahrhunderts schien der Siegeszug der Demokratie unaufhaltsam. Mit tatkräftiger Hilfe Chinas hat sich das drastisch geändert, wie ein neuer Bericht aufzeigt.

Oliver Tanzer

FURCHE-Redakteur

Die Sprache guter Diplomatie besteht im Wesentlichen darin, den politischen Botschaften die Spitzen abzuschleifen und damit Aggression und extreme Standpunkte zu brechen. Schlechte Diplomatie ist eine Karikatur dieser Bemühung. In diesem Zusammenhang sind Pressetexte aus den PR-Kanzleien von Regimen höchst beispielhaft. Ein besonderes Stück Zynismus lieferte vergangene Woche das chinesische Außenministerium, als es den Militärputsch gegen die Demokratie in Myanmar mit mehreren Dutzend Toten und Tausenden Verhaftungen als „Kabinettsumbildung“ bezeichnete und auf Basis dieser Sichtweise eine Verurteilung Myanmars durch den UN-Sicherheitsrat verhinderte.

Nicht, dass dies die erste solche Aktion gewesen wäre, sie hat im Gegenteil schon lange Tradition. China und Russland stellen sich in schöner Regelmäßigkeit als Verteidiger für ihresgleichen – Demokratiefeinde – zur Verfügung, sei das nun auf dem Balkan oder im Nahen Osten oder in Südamerika. Diese Manöver wären auch nicht weiter erwähnenswert, wären sie nicht gerade in letzter Zeit so erfolgreich. Denn sie verhindern nicht nur die eine oder andere Verurteilung von politischen Orks. Sie drängen die Demokratie als Staatsmodell global zurück.

Historischer Tiefstand

Zu diesem Schluss kommt ein soeben erschienener Bericht des Demokratie-Thinktanks „Freedom-House“. Das Jahr 2020 markiert demnach das Jahr mit dem globalen historischen Tiefstand bei der Zahl der Demokratien – von 89 auf 82. Seit 2005 geht die Zahl der freien Staaten beständig zurück. „Das Pendel schwingt Richtung Tyrannei“, so die Studienautoren. „Führende Politiker benutzen Gewalt gegen Opponenten, während Aktivisten mangels internationaler Unterstützung Opfer schwerer Gefängnisstrafen, Folter und Ermordung werden.“ Allein im letzten Jahr habe es in 45 Staaten im Bereich Politik, Justiz und freie Meinungsäußerung eine Rückentwicklung gegeben.

China spielt dabei laut „Freedom-House“ eine entscheidende Rolle. Zitat: „Pekings Export von antidemokratischen Taktiken, finanzieller Druck und Einschüchterung haben zu einer Erosion demokratischer Institutionen und
des Schutzes der Menschenrechte in zahlreichen Staaten geführt.“ Zusätzlich versuche das Regime in Peking, seine Agenda über die Vereinten Nationen und „globale Propaganda“ zu vertreiben, mit dem Ziel, „systematisch globale Standards (bezüglich Demokratie, Anm.) zu verschieben.“

Dass sich diese Entwicklung zuletzt immer weiter zuspitzen konnte, dafür sind auch die USA verantwortlich, die noch unter Barack Obama demokratische Bewegungen etwa in der Ukraine, Syrien oder Nordafrika gefördert und auch militärisch unterstützt haben. Das war mit dem Amtsantritt von Donald Trump vorbei. Ähnlich wie China hofierte Trump ganz offen Regime, in denen die Menschenrechte nichts gelten, wie etwa Saudi-Arabien als treue Alliierte. Wie schwer nun ein Perspektivenwechsel des Weißen Hauses unter Joe Biden ist, zeigt sich gerade anhand des saudischen Beispiels. Dessen Kronprinz Mohammed lässt nicht nur Regimegegner im Ausland laut CIA-Bericht verfolgen, er ist auch der mutmaßliche Auftraggeber des Mordes am Journalisten Jamal Kashoggi. Statt mit dem mächtigen Kronprinzen zu brechen, wie im Wahlkampf angekündigt, will die Administration Biden „eine
neue Gesprächsbasis“ entwickeln.

Ein wesentlicher Grund für diese Zurückhaltung ist, dass ein technisch hochgerüstetes China mittlerweile auch beim Export von Technologie und Infrastruktur durchaus mit den USA mithalten kann. Damit fehlen den USA auch ein wichtiges Druckmittel, das es zur Beförderung demokratischer Inhalte innehatte: Rechtsstaatlichkeit als Preis für technologische und wirtschaftliche Unterstützung.

Tatsache ist, dass westliches Kapital China die Möglichkeit eröffnet, seine autoritäre Ideologie global auszubreiten.

Aber die USA sind nicht die Einzigen, die bei der Verteidigung der freiheitlichen Staatsordnung versagen. Die Europäische Union muss sich vorwerfen lassen, aus Geschäftsgründen noch nie eine besondere Rolle dabei gespielt zu haben, Demokratie zu exportieren. Gerade Deutschland ist von Exporten nach China abhängig, entsprechend zahm verhält sich die Politik gegenüber Menschenrechtsverletzungen dort. Einige Unternehmen mit Sitz in der EU profitieren sogar davon.

Europas Kollaborateure

So hat ein schwedisches Unternehmen („Axis Communications“) hochauflösende Netzwerk-Kameras für die Video-Überwachung nach China geliefert. Auch die Sicherheitsbehörden von Shanghai greifen auf modernste Gesichtserkennungstechnologie made in France zurück. Ein Unternehmen aus den Niederlanden liefert Software zur Emotionsanalyse in eine Region, wo muslimische Uiguren in Umerziehungslagern interniert sind, und so fort.

Das ist Geschäftsrealität, während die Politik Europas schweigt – und lächelt. So bleibt es eigentlich Unbeteiligten – wie dem Skistar Mikaela Shiffrin – vorbehalten, sich gegen die Einbindung Chinas in die großen Feste der demokratischen Welt aufzulehnen, etwa auch mit der Organisation der Winterspiele kommendes Jahr in Peking. Shiffrin meint, es sei ein ungutes Gefühl, wenn man zwischen Moral und Job zu entscheiden habe, angesichts des Schicksals der Uiguren in China.

Der wirtschaftliche Aufschwung Chinas und damit der Aufstieg einer Diktatur zur Wirtschaftsmacht Nummer eins des Planeten wird auch die Zukunft der Demokratien (etwa auf dem Balkan) drastisch beeinflussen – und der Westen muss sich wohl darüber klar werden, dass er selbst es war, der einem Regime durch jahrzehntelange Investitionen die Möglichkeiten eröffnet hat, sich global auszubreiten. Dass er sein eigenes System dauerhaft unterminiert hat für Profit und das Wachstum des Kapitals. Es ist zu erwarten, dass wegen Corona und der zu erwartenden Versuche, Wachstum und Arbeitsplätze um jeden Preis zu schaffen, solche strategischen Nöte unbeachtet bleiben. Aber mit ihnen werden auch soziale und rechtliche Errungenschaften obsolet werden, welche das Abendland entscheidend ausmachen. Vielleicht sogar mehr als jedes Kreuz und jede Kirche.

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1946

Das fllittelmeer

Aus dem Holländischen übertragen von Van Veering, Haarlem Wer schreibt, schreibe im Geiste dieses Meeies oder er schreibe nicht; hier liegt das Mondsteinriff, das standhält, wenn die Flut uns überfällt und die Kultur so wie Atlantis sinkt; hier allein streicht der Flügelschlag des Lichtes die Kimme des dreifalt'gen Kontinentes, das unsrem Lied den blanken Abglanz schenkt von sanftem Elfenbein und schwarzem Ebenholz und in den Trunk den Duft der Rosen mischt mit den Ekstasen der Weinstockranke. . Hier wogt die Nacht des Dionysosschiffes, das von den Säulen bis zu dem Hellespont und von

Demokratie in China

Die Gegenwart Chinas ist nur mit einem Blick auf die Vergangenheit zu verstehen.

