Nun ist es also so weit: Die Weichen für eine mögliche Amtsenthebung Donald Trumps sind gestellt. Wegen seiner Vermischung von Staatsinteressen und persönlichen Vorteilen wird er als Angeklagter in das Wahljahr 2020 starten – um am Ende vielleicht sogar als großer Sieger daraus hervorzugehen.
Seine Chance liegt in der Unschärfe der entsprechenden US-Verfassungsartikel, auch in der Senatsmehrheit „seiner“ Republikaner – und in der Tatsache, dass der konkrete „Impeachment“-Anlass (die sogenannte „Ukraine-Affäre“) nur einen recht kleinen Aspekt von Trumps Defiziten beleuchtet. So überrascht es schon weniger, dass halb Amerika im jetzt beginnenden Verfahren nur einen üblen Vorwahl-Trick der oppositionellen und schwächelnden US-Demokraten vermutet.
Ausgeblendet bleibt jedenfalls das ganze Ausmaß an Trumps politischem und moralischem Fehlverhalten, das zwar von US-Medien nahezu täglich dokumentiert wird – aber ohne Folgen zu bleiben scheint. So hat der Präsident laut Washington Post seit Amtsantritt (Jänner 2017) exakt 13.435 Mal gelogen oder zumindest an der Wahrheit gedreht. Und er hat zugleich laut New York Times sein Lieblings-Kampfwort „Fake News!“ („Falschmeldung“) mehr als 600 Mal gegen kritische US-Medien und Politiker eingesetzt – zumeist, um ärgerliche, peinliche Enthüllungen abzuwehren und ihnen die Glaubwürdigkeit im Wahlvolk zu nehmen.
Neue Dimension von Unwahrheit
Nun wird niemand bestreiten, dass Politik und Medien schon immer die großen Schlachtfelder von Propaganda und Lüge, Manipulation und Desinformation waren und es nach wie vor sind. Auch der aktuelle Existenzkampf zwischen den klassischen „alten“ Medien und ihrer digitalen Konkurrenz („Social Media“, Blogs etc.) wird zumeist mit gegenseitigen Vorwürfen mangelnder Glaubwürdigkeit ausgetragen. Was bei Bürgern – nicht nur in den USA – den wachsenden Verdacht hinterlässt, letztlich hilflose Opfer von interessensgesteuerten „Informationen“ zu sein.
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