Für die EU kann sich an der Frage der Steuerleistungen der IT-Konzerne ein neuer und gefährlicher innerer Konfliktherd auftun.
Tim Cook von Apple hält Facebooks Geschäftsmodell für eine 'Verletzung der Privatsphäre, die darauf ausgerichtet ist, die User zu Werbegeld zu machen'.
Es ist doch immer wieder erstaunlich zu beobachten, wie die Zeiten sich nicht ändern, während sie sich scheinbar ganz brennend aktuell fortbewegen. Ein schönes Beispiel dafür aus jüngeren Tagen ist das Duell der Internetkonzerne Apple gegen Facebook. Äußerst ruppig wurde da der Ton zwischen den beiden Firmen (Umsatz Apple: 230 Mrd Dollar, Facebook: 40 Mrd. Dollar), als bekannt wurde, dass bei Facebook über die Firma "Cambridge Analytica" mehr als 85 Millionen Profile seiner Nutzer abgefischt worden waren. Und auch, dass mithilfe dieser Daten die Experten von "Cambridge" im US-Präsidentschaftswahlkampf für Donald Trump aktiv geworden sind.
Der Börsenkurs von Facebook rutschte daraufhin ab. Vorübergehend waren über 80 Milliarden Dollar an Wert vernichtet. Mark Zuckerberg musste vor dem US-Kongress zwei Tage lang ein Verhör über sich ergehen lassen.
Dem nicht genug trat im TV auch noch der Chef von Apple, Tim Cook, auf und versicherte, dass Apple das nie und nimmer passieren würde. Facebooks Aktionen sei "eine Verletzung der Privatsphäre, die darauf ausgerichtet ist, die User zu Werbegeld zu machen.".
Geld oder Privatsphäre
Apple im Gegensatz dazu tue das nicht, "die Privatsphäre ist ein Menschenrecht", so Cook. Facebook-Chef Zuckerberg ritt zur Verteidigung der eigenen Ehre aus: "Ich glaube, wir sollten nicht alle das Stockholm-Syndrom bekommen (positive Bindung zu einem Peiniger in einer traumatischen Nötigungssituation. Damit ist offensichtlich Apple gemeint, Anm.). Indem Sie sich von Unternehmen überzeugen lassen, sie seien um Sie besorgt, während sie alles tun, um Sie zahlen zu lassen. Ich finde das lächerlich."
Dieses Duell hatte es in der gleichen Zusammensetzung beinahe wortgleich Im Dezember 2014 gegeben. Cook sagte damals: "Unser Geschäft beruht nicht darauf, Informationen über Sie zu haben, Sie sind nicht unser Produkt." Und Zuckerberg verwies auf die Kosten von Apple und meinte: "Ich finde das lächerlich".
Der Abtausch der gleichen -im Grunde moralischen -Positionen über die Jahre, nämlich direkte monetäre Bezahlung (Apple) gegen indirekte Bezahlung über persönliche Daten (Facebook) lenkt ein wenig von dem eigentlichen Konflikt ab, in dem die beiden Firmen letztlich stehen: der Kampf darum, unter welcher Flagge große Teile der Digitalisierung stehen werden.
Als erstes Konfliktfeld geht es derzeit um die virtuelle Realität (VR). Zuckerberg hat dafür schon vor vier Jahren zwei Milliarden Dollar in die Hand genommen, um "Oculus VR" zu erwerben. Seither wird am Traum des Facebook-Gründers gearbeitet: dass Facebook-User in virtuellen Räumen miteinander in Kontakt treten können. Apple kaufte sich ebenfalls massiv in den Markt ein, erwarb einen kanadischen VR-Brillenhersteller und arbeitet an einer Sichthilfe, die künftig zentrales Element der Kommunikation über iPhone und iPad sein soll.
Ein weiterer Großkampfplatz, der mit dem ersten in Verbindung steht: die Bewegtbilder. Zuckerberg kündigte bereits an, es sollte in Zukunft einen eigenen Ort auf Facebook für Videos geben. Das soll die ohnehin schon bestehenden Angebote für Livestreaming nicht nur ergänzen, sondern eine neue Nische öffnen, die das Leben des Facebook-Users quasi in ein vollständiges digitales Sortiment bettet.
Gerade die geplante Videoplattform ist wiederum eine Kampfansage gegen Google mit seiner Video-Plattform YouTube. Der Schritt Zuckerbergs ist insofern nachvollziehbar, als sich der Werbegeschäft im Netz zunehmend in den Film-und Video-Bereich verlagert. Außerdem hat Facebook auch das Werbenetzwerk Audience entwickelt, um Googles Macht im Bereich der Online-Anzeigen zu brechen.
Sog der Desintegration
Das ist nicht nur ein Spektakel für interessierte, aber sonst unbeteiligte Zuseher. Vor allem die europäischen Staaten könnten durch den härter werdenden Wettbewerb der Giganten in einen neuen Sog von schädlichen Kräften geraten, was den ohnehin schon angeschlagenen Zusammenhalt unter den EU-Staaten betrifft. Es geht dabei um die Steuerhoheit der Länder. Apple, Google und Facebook haben aufgrund steuerlicher Vorteile ihre Konzernsitze in Irland aufgeschlagen. Mit den bekannten Konsequenzen : Google zahlt 0,82 Prozent Unternehmenssteuern, Facebook nur 0,1 Prozent.
In anderen EULändern würden beide Unternehmen 18 bis 23 Prozent zahlen müssen. Die steigende Marktmacht der Großkonzerne führt also nicht nur zu Steuereinnahmen für Irland, das derzeit 15 Prozent seiner Staatseinnahmen über seine Ministeuern macht. Es führt auch zu gewaltigen Verlusten für die EU insgesamt, etwa 3 Milliarden Euro pro Jahr, wie das Europaparlament feststellte.
Ist dieser Konflikt zwischen Irland und dem Rest der EU aber lösbar? Kaum, denn bei EU-Entscheidungen über Steuersätze kann Irland nicht überstimmt werden. Es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Während also Irland auf seinem Recht auf Steuerdumping beharrt, steigt in den anderen Staaten der Druck auf die Politik, das Problem zu lösen. Gibt es keine gemeinsame Lösung, könnten die kommenden Jahre von einem neuen Phänomen geprägt sein, die den Sinn der Union in Frage stellen: Steuerprotektionismus.