1947

Eine neue Weltmacht im Werden

„Wenn wir nach außen mit Erfolg verteidigen wollen, müssen wir zunächst im Innern Frieden halten. Das größte Unglück unseres Landes liegt darin, daß die Menschen kein klares Ziel und keine Initiative haben. Ernsthafte Anstrengungen können sie nicht ertragen. Deshalb sind die fremden Mächte so tief in unser Land eingedrungen; Unordnung und Gewalttätigkeit nehmen zu. Ich hoffe, daß alle unsere Landsleute vor keiner Schwierigkeit zurückschrecken und allen Anforderungen gewachsen sein werden. Entschlossene Arbeit, Disziplin und Verantwortungsbewußtsein sind erforderlich, um die

1948

Eine Reise hinter den „Eisernen Vorhang“

Vor einigen Monaten haben vier Mitarbeiter der „New York Herald Tribüne“ das Wagnis unternommen, ihren Lesern jenseits des Atlantiks das Geheimnis des „Eisernen Vorhangs“ in Europa aufzudecken. Von der Leitung ihres Blattes als sprachbegabt und im Metier erfahren bezeichnet, sammelten die Herren Walter Kerr, Ned Russell, Russell Hill und William Attwood auf einer Reise durch Osteuropa ihre Informationen, die schließlich, wie sie stolz betonen, aus rund einer Viertelmillion Worten bestanden. Eine von' ihnen publizierte Artikelreihe ist nun auch als Broschüre („Behind the Iron

Ein Plan zur Verhütung des Atomkrieges

Nach einem Bericht aus Lake Success vom 7. Mai stellte die Atomenergiekommission der Vereinten Nationen nach 22 Monate langer Arbeit an dem Entwurf eines Vertrages zur internationalen Kontrolle der Atomenergie fest, daß es nutzlos sei, die Arbeiten fortzusetzen.Damit ist das von den Fachleuten schon seit einiger Zeit vorhergesehene Ereignis des Scheiterns der Bemühungen um eine Atomkontrolle ei’ngetreten; es wird keinen Atompakt und kein Verbot der Atomwaffen geben und wir müssen damit rechnen, daß ein allfälliger dritter Weltkrieg mit ausgiebigem Gebrauch von Atombomben und

Hier irrt der Europäer…

Manchem Amerikaner schmeichelt die Frage, ob Hitler seinen Krieg entfesselt hätte bei persönlicher Kenntnis oder doch halbwegs richtiger Ahnung von den USA — dem „Land der unbegrenzten Möglichkeiten“ und der Superlative auf Englisch —, die genau genommen auf der anderen Seite niemand ganz wörtlich nahm.Schwer zu sagen. — Wahrscheinlich, ja. — Superlativismus ist eine Mode, auf Tatsachen basiert und in Unberechenbarem begründet. Auf Unberechenbares basiert und in übersteigernden Konstruktionen formte seine hitlersche Ausgabe eine nationale Glaubenslehre, die aller exakten

Weltpolitisches Mosaik

Der jüngst veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Generalsekretärs der UNO gibt einen Rückblick auf eine dreijährige Periode vielseitiger und nicht immer störungfrei abgelaufener Arbeit auf höchster zwischenstaatlicher Ebene. Diese Organisation ist wahrlich nicht allen Gedankengängen und Hoffnungen gerecht geworden, die ihre Schöpfer seinerzeit durch sie ver- verwirklicht sehen wollten, aber es wäre auch abwegig, anzunehmen, daß sie in allen Fällen hätte stärker sein können als die Tatsachen, die sich ihr entgegenstellten. Der Sicherheitsrat ist keine Weltregierung, noch die

Die Wiederherstellung der Neutralität

In den Berichten über die jüngsten Verhandlungen im Sicherheitsräte werden die sechs Mitglieder dieses Exekutivorgans der Vereinten Nationen, die zum Unterschied von den fünf ständigen Mitgliedern Großbritannien, Frankreich, Sowjetunion, Vereinigte Staaten und China nur für die Dauer von zwei Jahren gewählt sind, die „Neutralen” genannt. Ihre Haltung ist bezeichnend für jenen Teil der Welt, der sich den amerikanisch-russischen Reibungen fernzuhalten wünscht und, soweit er sich im Sicherheitsrat geltend zu machen vermag, für eine Ausgleichung dieses Gegensatzes im

1950

Vor der Entscheidung

Wenn es auch sicherlich die Aufgabe der Presse ist, in ihren Darstellungen der internationalen Situation sich an die Tatsachen zu halten, so bleibt ihr doch dabei noch immer ein weiter Spielraum in der Beurteilung der Fakten, die für die Aufrechterhaltung des Friedens oder die Wahrscheinlichkeit eines baldigen Krieges angeführt werden können. Die „Furche“ hat immer den Standpunkt vertreten, daß es bei aller Pflicht zu wahrheitsgetreuen Informationen nicht Sache der Presse sein kann, der öffentlichen Meinung, auf die sie doch einen großen Einfluß hat, dauernd ein schwarz gefärbtes

Das koreanische Erdbeben

Der katastrophale Umschwung auf den koreanischen Schlachtfeldern, der blitzartig eintrat, kaum daß die neuesten Siegesfanfaren General MacArthurs verklungen waren, ist nicht allein auf ein geradezu unfaßbares Versagen des militärischen Nachrichtendienstes zurückzuführen und auf die ebenso unverständliche Unterschätzung eines Gegners, der die waffen-und lufttechnische Überlegenheit der Alliierten Armeen durch den Masseneinsatz und die blinde Todesverachtung seiner Infanterie auszugleichen wußte; noch mehr schuldig vielleicht ist die Eigenmächtigkeit einer militärischen Führung, die'

1951

Die Staatskunst hat das Wort

Als Präsident Truman vor sieben Monaten den Friedensbruch der nordkoreanischen Kommunisten mit dem sofortigen Einsatz amerikanischer Streitkräfte quittierte, setzte er einen Entschluß in die Tat um, den die überwältigende Mehrheit seiner Landsleute, und mit ihr fast die gesamte zivilisierte Welt, mit Genugtuung aufnahm. Empfand man doch allgemein, daß ein Grundprinzip und damit die Existenz selbst der Vereinten Nationen auf dem Spiele stand und daß es nun galt, den Beweis dafür zu geben, daß dieser neue Bund der Völker, anders als die Genfer Liga der Zwischenkriegszeit, nicht gewillt

Europäische Gewissenserforschung

Eine Welt ist heute im Aufbruch — eine “Weltgeschichtliche Tatsache, die von uns Europäern und Christen in der Fülle der durch s'e auch für uns aufgeworfenen Probleme noch lange nicht genug gewürdigt wird. Die „Furche“ gibt nun in der heutigen Bolge nach dem Missionär dem Senior der Schweizer Sozialisten, Felix Stössinger, dem bekannten außenpolitischen, Rundfunkkommentator, das Woit, Der Autor war der engste Mitarbeitei Joseph Blochs, der in seinen „Sozialistischen Monatsheften* (Berlin) vom Anfang dieses Jahrhunderts bis in die Jahre nach dem ersten Weltkrieg seine

Asien den Asiaten?

