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Feuilleton

Der Kalte Krieg mit dem Algorithmus

1945 1960 1980 2000 2020

Die Parteiplakate für den EU-Wahlkampf werden in diesen Tagen präsentiert. Wie aber gestaltet sich der Wahlkampf im Digitalen? Und wie kann das Wahlverhalten im Netz manipuliert werden?

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Die Parteiplakate für den EU-Wahlkampf werden in diesen Tagen präsentiert. Wie aber gestaltet sich der Wahlkampf im Digitalen? Und wie kann das Wahlverhalten im Netz manipuliert werden?

Der Höhepunkt jedes Wahlkampfauftakts ist in Österreich noch immer der Moment, wenn das Wahlplakat gelüftet wird. So geschehen vergangene Woche bei der SPÖ, die als erste österreichische Partei in den EU-Wahlkampf zieht. "Mensch oder Konzern", steht auf einem Plakat, das eine Frau mit Amazon-Paket im Arm zeigt. Mit "Mensch oder Konzern" könnte man auch eine andere Frage des Wahlkampfs betiteln - und zwar die digitale. Denn die Problematik rund um das IT-Unternehmen "Cambridge Analytica", an das sich viele nur noch dumpf erinnern, wird in den nächsten Wochen wieder relevant. Wie kann man übermächtige Internet-Konzerne dazu bringen, politische Manipulation in den sozialen Medien einzudämmen? Beeinflussen "Fake News" und politische Werbung im Internet unsere Wahlentscheidung? Welche in-und ausländischen Geldgeber spielen dabei eine Rolle?

Es sind Fragen, mit denen sich die USA seit den Präsidentschaftswahlen 2016 beschäftigen. "Keine Absprache!", wetterte Donald Trump kürzlich auf Twitter, als die ersten Ergebnisse des lange erwarteten Mueller-Reports bekannt wurden. Zwei Jahre lang hatte Ex-FBI-Chef Robert Mueller nachgeforscht, ob es geheime Absprachen zwischen russischen Beamten und Mitarbeitern der Trump-Kampagne im US-Präsidentschaftswahlkampf gegeben hatte. Das vermeintliche gemeinsame Ziel: der Sieg Trumps mithilfe von manipulativen Meldungen in den sozialen Netzen - mit dem also, was man gemeinhin als "Fake News" bezeichnet.

Zwar konnte Sonderermittler Mueller dem Präsidenten und seinem Team nichts nachweisen, unbestreitbar ist aber, dass digitale Medien Wähler beeinflusst und manipuliert hatten. Dass Trump seinem Ärger über die -wie er es nennt -"Hexenjagd" auf ihn zuallererst in seinem Lieblingsmedium Twitter Luft macht, zeigt einmal mehr, wie sehr er die politische Kommunikation in den USA verändert hat. Sein Aufstieg beweist zudem, was der kalkulierende Umgang mit sozialen Medien ermöglicht und ist seither Vorbild für Populisten aus aller Welt.

Nie war es für Politiker so einfach, ihre Botschaften ungefiltert und niederschwellig zu verbreiten wie heute. Anders als noch vor einem Jahrzehnt sind sie nicht mehr auf Fernsehen, Radio und TV angewiesen, um ihre Wähler zu erreichen. Fast 60 Millionen Menschen verfolgen etwa Trumps Tiraden auf Twitter. Die österreichische Politik bewegt sich bei den Fanzahlen freilich in ganz anderen Dimensionen. Sebastian Kurz weist mit seinen rund 800.000 Facebook-Fans aber ebenso eine beträchtliche Reichweite auf -das ist immerhin mehr als die durchschnittliche Seherzahl der ZIB 2.