Jahr für Jahr, Tag für Tag rückt Asien stärker in das Gesichtsfeld unseres innereuropäischen Lebens. China und sein fünfzigjähriger Bürgerkrieg, Korea, in dessen Stromkreis bereits alle Mächte und Länder der Erde irgendwie einbezogen sind, Indo-china, Indonesien, die Philippinen. Die beiden Indien an der Schwelle schwerwiegender Entscheidungen. Persien und sein ölkonfiikt. Über den Nahen Orient, Arabien und das Jordanland rollen die Brandwellen ans Mittelmeer, auch geographisch also an die Tore Europas.Die „Furche“ hat sich seit ihrem Bestand immer offengehalten für die

1953

Randhemerkungen zur woche

DAS DRITTE GESAMTÖSTERREICHISCHE GEWERKSCHAFTSTREFFEN in Wien vom 30. August bis 6. September steht unter dem Motto „60 Jahre österreichische Gewerkschaftsbewegung“. Die 1893 erlolgte Gründung der „Gewerkschaitskommission Oesterreichs“ wird hiebei als Keimzelle des Gewerkschalts-bundes angesehen. Das ungemein reichhaltige Programm legt neben typischen Massenveranstaltungen, die dem Sport, Spiel, Wettbewerb und der Unterhaltung gewidmet sind, sichtlich Wert aul eine Begegnung von Arbeiter und Kultur durch gediegene Theater-auilührungen, durch Autorenlesungen, ernste

1954

Die Achse Moskau-Peking

Das nicht geringe Verdienst der Genfer Konferenz besteht darin, Europa und der westlichen Welt aufgezeigt zu haben, was Einigkeit erreichen kann. Die Einigkeit der kommunistischen Asiaten mit den Russen ist die wahrscheinlich wichtigste Tatsache der weltpolitischen Situation heute. Wer sie übersehen will, treibt Vogelstraußpolitik. Diese Einung ruht auf dem Bündnis sehr verschiedenartiger politischer, wirtschaftlicher und kultureller Räume. Grundlage ist die Achse Moskau-Peking, die im folgenden Aufsatz eines international bekannten Fachmannes nüchtern und leidenschaftslos betrachtet

Randbemerkungen ZUR WOCHE

NACH FAST DREI MONATEN ZÄHER VERHANDLUNGEN wurde die Genfer Indo dieses Mannes durch Innenminister Schröder chinakonferenz mit einem Waffenstillstand beendet. Seine wichtigsten Punkte sind: die Teilung Vietnams in zwei, äußerlich besehen, fast gleich große Teile, in ein kommunistisches Nordvietnam und ein Südvietnam. Nordvietnam besitzt bedeutende Bodenschätze Erze und das wichtige Reisdelta, Südvietnam ist fruchtbarstes Agrarland, ohne Industrie und Bodenschätze. In Laos und Kambodscha sollen 1956 freie Wahlen stattfinden. Frankreich wird seine Truppen von allen drei Staaten auf

Randbemerkungen ZUR WOCHE

DÜRFEN POLITIKER VERSCHIEDENER PARTEIEN FREUNDLICH ZUEINANDER SEIN? Diese auf den ersten Blick merkwürdige Frage beschäftigte unlängst das Salzburger Organ der zweiten Regierungspartei. Es hatte dazu guten Grund. Zwei ruhig miteinander plaudernde Politiker, die in der eben geschlossenen Sitzung noch in offener Redeschlacht miteinander gelegen waren: Solche und ähnliche Eindrücke erwecken nämlich bei manchen Zeitgenossen den Verdacht, daß sowieso alles nur „Scheingefechte" seien, daß die Politiker ein „abgekartetes Spiel“ vor den Augen der Wähler spielen. Das Salzburger

Japanische Problematik

In dem Kommunique, das zum Abschluß der jüngsten russisch-chinesischen Verhandlungen veröffentlicht wurde, nahm die Ankündigung verschiedener wirtschaftlicher Maßnahmen, die der Vertiefung des Bündnisses zwischen Moskau und Peking dienen sollen, den breitesten Raum ein. Die wenigen außenpolitischen Fragen, die da Erwähnung fanden, wurden nur am Rande berührt, und mit Ausnahme der USA, die, wie zu erwarten, wieder als Zielscheibe heftiger Angriffe auserkoren war, wurde eine längere Ausführung nur einem Fremdstaat gewidmet, und das war Japan. Die chinesische Volks-’ republik und die

1955

Der Schrei nach einer christlichen Lösung

Wir Menschen der westlichen Welt sind längst über jene psychologische Situation hinausgewachsen, als ob die Geschehnisse des Fernen Ostens uns nichts angingen. Eine Erschütterung in Korea oder in Indochina erfüllt uns heute mit der gleichen Sorge wie etwa ein Bürgerkrieg in Europa. Die asiatischen Probleme sind für uns ureigenste Angelegenheiten geworden, wenigstens insofern wir von ihnen mitbetroffen werden hinsichtlich der Sicherheit oder Gefährdung unserer Existenz. Leider ist diese immer tiefer greifende psychologische und seinsmäßige Schicksalsverbundenheit noch nicht tief genug

Randbemerkungen zur woche

DER AUSSERORDENTLICH STARKE INTERNATIONALE WIDERHALL der in Moskau besonnenen österreichisch-russischen Verhandlungen verpflichtet Oesterreich und die Oesterreicher zur sorgfältigen Beobachtung und Auswertung. Seit Jahrzehnten stand unser Land nicht mehr so im Lichte und Kreuzfeuer der Weltöffentlichkeit, wie seit den Tagen, in denen es offenkundig wurde, daß die österreichische Regierung eine direkte Aussprache mit Moskau nicht ausschlagen würde. — Es kann heute nicht nüchtern und deutlich genug festgehalten werden: weite internationale Kreise hatten sich daran gewöhnt, dieses

Die Osterreichische Neutralitt von Amerika aus gesehen

Daß die Neutralität Oesterreichs mit derjenigen Triests zusammenhängt, erscheint plausibel. Aber was haben Chemoy und Matsu mit der österreichischen Neutralität zu tun? Der Zusammenhang liegt darin, daß die amerikanische Außenpolitik diese beiden kleinen Inselgruppen an der chinesischen Küste in einer nicht leicht zu überbietenden diplomatischen Ungeschicklichkeit selbst zum Angelpunkt von Krieg und Frieden gemacht hat. Es mag sein, daß der Höhepunkt für die internationale Bedeutung dieser Inseln überschritten ist; es mag aber auch sein, daß sie nach kurzer Zeit neuerdings zu

1956

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDATE HOCH, DIE PREISE HOCH scheinen sich gewisse Elemente zu denken. Mit dem Jammern, die Mühlen fänden bei den .gelenkten“ Preisen und dem System der gestützten Artikel kein Auslangen, fing es an. Kaum hörte man auf der Seite der Arbeitnehmer . davon, sprach man von der „Ordnung“ der Löhne und der Arbeitszeiten. Das Mehl stob und sogleich rührte sich das Brauereikarlell — es hat freilich den Rückzug angetreten. In einer Sitzung des Niederösterreichischen Landtages kam dann die 800-Millionen-Anleihe der Weltbank an Oesterreich zur Sprache, die zum Ausbau der Wasserkräfte

1957

“Weltpolitischer Umzug

Die zweite Hälfte des Jahrhunderts wird im Zeichen der politischen Emanzipation der unterentwickelten Länder stehen. Dem Anschein nach überschattet wohl die Gefahr eines Atomkrieges alle anderen Probleme der kommenden Jahre, aber bei näherer Betrachtung liegt das Schwergewicht des Weltgeschehens doch nicht auf der Linie Washington-London, sondern in Südasien und Nordafrika. Es müßte ein Wahnwitziger kommen, um einen Atomkrieg auszulösen. Weder in Moskau noch in Washington liegt nun die Führung in solchen Händen. In Amerika wäre dies unter allen Umständen ausgeschlossen, weil die

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

FRISCH GEFAHREN IST HALB VERUNGLÜCKTvariieren die Pessimisten seit neuestem das bekannte Sprichwort im Hinblick auf das Tauziehen um die Kommerzialisierung der Bundesbahnen und die empfindliche Kürzung des Strafjenetafs. Was die Bahnen betrifft, haben wir an dieser Stelle bereits am 1. Juni aufgezeigt, was zu tun wäre, und das Ministerkomitee, eingesetzt zum Studium der Fragen, die mit den Empfehlungen der Pariser Verkehrs- kanferenz Zusammenhängen, hat vor allem eine Normalisierung der Konten der OeBB, gesonderte Bewertung der anormalen Lasten der Bahnverwaltungen und ihre Beseitigung,

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE.

POLITIK UND GESCHÄFT. Die Affäre „Transfines“ hat über die ungewöhnliche Veröffentlichung ungewöhnlicher Dokumente, über Dementis und ihre Desavouierung hinaus wieder einmal das Interesse der Oeffenttichkeit auf die Finanzquellen unserer politischen Parteien gelenkt. Es ist nicht das klarste Wasser, das hier fließt — in alle Reservoire. Es ist ein offenes Geheimnis, daß unsere politischen Parteien im Zeitalter der Massendemokrafie nicht mehr vom Mifgliedsgroschen ihrer Parteimitglieder Wahlkämpfe bestreifen und ihre Apparate auch in der „toten Saison halbwegs auf Schwung

1958

Maulwurfsarbeit

Im Oktober vorigen Jahres veröffentlichte die Moskauer „Prawda“ einen Artikel über die spezifischen Probleme, die den Kommunisten bei ihrer „Arbeit“ in Mexiko zu schaffen machen, und über ihre dort wirklich oder nur angeblich erzielten Erfolge. Im State Department in Washington wird man diesen aus der Feder des Generalsekretärs der mexikanischen KP stammenden Aufsatz sicherlich mit großer Aufmerksamkeit gelesen haben, in den europäischen Staatskanzleien aber, von der europäischen Oeffentlichkeit ganz zu schweigen, vermutlich nicht. Und doch hätte er überall die sorgfältigste

RANDBEMERKUNGEN

DES KANZLERS REISEBERICHT. Der Name Oesterreich habe derzeit, nicht zuletzt durch die ausgezeichnet besetzten Vertretungsbehörden in den USA, einen sehr guten Klang, erklärte der Bundeskanzler Raab auf einer Pressekonferenz. Man wisse sogar jetzt zwischen Austria und Australia zu unterscheiden. Hinter solchen heiteren Aspekten zeigten sich doch sehr schwerwiegende, noch nicht gelöste Probleme. Besonderen Wert lege man von amerikanischer Seite auf die erweiterte Doliarliberalisierung, bei der es allerdings bei den Agrarpradukten noch Schwierigkeiten gebe, die sich nur durch weitere

RANDBEMERKUNGEN

MIT DEM FEIERLICHEN AUSTAUSCH der Ratifikationsurkunden in Bonn tritt der deutsch-österreichische Vermögensvertrag in Kraft. Der Bonner Bundestag hatte im Mai bereits sein „Ja“ gesprochen, der österreichische Nationalrat in der vergangenen Woche das Placet gegeben. Hiermit war die Bahn frei. Das Vertragswerk hat seinerzeit bei seinen Beratungen Diskussionen ausgelöst, die auch in die Spalten unseres Blattes Eingang fanden. Was nicht verschwiegen werden sollte, wurde damals gesagt ... Nun, da der Vertrag verbindlich ist, wünschen wir nur, daß er zum Nutzen und Heil des

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

MANDAT ZURÜCKGELEGT. Der ehemalige Wiener Parteiobmann der Volkspartei, Fritz Polcar, hat sein Mandat als Abgeordneter zum Nationalrat zurückgelegt. Damit fand ein Zwischenspiel seinen Abschluß, dessen letzter Akt — wäre es nach der Meinung Gutgesinnter nicht nur der Partei, sondern auch ihres ehemaligen Wiener Parteiobmannes gegangen — schon viel früher über die politische Bühne hätte gehen sollen. So aber wurde der Abschied vom politischen Leben auf Raten gewählt. Der Gegner hat seine Freude daran.BILANZ DER FREIHEIT. Den unbestreitbaren Höhepunkt der diesjährigen, Vierzehnten

Der diplomatische Januskopf

In der New-Yorker liberalen Zeitschrift „The New Leader“ hat kürzlich Reinhold N i e b u h r, der bedeutendste protestantische Theologe Amerikas, unter der Ueberschrift: „The Janus Face of American Diplomacy“ zwei sich gelegentlich ergänzende, gelegentlich einander ausschließende Verhaltensweisen der amerikanischen Außenpolitik einander gegenübergestellt.„Ob siedas selbst wissen oder nicht“, meint der Verfasser, „Eisenhower und sein Außenminister Dulles repräsentieren in Weg und Ziel der amerikanischen Diplomatie zwei verschiedene Grundauffassungen.“ Auf der einen Seite

1959

RANDBEMERKUNGEN ZUR WOCHE

Pressekonferenz darauf geantwortet: „Um zu wissen, ob Amerika stark oder nicht stark ist, dazu ist eine Reise dorthin nicht erforderlich. Nur einem Dummkopf ist es nicht klar, daß Amerika stark und reich ist.“ Diese Behauptung trifft voll zu. Man weiß in Moskau sehr gut Bescheid über die Vereinigten Staaten. Wichtig ist, mit welchen Informationen seiner Fachleute über die USA Chruschtschow nach Washington fliegt und wie er und seine Experten vor allem die innere Lage der USA beurteilen. Denn schon seit 1918 — und das ist einer der wesentlichen Unterschiede zwischen der zaristischen

1961

Der Pfahl im Fleisch

Zwei Tatsachen haben ein Klima geschaffen, das künftige Verhandlungen zwischen dem Westen und der Sowjetunion erschwert: die ohne direkte Vorankündigung aufgenommenen sowjetischen Atomwaffenversuche und die Unentschlossenheit des Westens, seine Uneinigkeit in dem einen Punkt, auf den es ankommt: ,,Was tun?“Der Feuerschein und die Strahlungen der bis jetzt sieben russischen Nuklearexplosionen haben ein Überdruckgebiet geschaffen. Mit Recht erklärt da der Westen: Mit der Bombe in der Hand des Gegners kann sich der Verhandlungspartner nicht an den Tisch setzen.Die Uneinigkeit des Westens,

Herbst der Illusionen

Dieses Jahr ist der Herbst in Europa einmal so schön, wie in der Regel in den Vereinigten Staaten, Die grauen Tage, in denen die Natur ihrem Vergehen entgegendämmert, scheinen noch in weiter Ferne zu liegen.Über unsere Illusionen sind sie jedoch bereits hereingebrochen. Wir frösteln, denn wir können eher ohne sommerliche Wärme als ohne Illusionen leben. Der Herbst der Illusionen ist für alle westlichen Völker gekommen, aber für Deutsche und Amerikaner ist er besonders kalt. Den ersteren haben Berufene das Ende ihrer Illusionen oft genug vorgehalten. Wir beschränken uns auf die

1962

Ende des 2. Weltkrieges

Am 13. April 1962 brachte die Pariser katholische Wochenschrift „La France Catholique“ in großen Lettern einen Leitartikel von Jean Daujat: „Der dritte Weltkrieg hat bereits begonnen“.Wir sind der Ansicht: der zweite Weltkrieg geht seinem Ende zu. In sehr langwierigen Prozessen, wobei sich die beiden Mammute USA und UdSSR in dieser Zwischeneiszeit wie in der Echternacher Springprozession bewegen: drei Schritte vorwärts, einen 2urück. Unendlich vorsichtig beschnuppern sich die beiden Riesentiere; argwöhnisch witternd nach allen Seiten, nach Freund und Feind spähend, nicht selten

1963

Österreich in New York

Das „Österreichische Kulturinstitut“ 5n New York wurde dieser Tage von Bundesminister Dr. Drimmel der Öffentlichkeit übergeben. Sowohl er wie der Direktor des Instituts, Doktor Wilhelm Schlag, haben die Amerikaner zuerst in der Kriegsgefangenschaft kennengelernt. Das ist gewöhnlich nicht der beste Platz, um ein Volk würdigen zu lernen. Daß beide es doch besser verstehen und schätzen gelernt haben als viele Besucher und Beobachter, spricht auch für dieses Volk.In der Konferenz mit der internationalen Presse fiel daher kein deutsches Wort, sondern Dr. Drimmel regte in flüssiger

Darf ich so frei sein?

Der Schönheitsfehler aus der Praxis des demokratischen Alltags, der hier unter die Lupe genommen sei, ist zwar im allgemeinen durchaus bekannt, doch spricht man nicht gerne offen davon. Er stellt gleichsam ein Tabu in unserer Demokratie dar. Es geht um nichts Geringeres als um das Recht auf freie Meinungsäußerung, also um eines der elementarsten Grundrechte.Bei offiziellen Anlässen betont man zwar gerne dieses Grundrecht des Staatsbürgers, und wer sich vom Pathos mancher Sonntagsredner beeindrucken läßt, mag geneigt sein, anzunehmen, daß ohnehin „alles“ in schönster Ordnung ist.

1964

Das neue alte Schisma

Der große, seit ungefähr sechs Jahren immer schärfer gewordene Konflikt zwischen der Sowjetunion und China ist nunmehr vollends und mit dramatischer Heftigkeit offen ausgebrochen. Auf seine Weise spiegelt dieser Konflikt das zentrale Problem unserer heutigen Welt wider. Da ist ein Land — zugleich das größte in Europa und das drittgrößte in Asien —, dessen Menschen auf seltsamen und grausam opferreichen Wegen einen bedeutenden gesellschaftswirtschaftlichen Aufstieg erreicht haben. Trotz ideeller und politischer Andersartigkeit, lediglich wegen der von allen nach höherer Zivilisation

1965

Die Lippen und die Zahne

Wenn es noch immer Menschen gibt, die trotz der stetigen Ausweitung des Krieges in Vietnam darauf vertrauen, daß die menschliche Vernunft zur Verhütung eines Atomkrieges ausreicht, kann man sie um ihre Euphorie beneiden. Rechenmaschinen haben bekanntlich festgestellt, daß der erst Weltkrieg nicht stattgefunden habe, weil die unemotionellen Maschinen die menschliche Irrationalität nicht in Rechnung stellen können. Was sagen diese Maschinen wohl erst zum Vietnamkrieg, in den fast alle Beteiligten noch schlafwandlerischer hineintappen als in den Krieg von 1914?Vier Staaten, deren primäres

Staatenbund Europa

Dieser Artikel erschien am 24. August 1946. Der inzwischen verstorbene Generaldirektor unseres Hauses, Richard Schmitz, ein namhafter Politiker der Ersten Republik, malt darin an Hand einer Schweizer Stimme ein föderalistisches Europa an die Wand, das seither leider nicht über EWG und EFTA hinausgediehen ist.Aus manchen Gegenden Europas und Amerikas kommen seit einiger Zeit Nachrichten, daß sich dort jene unbehagliche Stimmung zu verbreiten beginnt, für die der Franzose das bezeichnende Wort malaise besitzt. Dort gäbe es nicht wenige Leute, die Gespenster sehen, und dies sei kein Wunder,

1966

Zwischen berstenden Blöcken

Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, war dieser riesige Kontinent nichts anderes als eine immens große, aber weltabgeschlossene Insel, auf der die Einwohner ein von der Welt unberührtes Eigendasein führten. Heute, ein halbes Jahrtausend später, gibt es keinen Punkt mefhr auf dieser Erde, auf dem man leben kann, ohne in den Strom der politischen Ereignisse hereiragezogen zu werden. Österreichs Außenpolitik muß daher in Funktion zu den Weltereignissen gesehen werden. Der Ost-West-Konflikt war seit dem Ende des zweiten Weltkrieges die bedeutsame Konstante in der Weltpolitik. Die

„Alptraum“ China

Das rote China als „gelbe Gefahr“, die unsere abendländische Zivilisation barbarisch zu zertrampeln droht — das ist die zum Alptraum promovierte neue weltpolitische Sündenbocktheorie, mit der man im Westen und auch im sowjetisch beeinflußten Osten sein Unvermögen zu entschuldigen versucht, dieser Welt eine tragfähige Friedensordnung zu schenken. Politische Mathematiker wie Wilhelm Fucks „beweisen“ es uns statistisch, politische Philosophen wie Karl Jaspers mit der moralischen Autorität des ehrlich um den Frieden bemühten Weisen: China wird uns erdrücken. Was Jaspers in seinem

1968

Bekenntnis zur Freiheit — Ziel des Westens

Unsere Generation hat das Erlebnis der körperlichen und geistigen Behinderung der Freiheit eindringlich erfahren.Ein großer Teil von uns Männern in Österreich ist in den letzten Jahrzehnten durch Kriegsgefangenschaft, durch Gefängnis der verschiedenen Regime, durch Konzentrationslager gegangen — und alle haben wir Perioden der Freiheits’’esahränkumg im geistigen und kulturellen Leben mitmachen müssen. In der Gegenwart wird uns die Tragik der „Freiheitsbehinderung” zutiefst bewußt, wenn wir an die Ostblockstaaten, an China, an Kuba, an Ägypten und andere der Diktatur

1969

Drei in Asien

Seitdem die mittleren Mächte England, Frankreich und.Holland aus ihren ehemVsen Besitzungen in Asien vertrieben Warden, stehen nur noch die großen Drei, Sowjetruüland, die Vereinigten Staaten und China, auf dem riesigen asiatischen Schachbrett einander gegenüber. Rußland und Amerika haben gemein, daß sie Weltmächte, europäische Mächte und asiatische Mächte sind. China ist nur eine asiatische Macht, deren enorme Bevölkerungsmassen in einem von neuen Energien geladenen, seine politische und wirtschaftliche Erneuerung vorantreibenden, auf die übrige Welt mit revolutionären Parolen einwirkenden Staat eingeschlossen sind. Daß sein Aufstieg zur dritten Weltmacht nur eine Frage der Zeit ist, wird nirgends bezweifelt — und fiberall gefürchtet.

Verhungern auf dieser Erde? (I)

„Der Tod durch Verhungern ist ein stiller Tod. Das Fleisch schrumpft um den Schädel, die Wangen werden zu tiefen Löchern, die Lippen treten zurück, die Rippen treten deutlich hervor. Dann schwellen vielfach die Füße und Gelenke an — das sind die Kennzeichen von .Kwashiorkor , dem bevorstehenden Hungertod. Ein Vater bringt sein Kind zur Klinik. Die Schwester schaut nur einmal hin. ,Es ist tot', sagt sie und bedeckt den Kopf des Kindes mit einem Tuch. Das Hospital ist mit vielen Kindern belegt, aber es ist unnatürlich ruhig. Es gibt nur noch wenig schreiend quirlendes Leben. Mit diesen Worten beschreibt ein UNO-Beobachter einen winzigen Ausschnitt der Hungersnot, an der Jahr für Jahr 25 Millionen Menschen sterben.

1970

Jahre der Inhumanität...

1. Jänner 1970. Eintritt in ein neues Jahrzehnt. Ein ebenso markantes wie im Grunde unwichtiges Datum, falls sich nicht noch im letzten Moment Historisches ereignet. Die runden Jahreszahlen stehen, seit es Jahreszahlen gibt, als abstrakte, nur an sich selbst erinnernde Daten in einem irrationalen Konkurrenzverhältnis zu jenen, die konkrete Ereignisse fixieren.

Weltpolitische Entscheidungen

In den 25 Jahren, die seit dem Abkommen von Jalta vergangen sind, standen zwei Mächte im Vordergrund: die Vereinigten Staaten und die Sowjetunion. Sie waren es, die in der Zeit des kalten Krieges die Welt tatsächlich beherrschten. Trotz sich wandelnder Umstände sind sie heute noch die bestimmenden Faktoren der Politik. Jede Analyse muß daher von ihnen ausgehen, wobei nicht nur aus Prestigeüberlegun-gen den USA der erste Platz zukommt. Die USA stehen heute an einer Wende, und dies aus Gründen, die geradezu paradox klingen. Die USA haben nämlich im gleichen Jahre auf zwei weit voneinander

1971

Die häßlichen Amerikaner

Amerika hat jetzt gleich mehrere Male zugeschlagen, und mit jedem Schlag traf es vermeintliche oder,wirkliche Freunde, Verbündete oder Vasallen. Der erste Schlag erfolgte in Form der sich zur Weltwährungskrise ausweitenden Dollarkrise. Der zweite Schlag traf Amerikas Handelspartner durch die Einführung der protektionistischen Importabgabe. Der dritte Schlag galt der Entwicklungshilfe. Flankiert wurde diese Schlagserie durch eine Reihe weiterer Kniffe und Stöße, wie sie etwa erfolgten, als Amerika sich durch neue Hinweise und Drohungen der Ausweitung der EWG querlegte. Was immer in der Welt an antiamerikanischen Emotionen aufgestaut war, jetzt konnte es aus „berechtigtem Anlaß“ aufwallen. Der absolut häßliche Amerikaner betritt die Szene der Weltpolitik.

1972

Wo hält die europäische Demokratie?

Jahreswenden haben stets den Beiz des Rück- und Vorblicks. Sie lassen kalendarische Revuen zu, deren Optimismus oder Pessimismus sich nach dem Standort der Beobachtung richtet. So sind sie von der Relativität belastet; aber auch von der Fragwürdigkeit, 365 Tage vom Geschichtsprozeß zu isolieren und zu abstrahieren. Daß hier dennoch so etwas wie eine Situationsbestimmung versucht werden soll, entspringt weniger dem Jahresbeginn — als vielmehr der Notwendigkeit, den europäischen Horizont aus der (zugegebenermaßen eingeengten) Sicht des mitteleuropäischen Demokratiebewußtseins auszuleuchten. Wo steht dieses Europa und wie steht es um seinen Standard an Demokratie, der uns immer mehr von der übrigen Welt abzuheben scheint?

„Abenteuerlicher Kurs“

„Die Wandlungen, die in der letzten Zeit in der Politik Chinas vor sich gegangen sind, haben eine ganze Reihe von objektiven und subjektiven Ursachen. Die extremistische Linie, die Peking seit Anfang der sechziger Jahre in den internationalen Angelegenheiten verfolgte, fügte den vitalen Interessen Chinas gewaltigen Schaden zu. Durch den unverhüllt abenteuerlichen Kurs der Gruppe um Mao Tse-tung wurden die internationalen Positionen des Landes beträchtlich geschwächt und die Volksrepublik China in eine internationale Isolation getrieben. Die Beziehungen Chinas mit vielen anderen Staaten

1973

Die Vision von einem Traumland

Als Ziel des militärischen Staatsstreichs in Brasilien im Jahre 1964 wurde angegeben:eine durch Korruption und Protektionswirtschaft verseuchte Verwaltung zu säubern;die Brasilianer dazu zu bringen, die ungeheuren Reichtümer des Landes auszubeuten und so eine gesunde Wirtschaft aufzubauen, die nicht mehr allein von der Verteilung ausländischer Entwicklungshilfen auf dem Weg der Durchstecherei lebe und zu 80 Prozent in ausländischem Besitz sei;Kampf gegen den Kommunismus für ein christlich-demokratisches Staatsideal. Die Wissenschaft solle als Aktionsinstrument dienen, die Demokratie als Form der politischen Organisation, das Christentum als Modell einer höheren Ethik der sozialen Koexistenz;Entschlossene Bekämpfung jeder Subversion als Gefährdung der nationalen Sicherheit. Unterschiede zwischen orthodoxen Kommunisten, Anhängern der friedlichen Koexistenz, Pro-Maooder Pro-Castro-Revolutionären, aber auch Christen, die sich mit deren Bestrebungen identifizierten, würden nicht akzeptiert.

Indiens einäugige Blindheit

Für den vom Hinduismus geprägten Inder ist — bedingt durch seine nahezu völlige Vorurteilslosigkeit — die Verständigung mit Fremden nicht leicht, sind doch Urteil und Vorurteil Voraussetzung jeder menschlichen Verständigung. Und obgleich die Informationsmöglichkeiten für beide nicht groß sind, überwiegen ja auf der Seite der Ausländer die Vorurteile und hier wieder die weniger begründeten. Unter den unberechtigten oder unbegründeten Vorurteilen, die Ausländer über Indien mitzubringen pflegen, ist auch das vom passivfriedlichen Staate und Volke Indiens nach dem Vorbild des

Helfen nur Soldaten?

Militärregimes — einst die schockiert zur Kenntnis genommene Ausnahme von der demokratischen Regel, werden sie heute in weiten Teilen der Welt zur vorherrschenden Regierungsform. In jenem Erdteil, in dem das Militär am längsten seiner eigentlichen Aufgabe, dem Kampf gegen äußere Feinde, entwöhnt ist, nämlich in Südamerika, existiert kaum ein Land mehr, in dem nicht Offiziere regieren oder mitregieren oder wenigstens noch vor kurzem regiert haben. Auch Afrika hat seine Militärregimes, und auch in anderen Teilen der Welt greifen immer öfter Offiziere nach der Macht, weil die Politiker am Ende sind — oder weil die Offiziere der Ansicht sind, die Politiker seien am Ende.

1974

Spannungsreidie Detente

Man kann nicht behaupten, daß 1973 eines der erfolgreichsten Jahre der relativ kurzen amerikanischen Geschichte gewesen wäre. Innenpolitisch zerrissen und emotionell aufgewühlt, ökonomisch geschwächt und außenpolitisch kaum verankert, so geht die führende Nation des Westens in ein neues Jahr, dessen Motto Unsicherheit heißt.

Gegängelte Riesen

Die These, daß Pressefreiheit nur in sogenannten kapitalistischen Ländern möglich ist, stellt zwar eine grobe Verallgemeinerung dar, entspricht jedoch weitgehend den Tatsachen, da nur dort eine Regierungsabhängigkeit der Presse vermieden werden kann, wo eine konkurrenzwirtschaftliche Struktur besteht, die willens ist, eine Wettbewerbspresse zu unterhalten. Dennoch gibt es hier ein Paradoxon: Gerade die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte in demokratischen Ländern begünstigen wie-, derum Konzentrationen, Fusionen und somit letztlich die Schaffung von Meinungsmonopolen, die zwangsläufig neuerlich die freie journalistische Meinungsäußerung beschneiden müssen.

Die Schlange und das Häschen Europa

Im Dezember 1973 fiel das Generalkonsulat des Staates Algerien in Marseille einem Attentat zum Opfer. Vier Tote und 22 Verwundete waren die Bilanz dieses Verbrechens. In den ersten Tagen des Jänner 1974 waren der oder die Täter noch nicht entdeckt. Eine obskure rechtsgerichtete Organisation, der Klub „Karl Martell“, rühmte sich, diese Bombe gezündet zu haben. Handelt es sich um eine Tat, begangen aus rassischen Gründen und mit dem Ziel, gegen die Anwesenheit von 750.000 Algeriern in Frankreich zu protestieren? Wollte ein ehemaliger Angehöriger der OAS die eigenen Toten rächen? War es eine Provokation? Was immer die Motive dieses Anschlages waren, das Attentat wurde mit Recht von der gesamten Presse auf das schärfste verurteilt.

Jetzt von Politik reden!

Noch lange werden sich Geschichtsforscher mit der Frage befassen, warum der jüngste Krieg zwischen Ägypten und Israel ausbrach. Je mehr nämlich der Ablauf der letzten Tage vor dem 6. Oktober bekannt wird, desto klarer zeigt sich, daß nur eine Handvoll Menschen von dem Plan Sadats wußte. Der israelische Nachrichtendienst und die Großmächte, genauso wie die arabischen Nachbarn der zwei Angreiferstaaten Ägypten und Syrien, wurden von den Ereignissen überrascht. Die Sowjetunion, deren militärische Sachverständige die Pläne geliefert hatten, ohne ein Datum zu setzen, wurde erst in den letzten Stunden verständigt. Auslösendes Moment für den Kriegsausbruch scheint nicht etwa der Wille der Großmächte, sondern weitgehend die innere Lage Ägyptens und Syriens gewesen zu sein.

Kanonenbootpolitik oder Partnerschaft?

Zuerst kamen ungewohnt harte Töne aus Washington. Die Rede, in der Präsident Gerald Ford einer erschreckt aufhorchenden Welt die möglichen Folgen anhaltend hoher ölpreise, bis hin zum Krieg, vor Augen führte, fand ein vielstimmiges Echo, das in der Dritten Welt noch immer grollend nachhallt. Kern der Rede war die von Außenminister Kissinger und vom Schatzsekretär wiederholte und bekräftigte Forderung, die Erdölländcr müßten die ölpreise drastisch senken, widrigenfalls mit den schlimmsten Folgen zu rechnen sei. Der Präsident der Vereinigten Staaten sagte zwar nicht, daß die USA einen Krieg beginnen würden aber das Wort Krieg blieb im Raume stehen.

1975

Ordnung und Fortschritt?

„Ordern e Progresso” — Ordnung und Fortschritt ist der nationale Wahlspruch der „Bundesrepublik von Brasilien”, der dem Besucher vor allem in der neuen Hauptstadt Brasilia von allen Monumenten, vor allem in der Vorhalle des Kongreßgebäudes, dem Gegenstück zum Kapitol in Washington, in die Augen springt.

Eine neue Gestapo?

Zukünftige Historiker werden die jetzige Phase der amerikanischen Innenpolitik als eine Belastungsprobe der demokratischen Institutionen bezeichnen. Niemand kann heute schon voraussagen, ob die Demokratie diese Prüfung bestehen wird. Noch halben die Streiter für reine Demokratie die Oberhand. Sie haben die Übergriffe eines Präsidenten mit der Schwächung des ganzen Amtes geahndet und sind daran, die Geheimdienstorganisation — überall auf der Welt als CIA bekannt — zu „säubern“. Aber es ist die Tragik, daß diese Puriifikaitoren die wichtigsten Einrichtungen des Staates

Olscheich Mao

Seit nunmehr zwölf Jahren ist China von Rohölimporten unabhängig. Mit einem Ausstoß von rund 50 Millionen Tonnen rangiert das Land seit 1974 auf Platz 10 in der Liste der größten ölproduzenten der Welt. Bund zehn Prozent des chinesischen Öls flössen 1974 nach Japan, dieses Jahr werden es aber fast acht Millionen Tonnen sein.

Außenpolitik durch Opportunismus?

Nach dem fast totalen Zusammenbruch eines organisierten militärischen Widerstandes in Südostasien ist es an der Zeit, die psychologische Haltung der amerikanischen Öffentlichkeit zu analysieren, denn nur so eine Analyse kann Klarheit über die amerikanische Außenpolitik der. Zut kunft. schaffen. In einer Zeit, in der das öffentliche Leben der Vereinigten Staaten immer weniger von starken Persönlichkeiten beeinflußt wird, gewinnt die allgemeine Stimmung an Bedeutung, weil Durchschnittspolitiker sich immer mehr auf das Pulsfühlen der Meinungs-befrager verlassen, statt auf eigene

1977

Ein Schachbrett der großen Mächte: Südostasien

Südostasien umfaßt die Halbinsel, die sich südlich des kompakten chinesischen Festlands von Burma bis Vietnam erstreckt, und die vorgelagerten Inselschwärme, die in einem weiten Bogen von Sumatra bis zu den Philippinen reichen. Die indochinesische Halbinsel ähnelt einem ausgespannten Fächer, dessen Rippen von niederen Gebirgszügen, die vom Himalaya nach Süden ausstrahlen, gebildet werden. Die Zwischenräume wurden durch Ablagerungen der Flüsse aufgefüllt und bildeten fruchtbare Reisebenen. Die Gebirgszüge, von Dschungel bedeckt, setzten dem Verkehr die stärksten Hindernisse entgegen.

1978

Wachstum durch Demokratie Pekings neue Zauberformel?

„In den 105 Jahren von den vierziger Jahren des 19. Jahrhunderts bis zur Mitte der vierziger Jahre des 20. Jahrhunderts sind fast alle großen, mittleren und kleinen imperialistischen Staaten der Welt in unser Land eingefallen und gegen uns zu Felde gezogen. Abgesehen vom letzten derartigen Krieg, nämlich dem Widerstandskrieg gegen die japanische Aggression, der auf Grund verschiedener innerer und äußerer Faktoren mit der Kapitulation des japanischen Imperialismus sein Ende fand, wurden wir in all diesen Kriegen geschlagen, endeten sie alle mit der Unterzeichnung von Verträgen mit

Polit-Schachbrett Asien

Auf einem Schachbrett der Weltpolitik - dem größten Kontinent Asien -sind die Figuren in jüngster Zeit ungewöhnlich intensiv in Bewegung geraten oder gesetzt worden. Freilich spielen hier nicht nur zwei gleich starke Mächte - wie in Afrika - um Einflußsphären, strategische Ziele und Verbündete, neben den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ist auch die Volksrepublik China als dritte Supermacht am Ringen um Machtpositionen in Asien direkt beteiligt. Was sich hier innerhalb kurzer Zeit ereignet hat, wird und muß Langzeitwirkung auf die Asien-Politik dieser drei Großmächte haben.

1979

In Asien kreist jeder jeden ein

Nimmt man die politischen Kommentatoren beim Wort, ging's in Washington letzte Woche recht gemütlich zu. Denn ihren Aussagen zufolge wurde in der Zentrale der westlichen Supermacht Karten gespielt - ein weltpolitisch makabres Spiel allerdings: Chinas Vize-Premier Deng Xiaoping spielt die amerikanische, US-Präsident Carter die chinesische Karte. Freilich hat auch der Kreml-Chef für die nächsten Runden einige Trümpfe auf Lager - und wer weiß: Vielleicht kann er schon demnächst den Iran als hohe Trumpfkarte mit ins Spiel bringen?

1992

Kostspieliger Schlag ins knappe Wasser

„Besser schockieren als düpieren!" Das Wort eines Politikers: Leon Blum, sozialistischer Schriftsteller und Ministerpräsident Frankreichs, sprach es nach den Erfahrungen zweier Weltkriege und nach drei Jahren Leiden in Hitlers Konzentrationslagern. Die meisten unserer Repräsentanten halten es lieber umgekehrt.

1993

Was Wirtschaftsdelegationen in China schlimmstenfalls bewirken können

Vom 30. März bis 7. April reist eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mit Bundeskanzler Franz Vranitzky an der Spitze nach Hongkong und China. Zweck des Trips in den Fernen Osten sind „politische und wirtschaftliche" Gespräche. Welchen Sinn kann diese Reise haben?

1995

Wohlstandsbazillus im Reich der Mitte

China hat endgültig den Kapitalismus entdeckt. Das Riesenreich will so reich werden wie wir. Aber wollen die Chinesen damit auch unseren westlichen Lebensstil einkaufen?

Konfuzius gegen westliche Dekadenz

So wie in der islamischen Welt wird auch im chinesischjapanischen Raum die euro-amerikanische Kultur in Frage gestellt (siehe auch Fur-chk Nr. 21). Dort sieht sich eine von östlichen Religionen geprägte Gesellschaft massiv von westlichen Werten bedroht.

Akzeptieren Sie, bitte, keinen Maulkorb!

Amnesty international und Christian Solidarity International appellieren an Bundespräsident Klestil, beim Staatsbesuch in China vom 17. bis 22. September auf die Menschenrechte nicht zu vergessen.

1997

Die angeblichen Vorteile der im Machtkampf gestählten Diktatoren

Linke oder rechte „Political correctness" war für Peter Schöll-Latour noch nie verbindlich.

Widerstand gegen die drohende soziale Apartheid

„Die Gruppe von Lissabon” gehört zu den schärfsten Kritikern der Globalisierung. Sie verlangt vor allem eine Kontrolle der negativen Effekte des freien Kapitalflusses.

2000

"Böse Österreicher" und "gute Europäer"

Das Verhalten der "bösen Österreicher" ruft in Europa Entrüstung und Entsetzen hervor. Man sollte den Spieß umdrehen und auch nach den Beweggründen und Triebfedern hinter den Aktionen der "guten Europäer" fragen, meint der Autor dieses Beitrags.

2004

Die gerechte Supermacht

Bronislaw Geremek, ehemaliger polnischer Außenminister, Historiker und einer der führenden Intellektuellen des Landes, über seine Vision von der Rolle Europas in der Welt: als führende Kraft einer künftigen Weltordnung.Dem neuen Jahrhundert gingen Prophezeiungen voran, die sich schon jetzt als falsch erwiesen haben. So hieß es, die Welt werde das "Ende der Geschichte" erleben, und Konflikte, wie wir sie aus der neueren Geschichte kennen, würden sich totlaufen. Allein, kaum hatte diese hegelianische Vision es in die Schlagzeilen geschafft, als sie auch schon von den blutigen

Die Rückkehr der Kulturen

Wieviel kulturelle Identität, wieviel Religion verträgt die demokratische Gesellschaft - und wieviel braucht sie? Wird die Demokratie zunehmend, durch mangelnde Bürgerbeteiligung, ausgehöhlt - und liegt das daran, dass immer mehr essentielle Entscheidungen in demokratisch nicht legitimierten Gremien fallen? Der US-Historiker Dominic Sachsenmaier spannt den globalen Rahmen zu diesen Fragen auf, der Grazer Politologe Wolfgang Mantl fragt nach Recht und Moral, der britisch-deutsche Soziologe Ralf Dahrendorf spricht über die Chancen der Bürgergesellschaft. RM Über das Erstarken antiglobaler

2007

Quälender Hunger nach Mitbestimmung

Auf Einladung von Außenministerin Ursula Plassnik "vernetzen" sich diese Woche "Women Leaders" in Wien mit dem Ziel: mehr und dauerhafter Friede im Nahen Osten. Birgit Cerha verfolgt die politischen und zivilgesellschaftlichen Prozesse in dieser Region schon seit Jahrzehnten. In diesem Essay beschreibt sie, woran es den arabischen Gesellschaften krankt und womit sie genesen könnten.Wenn Außenministerin Ursula Plassnik diese Woche Frauen aus dem arabischen Raum zum Aufbau eines Netzwerkes für Frieden und Sicherheit im Nahen Osten einlädt, handelt sie im Sinne des jüngsten "Arab Human

2009

Siegeszug der Freiheit

Die wahre und starke Kraft der Botschaft des neuen US-Präsidenten Barack Obama liegt in einem Wort: Freiheit. Mit seiner Amtszeit beginnt eine neue Ära der Auseinandersetzung um die Prinzipien der Weltordnung.Es bleibt dabei: Von allen Gründungsmythen eines Staates ist jener der Vereinigten Staaten von Amerika der stärkste. Das war, einmal mehr und spätestens, an den Reaktionen auf die Inauguration von Präsident Barack Obama aus Moskau und aus Peking erkennbar. Die gegenwärtige ökonomische und politische globale Krise zieht alles an Aufmerksamkeit und Energie in ihren Bann. Da könnte

2010

Die große Firewall

Folgerichtig, dass der diesjährige Friedensnobelpreis nach China geht. Folgerichtig, dass sich die Machthaber darüber alles andere als erfreut zeigen. Die Reaktionen bestätigen, was bei näherem Hinsehen auch in China selbst zu entdecken ist: Das System ist krank, Besserung aber nicht in Sicht.Da war das Reich der Mitte doch in aller Munde # als wirtschaftlicher Drache. Der Konflikt um den künstlich niedrig gehaltenen Kurs der Währung Renminbi der letzten Tage und die Diagnose, China habe sich in der Weltwirtschaftskrise der letzten beiden Jahre einen riesigen ökonomischen Vorteil

2012

Hofierte Despoten

In Russland wird die Opposition brutal unterdrückt, in China droht Gegnern des Regimes Kerker und Isolation: Beide Staaten gelten uns als Krisenretter.Von Zeit zu Zeit sind Hoffnungsträger hochwillkommen, gerade in der Politik. Erinnern wir uns an Barack Obama, der den USA vermutlich durch seine Überdosis positiven Denkens gerade noch den emotionellen und wirtschaftlichen Untergang durch strauchelnde Banken und geplatzte Immobilienkredite ersparte. So mutig, so zuversichtlich, so beliebt in aller Welt waren die USA davor jahrelang nicht gewesen.Besonders in Menschenrechtsangelegenheiten

Zukunft & Krise

Barack Obama wird in seiner zweiten Amtszeit Wunderbares bewirken müssen. Die Gräben im Inneren glätten, die Wirtschaftskrise eindämmen und den Staat wieder handlungsfähig machen. Eine Vorschau auf die kommenden Jahre.Die InnenpolitikDer Zwang, ein Wunder zu vollbringenBarack Obamas zweite Amtszeit beginnt wesentlich gedämpfter als die begeisterungsschwangere erste. Wenn er es nicht schafft, die republikanische Partei zu einem Konsens zu bewegen, wird er zur Lame Duck.Im Sommer 2011 reiste US-Finanzminister Timothy Geithner persönlich nach Europa, um in einer Tour de Force Europas

2016

Die fatale Verausgabung AMERIKAS

Es ist Zeit, die Selbsttäuschungen aufzugeben und in eine nachhaltige Entwicklung und in die Partnerschaft mit dem Rest der Welt zu investieren.

2017

Die Freunde der Schutzzölle

In den USA wie in Europa werden die Rufe nach dem Schutz heimischer Industrien immer lauter - Chinas Kommunisten brechen derweil eine Lanze für den Freihandel.

2018

Wie halten wir es mit Russland?

"Joschka Fischer schreibt in seinem neuen Buch, dass derzeit die globalen Trends so ziemlich alle gegen Europa laufen: der demographische, der technische und der machtpolitische."Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin wird nachgesagt, er wolle die EU spalten. Bei den Politikern und bei manchen Intellektuellen scheint ihm das ohnedies schon gelungen zu sein. Gegner und Versteher liefern einander heftige Wortgefechte. Irgendeinen Fortschritt gibt es dabei nicht.In der komplexen Welt von Heute sind einfache und klare Lösungen ohnehin meist nur um den Preis von Realitätsverzicht zu haben.

2019

Manfred Nowak über Menschenrechte: "Es geht darum, aufzustehen"

Menschenrechts-Experte Manfred Nowak über das demokratiegefährdende Ausmaß der Ungleichheit und den Zusammenhang zwischen Neoliberalismus und Abbau von Menschenrechten.

Der feine Geruch der Volksherrschaft

Die Demokratie hat sich als Regierungskonzept nicht überlebt, sie ist in Zeiten der Klimakrise wichtiger denn je. Aber sie muss sich neue Verfahren erschließen, um die Herausforderungen zu meistern.

Die Mechanik der Gefährdung

Wie der Neokapitalismus in Gemeinschaft mit den Rechten und einigen Reichen die Fundamente der Demokratie gefährdet, und was man als Bürger dagegen tun kann.

Im Machtzentrum des russischen Bären

Napoleon, Hitler, NATO-Osterweiterung, Ukraine-Krise und andere Bedrohungen aus dem Westen haben im russischen Bewusstsein tiefe Spuren hinterlassen. Russlands Geschichte wirft einen bleiernen Schatten auf die jüngsten Beziehungen mit dem Westen, von der sich auch die jetzige Elite nicht lösen wird können. Andererseits treten innenpolitische Probleme zutage, die den Fokus russischer Herrscher in nächster Zeit verändern werden. Wie denken die Russen über sich, den Westen, China und die Welt? Und welche Führung folgt nach Wladimir Putin?Zusammenkünfte mit der Crème de la Crème der

Die Hightech-Kolonien

Wie China Überwachungstechnologien exportiert – und dabei seinen Einfluss in der Datenwelt sichert.

2020

China - © Illustration: Rainer Messerklinger

Wie wir mit China umgehen sollten

China löst Gewinnfantasien und politische Albträume gleichermaßen aus. Aber eine realistische Auseinandersetzung mit Asiens Großmacht gibt es nicht. Anregungen für eine neue Kultur des Nebeneinanders.

China EZA - © Foto: Getty Images / Costfoto / Barcroft Media (Bildbearbeitung: Rainer Messerklinger)

China: Helfer, bei Potentaten sehr beliebt

Chinas Entwicklungshilfe hält meist, was sie verspricht, wie Infrastrukturprojekte in Afrika beweisen. Sie vertritt aber auch ganz offen die Interessen des Regimes im Ausland. Was bei den Initiativen fehlt, sind die nachhaltige Schaffung von Jobs und Industrialisierungshilfe.